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Mit großem Interesse verfolgt man in der Kölnischen Rundschau, wie man über den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott und dessen Äußerungen zu einem vermeintlichen "Linksschub" seiner Partei in Richtung eines "rot-rot"-Bündnisses im Lande herfällt !

Was hat Jochen Ott mit seiner "Option" auf eine freie Bündnispartnerwahl im Namen der SPD denn Schlimmes gesagt ? Will er Mauerschützen freisprechen oder gar die Mauer wieder aufbauen ? Wenn die "neue" (oder die alte ?) SPD sich Machtoptionen mit der demokratisch gewählten Partei der "DieLinken" offen hält, dann ist das ihr gutes Recht, weil es zudem Sinn macht:

War es nicht einst die SPD, die man als Garanten für eine "soziale" Politik für die Menschen, insbesondere die sozial Schwächeren, Arbeitslose, Rentner, Kinder (-reiche) Familien und Jugendliche identifizierte ? Der Grund für das desaströse Bundestags-Wahlergebnis liegt doch unverkennbar darin, dass die SPD diese "soziale Komponente" seit ihrer "rot-grünen" Regierungszeit unter dem Gespann "Schröder/Fischer" nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern darüber hinaus auch in der folgenden sog. Großen Koalition endgültig verloren hat.

Eine Fortsetzung dieser "Politik der Mitte" ganz in der Mitte führt die Partei folgerichtig in eine Bedeutungslosigkeit, weil sie inzwischen keine eigenen Konturen mehr besitzt. Da darf man sich als Sozialdemokrat eben nicht wundern, wenn rund ein Drittel der SPD-Wähler einfach "abhanden kommt", um entweder garnicht zu wählen oder ihre Stimme als Ersatz den "Linken" gibt, die mit ihrem Anspruch auf "Politik für mehr soziale Gerechtigkeit" - halt links von Mitte -  in fast gleichem Maße Stimmen hinzu gewinnt.

Die irrige Annahme bzw. Behauptung, "DieLinken" bestehen nur aus ehemaligen Stasi-Spitzeln, Kommunisten und "Mauerbauern" geht schon deshalb nicht auf, weil sich inzwischen viele Sozialdemokraten unter ihnen befinden, die nicht nur Lafontaine heißen oder aus dem Osten stammen ! Und im übrigen finden sich Ex-SED´ler wie "versteckte" Stasi-Strategen auch in unseren anderen (Volks-)Parteien, entweder weil sie z. B. urplötzlich vom Wohle des puren Kapitalismus überzeugt sind oder politische Gegner unter der Tarnkappe der CDU "überwachen" lassen.

Wer glaubt denn, dass Frau Merkel oder Herr Westerwelle ihre Wahlversprechen mit drastischen Steuersenkungen - zum Wohle der "kleinen" Leute - wahrmachen ? Und erwarten wir von den "Grünen" tatsächlich die sofortige Abschaltung aller Kernkraftwerke und Vorrang für Kröten im Straßenverkehr ? Wer glaubt denn ernsthaft an die schillernden Parolen aller Wahlprogramme ?

Nur bei den "Linken" kaufen wir alles ab, was die angeblich fordern und versprechen, und das 1 : 1 ! Wobei die Forderung eines Kriegsausstieges der Bundeswehr in Afghanistan, die Einführung einer echten Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine geringfügig sattere Besteuerung der höheren Einkommensschichten bei Einführung weitreichender Mindestlöhne mindestens diskussionswürdig sind. Es kann doch nicht sein, dass diese Forderungen, ebenso wie die dringend nötige Korrektur einer verunglückten Hartz-Gesetzgebung irrelevant bleiben, nur weil sie von "Linken" erhoben werden, denen man partout unterstellt, dass sie vorrangig eine neue Mauer oder gar die Stasi wieder einführen und aus der NATO aussteigen wollten.

Wenn die neue SPD sich dessen bewusst ist, darf sie auch über Koalitionen in Kommune, Land und Bund nachdenken und entsprechend handeln. Vorausgesetzt, sie sagt es vorher, und nicht erst nach einer Wahl, wie im Falle Ypsilanti, für deren Wortbruch-"Verzeihung" selbst der glücklose Ex-Parteivorsitzende Kurt Beck nach Schröders bzw. Steinmeiers und Münteferings Geheiß abserviert wurde. Von dieser "Basta"-Politik haben inzwischen nicht nur linke Sozialdemokraten (auch innerhalb der SPD) längst die Schnauze voll.

Was die SPD braucht, sind keine Politiker "am Gashahn" bzw. deren Lakaien, sondern glaubwürdige Vertreter einer neuen Politiker-Generation mit sozialem Profil als eigenem "Plusfaktor", die uns sagen, was sie wollen und wofür sie einstehen. Dafür kann man sie dann wählen oder nicht.

Ansonsten bleibt die SPD das, wo sie hinge"schrödert" wurde: Eine nahezu bedeutungslose Splittergruppe in der Opposition, die sich einst Volkspartei "der kleinen Leute" und Arbeiter nannte.

Und der selbsternannte "Arbeiterführer" Rüttgers, der seine politischen Gegner aus der Staatskanzlei heraus in Stasi-Manier von seiner CDU bespitzeln lässt, bleibt auch was er ist: Ministerpräsident in NRW und ernsthafter Ministerkandidat für das Merkel/Westerwelle-Kabinett in Berlin ... 

Glückauf, Neue SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Tillmann
Köln