Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Enger Zeitplan!
Für die innerparteiliche Debatte der Bahnprivatisierung ist ein sehr enger Zeitplan vorgesehen:
Am 31.3.2008 nimmt die SPD-Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung ihre Beratungen auf.
Für den 21. April 2008 wurde zu einer Sondersitzung des SPD-Parteirats für die Bahnprivatisierung eingeladen - bis dahin muss die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse geliefert haben.
Am 28. April 2008 ist ein Treffen des Koalitionsausschusses geplant, bei dem über die Bahnprivatisierung entschieden werden soll. Danach soll dann privatisiert werden.
Dieser Zeitplan lässt sich so sicherlich nicht halten, falls ein Sonderparteitag oder ein neues parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren notwendig sein sollte.
Mehr zum Thema: www.jusos.de/index.php?id=418
Kommentare (3)
Was bedeutet die Bahn-Privatisierung konkret/ hat die Mobilität im ÖPNV dadurch Nachteile??
@ Christiane Hagen:
Ja, eine Privatisierung der Bahn hätte gravierende Verschlechterungen für den ÖPNV zur Folge - schau' doch einfach mal im Forum der Gruppe "Bahnprivatisierung: Is' nicht!" vorbei... oder auf http://www.jusos.de | http://www.deinebahn.de
