Juso-Unterbezirk Northeim-Einbeck
von Christoph Brodhun
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Für interessierte Besucherinnen und Besucher des Blogs besteht hier die Möglichkeit Pressemitteilungen aus dem Juso-UB Northeim-Einbeck zu lesen.
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PM#02: Jusos zufrieden mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung
Die Jungsozialisten im SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck zeigen sich zufrieden mit dem kürzlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefällten Urteil zur geplanten Online-Durchsuchung.
Ein entsprechendes Gesetz, dass es dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ermöglichte, die Online-Durchsuchungen ohne einen schwerwiegenden Verdacht durchzuführen, ist vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes für nichtig erklärt worden.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wahrer Sieg des Rechtsstaates. Wir freuen uns, dass somit rechtlich zweifelhafte Pläne der Union und des Bundesinnenministers Schäuble verhindert worden sind“, erklärte Christoph Brodhun, kommissarischer Pressesprecher der Jusos. „Mit dem Urteil können auch wir Jusos gut leben. So wird verhindert, dass willkürlich auf die Festplatten von Millionen Internetnutzern zugegriffen werden kann, trotzdem darf in besonders schweren Fällen die Durchsuchung angeordnet werden.“
Der Juso-Unterbezirksvorsitzende, Marc Führ, hob hervor, dass es zwar zu begrüßen sei, dass für die sogenannte Online-Durchsuchung nur in engen Grenzen und bei Gefahr für Menschenleben sowie der Bestand des Staats rechtlich zulässig sei, jedoch hegen er und die Jusos auch Zweifel. „Jeder Mensch muss das Recht auf Selbstbestimmung haben, dies beinhaltet unserer Meinung nach auch das Recht, dass die Daten unangetastet und unverletzlich sind. Deutschland darf zu keinem Staat werden, in dem präventiv erst einmal alles gespeichert und ausgeschnüffelt werden darf. Wir Jusos wollen keinen Überwachungsstaat nach Modell der CDU und Wolfgang Schäuble.“, so Führ weiter. Daher fordern die Jusos auch ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung und ein Nein ihrer Bundestagsfraktion zum neuen BKA-Gesetz, in dem die Onlinedurchsuchung Einfluss finden soll. „Grundrechte sind zu schützen und unantastbar! Das muss auch Herr Schäuble und die gesamte CDU endlich einsehen!“, so Führ abschließend.
(Juso-UB Northeim-Einbeck, März 2008)
Ein entsprechendes Gesetz, dass es dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ermöglichte, die Online-Durchsuchungen ohne einen schwerwiegenden Verdacht durchzuführen, ist vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes für nichtig erklärt worden.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wahrer Sieg des Rechtsstaates. Wir freuen uns, dass somit rechtlich zweifelhafte Pläne der Union und des Bundesinnenministers Schäuble verhindert worden sind“, erklärte Christoph Brodhun, kommissarischer Pressesprecher der Jusos. „Mit dem Urteil können auch wir Jusos gut leben. So wird verhindert, dass willkürlich auf die Festplatten von Millionen Internetnutzern zugegriffen werden kann, trotzdem darf in besonders schweren Fällen die Durchsuchung angeordnet werden.“
Der Juso-Unterbezirksvorsitzende, Marc Führ, hob hervor, dass es zwar zu begrüßen sei, dass für die sogenannte Online-Durchsuchung nur in engen Grenzen und bei Gefahr für Menschenleben sowie der Bestand des Staats rechtlich zulässig sei, jedoch hegen er und die Jusos auch Zweifel. „Jeder Mensch muss das Recht auf Selbstbestimmung haben, dies beinhaltet unserer Meinung nach auch das Recht, dass die Daten unangetastet und unverletzlich sind. Deutschland darf zu keinem Staat werden, in dem präventiv erst einmal alles gespeichert und ausgeschnüffelt werden darf. Wir Jusos wollen keinen Überwachungsstaat nach Modell der CDU und Wolfgang Schäuble.“, so Führ weiter. Daher fordern die Jusos auch ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung und ein Nein ihrer Bundestagsfraktion zum neuen BKA-Gesetz, in dem die Onlinedurchsuchung Einfluss finden soll. „Grundrechte sind zu schützen und unantastbar! Das muss auch Herr Schäuble und die gesamte CDU endlich einsehen!“, so Führ abschließend.
(Juso-UB Northeim-Einbeck, März 2008)
Mehr zum Thema: www.jusos-nom-ein.de
