Mein Blog - Meine persönliche Sicht der Dinge
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Hier sollen nun in nächster Zeit einige kurze Essays zu Dingen erscheinen, die mich intereressieren. Auch kontroverse Sachen werde ich nicht aussparen. Man darf gespannt sein.
Koalitionen mit der PDS
Ein schwieriges Thema, das ist es ganz sicher. Und ein Thema, das die SPD spaltet. Warum eigentlich nicht? - Könnte man sich nun fragen. Ein Blick nach Berlin verrät, dass dort die PDS durchaus realistisch und pragmatisch mitregieren kann. Doch Berlin ist nicht Hessen.
Wir haben einen grundlegenden Unterschied zwischen der PDS im Osten und der PDS im Westen zu beobachten. Bei genauerer Betrachtung dürften sie wie zwei verschiedene Parteien erscheinen. Die Ost-PDS hat sich im Parteiensystem etabliert und ist mancherorts die stärkste politische Kraft. Dies hängt natürlich damit zusammen, dass nach der Wende auf die alten SED-Strukturen und Funktionsträger zurückgegriffen werden konnte. Aus dieser Popularität erwächst jedoch Verantwortung. Eine Partei, die in einem Landkreis den Landrat steht und die stärkste Fraktion im Kreistag kann keine Fundamentalopposition betreiben. Nein, sie muss realitische politische Arbeit betreiben. Und das tut die PDS gewiss mancherorts. Ihnen ist bewusst, dass auf Dauer politisch erfolgreich nur der sein kann, der die Sachen realitisches betrachtet und nicht durch die Brille der Ideologie und des Hasses auf die SPD. In so fern sind SPD/PDS-Koalitionen im Osten durchaus machbar. Ein Haken bleibt jedoch: Viele PDS-Genossen haben eine SED-Vergangenheit, die noch nicht aufgearbeitet ist. Dies reicht bis auf hohe Parteiebenen. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass sich in ihren Reihen noch der ein oder andere, wenn schon nicht aktive, so doch passive Mörder (Schreibtischtäter a.D.) befindet. Allein schon aus Respekt vor den Opfern des SED-Terrors in der DDR sollte darauf geachtet werden, dass Menschen, mit blutbefleckten Händen, nicht in hohe Ämter, und schon gar nicht in eine Regierung gelangen. Zudem muss endlich Schluss sein mit einer ideologischen Verklärung der DDR. Die DDR war ein Schreckensregime, wenngleich sich sicherlich auch persönliches und familiäres Glück finden lässt.
Doch wie sieht es mit der West-PDS aus? Wir stehen hier vor quasi einer anderen Partei, das müssen wir wissen. Und die PDS, die wir im Westen vorfinden, ist in etwa so regierungsfähig wie die Grauen Panther. Schon die Mitgliederstruktur ist eine andere wie im Osten. Besteht die Ost-PDS im Wesentlichen aus älteren Personen, die die DDR am eigenen Leibe erlebt haben, besteht die West-PDS fast vollständig aus Personen, die auf Fundamentalopposition zu jeglicher Regierungsarbeit gehen wollen. Regieren ist ja auch doof, da muss man ja Verantwortung, für das was man tut, tragen (man beachte die Ironie). Die West-PDSler haben mit realitätsbezogener Politik wenig im Sinn und versuchen die SPD so stark wie möglich zu schädigen. Sie werden es weiter versuchen. Realistische Lösungsansätze für aktuelle Probleme konnte ich noch nicht erkennen.
Eine Koalition mit der Hessen-PDS ist einfach undenkbar. Wir machen sie dadurch hoffähig, das muss man wissen. Der SPD sollte nicht daran gelegen sein, dass sich links der SPD eine weitere Partei etabliert, leider sehen dies viele Genossen anders. Gegen die Ost-PDS können wir nichts ausrichten, wir müssen sie akzeptieren, sie wird bleiben und ist gefestigt. Im Westen gilt es die PDS wieder zurückzudrängen, sie wird nicht gebraucht und ist noch nicht gefestigt. Ihre Forderungen lesen sich wie das Schlaraffenland, zum Großteil sind sie verlockend. Jeoch nicht umsetztbar, es sei denn wir wollen einen Staatsbankrott herbeiführen.
Wir können zudem nicht mit Leuten koalieren, die keinerlei politische Erfahrung haben. Die Abgeordneten der Hessen-PDS sitzen das erste Mal in einem Landtag und sollen dann gleich Mitglieder einer Regierung werden und Ministerposten bekommen? - Das ist doch absurd! Wir machen uns damit lächerlich und die gesamte Regierung wird als Diletantenhaufen wahrgenommen werden.
Ich warne vor Rot-Grün-Rot. Eine solche Koaltion wäre das letzte, was Hessen braucht und würde auch der SPD nur schaden.
Kommentare (13)
Duldungen und Koallitionen mit der LINKSPARTEI jederzeit !!!!
(wie bereits des öffteren erwähnt) :-)
Gruß
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf...! Christoph Brodhun ist da ganz schlecht informiert: Niemand kann mehr mit der PDS koallieren, weil es sie nämlich nicht mehr gibt. Es gibt eine neue Partei, die aus der Linken.PDS und der WASG hervorgegangen ist. Diese heißt nun mal "Die Linke", auch wenn es vielen SPD Mitgliedern schwer im Magen liegt, dass diese Partei gerade im Westen das schlechte Gewissen der SPD ist. Denn sie vertritt alles das, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre. Natürlich spricht man nicht gerne mit seinem schlechten Gewissen. Aber man sollte! - Dann kommt vielleicht was gutes raus?!
Ich denke, eine Koalition findet ohnehin nicht statt, weil dieses die SPD in Hessen mehrfach ausgeschlossen hat. Warum sollten sie wortbrüchig werden.
Es wird also zu einer Minderheitsregierung kommen.
Wenn dann aber die Linke für sozialdemokratische Politik stimmen sollte, kann man doch nichts dagegen haben.
Erpressbarkeit entsteht nur dann, wenn man es zulässt. Ich vertraue jedenfalls darauf, dass die SPD zusammen mit den Grünen die angekündigte Politik machen wird - und wenn sich die Linke dann verweigern sollte, werden sich die Wähler enttäuscht wieder zurückziehen. Bei den dann fälligen Neuwahlen kann man daher darauf hoffen, dass die Linke nicht wieder in den Landtag gewählt wird, weil sie sich als politikunfähig erwiesen hat.
Speziell zur Hessen-Wahl, ggf. aber auch allgemein: Das Problem ist doch, dass bei einer Rot-grün-roten Regierung (die es ja laut Aussage der SPD Hessen nicht geben wird) erst einmal die SPD als Regierungspartei im Vordergrund stehen würde - und die SPD kann natürlich regieren und kann aufgrund der langen Erfahrung vor allem realistisch (!) regieren. Genau das kann die Linkspartei allerdings nicht bieten. Was sie aber in der Regierungsverantwortung auch immer 'bieten' könnte, wäre ein ständiges und stetiges Stänkern und Sich-profilieren von links - letztendlich mit dem Fazit, erfolgreich 'mitregiert' zu haben.
Im Gegensatz zur Linkspartei hat die SPD eine realitätsbezogene und nachvollziehbare politische Linie. Die wird es gelten in Zukunft gegenüber der Linkspartei hervorzuheben.
In einem Beitrag zur Hessen-Wahl hörte man, das man die Linkspartei wählen müsse, wenn man das Original haben wolle. Das ist wohl wirklich nicht mehr als ein schlechter Witz...
Viele Grüße.
PS: Im übrigen nenne ich die Linkspartei genau so, weil es erstens nunmal ihr Name ist, den sie sich selbst gegeben haben und es zweitens doch immer auch etwas "Links" der SPD gegeben hat - wie gut oder schlecht das nun war, kann man an PDS, SED und Co. sehen.
>Ich warne vor Rot-Grün-Rot.< Äusserungen und ganz allgemein der Content des Geschriebenen zeigen auf wie weit man aus "persönlichen" Gründen von jeglicher Wertschätzung des menschlichen Geschlechts entfernt ist. Demokraktie sowie auch Diplomatie bedeutet nach wie vor das selbe; Bedeutungen sind nicht änderbar in Bezug auf festgelegte Wörter. Hier geht es auch nicht um freie Meinungsäusserung, sondern viel mehr um die Verdummbeutelung vorgenannter Werte. Es werden ihnen Inhalte entrissen und gar verleumnet das es sie gäbe.
In wie weit die LINKEN immer noch gefährlich sein sollen ergibt sich für mich nicht. Möglicherweise liegt diese "Angst" aber darin begründet, das auch Medien immer wieder gern von einander abschreiben, selten kompetente Quellen angeben, Tatsachen anders darstellen und teils sogar Informationen vorenthalten die zu einer legitimen Antwort führen könnten. Der Axel-Springer Verlag sei hier nur als Beispiel gegeben:
http://www.bildblog.de/ berichtet ganz aktuell über die momentane Praktik wie man durch BILD am Besten die LINKEN verteufelt. Diese Zeitschrift war es auch, die die Ausländerhetze Kochs unterstützte und den Lesern versprach dafür zu sorgen, das Kochs Aussagen nach der Wahl Umsetzung finden.
Tue Dir selbst, unseren Genossen und Genossinnen sowie Deinen Mitmenschen den Gefallen und schreibe zukünftig etwas objektiver und nicht nach dem Mund einiger Menschen die lediglich ihre Auflagen in die Höhe treiben wollen - denn das ist nicht das richtige Clientel.
"Tue Dir selbst, unseren Genossen und Genossinnen sowie Deinen Mitmenschen den Gefallen und schreibe zukünftig etwas objektiver und nicht nach dem Mund einiger Menschen die lediglich ihre Auflagen in die Höhe treiben wollen"
Sei versichert, dass ich einer der Letzten bin, der Meinungen von anderen Leuten übernimmt. Ich mache mir stets mein eigenes Bild, was einigen manchmal nicht gefällt. Und wenn andere Leute die gleiche Meinung verteten, ist das für mich noch kein Anlass meine persönliche Meinung zu revidieren. Und nur weil es gerade schick ist nach Rot-Rot-Grün zu schreien, reihe ich mich da nicht ein. Ich bin kein Opportunist.
Im Übrigen stand die BILD-Zeitung anfänglich der Agenda 2010 etwas skeptisch gegenüber. Ist die Abschaffung dieser nicht eine PDS-Forderung? Deiner Argumentation zufolge, dürfte die PDS diese Forderung nicht vertreten. Absurd, oder?
"Äusserungen [...] zeigen auf wie weit man [...] von jeglicher Wertschätzung des menschlichen Geschlechts entfernt ist."
Ich bin ein Philantrop ;-)
Bei allem versuchten Respekt, aber mir scheint hier der Begriff Reziproker Altruismus angebrachter - sprich "Ich helfe anderen, damit auch meiner Partei geholfen wird". Die Mehrheit der Wählerstimmen bekommt man aber auf anderem Wege.
Koalitionen mit der PDS, warum denn nicht? Als ob das was neues wäre... in den sogenannten neuen Bundesländern und in Berlin (auch "West") gab und gibt es das doch schon.
Und:
Parteien wie der CDU gegenüber habe ich inhaltlich mindestens genau so große Bedenken...
Ich finde eine Koalition mit der Linken in Hessen nicht negativ, man sollte gegenüber der Linken keine Vorurteile haben, man sollte nach dem Programm beurteilen, auf jeden fall finde ich eine Koalition mit Linke und grünen viel besser als eine Koalition mit der CDU.
Silvestro Gurrieri
Hallo Christoph,
es geht leider nicht darum was schick ist...
Es geht darum ob wieder eine soziale Politik gemacht werden soll und vor allem von der SPD. Mit den Schwarzen kann man keine soziale Politik machen. Das ist nun mal so.
Und unsere ureigensten Themen werden von der Partei "Die Linke" aufgegriffen. Das sind nicht die ureigensten Themen der "Linken" sondern die Themen der SPD. Wir haben diese Themen aber seit der Schröder-Ära sträflichst vernachlässigt. Jetzt kommt "Die Linke", nimmt unsere Themen wieder auf, propagiert sie und wir schreien dann "so geht das nicht". Mindestlohn... unsere Idee. Wir verfassen ein Papier und posaunen dieses Papier in der Weltgeschichte rum. Machen aber weiter nichts. "Die Linke" sagt, dass sie jetzt mal probieren will, wie die SPD zu ihrem Wort steht, nimmt den gleichen Text aus dem SPD-Papier, stellt im Bundestag einen Antrag und dieser wird prompt von der SPD abgelehnt....
Ja sag mal ... wo sind wir denn? Tickt es bei uns noch richtig? Wir lehnen unseren eigenen Text ab? Nur weil jetzt ein anderer einen gleichlautenden Antrag gestellt hat?
"Die Linke" hält uns nur den Spiegel vor. Einen Spiegel, in dem unsere eigenen Themen wiedergespiegelt werden. Und davor haben wir Angst?
So frei nach dem Motto.... glaubt nicht alles was wir sagen.
Also Christoph... das hat jetzt wirklich nichts damit zu tun ob man "Die Linke" mag oder nicht. Aber an den Fakten kommst auch Du nicht vorbei. Und diese Denkweise, die die SPD in Punkto "Linke" an den Tag legt, entbehrt nun wirklich jedweder Logik.
Kalle
Kalle, ich kann dir da voll und ganz zustimmen.
Es ist schon traurig, wenn die Bundestagsfraktion sich in so einer Weise von der CDU bevormunden lässt und andererseits ihre eigenen Inhalte verteufelt.
Auch in einer Koalition muss es doch möglich sein, seinen eigenen Kopf zu benutzen! Ich finde es sehr bedauerlich, dass die SPD aufgrund der "Disziplin" gegen sich selbst stimmt. Ebenso war es bei der Vorratsdatenspeicherung, als Struck vor und nach der Abstimmung die Ablehnung der SPD gegen dieses Vorhaben zum Ausdruck brachte, jedoch von wenigen mutigen Ausnahmen abgesehen die Fraktion dafür stimmte.
So etwas darf einfach nicht passieren, selbst in einer Großen Koalition nicht.
Von mir aus lasst die nächste Regierung eine Ampel oder eine Fußgängerampel sein, aber eine Regierung mit der CDU ist nicht im Sinne des Erfinders und hat unbestreitbar dazu geführt, dass beide Volksparteien zusammen gerade noch so eine verfassungsgebende 2/3-Mehrheit zustande bekämen.
