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Dieses Blog dient als Ort des Positionsbeziehens zu Tages- und Parteipolitik. Kritische Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht!
Kurt Becks beklemmende Ignoranz - Statement von Maus zu Kater
Nun ist er wieder da, aber dann doch nicht. Der Genosse Parteivorsitzende gab auf seiner gestrigen Bundespressekonferenz eine ernüchternde Vorstellung. Vorwärts Genossen, weiter so. Das ist die Botschaft von Kurt Beck. Bei "Die Linkspartei ist eine gegnerische Partei wie andere auch" musste man erwartungsvoll die Ohren aufstellen, wurde dann aber nach wenigen Minuten Strategiereferat, das keines war, enttäuscht.
Beispiellose Angst vorm Positionsbeziehen
Die Beckschen Tiervergleiche, Metaphern und Katz-und-Maus-Fabeln wirken bürgernah und lebensecht und beeindrucken bestimmt auch beim Wähler am Infostand und am Wahlkampfpodium. In einem Krisengespräch mit der der Presse wirken sie aber nicht anders als mutloses Rumdrucksen und provozieren bei Genossinnen und Genossen, milde ausgedrückt Enttäuschung.
Fazit also: Keine Fehlereingeständnisse, keine dringend notwendige Neuorientierung der Partei. Stattdessen der Verweis auf wochenalte Strategiebeschlüsse des Vorstandes zum Umgang mit der Linken, auf deren Programmlosigkeit und der Aufruf an alle Genossinnen und Genossen, die neue Linkspartei doch bitte inhaltlich zu bekämpfen.
Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen hier stutzen. Denn wie soll eine Auseinandersetzung mit Inhalten der Linkspartei möglich sein, wenn sie doch angeblich kein Parteiprogramm hat?
Und was ist eine "linke Volkspartei der Mitte"?
Politische Wurzeln schlagen im Gesellschaftssubstrat der Zukurzgekommenen
Laut DIW sind seit 1992 sind die Pro-Kopf Nettorealeinkommen des reichsten Bevölkerungszehntels in Deutschland um 31 Prozent gestiegen, die des ärmsten Bevölkerungszehntels um 13 Prozent gesunken. Zu erwähnen ist dabei trotz Erholung der Beschäftigungszahlen in jüngerer Zeit auch die in dieser Zeitspanne angewachsene Gruppe Menschen ohne Arbeit. Ähnlich verhält es sich mit der Chancenverteilung beim Zugang zum Bildungssystem und dem Armutsrisiko. Der Anteil der Budnesbürger mit weniger als 60% des Durchschnittseinkommens ist laut Sozioökonomischem Panel des DIW seit 2000 von knapp 12 auf 18,3% gestiegen. Die sich globalisierende und unterhinterfragte Leistungsgesellschaft produziert in zunehmendem Maß Profiteure wie Leistungsträger, die sich immer weniger als Verantwortungsträger verstehen, und auf der anderen Seite sozial Abgehängte. Bei letzten tun sich enorme politische Betätigungsfelder und Möglichkeiten zur Wiederverwurzelung der SPD runter bis in unterste Gesellschaftstiefen auf, die partout nicht bedient werden, obwohl jeder gestandene Sozialdemokrat sofort "Hier bin ich!" schreien müsste.
Die steigenden Popularität sozialerer Politik lässt sich in Wahlanalysen nachzeichnen, da ist der Befund der taz vom 11.03. in der Tat richtig, dass die "sozialen Probleme inzwischen so drängend" sind, "dass für die Fantasie und die Vorschläge mehrerer linker Parteien Platz ist". Es darf nicht sein, dass die SPD sich vor einem klaren Bekenntnis zu diesen Menschen drückt.
Und die Führung derjenigen politischen Kraft die mit einer großen parlamentarischen Vertretung effektiv etwas zur Herstellung gerecht verteilter Chancen auf Selbstverwirklichung tun kann, fühlt sich seltsam unzuständig. Der Wunsch nach Sozialdemokratie ist bei den Menschen schon längst angekommen, nur die SPD ist es noch nicht.
Diskussionen über die Linke nicht abwürgen
In der Basis braucht es eine teifgreifende und schonungslose Diskussion darüber, was und wer die Linkspartei überhaupt ist. Hier muss man sich über Personalia ebenso unterhalten - und dabei leider auch die Pandorabox mit der schmerzhaften Lafontainediskussion aufmachen - wie über historische Gemeinsamkeiten. Die gemeinsamen Wurzeln des kommunistischen Teils der Linken mit der SPD vor den Weltkriegen müssen dabei ebenso ausgewertet werden, wie die Zwangsvereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten zur PDS-Vörgängerin SED. Von dem Thesenpapier von sozialdemokratischen Intellektuellen um Wolfgang Thierse, das die kommunistisch-sozialdemokratischen Spaltung mit der Widervereinigung als erledingt bezeichnet, mag man halten was man will. Das Papier unter Schwachsinn abzuheften und damit eine Diskussion darüber aber im Keim ersticken zu wollen, wie aus dem Seeheimer Kreis verlautet, fällt nicht unter zukunftsweisende Parteiarbeit.
Die SPD braucht führungswillige Parteivorsitzende und vor allem KanzlerkandidatInnen mit dem Mut, Genossen durch wirklich sozialdemokatische Richtungsentscheidungen notfalls auch zu verprellen. Kurt Beck sollte sich überlegen, ob er das sein möchte, oder ob er mangels "Kraft der Erneuerung" einem/einer anderen die Chance gibt, sich an dieser Herausforderung zu versuchen.
Kommentare (3)
Diskussionen wie du sie beschreibst mögen mit einigen Intellektuellen der Ost Linken oder der DKP angebracht sein.
Die Linke im Westen hat damit wenig zu tun. Hier handelt es sich um Ex-Genossen, die sich in der Schröder Zeit zum Handeln gezwungen sahen. Darüber hinaus sind es Menschen, die sich erstmals gezwungen sehen sich politisch einzubringen und um ihre und die Zukunft ihrer Kinder zu kämpfen.
10 Prozent Rentenkürzung innerhalb der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung sind genug. Wenn das nicht gestoppt wird, dann liegt die Durchschnittsrente in 10 Jahren auf der Höhe der Grundsicherung - und dann wird der MOB nicht mehr zu bremsen sein. La Fontaine hatte schon bei Wiedervereinigung Recht mit seiner Analyse. Und er wird auch hier Recht behalten.
Dann kommen die rechten Rattenfänger - deren Feld ist dann gut vorbestellt.
Macht euch endlich klar, dass seit der Schröder Zeit das gesamte Wachstum der Volkswirtschaft dem Kapital als Zins zugeflossen ist. Und noch darüber hinaus. Sicherlich gibt es noch genug, die von ihrem angesammelten Speck leben können. Und die haben noch Angst noch mehr zu verlieren. Aber auch dieser Speck ist bald aufgebraucht.
@Peter
Da sind wir glaube ich kein Stück weit voneinander entfernt. Es sind zwei parallelgeführte Diskussionen notwendig. Einmal über die rot-grüne Reformpolitik vor 2005, die Arbeitsmarktreformen und Oskar Lafontaine. Zum anderen über die eigene Parteihistorie und die Spaltung der Linken überhaupt.
Aloha, aus HH, also aus dem Westen...
eine angeschlagene SPD, Umgang mit der Linken etc. ich habe mir die Mühe gemacht aus Laiensicht ein "PamPhlet" zu verfassen...Denn ich bin heut mehr denn je der Meinung, dass die SPD die Situation in erster Linie als Chance nutzen muss. Sie kann und muss in Regierungsverantwortung und zwar als Seniorpartner, die Zahlen sprechen für sich bzw. würden angepasst, wenn jemand mit Rückgrat einen klaren Machtanspruch formuliert, Linke wie Grüne in die realpolitische Pflicht nimmt und entlarvt...
mehr davon unter:
http://wieichreichwurde.blogspot.com
damit ich deinen Blog nicht zuspamme mit meinen Ergüssen...
Aufrichtig Cornelius
