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Rot-Rot-Grün bzw. der Weg in die Bedeutungslosigkeit

Mit Skepsis nehme ich zur Kenntnis, dass große Teile der SPD, und selbst der Parteivorsitzende, eine Öffnung zur so genannten "Linkspartei" favorisieren. Natürlich, es ist ja auch verlockend, bestehen doch in den meisten Bundesländern Möglichkeiten für Links-Linksaußen-Regierungen.

Aber Leute, wollen wir um der Macht Willen uns so viel Vertrauen verspielen? Die SPD vertritt einen progressiven Sozialismus, der vor gegebenen Tatsachen nicht die Augen verschließt. Wir haben erkannt, dass Deutschland modernisiert werden muss. Schröder hat dies getan. Ich möchte Schröder nicht übermäßig loben, zumal das in der derzeitigen Stimmungslage in der SPD auch ziemlich gefährlich ist. Aber unter ihm haben wir eine reformorientierte Politik begonnen. Vieles ist nicht richtig und auch z.T. unsozial abgelaufen, das ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt genug unsoziale Aspekte an Schröders Agenda 2010, die verbessert werden müssen. Aber wir haben erkannt, dass reformiert werden muss. Damit haben wir 1998 und 2002 die Wahlen gewonnen.

Eine Koalition mit der "Linkspartei" auf Bundesebene hingegen würde bedeuten, dass wir komplett Abschied von einer reformorientierten Politik nehmen. Dass Reformen notwendig sind, haben in der SPD auch die linkesten Genossen verstanden, aber in der PDS ist das noch nicht angekommen. Stattdessen möchte man Deutschland zum größten Wohlfahrtstaat der Welt machen. Das ist eine schöne Idee, leider (derzeitig) nicht umsetzbar. Man muss im Rahmen des Möglichen eine möglichst soziale und gerechte Politik machen, in der Härten, wir wir sie im Moment haben, größtenteil vermieden werden können.

Natürlich, die SPD will wieder linker werden. Das ist auch in Ordnung, solange wir "links" nicht mit dem verwechseln, was die "Linkspartei" darunter versteht, eine vollkommen realitätsferne und letztendlich unsoziale Politik. Denn wer soll die vielen Wohltaten eines Tages bezahlen? Die "Linke" hat keinen Weitblick, sie will Deutschland jetzt zum wohltätigsten Staat der Welt machen, verneint jedoch die Tatsache, dass wir späteren Generationen bei einer Umsetzung ihres Parteiprogramms einen Schuldenberg hinterlassen, der eine auch nur halbwegs sozialverträgliche Politik auf Jahrzehnte zum Träumdenken machen würde. Trotzdem müssen wir versuchen wieder die Wähler zu erreichen, die uns nach Schröder verlassen haben.

Wir wissen, wie die Partei das Thema sieht. Was aber sagt die Bevölkerung? Die Bevölkerung ist dagegen, das zeigt letztlich auch der dramatische Ansehensverlust für unseren Parteivorsitzenden. Ich musste mir schon von unzähligen Leuten anhören, dass sie die SPD nicht mehr wählen können, wenn wir mit der "Linken" koalieren sollten. Es steht viel auf dem Spiel. Wir verlieren Vertrauen und unzählige Wähler. Die SPD muss links sein, dass ist natürlich richtig, aber man sollte Bedenken, die Wahlen werden nicht am linken Rand gewonnen. Das hat unsere Partei schon Ende der 50er Jahre erkannt, als sie das Godesberger Programm beschloss, dass die SPD zur linken Volkspartei machte.

Wir sollten nicht pauschal sagen, dass eine Zusammenarbeit mit der "Linkspartei" unmöglich ist, im Osten sind wir größtenteils sogar linker als sie. Und in Berlin klappt eine Zusammenarbeit. Aber auf Bundesebene und in den Westländern sehe ich die nächsten 15 Jahre keine Möglichkeit zur Zusammenarbeit, es sei denn wir wollen einen grandiosen Niedergang erleben. Doch das wünsche ich meiner Partei nicht. Das Problem mit der "Linken" im Westen ist derzeitig durch den Medienhype und die Große Koalition im Bund natürlich deutlich, aber die PDS wird im Westen wieder verschwinden, allerdings nicht sofort, das sollte jedem klar sein.