SPD e noi - Italienischer Wind weht in der SPD
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2005 haben Deutschland und Italien 50 Jahre Anwerbeabkommen gefeiert. Dieses Abkommen stellt den Startpunkt der heutigen Präsenz der ItalienerInnen in Deutschland dar. Von 1955 bis heute hat sich vieles geändert: Als Gastarbeiter angekommen, sind die ItalienerInnen heute ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft und haben einen wichtigen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung erbracht. Nicht mehr Emigranten, sondern Bürger, die zu einem gemeinsamen Horizont blicken: Europa.
In dieser Gruppe sollen italienische und italieninteressierte Genossinen und Genossen zusammentreffen, um über Italien, Deutschland und über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse beider Länder zu diskutieren und sich auszutauschen.
Tagesanzeiger: Walter Veltroni verjüngt sein politisches Personal
Es ist ein philosophisches Traktat aus dem alten Rom, das sich im gegenwärtigen Rom besonderer Beliebtheit erfreut. Ciceros Schrift «De Senectute» (Über das Alter) zitieren jene gern, denen nun droht, aufs Altenteil abgeschoben zu werden – und das trotz ihrer Weisheit und Lebenserfahrung, die doch im antiken Rom noch so viel galt. Die Rede ist von jenen Fossilen der italienischen Politik, die das Parlament bevölkern wie in keinem anderen europäischen Land und auch gern hohe Staatsämter bekleiden.
Walter Veltroni, der Spitzenkandidat der Linken bei den Parlamentswahlen Mitte April, will das ändern und hat seiner Partei eine Verjüngungskur verordnet, die den kaum fünf Monate alten Partito democratico (PD) in den Grundfesten erbeben lässt. Im Rennen um die besten Listenplätze, das derzeit in vollem Gange ist, hat der 52-Jährige – damit für italienische Verhältnisse geradezu jugendlich – nicht nur in seinem eigenen Wahlkreis dem jungen Unternehmer Matteo Colaninno den ersten Platz überlassen, sondern auch neue Regeln verordnet: Wer bereits drei Legislaturperioden im Parlament gesessen hat, soll nicht noch einmal kandidieren dürfen. Schon macht das Wort von «Walters Elefantenfriedhof» die Runde, zumal Veltroni auch noch angekündigt hat, das Parlament drastisch zu verkleinern, sollte er die Wahl gewinnen.
Erstes prominentes «Opfer» dieses Erlasses wurde der einstige Christdemokrat Ciriaco de Mita, 80 Jahre alt und seit 1963 mit nur einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Parlaments und mehrmaliger Minister. Wutentbrannt trat er aus dem PD aus, nachdem Veltroni es auch noch gewagt hatte, ihn mit Fidel Castro zu vergleichen. «Ich kann nicht in einer Partei bleiben, die es gar nicht gibt», fauchte de Mita beleidigt in die Fernsehkameras.
Sein Zorn war umso grösser, als Veltroni gleichzeitig dem international bekannten Krebsspezialisten Umberto Veronesi nicht nur die Kandidatur für den Senat, die zweite Parlamentskammer, antrug. Für Aufregung sorgt auch, dass er ihn sogar zum Gesundheitsminister küren will. Veronesi ist nicht nur bekennender Atheist, sondern ein strikter Verfechter der geltenden Abtreibungsregelung, die bereits zum Wahlkampfthema geworden ist. Und er ist 82 Jahre alt.
Das Verdikt Veltronis betrifft insgesamt immerhin 67 Abgeordnete des PD, darunter auch so namhafte Politiker wie Aussenminister Massimo D'Alema und Innenminister Giuliano Amato. Während Letzterer, ähnlich wie der gestürzte Ministerpräsident Romano Prodi, freiwillig seinen Verzicht erklärt hat, denkt DAlema nicht daran aufzuhören, und Veltroni braucht auch dessen aussenpolitische Expertise. Unter dem Druck der Partei hat er deshalb maximal 30 Ausnahmen zugestanden.
Gleichzeitig suchen die Funktionäre im ganzen Land fieberhaft nach jungen, unverbrauchten Gesichtern, unter denen auch möglichst viele Frauen sein sollen.
Auch beim politischen Gegner hat der Kampf um die Listenplätze begonnen, und Silvio Berlusconi, fast 20 Jahre älter als Veltroni, zeigt sich gern mit jungen dynamischen Kandidaten. Er setzt allerdings auch auf alte Bekannte. Im wahlentscheidenden Sizilien etwa, wo die abtrünnige christdemokratische Splitterpartei UDC von Pierferdinando Casini stark ist, setzte Berlusconi den Chef der sizilianischen Autonomiebewegung, Raffaele Lombardo, als Kandidaten seines Wahlbündnisses «Volk der Freiheit» (PdL) für das Amt des Regionalpräsidenten durch. Das Nachsehen hatte eine junge Kandidatin seiner eigenen Forza Italia.
Bis Anfang März müssen die Parteien ihre Listen einreichen, die auf Grund des italienischen Wahlrechts grössere Bedeutung haben als in anderen parlamentarischen Demokratien. Beide grossen Blöcke haben sich verpflichtet, dabei einen «ethischen Kodex» einzuhalten: Kandidaten, die erstinstanzlich verurteilt sind, sollen nicht mehr aufgestellt werden. Auf den wegen seiner Verbindungen zur Mafia jüngst verurteilten Regionalpräsidenten von Sizilien, Salvatore Cuffaro, musste Berlusconi deshalb verzichten.
Auffällig ist, wie wenig präsent Berlusconi bislang im Wahlkampf ist.
Zwar behauptet der 71-Jährige gern, sich wie ein 35-Jähriger zu fühlen. Eine strapaziöse Tour durchs Land, wie sie sich Veltroni seit 10 Tagen zumutet, hat Berlusconi jedoch nicht vor. Er tritt derzeit vor allem im Fernsehen auf und wird erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes auch auf Grossveranstaltungen für sich werben. Veltroni hingegen fährt gegenwärtig in einem grünen Wahlkampf-Bus durch insgesamt 110 Provinzen und wird bei seiner «Tour für ein neues Italien» mehr als 120 000 Kilometer zurücklegen. «Veltroni soll sich nur austoben, bald wird er müde sein», beschied ihm Berlusconi.
Mit einem stark amerikanisierten Wahlkampf prägt Veltroni allerdings die politische Agenda und zwingt Berlusconi immer wieder, inhaltlich und taktisch nachzuziehen. Sein Programm setzt stark auf soziale und wirtschaftliche Fragen, die Themen also, die die Italiener derzeit am meisten umtreiben. Im Kampf um die Gunst der Wähler beginnt sich das bereits auszuzahlen: In der jüngsten Meinungsumfrage, die die Zeitung «La Repubblica» am Montag veröffentlichte, hat Veltroni gegenüber Berlusconi deutlich aufgeholt. Sein PD käme danach auf 34,5 Prozent der Stimmen, der PdL auf 40,5. Ginge es nur nach der Beliebtheit der Spitzenkandidaten, wäre Veltroni haushoher Gewinner.
Mehr zum Thema: www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/845711.html
