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Guten Abend,

ein paar Anmerkungen zum Thema Gemeindefusionen / Leistungsfähigkeit der Gemeinden:

Der Behauptung, kleine Gemeinden wären zu teuer, möchte ich energisch wiedersprechen. In anderen Bundesländern (zB. Bayern) gibt es Gemeinden, die mit ca. 2000 EW nicht nur vollständig selbst verwaltet sind (keine VG, etc), sondern zudem auch Wasser/Abwasser selbst erledigen.

In Wahrheit sind es die Landesgesetzgeber zu verantwortende stetig ausufernde Bürokratie, dramatischen Kürzungen im und Benachteiligungen kleinerer Gemeinden im KFA, hinzugekommene Gemeinde-Aufgaben ohne adäquate Gegenfinanzierung und systematisch bedingte - durch falsche Subventionspolitk produzierte - Fehlinvestitionen in exorbitantem Ausmaß, die für die miserable Lage der Gemeinden verantwortlich sind.

Wenn zB. eine ca. 160.000 EUR teuere Buswendeschleife für eine Handvoll Fahrgäste gebaut wird, weil diese - im Gegensatz zu Alternativlösungen - vom Land zu gut 90% subventioniert wird (Subventionen gibt es iW. nur für Baumaßnahmen, nicht aber für Betriebskosten), dann ist die Verschwendung von Steuergeldern vorprogrammiert.

Bloße Gemeindefusionen werden an diesen Problem nichts ändern.

Ein erster Ausweg wäre die Förderung von Aufgaben, anstelle von bestimmten Einzelinvestitionen. Das gilt auch für andere Aufgaben wie Wasser/Abwasser, Kindergärten, uvm.


Gruß

Sehr geehrter Herr Weigelt,

bitte erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen zum Thema Gemeindefusionen bzw. zur Leistungsfähigkeit der Gemeinden:

Die demografische und finanzpolitische Entwicklung wird die Leistungsfähigkeit der Thüringer Gemeinden in den kommenden Jahren weiter schwächen. Diese Entwicklung bringt die Kommunal-, aber auch die Landespolitik in eine schwierige Lage. Berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger kann sie immer weniger gerecht werden. Für die Gemeinderäte gibt es immer weniger zu gestalten und zu entscheiden.
Für diese nicht einfache Situation, die sich künftig verschärfen wird, gibt es keine einfachen Antworten. Politik ist kein Selbstzweck und Politiker aller Parteien tun sich seit jeher schwer, Gebietszuschnitte zu verändern. Auch wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Allerdings sehen wir keine andere Möglichkeit, Spielräume für eine auch künftig gestaltende, nicht nur verwaltende, Politik zu erschließen.

Sicher, es gibt auch in Thüringen sehr kleine Gemeinden, die sich bisher gerade so über Wasser halten können oder die durch Sondereffekte, etwa durch ungewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen, in einer relativ komfortablen Lage sind. Aber dies ist nicht die Regel.
Ein Beibehalten des Status quo hilft denjenigen Gemeinden nichts, die in der Vergangenheit bereits Probleme hatten, für ihre gesetzlich definierten Aufgaben genügend Personal und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen – von der Erfüllung der sog. freiwilligen Aufgaben oder von dringend notwendigen Investitionen ganz zu schweigen.

Die Landtagsfraktion der SPD ist der Überzeugung, dass sich in den bestehenden gemeindlichen Strukturen die Erosion der tatsächlichen Selbstverwaltung immer weiter fortsetzen würde. Die Bildung leistungsfähigerer und damit größerer Gemeinden ist deshalb dringend geboten. Es geht darum, alle Kommunen Thüringens in die Lage zu versetzen, auch künftig Prozesse erfolgreich zu steuern Ohne eine entsprechende Reform werden viele unserer Gemeinden ihre Aufgaben in Zukunft nicht mehr eigenverantwortlich gestalten können. Die Selbstverwaltung steht auf dem Spiel.

Spät, wenn vielleicht auch nicht zu spät, hat dies nun auch die in Thüringen allein regierende CDU erkannt. Mittlerweile haben alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien - CDU, SPD und Die Linke. - die Notwendigkeit einer Reform der Verwaltungsstrukturen auf gemeindlicher Ebene erklärt. Im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission des Landtags haben die drei Fraktionen ihre Leitbilder für eine Gemeindereform vorgelegt.

Die jetzt in der Enquete-Kommission erarbeiteten Vorschläge für eine Gemeindegebietsreform sind der, unseres Erachtens gelungene, Versuch, auf die zu erwarteten veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren, ohne die Identität der Thüringer Kommunen zu gefährden. Es gibt gerade in der neueren Literatur einige Studien die sehr wohl den Schluss zulassen, dass bestimmte Kerngrößen erreicht werden müssen, um effiziente Strukturen vorhalten zu können. Ich möchte hier nur die Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle „Zur Wirtschaftlichkeit gemeindlicher Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt“ nennen.

Nach unserer Überzeugung kann so eine Struktur erreicht werden, in der unsere Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und in denen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut aufgehoben sind. Diese Struktur kann für die kommenden Jahrzehnte Bestand haben und eine vernünftige Investitionstätigkeit ermöglichen. Auch für die freiwilligen Aufgaben werden so finanzielle Spielräume eröffnet.

Besonders wichtig war uns, dass der Leitbildentwurf nicht einseitig vom Ziel größerer Verwaltungseffizienz dominiert wird. Die Erhaltung und Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger hat in dem Entwurf einen ebenso großen Stellenwert. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig an den maßgeblichen Entscheidungen die ihren Wohnort (Ortschaft) betreffen, beteiligt sind. Mit unserem Vorschlag einer Mindestgröße von 4.000 Einwohnern bewegen wir uns deshalb an der Untergrenze der für eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung notwendigen Größe.
Die SPD Thüringen hat in ihren Überlegungen stets hervorgehoben, dass die Arbeit der bisher ehrenamtlichen Bürgermeister in den jetzt selbstständigen Gemeinden auch nach einer Fusion von Gemeinden zur Landgemeinde genauso wichtig bleibt und die zukünftigen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister deshalb auch in der alten Höhe entlohnt werden müssen.

Außerdem stellen wir die Gemeindereform unter den Vorbehalt einer spürbaren Stärkung der Rechte der Ortschaftsräte. Die Zahl der Angelegenheiten, die die Ortschaftsräte selbst erledigen können, soll deutlich größer werden. Letztlich sollen Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte Ansprechpartner für alle örtlichen Probleme sein und auf der Grundlage erweiterter Zuständigkeiten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft herbeiführen können.

Mit freundlichen Grüßen