Alle-sollen-können-dürfen-BLOG
Über dieses Blog
Dieses Blog dient als Ort des Positionsbeziehens zu Tages- und Parteipolitik. Kritische Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht!
Sozial ist, was Gute Arbeit schafft.
Aber auch das hält den Dozenten nicht davon ab, die kleine Abstimmung zynisch und etwas salopp zu kommentieren: "Nur drei von 12? Na gut, dann gehören sie wenigstens zu den Normalen. Im Bundesdurchschnitt befürworten ja 80% den Mindestlohn. Größter Fehler der CDU in der Großen Koalition...".
Abweichend von der Auffassung mancher politisch eingeschwärzter Professoren kommt man bei der Meinungsbildung zur Entscheidung des Briefzustellerunternehmens PIN AG, aufgrund des angestrebten Mindestlohns für das Postgewerbe von bis zu 9,80€ mehr als 1.000 Stellen zu streichen, nicht drum herum, das ganze als hilflosen Protest mancher PIN-Verantwortungsträger gegen gesetzliche Mindestlöhne im Allgemeinen zu interpretieren. Der Zustelldienst hatte diesen Schritt gestern mit dem angestrebten Mindestlohn für das Postgewerbe von bis zu 9,80€ gerechtfertigt. Ein besonders bitteren Nachgeschmack bekommt dieser Protest, wenn er scham- und rücksichtslos auf dem Rücken und auf Kosten der Erwerbssituation der umherradelnden grünen Postbooten artikuliert wird.
Aber irgendetwas sticht davon abgesehen auch noch unangenehm ins Auge: Die Mehrheitsbeteiligung der Axel-Springer AG in Höhe von 510 Millionen € (entspricht mehr als 70%) an der PIN Group, deren Geschäftsbilanz mittlerweile jedoch um 55 Millionen € ins Minus gerutscht ist. Da steht die angekündigte Verschlankung der Belegschaft doch gleich in einem ganz anderen Licht. Denn eines ist doch klar. Ein defizitärer Postdienstleister, für den der Einstieg in den ab 1. Januar liberalisierten Briefmarkt mit hohen betriebswirtschaftlichen Risiken verbunden ist, will sich fit für den Wettbewerb machen. Bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet eine Axel-Springer-Tochter, deren Mutterverlag jahrelang mit mehr oder weniger Sachlichkeit gegen kleinste festgelegte Arbeitsentgelte gewettert hat, nun öffentlichkeitswirksam als erste vorprescht. Und damit die Message "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze" in den Köpfen der Wähler hängen bleibt, sorgt Axel-Springer für großschlagzeilige Zeitungsartikel unmittelbar nach dem Koalitionsbeschluss vom letzten Donnerstag, den von der Postgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären und in das Entsendegesetz aufzunehmen.
Mit dem Mindestlohn hat die zukünftige Arbeitslosigkeit der Zustellerinnen und Zusteller in Grün also wenig zu tun. Vielmehr mit der grundfalschen Unternehmensstrategie, die Kosten für die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf die öffentlichen Sozialsysteme abzuwälzen. Denn diese haben die Differenz zwischen dem durchschnittlichen faktischen Einkommen von unter 6€ bei der PIN AG und dem Existenzminimum mittels Sozialtransfers zu tragen. Das verletzt nicht nur die verfassungsrechtlich geforderte Sozialpflichtigkeit des Eigentumsgebrauchs, es ist darüber hinaus auch weit entfernt von dem was gemeinhin als "Gesellschaft als Solidargemeinschaft" verstanden wird. Sozial ist eben nicht was nur Arbeit schafft. Wer den Gedanken einer gerechten Beschäftigungspolitik konsequent ausführt und nicht Arbeitsplätze auf Pump schafft, tritt dafür ein, für stabile Beschäftigung zu sorgen und damit auch qualitativ zu verbessern.
Mehr zum Thema: www.sueddeutsche.de/,tt4l2/deutschland/artikel/863/146524/
Kommentare (8)
Vielen Dank für deine Schilderung frei von der tagtäglichen Polemik in der Presse. Die SPD darf sich durch durch die Ankündigung der PIN und anderen nicht erpressen lassen. Die letzte Weisheit kann nicht sein, dass es nur noch um die Wahl geht entweder Jobs (von denen man nicht leben kann) oder keine Jobs (die mit dem Mindestlohn bezahlt werden). Wettbewerb kann und darf nicht über den Lohn gewollt sein. Wenn die PIN nicht mit dem Mindestlohn fairen Wettbewerb betreiben kann, dann ist es am Ende vielleicht besser, wenn doch nur die Post die Briefe austeilt.
Ich sehe es so, das viel zulange mit dem Mindestlohn gezögert wurde.
Es kann doch nicht sein das man 40 STD in der Woche schaffen geht und trotzdem nicht aus dem Harz 4 rauskommt
Der Mindestlohn sollte so hoch sein das man ohne fremde Hilfe leben kann.
Klar das da die Firmen jammern und drohen, haben sie sich gerade an die moderne Sklaverei gewöhnt.
Es wird Zeit das sich jemand dagegenstellt. Weiter so !!!
LG Thorsten
Meine Meinung pro Mindestlohn im Postbereich und pro Mindestlohn überhaupt liest Du im Blog:
http://www.meinespd.net/weblogs/blog/418
Mindestlohn im Postbereich
Thorsten ist mit seinem Kommentar ganz meiner Meinung, ich kann dem nichts mehr hinzufügen oder doch, selbst beim Mindestlohn wird es für den jenigen Monat für Monat ganz schön knapp.
LG Rüdi(ger)
Vor ein paar Jahren wäre ich noch gegen einen Mindestlohng gewesen, da ich die Meinung vertreten hätte, daß es zunächst einmal Sache der Tarifpartner sein muß, für eine ausgewogene Entlohnung zu sorgen. Da sich die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten teilweise selbst geschwächt haben, teilweise durch die neoliberale Politik von Kohl und Schröder geschwächt wurden, ist diese Ausgewogenheit leider nicht mehr gegeben.
Nennen wir doch einmal konkrete Zahlen. Bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei 165 Stunden im Monat reden wir von ca. 1400 Brutto. Für einen Ledigen bedeutet dies nach Steuern ca. 990 Euro im Monat. Rechnet man dann Kosten für Miete und Nebenkosten mit 400 Euro, Kosten für ein Auto mit 250 Euro, dann bleiben diesen Leuten gerade mal 340 Euro um die anderen Ausgaben zu bestreiten. Nachdem ja Vater Staat ja auch Eigenversorge fordert, bleibt dann nicht mehr viel Kohle übrig.
Die Drohung verschiedener Postanbieter Mitarbeiter wegen des Mindestlohns zu entlassen ist eine Unverschämtheit. Diese Unternehmen unterbieten mit Dumpingpreisen die Post mit höheren Löhnen und finanzieren damit ihre Unternehmen. Wenn sie schon mit der Post in einen Wettbewerb treten wollen, dann bitte zu gleichen Bedingungen. Korrekterweise muß man auch die unterschiedliche Besteuerung der Postdienstleistungen anprangern, auch da gehört ein Riegel vorgeschoben.
Wenn schon Wettbewerb, dann bitte fair.
Bedingungsloses Grundeinkommen - Teilhabe für alle
Mindestlohn dann nicht mehr nötig
Es geht doch nur darum, wer soll den Lohn der Beschäftigten zahlen.
Der Steuerzahler oder der, welcher den Profit der Arbeit einsteckt?
Unternehmen wie PIN sind doch nicht aus Nächstenliebe entstanden, sondern weil man ein lohnendes Geschäft erwartet hat.
Es kann nicht sein, daß der Steuerzahler dazu beitragen soll die Geschäftserwartung von PIN und Co zu finanzieren.
Und wieder soll die Regel von oben helfen? Ich bin gegen einen Mindestlohn. Grund: Regeln widersprechen dem Grundsatz von "Freiheit" neben der "Gerechtigkeit" und fordern doch bekanntermaßen dazu auf, sie zu unterwandern. Also zurück auf Los und zum Postmonopol, da die Wettbewerber die Pforten schließen. Ich denke nicht, dass dies das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis nachhaltig verbessert.
Da es andere Generationen durchaus erlernen konnten, soziales Unternehmertum zu leben, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass eine selbstbewusste Gesellschaft diese Wertewelt auch kommenden Generationen an Führungskräften (wieder) "anlernen kann". Wenn der Chef den Brief selbst zustellen muss, wird er schon nachgeben.
Auf den Staat als "Regulierungswüterich" und mal eben wahlkampf-motivierte Hauruck-Regulierung zu bauen, ist für mich keine Lösung.
