Alle-sollen-können-dürfen-BLOG
von Ben Titze
Über dieses Blog
Dieses Blog dient als Ort des Positionsbeziehens zu Tages- und Parteipolitik. Kritische Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht!
Für eine Sozialdemokratie mit Rückgrat! - ein Beitrag zur aktuellen Strategiediskussion
Die SPD muss sich aus ihrem selbstzerfleischenden Verlusttrauma nach der Entstehung der Linken befreien und den Vertretungsanspruch für die gesellschaftlich Gescheiterten selbstbewusst zurückgewinnen.
"Kraft der Erneuerung" - so hat sich die deutsche Sozialdemokratie seit dem Hamburger Parteitag etikettiert. Von einer kraftvollen Erneuerung ist die Partei seitdem jedoch weit abgerückt und hat sich endgültig in Strategiedebatten über den Umgang mit der Linken selbst verkeilt. Seit den Bemühungen der hessischen SPD um eine Regierungsbildung ist das Glaubwürdigkeitsproblem der Partei perfekt, auf der Straße schlägt den Genossinnen und Genossen am Frauentag-Infostand unverblümte Abneigung entgegen. Und als man glaubt, es könne schlimmer nicht kommen, setzt Parteivorstandsmitglied Peer Steinbrück voller Absicht die Axt an das noch verbleibende Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten - mit seinem Verweis, es lohne sich für 2009 nicht mehr zu kämpfen. Das hoffnungsspendende daran ist: Das alles muss nicht so sein.
Glaubwürdigkeitsproblem nicht durch linke Politik, sondern Unzuverlässigkeit im politischen Handeln
Die frischen Ereignisse aus Hessen demonstrieren, dass es nicht die allmähliche Belebung des seit Jahrzehnten vertretenen "demokratischen Sozialismus" mit Inhalten und damit die Instituierung linker Politik selbst ist, mit der man das Vertrauen der Wähler verspielt. Denn die Gerechtigkeitslücke in diesem Land ist eben nicht nur eine gefühlte, sondern eine reale bei nachgewiesen wachsender Einkommensungleichverteilung und Bildungsungerechtigkeit. Eine als Postulat daraus folgende programmatische Selbstehrlichkeit, wie auf dem Hamburger Parteitag angestrebt, und eine Öffnung zur Linken durch eine stärkere Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit muss nicht zwangsläufig einen weiteren Mitgliederschwund oder Wahlmisserfolge bedeuten. Denn nach den Erwartungen der Bürgerinnen an die Parteien gefragt, wird nicht nur der Wunsch nach einer Anerkennung der Linken als Partei (63% der Befragten), sondern auch speziell an die SPD der Wunsch nach sozialeren Positionen deutlich (Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer vom 8.2.2008). Ein Kurswechsel der SPD nach links wird wenig wahrgenommen, zwar meinen 33% eine Tendenz nach links, 8% eine nach rechts zu erkennen. Jedoch bewegt sich für 45% der Befragten die SPD überhaupt nicht.
Es kommt also nur darauf an wie man diesen Strategiewechsel vernünftig und für die BürgerInnen verständlich organisiert. Eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung ist zwar in allen Landesparlamenten wie im Bundestag verfassungsrechtlich möglich und auch unter Umständen erwünschenswert. Es versteht nur niemand von der weitaus größten Menge der Menschen, für die Politik nicht im Lebensmittelpunkt steht.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar fielen Michael Naumanns Zugewinne für die SPD eher mau aus, nicht weil Kurt Beck für Hessen die Öffnung zur Linken absegnete. Sie fielen mau aus, weil dies vorher von Beck und Ypsilanti konsequent ausgeschlossen wurde.
Moderne Selbstausrichtung als Partei der gesellschaftlich Zukurzgekommenen
Zumindest programmatisch kann die SPD ihr Politikangebot wieder zu einem echt sozialdemokratischen machen, ohne dabei Stimmen zu verlieren. Natürlich wird sie nie wieder eine bloße Arbeiterpartei sein, in einer Gesellschaft, in der der Strukturwandel seine Spuren hinterlassen hat. Aber das ändert doch nichts daran, dass man sich stattdessen als Interessenvertreterin der Millionen Zukurzgekommenen, Erwerbslosen, Globalisierungsverlierer, Aufschwungzuschauer und allen anderen unverschuldet Benachteiligten in diesem Land profilieren kann. Das bleibt brandaktuell und ist echtes Wählerpotenzial. Äcker, die aber die SPD über Jahre hinweg aus lauter Mittewahn hat verwildern lassen und die nun von anderen bestellt werden. Das Rezept muss sein: Koalieren mit der Linken, wo es geht (und es vor der Wahl sagen!), die Erfolge als die eigenen darstellen und so die ganze Partei Linke absorbieren. Die Genossinnen und Genossen und deren Wähler sind schließlich größtenteils unsere und rückholbar.
Öffnung zur Linken als Akt der gruppenpsychologischen Selbstüberwindung
Für den verkrampften oder entspannten Umgang der SPD mit den Linken gibt es verschiedene Ursachen und Beweggründe, die unter uns Genossinnen und Genossen je nach innerparteilicher Flügelorientierung, persönlicher politischer Biografie, Lebensalter, direkter Erfahrung mit der SED-Diktatur, durchaus auch nach öffentlichem politischen Bekanntheits- und Verantwortungsgrad, und ganz entscheidend abhängig von der persönlichen Auffassung zur Reformpolitik Gerhard Schröders geteilt werden. Der Streit über den Umgang verläuft im wesentlichen entlang dieser Konfliktlinien.
Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Umgang der SPD mit der Linken führt über ein sozialdemokratisches Selbstbewusstsein. Das von Schröder bei der Basis provozierte Verlusttrauma, fortan sich nicht mehr für die am Arbeitsmarkt Gescheiterten verantwortlich und mit ihnen solidarisch zeigen zu können in Verbindung mit der Demütigung, dass sich dieser Verantwortung in Gestalt der WASG und dann Linkspartei nun andere ungehindert bemächtigen können, hat die SozialdemokratInnen verändert. Das Dilemma stellt sich folgendermaßen dar.
Erstens möchte die SPD auf der einen Seite der Linken diesen ursozialdemokratischen Vertretungsanspruch verweigern und lehnt entsprechend in nahezu allen Bundesländern Kooperationen ab, die ja einer Anerkennung gleichkommen. Sie selbst allerdings verkrampft [i]zweitens [/i] bei dem Versuch, diesen Vertetungsanspruch wieder selbstbewusst aufzunehmen mit der nicht ganz unberechtigten Befürchtung, mit Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen nach nur drei Jahren Hartz IV als unglaubwürdig zu erscheinen. Entsprechend kraftlos fiel die Verlängerung des Arbeitslosengeldes II für ältere Erwerbslose aus.
Es braucht also in der Tat sehr viel Kraft der Erneuerung. Die beginnt mit der Öffnung zur Linken und ihrer Akzeptanz als politische Kraft in Form eines wahrhaft gruppenpsychologischen Selbstüberwindungsaktes. Nur wer sich eingehend mit seinem Gegner auseinandergesetzt, ihn verstanden, als solchen definiert und akzeptiert hat, kann ihn erfolgreich bekämpfen. Dieser Anerkennungsprozess hat nach der Landtagswahl in Hessen endgültig eingesetzt und ist unumkehrbar.
In bezug auf die Realisierung der Ziele des demokratischen Sozialismus sind SPD und Linke zur Zusammenarbeit fähig, das Trennende und damit das zentrale Kooperationshemmnis tut sich überall da auf, wo die rot-grüne Reformpolitik ins Spiel kommt, sei es personell durch prägende Figuren der Schröder Ära wie Oskar Lafontaine oder inhaltlich an der Stelle der Arbeitsmarktgesetze.
Es bedarf also in einem zweiten Schritt eine personelle Erneuerung, die leichter fallen wird, wenn in deutschen Parlamenten weitere rot-rote Koalitionen gebildet werden. Damit schmälert die SPD keineswegs ihre Wahlchancen.
Das Beispiel der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006, bei der die SPD ihre Stimmenanteile nach vier Jahren rot-roter Koalition vor allem in den PDS dominierten Ostbezirken ausbauen konnte, zeigt die Fruchtbarkeit der oben beschriebenen Strategie. Der Wähler degoutiert nicht die Linkskoalition, sondern er degoutiert die vor der Wahl bestrittene und dann doch beschlossene Linkskoalition.
Das wirkliche Potenzial der politischen Mitte
Zur Mitte: Es wird Zeit zu erkennen, dass die "politische Mitte" wie sie die Bundeskanzlerin für ihre Partei recht fanatisch reklamiert hat, ein Swingerclub der Beliebigkeit geworden ist, in der mittlerweile sogar schwarz mit grün ins Bett geht und fernab von allem Visionären blanke und herausforderungslose Realpolitik gemacht wird. Da wo die Mitte ist wird verwaltet und nicht gestaltet.
Das bedeutet nicht, dass sich die Sozialdemokratie der Realität eines fluiden Fünfparteiensystems, in dem sich die demokratischen Kräfte verstärkt kooperationsflexibel zeigen müssen, verschließen soll. Es bedeutet aber, dass die SPD sich politische Partner suchen muss, mit denen man gestalterisch in den Politikprozess eingreifen kann und nicht gezwungen ist, Globalisierungssachzwänge zu verwalten.
"Kraft der Erneuerung" - so hat sich die deutsche Sozialdemokratie seit dem Hamburger Parteitag etikettiert. Von einer kraftvollen Erneuerung ist die Partei seitdem jedoch weit abgerückt und hat sich endgültig in Strategiedebatten über den Umgang mit der Linken selbst verkeilt. Seit den Bemühungen der hessischen SPD um eine Regierungsbildung ist das Glaubwürdigkeitsproblem der Partei perfekt, auf der Straße schlägt den Genossinnen und Genossen am Frauentag-Infostand unverblümte Abneigung entgegen. Und als man glaubt, es könne schlimmer nicht kommen, setzt Parteivorstandsmitglied Peer Steinbrück voller Absicht die Axt an das noch verbleibende Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten - mit seinem Verweis, es lohne sich für 2009 nicht mehr zu kämpfen. Das hoffnungsspendende daran ist: Das alles muss nicht so sein.
Glaubwürdigkeitsproblem nicht durch linke Politik, sondern Unzuverlässigkeit im politischen Handeln
Die frischen Ereignisse aus Hessen demonstrieren, dass es nicht die allmähliche Belebung des seit Jahrzehnten vertretenen "demokratischen Sozialismus" mit Inhalten und damit die Instituierung linker Politik selbst ist, mit der man das Vertrauen der Wähler verspielt. Denn die Gerechtigkeitslücke in diesem Land ist eben nicht nur eine gefühlte, sondern eine reale bei nachgewiesen wachsender Einkommensungleichverteilung und Bildungsungerechtigkeit. Eine als Postulat daraus folgende programmatische Selbstehrlichkeit, wie auf dem Hamburger Parteitag angestrebt, und eine Öffnung zur Linken durch eine stärkere Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit muss nicht zwangsläufig einen weiteren Mitgliederschwund oder Wahlmisserfolge bedeuten. Denn nach den Erwartungen der Bürgerinnen an die Parteien gefragt, wird nicht nur der Wunsch nach einer Anerkennung der Linken als Partei (63% der Befragten), sondern auch speziell an die SPD der Wunsch nach sozialeren Positionen deutlich (Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer vom 8.2.2008). Ein Kurswechsel der SPD nach links wird wenig wahrgenommen, zwar meinen 33% eine Tendenz nach links, 8% eine nach rechts zu erkennen. Jedoch bewegt sich für 45% der Befragten die SPD überhaupt nicht.
Es kommt also nur darauf an wie man diesen Strategiewechsel vernünftig und für die BürgerInnen verständlich organisiert. Eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung ist zwar in allen Landesparlamenten wie im Bundestag verfassungsrechtlich möglich und auch unter Umständen erwünschenswert. Es versteht nur niemand von der weitaus größten Menge der Menschen, für die Politik nicht im Lebensmittelpunkt steht.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar fielen Michael Naumanns Zugewinne für die SPD eher mau aus, nicht weil Kurt Beck für Hessen die Öffnung zur Linken absegnete. Sie fielen mau aus, weil dies vorher von Beck und Ypsilanti konsequent ausgeschlossen wurde.
Moderne Selbstausrichtung als Partei der gesellschaftlich Zukurzgekommenen
Zumindest programmatisch kann die SPD ihr Politikangebot wieder zu einem echt sozialdemokratischen machen, ohne dabei Stimmen zu verlieren. Natürlich wird sie nie wieder eine bloße Arbeiterpartei sein, in einer Gesellschaft, in der der Strukturwandel seine Spuren hinterlassen hat. Aber das ändert doch nichts daran, dass man sich stattdessen als Interessenvertreterin der Millionen Zukurzgekommenen, Erwerbslosen, Globalisierungsverlierer, Aufschwungzuschauer und allen anderen unverschuldet Benachteiligten in diesem Land profilieren kann. Das bleibt brandaktuell und ist echtes Wählerpotenzial. Äcker, die aber die SPD über Jahre hinweg aus lauter Mittewahn hat verwildern lassen und die nun von anderen bestellt werden. Das Rezept muss sein: Koalieren mit der Linken, wo es geht (und es vor der Wahl sagen!), die Erfolge als die eigenen darstellen und so die ganze Partei Linke absorbieren. Die Genossinnen und Genossen und deren Wähler sind schließlich größtenteils unsere und rückholbar.
Öffnung zur Linken als Akt der gruppenpsychologischen Selbstüberwindung
Für den verkrampften oder entspannten Umgang der SPD mit den Linken gibt es verschiedene Ursachen und Beweggründe, die unter uns Genossinnen und Genossen je nach innerparteilicher Flügelorientierung, persönlicher politischer Biografie, Lebensalter, direkter Erfahrung mit der SED-Diktatur, durchaus auch nach öffentlichem politischen Bekanntheits- und Verantwortungsgrad, und ganz entscheidend abhängig von der persönlichen Auffassung zur Reformpolitik Gerhard Schröders geteilt werden. Der Streit über den Umgang verläuft im wesentlichen entlang dieser Konfliktlinien.
Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Umgang der SPD mit der Linken führt über ein sozialdemokratisches Selbstbewusstsein. Das von Schröder bei der Basis provozierte Verlusttrauma, fortan sich nicht mehr für die am Arbeitsmarkt Gescheiterten verantwortlich und mit ihnen solidarisch zeigen zu können in Verbindung mit der Demütigung, dass sich dieser Verantwortung in Gestalt der WASG und dann Linkspartei nun andere ungehindert bemächtigen können, hat die SozialdemokratInnen verändert. Das Dilemma stellt sich folgendermaßen dar.
Erstens möchte die SPD auf der einen Seite der Linken diesen ursozialdemokratischen Vertretungsanspruch verweigern und lehnt entsprechend in nahezu allen Bundesländern Kooperationen ab, die ja einer Anerkennung gleichkommen. Sie selbst allerdings verkrampft [i]zweitens [/i] bei dem Versuch, diesen Vertetungsanspruch wieder selbstbewusst aufzunehmen mit der nicht ganz unberechtigten Befürchtung, mit Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen nach nur drei Jahren Hartz IV als unglaubwürdig zu erscheinen. Entsprechend kraftlos fiel die Verlängerung des Arbeitslosengeldes II für ältere Erwerbslose aus.
Es braucht also in der Tat sehr viel Kraft der Erneuerung. Die beginnt mit der Öffnung zur Linken und ihrer Akzeptanz als politische Kraft in Form eines wahrhaft gruppenpsychologischen Selbstüberwindungsaktes. Nur wer sich eingehend mit seinem Gegner auseinandergesetzt, ihn verstanden, als solchen definiert und akzeptiert hat, kann ihn erfolgreich bekämpfen. Dieser Anerkennungsprozess hat nach der Landtagswahl in Hessen endgültig eingesetzt und ist unumkehrbar.
In bezug auf die Realisierung der Ziele des demokratischen Sozialismus sind SPD und Linke zur Zusammenarbeit fähig, das Trennende und damit das zentrale Kooperationshemmnis tut sich überall da auf, wo die rot-grüne Reformpolitik ins Spiel kommt, sei es personell durch prägende Figuren der Schröder Ära wie Oskar Lafontaine oder inhaltlich an der Stelle der Arbeitsmarktgesetze.
Es bedarf also in einem zweiten Schritt eine personelle Erneuerung, die leichter fallen wird, wenn in deutschen Parlamenten weitere rot-rote Koalitionen gebildet werden. Damit schmälert die SPD keineswegs ihre Wahlchancen.
Das Beispiel der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006, bei der die SPD ihre Stimmenanteile nach vier Jahren rot-roter Koalition vor allem in den PDS dominierten Ostbezirken ausbauen konnte, zeigt die Fruchtbarkeit der oben beschriebenen Strategie. Der Wähler degoutiert nicht die Linkskoalition, sondern er degoutiert die vor der Wahl bestrittene und dann doch beschlossene Linkskoalition.
Das wirkliche Potenzial der politischen Mitte
Zur Mitte: Es wird Zeit zu erkennen, dass die "politische Mitte" wie sie die Bundeskanzlerin für ihre Partei recht fanatisch reklamiert hat, ein Swingerclub der Beliebigkeit geworden ist, in der mittlerweile sogar schwarz mit grün ins Bett geht und fernab von allem Visionären blanke und herausforderungslose Realpolitik gemacht wird. Da wo die Mitte ist wird verwaltet und nicht gestaltet.
Das bedeutet nicht, dass sich die Sozialdemokratie der Realität eines fluiden Fünfparteiensystems, in dem sich die demokratischen Kräfte verstärkt kooperationsflexibel zeigen müssen, verschließen soll. Es bedeutet aber, dass die SPD sich politische Partner suchen muss, mit denen man gestalterisch in den Politikprozess eingreifen kann und nicht gezwungen ist, Globalisierungssachzwänge zu verwalten.
