SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Über dieses Blog
Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz steht für Chancengerechtigkeit, sozialen Ausgleich und eine nachhaltige, verantwortungsvolle Politik. Hier stellen wir aktuelle Themen zur Diskussion.
Jugendliche wollen mitreden: Kommunales Wahlrecht ab 16?
Selbstbewusst, aufgeschlossen und auf Zack: Jugendliche wollen mitbestimmen, wenn es um ihr direktes Lebensumfeld geht. Die SPD im Landtag Rheinland-Pfalz schlägt vor: Kommunales Wahlrecht ab 16. Diskutieren Sie mit! In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt zu haben.
Mitreden lohnt sich!
Die SPD im Landtag Rheinland-Pfalz wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen - besonders wichtig ist uns dabei die Sicht der derer, um die es geht. Auf dieser Grundlage werden wir dann unsere Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.
Natürlich ist das ein Thema, das in der SPD und weit darüber hinaus diskutiert werden muss. Wir beteiligen uns intensiv an dieser Meinungsbildung und suchen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Schreiben Sie uns, sprechen Sie uns an oder beteiligen Sie sich hier in unserem Blog.
Schülerlandtag fordert: Vor Ort mitbestimmen
Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt.
Erst vor wenigen Wochen hat der rheinland-pfälzische Schülerlandtag in einem Beschluss gefordert, dass Jugendliche besser am politischen Leben beteiligt werden sollen. An erster Stelle findet sich dort die Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre.
Kommentare (9)
Spannendes Thema und der richtige Ansatz. Spannend ist auch, wie die Jugendlichen argumentieren, zumindest der Schülerlandtag mit seinem oben erwähnten Antrag. Hauptziel darin ist es nämlich, wieder mehr Menschen für Politik zu interessieren, zum Beispiel eben die Jugendlichen. Kommunalwahlrecht ab 16 ist eine der daraus abgeleiteten Forderungen neben mehr politischer Bildung in der Schule und besser verständlichen Parteiprogrammen.
Es geht ihnen also um ein Heranführen der Jugend an die Politik, gegen Politikverdrossenheit. Und nicht darum, ein demokratisches Grundrecht einzufordern. Es ist also genau richtig, wie die SPD das Thema aufgreift.
Das Wahlrecht mit 16 gibt ja schon in dem einem oder anderen Bundesland. Die Wahlbeteiligung der 16-18jährigen ist allerdings in der Regel recht gering.
Ich selbst gehöre zu jener Klasse, die im Dezember 2009 im Schülerlandtag forderte, dass Jugendliche stärker in der Politik beteiligt werden.
Persönlich bin ich sehr froh, dass unser Anliegen in der Politik wahrgenommen wird. Dies ist bereits ein Schritt zu unserem Ziel. Wir Jugendliche sehen, dass wir ernstgenommen werden, dass Politiker sich auch für die Jugend interessieren. Und genau dadurch kann und wird es dann zu einer "Gegenkraft" von seiten der Jugend kommen.
Hat man erst einmal gemerkt, dass das alltägliche Leben fast immer von Politik bestimmt ist und man selbst etwas entscheiden kann und dabei auch noch wirklich wahrgenommen wirkt, weckt es die Interesse an der Politik ungemein. Dies kann ich selbst nur bestätigen.
Ich bin gespannt auf den Ausschuss in 2 Wochen und blicke mit positiven Eindrücken in eine Zukunft, in der auch die Jugend neue Dinge ins rollen bringen können.
Ich persönlich bin von diesem Vorschlag nicht sehr begeistert, da ich der Meinug bin, dass ein ein großes Desinteresse der Jugendlichen in diesem Alter zum Thema Politik besteht. Ich selbst bin 17 und kenne viele Gleichaltrige die zum Thema Politik keine echte eigene Meinung haben. Vielleicht bedarf es erstmal einer besseren Einführung in die Politik in unserer Altersstufe.
Ich gehöre, wie Ashvin, auch zu jener Klasse, die im Dezember am 25. Schülerlandtag teilgenommen hat.
In diesem Beitrag gibt es, wie ich finde, ein großes Problem: Er konzentriert sich ausschließlich auf den Punkt "Kommunalwal ab 16". Dies wird so verstanden, als würde unser Antrag nur diesen Punkt behandeln. Allerdings ist dieser nur einer von vieren, um das politische Interesse von Jugendlichen zu wecken. Hier verweise ich auf den vollständigen Beschluss unter: www.landtag.rlp.de/jugendbereich/pdf/sch_landtag/BE-25-1-5-6-7.pdf. Selbstverständlich versuchen wir den Ausschuss in 2 Wochen davon zu überzeugen, alle Punkte einzubringen.
Auch ich sehe voller positiver Erfahrungen und mit Hoffnung in die Zukunft.
Endlich setzt eine Partei in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz den Grundstein zur Integration von Jugendlichen unter 18 Jahren in die Kommunalpolitik. Es ist wichtig die Jugendlichen unter dem momentan Wahlalter für die Politik in unserem Lande und für das Interesse an der Wahl zu begeistern. So können die Jugendlichen bereits einen
frühen Einfluss auf die Landespolitik nehmen.
Doch leider kommt es immer wieder vor das die Interessen und die Meinungen der Jugendlichen bei politischen Entscheidungen kaum oder erst gar nicht berücksichtigt werden. Es kann nicht sein das die Jugendlichen kein aktives Stimmrecht haben und nicht selber Ihre Meinung in politische Entscheidungen einbringen können. Dies muss sich ändern, denn es ist unsere Zukunft über die bestimmt wird und wir möchten nicht mehr das diese Zukunft ohne uns bestimmt wird. Weiterhin werden Entscheidungen für die Zukunft zu unseren Lasten getroffen, wo wir eindeutig einen klaren Nachteil erhalten. Doch warum bezieht man die Jugendlichen nicht in die Entscheidungen mit ein, wenn man dies tun würde dann hätte man mit Sicherheit keinen Nachtteil mehr für die Jugendlichen sondern eine Lösung die noch besser gelöst wurde mit unserer Hilfe. Die Politikerinnen und Politiker treffen über unseren Kopf hinweg Entscheidungen, ob es um die Bildungspolitik oder um die Kultur geht und das kann so nicht mehr weiter verlaufen. Wir als Jugendliche von Rheinland-Pfalz wollen mitentscheiden und die Verantwortung für unsere Gesellschaft und die Zukunft übernehmen. Unser Ziel wird es sein, das gesellschaftliche Leben in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz aktiv mitzugestalten und unsere Meinungen offen einzubringen. Wir möchten aktiv zur Verbesserung unseres
Landes beitragen und dies können wir nur tun wenn wir mitbestimmen können und auch gleichzeitig das „Wahlrecht“ erhalten.
Daher unterstützt ich die SPD Landesfraktion bei der „Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre“.
Hallo SPD ler,
Ich bin auch der Meinung ,dass das Wahlrecht ab 16 eingeführt werden sollte. Man müsste aber auch in der Schule das Thema Parteien mehr in den Mittelpunkt rücken, denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass manche Jugendliche sich über Ploitik und insbesondere die zu wählenden Parteien und ihre Überzeugungen nicht informieren. Man muss die Politische Allgeimeinbildung mehr in den Mittelpunkt rücken um davon auszugehen, dass die Jugendlichen keine rechts - linksextremen Parteien wählen.
Wir begrüßen die Initiative der SPD-Fraktion sehr, das Wahlalter 18 in Frage zu stellen und auch jüngeren Menschen größere Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, denn:
junge Menschen haben ein großes Interesse daran, ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. und wünschen sich insgesamt mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Dies sagt auch die aktuelle Befragung des Landesjugendringes unter 3.600 rheinland-pfälzischen Jugendlichen.
Die Jugendverbände fordern – wie in der Mehrheit der Bundesländer oder auch im Nachbarland Österreich seit vielen Jahren umgesetzt - die Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre.
Es kann nicht sein, dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren strafmündig sind, ihre Religion und ihre Ausbildung selbst wählen können, von politischer Mitbestimmung durch die Ausübung des Wahlrechts aber ausgeschlossen sind.
Eine Absenkung des Wahlalters ist darüber hinaus ein deutliches Signal an Jugendliche, dass Politik Kinder und Jugendliche ernst nimmt.
Ein wichtiges Argument zur Absenkung des Wahlalters ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung mit der stetig abnehmenden Zahl junger Menschen zu sehen, Stichwort Generationengerechtigkeit. Wir sagen aber auch ganz deutlich:
Voraussetzung für eine Senkung des Wahlalters ist, dass Jugendliche umfassend informiert und vorbereitet werden. Politik muss sich der Aufgabe stellen, Themen transparent und auch für junge Menschen verständlich zu kommunizieren. Die Zielgruppe junger Menschen würde viel stärker in das Blickfeld der politischen Parteien rücken und nach jugendgemäßen Ansprache- und Kommunikationsformen gesucht werden müssen.
Julian hat völlig recht: zum Wahlrecht ab 16 gehört auch eine intensivere politische Bildung und mehr demokratische Übung. Dazu gehört auch die Erfahrung, dass Beschlüsse durch die gewählten Vertreter/innen dann bindend sind und die gesamte Wahlperiode durch sie geprägt wird. Außerdem sollten die Berichte über kommunale Entscheidungen Pflichtlektüre werden.
Allerdings ist auch bei etlichen über 18 erstaunliches Desinteresse und wenig sachliche Information zu bemerken. Gut aufbereitete, interessante und neutrale Berichterstattung in den Medien wird vor allem in TV noch zu wenig geboten und leider auch nicht von allen angenommen.
Fraglich ist ein Wahlrecht ab 16 für Landtag oder Bundestag. Deren Entscheidungen beruhen auf komplexeren Sachverhalten und sind von der persönlichen Wahrnehmung der Jugendlichen weit entfernt. Auch hier gilt allerdings, dass mancher Erwachsener ebenfalls überfordert ist.
