Bahnprivatisierung: Is' nicht!
von Ralf Höschele
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Aktion vor der Parteiratssitzung im WBH
Gemeinsam mit den Bündnispartnern von "Bahn für Alle" protestierten Jusos am 3.3.2008 vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die geplante Bahnprivatisierung - während im Haus der SPD-Parteirat tagte.Während draußen Robin Wood ein Transparent am WBH befestigte, spielte spielte die Bahnprivatisierung drinnen keine sonderlich große Rolle, da diesmal "im 110-köpfigen Parteirat wegen der allgemeinen politischen Richtungs-Diskussion in der Sache nicht über die Bahnreform geredet werden [konnte]. Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab aber einen kurzen Überblick über den von Beck vorgegebenen Privatisierungs-Fahrplan. Den meisten Applaus erhielt laut Sitzungsteilnehmern die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, als sie verlangte, den Hamburger Parteitagsbeschluss zur Bahn strikt einzuhalten. Dieser sieht eine enge Beteiligung der Parteigremien und notfalls einen Parteitag zu dem Thema vor", so dpa. Kurt Beck möchte wohl die Privatisierungsmodelle selbst in die innerparteiliche Debatte einbringen.
Dass sich der Parteirat nicht mit der Bahnprivatisierung beschäftigen konnte, kann u.U. eine gute Nachricht sein, weil so der Privatisierungszeitplan der Deutschen Bahn AG durcheinander gerät.
Mehr zum Thema: www.jusos.de/index.php?id=210&tx_ttnews[pS]=1203804238&tx_ttnews[tt_news]=624&tx_ttnews[backPid]=209&kategorie=jusos&cHash=9b7b6884fa
