Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
Über dieses Blog
Der ASJ gehören Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an, die Rechtswissenschaft studieren bzw. studiert haben oder in sonstiger Weise Sachkunde auf einem Rechtsgebiet besitzen.
Rechtsschutz, Sozialhilfe, Integration, Steuerflucht und Bahnprivatisierung
Eine Vielzahl von aktuellen Themen berät der AsJ-Bundesausschuss am nächsten Wochenende. Anträge liegen zu folgenden Themen vor:
Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine Rechtswegbereinigung (ASJ LV Sachsen)
Bestattungsvorsorge in das sozialhilferechtliche Schonvermögen aufnehmen! (ASJ LV Schleswig-Holstein)
Integrationsfördernde Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht (ASJ LV Sachsen)
Steuerflucht wirksam bekämpfen (ASJ Bezirk Hannover)
Keine Bahn-Holding ohne neuen Parteitagsbeschluss (ASJ Bezirk Hannover)
Erweiterung der Kompetenzen des Internationalen Gerichtshofes in Strafsachen und der Strafverfolgungsbehörde beim IStGH in Bezug auf internationalen Terrorismus (ASJ Bundesvorstand)
Mehr zum Thema: www.asj.spd.de
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Arne Schneider
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