meineSPD.net - Vernetz Dich in der SPD Community: Modulbezeichnung

zur SPD-Community
 

CDU fischt rechts?

Foto: Daniel Kolle
 
von Daniel Kolle

Über dieses Blog

Hier soll es um die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Hannoveraner-Programm der CDU gehen.

Foto: Daniel Kolle
von Daniel Kolle | 07.12.2007 | 14:50 Uhr

Keine Antwort auf die Globalisierung

Noch am 19 März 2007 hat Angela Merkel als Bundeskanzler vollmundig auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel. Seit Anfang Dezember steht jedoch fest, dass die CDU vor rechten Positionen nicht zurück schreckt. Als Abwehrwaffe gegen staatliche Fonds aus China und Russland verteidigte Hessens Ministerpräsident Koch den Beschluss des Parteitages der CDU in Hannover, eine protektionistische Beschränkung des Kapitalverkehrs zu fordern. "Es müsse der Regierung erlaubt sein zu entscheiden, ob sie Geldanlagen aus dem Kreml in der Bundesrepublik wolle.", so Koch vor den Delegierten. Unzählige Bekenntnisse zu Ludwig Erhard können jedoch nicht beschönigen, dass sich die CDU aus taktischen Erwägungen im langen Schatten der Bundestagswahl 2009 von dessen Erbe abgewandt hat und mit ihren Vorschlägen zur Zähmung der Globalisierung gerade den rechten Flügel bedient. Die "Kraftmeierei" der CDU gegenüber China und nunmehr unverhohlen gegenüber Russland, birgt tiefe Gefahren für die Stellung Deutschlands in einer globalisierten Welt. Eine Antwort darauf, bietet sie jedoch nicht. Um es mit den Worten von Helmut Schmidt auszudrücken:"Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. - das können Sie ruhig so drucken."

Mehr zum Thema: www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15559

Kommentare (10)

Foto: Heiko Koch
von Heiko Koch | 07.12.2007 | 20:46 Uhr

Die CDU hat für mich schon immer sehr rechts gefischt, Ich zitiere hier nur mal aus einem Parlament, wo ein CDU Abgeordneter zu einem Grünen  Abgeordneten mit türkischer Abstammung gesagt hat: "Du Student aus Sanaa!"

Foto: René Schulz
von René Schulz | 07.12.2007 | 21:34 Uhr

Rechts oder nicht, wenn alle anderen keine überzeugenden Antworten auf die Schattenseiten der Globalisierung präsentieren, wird die CDU damit Erfolg haben.
Gerade wir hätten doch allen Grund, aufzuzeigen, dass die Gewinner der Globalisierung die Verlierer eben nicht entschädigen, sondern noch weiter unter Druck setzen. Globalisierung ist eben auch eine starke Waffe im nationalen Verteilungskampf, und unsere Wähler haben diese Waffe nicht in der Hand.
Es reicht für uns nicht, darauf zu verweisen, dass wir doch alle von der Globalisierung profitieren, denn ALLE profitieren eben nicht davon.
Die Krise der Finanzmärkte zeigt doch sehr klar, dass wohldosiertes staatliches Eingreifen notwendig ist, sogar die Amerikaner haben diese alte Wahrheit wiederentdeckt und verordnen gerade den Hypothekenbanken niedrigere Zinsen, damit nicht der ganze Markt für Wohnhäuser zusammenbricht. Dabei werden dann nebenbei die amerikanischen und globalen Hypothekengläubiger teilweise enteignet, aber die US-Regierung darf das, denn keiner weiß etwas besseres.

Foto: Helmut Probst
von Helmut Probst | 09.12.2007 | 16:19 Uhr

Das mit dem rechten Flügel ist aus meiner Sicht nicht das Problem mit der CDU und ihrem Programm. Viel mehr sehe ich die Dinge so, dass die Union den Menschen überhaupt keine Antworten auf die vor uns stehenden Probleme gibt, dabei eben auch nicht auf die Notwenigkeit der "Zähmung" des Globalkapitalismus. Sie versucht lediglich, den von der SPD vorbereiteten Boden jetzt für sich zur Erhaltung ihrer Machtpositionen und deren Ausbau auszunutzen. Und wenn wir nicht aufpassen, gelingt es ihr sogar, weil sie vor allem auf die Kreise der Bevölkerung baut, die der SPD nicht so richtig zutrauen, die Wirtschaft für ihre Politik einbinden zu können. Es wird uns gar nicht helfen, über die CDU und ihre Politik zu lamentieren, sondern sie ganz einfach mit unseren Zielen in der konkreten Politik zu konfrontieren und heraus zu fordern, so, wie das  die SPD jetzt bereits macht, " mit der CDU  SPD-Politik verwirklichen", wie Olaf Scholz es ausdrückt. Kernproblem bleibt dabei, der Wirtschaft Impulse für eine stabile weitere Entwicklung zu geben  u n d   besonders für die Menschen, die auf mehr Gerechtigkeit im Lande bauen müssen, um auch von der Entwicklung profitieren zu können, mehr zu tun
( Mindestlöhne u.a.) Nur wenn der SPD das wirklich gelingt, kann die Union hinter uns gelassen werden. Außenpolitisch wird die SPD mit Frank-Walter Steinmeier arg kämpfen müssen, um Deutschland einen Rückschlag in vergangene, an die Bush-Administration erinnernde Praktiken zu ersparen.

Foto: René Schulz
von René Schulz | 09.12.2007 | 16:33 Uhr

Freundliche Grüße nach Dresden!

Mit dem ersten Teil Deiner Antwort kann ich mitgehen, wenn es auch weniger  konkret ist, als ich mir das wünschen würde.
Man kann halt in der Politik nicht nach allen Seiten gutes tun, und gleichzeitig niemandem wehtun. Der Mindestlohn wird noch hart zu erkämpfen sein.

Den zweiten Teil verstehe ich nicht ganz, welchen Teil der US-Politik meinst Du, und wie beziehst Du das denn auf die Globalisierung?

Foto: Helmut Probst
von Helmut Probst | 09.12.2007 | 23:07 Uhr

"China ist auf uns wirtschaftlich auch angewiesen, also können wir es uns leisten, den Chinesen auch offen unsere Meinung zu sagen"", mit Blick auf Verletzungen von Menschenrechten in diesem Land und anderen Defiziten z.B. in Fragen der Demokratie. Wegen dieser Haltung hat es beispielsweise arge Differenzen mit Außenminister Steinmeier gegeben. Auch Russland hat Deutschland bereits einmal den Vorwurf gemacht, in solchen Fragen mit zweierlei Ellen zu messen. Deutlich geworden wiederum im Zusammenhang mit der bisherigen Weigerung der USA, sich konkret auf Ziele im Kampf gegen den Klimawandel.festzulegen, eine klare Brüskierung der Weltgemeinschaft. Niemand wird behaupten wollen, dass eine solche destruktive Außenpolitik den Interessen Deutschlands und der Verständigung zwischen den Völkern dienlich ist. Das erinnert mich sehr stark an Praktiken der USA- Außenpolitik, die Völker nach Belieben in Gut und Böse einzuteilen und entsprechend die Beziehungen zu gestalten. Das schafft kein Vertrauen, sondern differenziert und fördert Misstrauen und Abneigung. Es ist doch wohl klar, dass dies auch negative Auswirkungen auf die Gestaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch im Prozess der Globalisierung haben kann.Wir sollten uns jedenfalls hüten, uns als Ordnungshüter aufzuspielen, sondern im Prozess der Verständigung unsere Werte vorzuleben. Übrigens wird diese Politik der Bundeskanzlerin als Schaufensterpolitik bezeichnet, um ihre Anhänger zu befriedigen. Das aber liegt nicht im nationalen Interesse, sondern dient einzig der Machterhaltung.

Foto: Daniel Kolle
von Daniel Kolle | 10.12.2007 | 09:04 Uhr

Das Interessante ist gerade diese Balance im Wandel der Strömungen verschiedener politischer Themenbereiche.
Eine umfassende Antwort auf die Globalisierung wird es sicher nicht geben, aber den Versuch, die eigene Wirtschaft, die eigenen Märkte und die eigene Gesellschaft darauf objektiv und bestmöglich einzustellen, muss doch die Aufgabe des Staates sein. Protektionismus contra Klimaschutz álla Bush oder Protektionismus contra Glaubwürdigkeit álla Koch können dabei nicht wirklich als Lösungen in Frage kommen.

Foto: Helmut Probst
von Helmut Probst | 11.12.2007 | 14:44 Uhr

Auf die wirklichen Probleme der Globalisierung hat die CDU keine Antworten. Die auch in Deutschland zunehmenden Ängste und Tatsachen der Bedrohung durch Verlust des Arbeitsplatzes, der beruflichen Zukunft und der sozialen Absicherung werden in ihrem Grundsatzprogramm mit Chancen auf wirtschaftliche Stabilität und sozialer Sicherheit durch die Globalisierung und damit verbundener Chancen auf wachsende Teilhabe beantwortet, also allein mit der vorgeblichen Stabilität des Marktes. Trügerische Hoffnungen, die sie mit Aussichten auf Segnungen einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen einem wirtschaftlich starken Europa und der wirtschaftlichen Supermacht USA zu nähren bemüht ist.
Tatsächlich kann und wird es nach meinem Verständnis für die Beherrschung der Globalisierung keine fertigen Rezepte geben wie bei allen vor der Menschheit stehenden Problemen ihrer Zukunft. Eine reale und mögliche Antwort auf die unaufhaltsam fortschreitende weltweite wirtschaftliche Globalisierung sehe ich allein in der Entwicklung von Beziehungen der engen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses und der Solidarität zwischen den Völkern. Sie könnten in gemeinsamen Anstrengungen die Bedingungen schaffen, um im eigenen Land, in Europa und in der Welt soziale Antworten auf den globalen Kapitalismus zu formulieren. So hat es die SPD in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben.. Die Länder mit hoch entwickelten Industrien, zu denen auch Deutschland gehört, würden dann nicht durch ungleichen Wettbewerb zu den Gewinnern gehören, während  die Verlierer in rasantem Maße zunehmen und ein ungezügelter Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten die Grundprobleme menschlichen Daseins auf unserer Welt immer mehr verschärft. Nur auf diese Weise kann die Welt den Prozess ihres Zusammenwachsens politisch gestalten, ein Zerfallen von Staaten , die Entstehung von Brutstätten für Anarchie und Terrorismus verhindern. Damit würde der Weg in eine freie, demokratische und solidarische Welt für alle Völker frei. So könnte die Chance einer globalisierten Welt für die Beseitigung von Hunger, Armut, Seuchen wirksam genutzt werden, Arbeit und Wohlstand zunehmend alle Menschen der Welt zu Gewinnern der Globalisierung werden lassen. Ein solcher Weg aber wird nur möglich, wenn dem Agieren des globalen Kapitalismus, den entfesselten Finanzmärkten, der Jagd nach dem schnellen Höchstprofit wirksam Grenzen gesetzt werden, „ Wir streben wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an. Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen“.
( Grundsatzprogramm der SPD)
Die gegenwärtige destruktive Außenpolitik der Bundeskanzlerin vor allem gegenüber China und Russland, wohl aber auch die Ergebnisse ihres jüngsten Auftrittes vor den Regierungsvertretern der afrikanischen Staaten sind dem Prozess einer notwendigen Zusammenarbeit der Staaten zur Meisterung der mit der Globalisierung und auch dem Klimaschutz zusammenhängenden Fragen abträglich und stellen auch das Ansehen Deutschlands und seiner friedensstiftenden Rolle in Europa und der Welt infrage.

Foto: René Schulz
von René Schulz | 12.12.2007 | 23:02 Uhr

Grundsätzlich stimme ich zu, zur Friedenspolitik und zur Einflußnahme auf die Globalisierung zur Durchsetzung sozialer Ziele gibt es eigentlich keine vernünftige Alternative.
Etwas anders sehe ich die "neue Offenheit" im Umgang mit anderen Ländern. Wenn diese nicht mit Arroganz und Belehrung daherkommt, sondern mit einer gewissen Bescheidenheit, finde ich es eigentlich besser, auch mal die Wahrheit zu sagen und damit verfolgten Menschen Solidarität zu zeigen. Über alles hinwegzusehen ist zwar ökonomisch vorteilhaft, aber sollten wir als Nation nicht bereit sein, einen kleinen Preis dafür zu zahlen, dass wir ehrlich sind? Man muss es sich natürlich leisten können, und man muss bereit sein, dafür Opfer zu bringen, aber wer, wenn nicht wir Deutsche mit unserer bombastischen Handelsbilanz, kommt dafür in Frage.
Die Politik der USA folgt meines Erachtens ganz anderen Regeln, ich sehe da keine Parallelen zur Außenpolitik von Angela Merkel. Die heutige US-Regierung benutzt die Menschenrechtsfrage, wo es ihr passt, um Machtansprüche durchzusetzen, und kann auch sehr gut wegsehen, wenn es opportun ist.
Ich glaube, es steht uns Sozialdemokraten eigentlich besser, eine weniger "kalte" Außenpolitik zu vertreten, und es würde uns auch mit vielen Menschen in unserem Land wieder ein wenig versöhnen, denen die Außenpolitik unter Schröder und Fischer zu realpolitisch war.

Foto: Helmut Probst
von Helmut Probst | 18.12.2007 | 14:22 Uhr

Natürlich soll man ehrlich miteinander umgehen können und muss es letztlich auch. Aber ich stehe schon dafür, dass die Entwicklung von Beziehungen des Miteinanders in der Außenpolitik das Primat haben muss und die Probleme, die dabei auftreten,vom Standpunkt des Gleichen unter Gleichen, vorrangig dabei jedoch durch eigenes beispielhaftes Verhalten offen diskutiert werden. Gerhard Schröder und auch Frank-Walter Steinmeier machte bezw. macht Außenpolitik in diesem Geiste. Wer absichtlich und vorsätzlich Konflike provoziert, etwa noch vom Standpunkt des Gerechten gegenüber dem Ungerechten, handelt verantwortungslos.  Ich rede da nicht etwa das Wort dem buchstäblichen Weggucken, um des Preises wirtschaftlicher Vorteile vielleicht gegenüber Mitbewerbern willen. Ich glaube auch, dass man mittlerweile zu neuen Einsichten gelangt ist. Ich empfinde das jedenfalls so.

Foto: Frank Kolb
von Frank Kolb | 05.03.2008 | 13:49 Uhr

Hier findet man inhaltliches zur Globalisierung
http://www.meinespd.net/foren/ … trag/15704