Kurt Beck ohne Strategie
Fast zehn Jahre nach dem 40-Prozent-Wahlsieg von Gerhard Schröder 1998 ist die SPD keinen Schritt weiter, im Gegenteil: Kurt Becks taktische Spiele haben die Sozialdemokraten kräftig zurückgeworfen.
Das Kalkül Becks, mit einem Schwenk nach Links den Aufstieg der Linkspartei aufzuhalten, ist fundamental gescheitert, wie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisch bemerkte:
"nun steht fest, dass Becks verlustreicher Machtkampf mit Müntefering der SPD nichts gebracht hat: Weder ist ihm der Nachweis gelungen, dass mit "linker" Politik die Linkspartei aus den Landtagen herausgehalten werden könne, noch hat er seine Partei in einem der drei Länder, welche die Probe aufs Exempel sein sollten, an die Macht gebracht. Sein verzweifelter Versuch, es in Hessen doch noch zu schaffen, stellt die SPD vor die fatale Wahl, sich zwischen ihrem Vorsitzenden und ihrer Glaubwürdigkeit zu entscheiden."
Dies ist das Paradox der Sozialdemokraten: zwar hat sich die Zahl der potentiellen Koalitionspartner erhöht, die Bildung einer stabilen Regierung ist dadurch aber erschwert worden. Ist Becks Flirt mit der Linken unter diesen Umständen die richtige Reaktion? Nein, denn nicht nur die Große Koalition, sondern auch das "Breilibü" ("breites Linksbündnis") ist keine Liebeshochzeit. Becks rücksichtsloses Hin- und Her (erst: Ypsilanti könnte sich von den Linken wählen lassen, dann: über Landesregierungen entscheiden die Landesparteien) hat der Partei mehr geschadet als genutzt. Dass es nach der Hamburg-Wahl nicht zur offenen Kritik an Beck kam, lag einzig daran, dass Beck am vergangenen Montag krank war und an dem Treffen der SPD-Spitzenleute nicht teilgenommen hat.
Es stimmt aber auch, dass ein schlichtes "Njet" ebenso schädlich ist. Schließlich reicht es nicht für Rot-Grün, und Rot-Gelb geht nicht. Der SPD kann es aber langfristig nicht reichen, lediglich der "gefühlte Gewinner" einer Wahl zu sein, es müssen auch tatsächlich Mehrheiten gewonnen werden können.
Die Linke hat den Einzug in drei westdeutsche Landesparlamente geschafft. Sie wird auf absehbare Zeit ein Faktor der deutschen Politik bleiben. Die SPD muss sich deswegen – ob sie will oder nicht – mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit der Linken umgehen will. Drei Elemente sind dafür zentral: Entzauberung der linken Argumente, klare Kriterien für eine Zusammenarbeit und die Zurückgewinnung von Wählern.
- Besser als die SPD hat Angela Merkel die Faszination der Linken erkannt: Die Linke habe auf die Ängste der Menschen zwar falsche Antworten, aber "deshalb ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ja nicht falsch." Die richtigen Antworten zu geben, ist Aufgabe der SPD. Gordon Brown hat die Herausforderung an die progressive Linken klar umrissen: es gehe darum, nationale Politik für eine globalisierte Welt zu machen. Dies muss auch der Ansatz der SPD sein.
- Die Linkspartei umfasst sowohl ehemalige SPD-Mitglieder, Gewerkschafter und andere ehemalige Kernwählergruppen der SPD als auch ehemalige SED-Kader und Kommunisten wie die inzwischen aus der niedersächsischen Fraktion ausgeschlossen Christel Wegner. Die rot-rote Koalition in Berlin zeigt aber, dass die Zusammenarbeit mit der Linken auch erfolgreich sein kann. Die SPD sollte daher genaue Kriterien für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufstellen und nur dann eine Koalition anstreben, wenn diese Kriterien auch zutreffen.
- Zu guter Letzt muss es das Ziel der SPD sein, ihre ehemaligen Wähler wieder zurückzugewinnen und die Linke wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Dazu benötigt sie ein klares wirtschafts- und sozialpolitisches Profil, das dem Sicherheitsbedürfnis der Wähler wie auch den Anforderungen der Globalisierung genügt. Sie benötigt ein soziales Netzwerk, das ihr eine Anbindung an die Basis verschafft. Und sie benötigt einen charismatischen Parteivorsitzenden. An allem fehlt es ihr derzeit.
Becks Versuchsballon ist grandios gescheitert – und damit auch seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur. Wie war das nochmal? Auf der Landesebene könne man vielleicht ja mit der Linken, auf Bundesebene aber nicht? Oder Tolerieren ja, Koalieren nein? Genau das ist das Problem: Beck ist nicht mehr glaubwürdig.
Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/02/29/kurt-beck-ohne-strategie/
Kommentare (7)
Ich denke, solange die SPD eine Politik gegen den Willen der Mehrheit des Volkes macht - Rente mit 67 und Afghanistan mal genannt, wird es eng.
Ich denke auch, man sollte sich lieber inhaltlich mit der Linken streiten als hervorzuheben wieviele der Mitglieder von wo sind. Die komplette Ost -CDU ist ein SED Altkader, schon vergessen?
Beck muß Parteivorsitzender bleiben...der "Linksruck" war politisch längst überfällig. Einen Kanzlerkanditat, sollte es Steinmeier sein, werde ich bei der Bundestagwahl nicht mit meiner Stimme unterstützen und viele andere Genossen sicher auch nicht !
"die Linke" ist ein Produkt der Schröder-Politik.
Die FAZ als ausgewiesen konservativ-wirtschaftsliberale Zeitung zu zitieren finde ich auch fragwürdig.
Die SPD ist nunmal eine linke Partei, wo ist das Problem? Die Linke ist hald noch linker, das muss man ja nicht gut finden, sonst wäre man ja in der Partei.
Auf Bundesebene würde es mit der Linken problematisch werden (z.B. Außen- / Sicherheitspolitik), aber zumindest reden sollte man!
Wer sich mit der Geschichte der SPD auseinandergesetzt hat, weiß, dass es immer " gut gemeinte" Ratschläge gab, wie es die SPD halten sollte. Diese Vorschläge kamen immer (!!) aus dem Parteien, rechts von der SPD und ihren Sprachrohren oder ihren Gegnern aus der ganz linken Ecke.
Wenn heute über den "Linksruck" der SPD öffentlich gestritten wird, sei daran erinnert, dass der SPD- Bundesvorstand schon vor Jahren ( u.a. Höppner) freie Hand für die Wahl der Konstellation der zukünftigen Arbeit gelassen hatte.
Die SPD läßt sich offenbar, wie seit über 125 Jahren, vorschreiben mit wem sie welche Politik zu machen hat!!
Und dass ist unerträglich.
Genauso ist es unerträglich, wenn über die Medien, die Arbeit der SPD oder einzelnerer Funktionäre diskreditiert wird. Und wenn dann der Angegriffene auch noch krank ist, ist dies nicht nur peinlich, sondern...es
Es fällt mir schwer nicht mehr an die SPD zu glauben...Ich bemerke aber, dass vor allem aber die SPD den Glauben an sich verloren hat. Grabenkämpfe vor allem in Randbezirken der Politik und dazu hauptsächlich Reaktionen statt Aktionen und eigene Akzente...
Das geht doch anders und offensichtlich mit der Unterstützung der Bevölkerung...Forsa und Emnid blenden mit ihren Zahlen und entmutigen den SPD-Wähler. In Wirklichkeit geht es doch gerade erst los, wenn endlich nach vorn geprescht wird...
Bevor ich mich hier weiter in Zeilen auslasse, lade ich in meinen Blog ein, wo ich mich erstmals ganz konkret als SPD-Fan oute und somit meinen Grundsatz aufgebe apolitisch un neutral zu schreiben:
http://wieichreichwurde.blogspot.com
UND ja über Kommentare gerade von Aktiven bin ich mehr als dankbar...
Beck sollte auf jeden Fall Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD bleiben. Das wäre eine Garantie dafür, daß endlich wieder eine für alle Menschen unseres Landes nützliche Politik gemacht werden kann.
Nur wenn Beck Spitzenkandidat der SPD bleibt, wird ein bürgerliches Bündnis aus CDU und FDP das schädliche Linkstheater beenden können. Wie bekämen wieder bezahlbare Strompreise, in der Schulpolitik gebe es eine klare Richtung für Kinder unterschiedlicher Leistungsklassen und keine leistungsbremsenden Eintopfschulen. Auch dem unter Schröder eingeleiteten Kaufkraftschwund der Renten könnte ein Ende gesetzt werden, da Vertrauen in eine verläßliche Politik neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft und nicht nur 400 Euro- Jobs schafft, deren Empfänger nichts in die Rentenkassen einzahlen. Als lieber Kurt, schmiere Kleister auf die Sitzfläche Deines Vorsitzendensessels!
