Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
SPD-Arbeitsgruppe zur Bahn nimmt wieder Arbeit auf
SPD-Präsidium richtet Arbeitsgruppe ein
Das SPD-Präsidium hat am 10. März 2008 beschlossen, dass die Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung wieder arbeiten soll. Das gab Kurt Beck in der Bundespressekonferenz bekannt. Vermutlich handelt es sich dabei um die gleiche Gruppe, die vor dem Bundesparteitag 2007 den Privatisierungsantrag des Parteivorstands erarbeitete.
Die wichtigen Sitzungen wird Kurt Beck selbst leiten, an diesen Sitzungen werden auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck teilnehmen. Ansonsten wird die Arbeitsgruppe von Generalsekretär Hubertus Heil geleitet. Bekannte Eckpunkte für die Arbeitsgruppe sind:
* Keine Zerschlagung der Bahn, Erhalt des integrierten Konzerns und des konzerninternen Arbeitsmarktes
* Der Bund muss seine Eigentumsrechte wahrnehmen können
* Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Infrastruktur haben
* Der Nahverkehr muss verbessert werden
* Das Netz muss verbessert werden
* Die Bahn muss kundenfreundlicher werden
* Die Bahn muss leiser und energieeffizienter werden
* Die Bahnhöfe müssen zum Bahnfahren einladen
* Die Bahn muss sich europäisch aufstellen können.
Dazu liegt schon ein Konzeptpapier vor, das allerdings öffentlich noch nicht bekannt ist.
Zeitplan: Ein Ergebnis soll bis zum 14. April vorliegen.
Die Namen der AG-Mitglieder findet Ihr in der Hintergrundinfo Nr.2
