PM des Deutsches Institutes für Wirtschaftsforschung
Pressemitteilung des DIW Berlin vom 13.03.2008
Schlagzeile Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolge nicht verspielen - Reformpolitik fortsetzen
Zimmermann: „Dieser Aufschwung gehört den Arbeitslosen“
Zusammenfassung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine positive Bilanz der Agenda 2010 gezogen. Fünf Jahre nachdem Bundeskanzler Schröder sein Reformpaket vorstellte, kommt das DIW Berlin zu dem Schluss: Die ökonomische Gesamtwirkung der Strukturreformen ist deutlich positiv. Die Maßnahmen haben zu wirken begonnen – und zwar in der gewünschten Richtung. „Deshalb sollte der eingeschlagene Kurs beibehalten und nicht Teile der Reformen aus kurzsichtigen Erwägungen zurückgenommen werden,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Auch sollte sich die Politik nicht dazu verleiten lassen, die Erfolge durch neue Regulierungen des Arbeitsmarktes zu verspielen.
Die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die Große Koalition habe sich als richtig erwiesen, so das DIW Berlin. So hätten über den Arbeitsmarkt hinaus zahlreiche Reformschritte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland dauerhaft
verbessert. Dazu zählten das Zuwanderungsgesetz, Reformen der Handwerksordnung, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die verstärkte Hochschulförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative, die Förderung der Kinderbetreuung, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Unternehmensteuerreform und die Rente mit 67.
Die politische Kommunikation der Agendapolitik aber bleibe bis heute ein Debakel. „Der Grundfehler bestand darin, dass ein Konzept fehlte, das Freiheit, Flexibilität, Eigenverantwortung, aber auch soziale Verpflichtung und gesellschaftspolitische Solidarität mit den Chancen der Globalisierung zu einem schlüssigen Ganzen verband“, sagte DIW-Präsident Zimmermann. Deshalb zeige sich die Politik auch heute noch häufig verstört bei der Aufgabe, die Agendapolitik an breite Bevölkerungsschichten erfolgreich zu vermitteln.
Details
„Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen“
Die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung zeigt nach Einschätzung des DIW Berlin, dass die Agenda 2010 auf dem zentralen Feld des Arbeitsmarktes positiv gewirkt habe. Vom aktuellen Aufschwung profitierten vor allem die bisherigen Problemgruppen des Arbeitsmarktes: Junge, Ältere, Ungelernte, Zuwanderer und Langzeitarbeitslose. „Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen – bei ihnen kommt er wirklich an“ sagte DIW-Präsident Zimmermann.
Das DIW Berlin legte eine umfassende Bewertung der seit März 2003 unter dem Stichwort Agenda 2010 umgesetzten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen vor. Während für die Arbeitsmarkt-, Familien- und Bildungspolitik die Bilanz überwiegend positiv ausfällt, ist das DIW Berlin bei den Themen Steuerpolitik und Reformen der Handwerksordnung deutlich zurückhaltender.
Die DIW-Bilanz im Einzelnen:
Arbeitsmarktpolitik
Hebel an der richtigen Stelle
Kernstück der Agenda 2010 waren die Arbeitsmarktreformen. Insbesondere sollte durch verstärktes Fördern und Fordern die Sockelarbeitslosigkeit gemindert werden. Seit den 60er Jahren nahm die Zahl der Arbeitslosen von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus zu: Im Aufschwung sank sie in geringerem Maße als sie im darauf folgenden Abschwung wuchs. Dieses
Phänomen ist im Wesentlichen auf die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen. Das ist jetzt gestoppt worden. „Deshalb setzte die Agenda 2010 den Hebel an der richtigen Stelle an“, sagte DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke.
Die Maßnahmen wirken in der richtigen Richtung. So ist seit Beginn des gegenwärtigen Aufschwungs die Zahl der Langzeitarbeitslosen stärker zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Und auch bei Problemgruppen wie den Älteren sowie den Jugendlichen und jungen Erwachsenen fiel der Abbau der Erwerbslosigkeit vergleichsweise stark aus.
"Der derzeitige Aufschwung ist beschäftigungsintensiver als der im vorhergehenden Konjunkturzyklus. Die Arbeitslosigkeit baut sich insgesamt vergleichsweise stark ab und nützt insbesondere den Problemgruppen: Das ist
ungewöhnlich und eine Folge der Reformpolitik", sagte DIW-Präsident Zimmermann.
Handwerksordnung
Stückwerk mit Überraschungserfolgen
Ein von der Öffentlichkeit wenig beachteter Teil der Agenda 2010 war die Novellierung der Handwerksordnung. Veränderungen bei den bestehenden Marktzugangsbedingungen gehörten auf die Tagesordnung, weil sie im Konflikt zu den
Wettbewerbsbedingungen der EU standen. Die Neuordnung des deutschen Handwerksrechts blieb allerdings nur Stückwerk.
„Angesichts des Widerstandes von Interessensgruppen, hat die Politik vor einer grundlegenden Reform zurückgeschreckt“, so DIW-Experte Brenke. In jenen Teilen des Handwerks, wo es mit dem Wegfall des Meisterzwangs zu einer weitgehenden Liberalisierung kam, zeigte die Reform jedoch eine starke Wirkung. In manchen Handwerken hat sich die Zahl der Betriebe mehr als verdoppelt. Die Zuwächse fielen regional sehr unterschiedlich aus – besonders stark waren sie in Berlin und in Brandenburg sowie in Hamburg und Hessen. In erheblichem Maße wurde die Freizügigkeit auch von Unternehmern aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten genutzt – Mitte 2007 hatte bereits jeder achte Betrieb im zulassungsfreien Handwerk einen von dort stammenden Inhaber.
Bildungs- und Familienpolitik
Gelungener Einstieg in Langzeitreformen im Bereich Kinderbetreuung
Mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder verfolgte die Agenda 2010 zwei Ziele: Erstens eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zweitens eine Verbesserung der Bildungschancen gerade für bildungsferne Schichten.
Konkret wurden zwei wesentliche Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht: Zum einen wurde massiv in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren investiert. Als Folge hat sich vor allem im bislang unterversorgten Westen die Zahl der verfügbaren Plätze vervielfacht.
Zum zweiten hat der Bund die Länder beim Ausbau der Ganztagsschulen mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstützt. „Der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und durch die Förderung von Ganztagsschulen hat positive Wirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Müttern“, sagte Katharina Wrohlich, DIW-Expertin für Familienpolitik. Auch bildungspolitisch sind diese Maßnahmen zu begrüßen. Der Besuch frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wirkt sich positiv auf die späteren Bildungschancen aus.
Nachbesserungsbedarf beim Kinderzuschlag
Komplizierter ist die Situation bei den staatlichen Transfers für Kinder von Eltern mit Niedrigeinkommen. Hier wurde gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld II der Kinderzuschlag eingeführt. Er ist nur für Familien gedacht, in denen die
Eltern ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen decken, aber für ihre Kinder auf Transfers angewiesen sind. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 140 Euro pro Monat. Das Erwerbseinkommen wird nur zu 70 Prozent darauf angerechnet. Das war zumindest die ursprüngliche Idee. In der Praxis stellte sich heraus, dass der Kinderzuschlag sehr kompliziert ausgestaltet ist. Zusammen mit anderen Leistungen wie etwa dem Wohngeld führt er zudem zu sehr hohen Grenzbelastungen.
Die Bundesregierung hat das erkannt und arbeitet derzeit an einer Vereinfachung und Ausweitung des Kinderzuschlags.
Insgesamt bleibt aber – auch für die neue Ausgestaltung – festzustellen, dass nicht nur positive Erwerbsanreize vom Kinderzuschlag ausgehen. Da er am Haushaltseinkommen ansetzt, verstärkt er die Wirkung des Ehegattensplittings und kann damit für Zweitverdiener eine eigene Erwerbstätigkeit eher unattraktiv machen.
Steuerpolitik
Grundlegende Steuerreform blieb aus
Parallel zur Agenda 2010 entwickelte sich ab dem Herbst 2003 eine intensive Diskussion um grundlegende Reformen der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Klarere Besteuerungsgrundlagen und niedrigere Steuersätze sollten das Steuersystem einfacher sowie wachstums- und beschäftigungsfreundlicher machen. Angesichts der Risiken für die öffentlichen Haushalte und unerwünschter Verteilungswirkungen konnten sich diese Konzepte aber nicht durchsetzen.
Die Steuerpolitik beschränkte sich mit der Unternehmensteuerreform 2008 auf die dringendsten Handlungsbedürfnisse. Die Steuersätze wurden auf ein international verträgliches Niveau gesenkt. Bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen
dominierten Einzelmaßnahmen, die das Steuerrecht komplizierter machen.
„Für größere Entlastungen bei der Einkommensteuer ist kein Geld da,“ bilanziert DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Trotz Mehrwertsteuererhöhung und guter Konjunktur sind die öffentlichen Haushalte gerade mal ausgeglichen. Wenn sich die Konjunktur abkühlt, steigen die Defizite wieder an. Daher sollte die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden.“
Gestörte Kommunikation beim Thema Wirtschaftspolitik
Klaus F. Zimmermann: „Wie Politiker und Regierte aneinander vorbei reden“
„Die führenden Agenda-Politiker wirkten oft eher wie ein Handwerker, der solide Probleme "fixte", oder als Krisendompteur mediengerecht den Brand löschte - bevor er an anderer Stelle wieder aufloderte. Es ging letztlich im Schröder'schen Sinne schlicht nur um die "richtige" Wirtschaftspolitik. So ist die Chance verpasst worden, die Verfechter von „mehr Gerechtigkeit“ in der Gesellschaft am Kern ihres Irrtums zu packen: In der Wohlstandsgesellschaft kann Gerechtigkeit nicht das Verteilen sozialer Dauersubventionen bedeuten. Gerecht ist der faire Zugang zu Bildung und Arbeit – gerade hier aber sind die Zugangschancen in Deutschland besonders ungleich verteilt.
Auch die positiven Perspektiven der Globalisierung und der Informations- und Kommunikationsgesellschaft für
vielfältigere Lebensgestaltungen und die großen Chancen für eine bessere und flexiblere Vereinbarung von Beruf, Familie und Freizeit hätten thematisiert werden müssen.“
Schlagzeile Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolge nicht verspielen - Reformpolitik fortsetzen
Zimmermann: „Dieser Aufschwung gehört den Arbeitslosen“
Zusammenfassung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine positive Bilanz der Agenda 2010 gezogen. Fünf Jahre nachdem Bundeskanzler Schröder sein Reformpaket vorstellte, kommt das DIW Berlin zu dem Schluss: Die ökonomische Gesamtwirkung der Strukturreformen ist deutlich positiv. Die Maßnahmen haben zu wirken begonnen – und zwar in der gewünschten Richtung. „Deshalb sollte der eingeschlagene Kurs beibehalten und nicht Teile der Reformen aus kurzsichtigen Erwägungen zurückgenommen werden,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Auch sollte sich die Politik nicht dazu verleiten lassen, die Erfolge durch neue Regulierungen des Arbeitsmarktes zu verspielen.
Die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die Große Koalition habe sich als richtig erwiesen, so das DIW Berlin. So hätten über den Arbeitsmarkt hinaus zahlreiche Reformschritte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland dauerhaft
verbessert. Dazu zählten das Zuwanderungsgesetz, Reformen der Handwerksordnung, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die verstärkte Hochschulförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative, die Förderung der Kinderbetreuung, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Unternehmensteuerreform und die Rente mit 67.
Die politische Kommunikation der Agendapolitik aber bleibe bis heute ein Debakel. „Der Grundfehler bestand darin, dass ein Konzept fehlte, das Freiheit, Flexibilität, Eigenverantwortung, aber auch soziale Verpflichtung und gesellschaftspolitische Solidarität mit den Chancen der Globalisierung zu einem schlüssigen Ganzen verband“, sagte DIW-Präsident Zimmermann. Deshalb zeige sich die Politik auch heute noch häufig verstört bei der Aufgabe, die Agendapolitik an breite Bevölkerungsschichten erfolgreich zu vermitteln.
Details
„Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen“
Die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung zeigt nach Einschätzung des DIW Berlin, dass die Agenda 2010 auf dem zentralen Feld des Arbeitsmarktes positiv gewirkt habe. Vom aktuellen Aufschwung profitierten vor allem die bisherigen Problemgruppen des Arbeitsmarktes: Junge, Ältere, Ungelernte, Zuwanderer und Langzeitarbeitslose. „Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen – bei ihnen kommt er wirklich an“ sagte DIW-Präsident Zimmermann.
Das DIW Berlin legte eine umfassende Bewertung der seit März 2003 unter dem Stichwort Agenda 2010 umgesetzten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen vor. Während für die Arbeitsmarkt-, Familien- und Bildungspolitik die Bilanz überwiegend positiv ausfällt, ist das DIW Berlin bei den Themen Steuerpolitik und Reformen der Handwerksordnung deutlich zurückhaltender.
Die DIW-Bilanz im Einzelnen:
Arbeitsmarktpolitik
Hebel an der richtigen Stelle
Kernstück der Agenda 2010 waren die Arbeitsmarktreformen. Insbesondere sollte durch verstärktes Fördern und Fordern die Sockelarbeitslosigkeit gemindert werden. Seit den 60er Jahren nahm die Zahl der Arbeitslosen von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus zu: Im Aufschwung sank sie in geringerem Maße als sie im darauf folgenden Abschwung wuchs. Dieses
Phänomen ist im Wesentlichen auf die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen. Das ist jetzt gestoppt worden. „Deshalb setzte die Agenda 2010 den Hebel an der richtigen Stelle an“, sagte DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke.
Die Maßnahmen wirken in der richtigen Richtung. So ist seit Beginn des gegenwärtigen Aufschwungs die Zahl der Langzeitarbeitslosen stärker zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Und auch bei Problemgruppen wie den Älteren sowie den Jugendlichen und jungen Erwachsenen fiel der Abbau der Erwerbslosigkeit vergleichsweise stark aus.
"Der derzeitige Aufschwung ist beschäftigungsintensiver als der im vorhergehenden Konjunkturzyklus. Die Arbeitslosigkeit baut sich insgesamt vergleichsweise stark ab und nützt insbesondere den Problemgruppen: Das ist
ungewöhnlich und eine Folge der Reformpolitik", sagte DIW-Präsident Zimmermann.
Handwerksordnung
Stückwerk mit Überraschungserfolgen
Ein von der Öffentlichkeit wenig beachteter Teil der Agenda 2010 war die Novellierung der Handwerksordnung. Veränderungen bei den bestehenden Marktzugangsbedingungen gehörten auf die Tagesordnung, weil sie im Konflikt zu den
Wettbewerbsbedingungen der EU standen. Die Neuordnung des deutschen Handwerksrechts blieb allerdings nur Stückwerk.
„Angesichts des Widerstandes von Interessensgruppen, hat die Politik vor einer grundlegenden Reform zurückgeschreckt“, so DIW-Experte Brenke. In jenen Teilen des Handwerks, wo es mit dem Wegfall des Meisterzwangs zu einer weitgehenden Liberalisierung kam, zeigte die Reform jedoch eine starke Wirkung. In manchen Handwerken hat sich die Zahl der Betriebe mehr als verdoppelt. Die Zuwächse fielen regional sehr unterschiedlich aus – besonders stark waren sie in Berlin und in Brandenburg sowie in Hamburg und Hessen. In erheblichem Maße wurde die Freizügigkeit auch von Unternehmern aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten genutzt – Mitte 2007 hatte bereits jeder achte Betrieb im zulassungsfreien Handwerk einen von dort stammenden Inhaber.
Bildungs- und Familienpolitik
Gelungener Einstieg in Langzeitreformen im Bereich Kinderbetreuung
Mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder verfolgte die Agenda 2010 zwei Ziele: Erstens eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zweitens eine Verbesserung der Bildungschancen gerade für bildungsferne Schichten.
Konkret wurden zwei wesentliche Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht: Zum einen wurde massiv in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren investiert. Als Folge hat sich vor allem im bislang unterversorgten Westen die Zahl der verfügbaren Plätze vervielfacht.
Zum zweiten hat der Bund die Länder beim Ausbau der Ganztagsschulen mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstützt. „Der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und durch die Förderung von Ganztagsschulen hat positive Wirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Müttern“, sagte Katharina Wrohlich, DIW-Expertin für Familienpolitik. Auch bildungspolitisch sind diese Maßnahmen zu begrüßen. Der Besuch frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wirkt sich positiv auf die späteren Bildungschancen aus.
Nachbesserungsbedarf beim Kinderzuschlag
Komplizierter ist die Situation bei den staatlichen Transfers für Kinder von Eltern mit Niedrigeinkommen. Hier wurde gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld II der Kinderzuschlag eingeführt. Er ist nur für Familien gedacht, in denen die
Eltern ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen decken, aber für ihre Kinder auf Transfers angewiesen sind. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 140 Euro pro Monat. Das Erwerbseinkommen wird nur zu 70 Prozent darauf angerechnet. Das war zumindest die ursprüngliche Idee. In der Praxis stellte sich heraus, dass der Kinderzuschlag sehr kompliziert ausgestaltet ist. Zusammen mit anderen Leistungen wie etwa dem Wohngeld führt er zudem zu sehr hohen Grenzbelastungen.
Die Bundesregierung hat das erkannt und arbeitet derzeit an einer Vereinfachung und Ausweitung des Kinderzuschlags.
Insgesamt bleibt aber – auch für die neue Ausgestaltung – festzustellen, dass nicht nur positive Erwerbsanreize vom Kinderzuschlag ausgehen. Da er am Haushaltseinkommen ansetzt, verstärkt er die Wirkung des Ehegattensplittings und kann damit für Zweitverdiener eine eigene Erwerbstätigkeit eher unattraktiv machen.
Steuerpolitik
Grundlegende Steuerreform blieb aus
Parallel zur Agenda 2010 entwickelte sich ab dem Herbst 2003 eine intensive Diskussion um grundlegende Reformen der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Klarere Besteuerungsgrundlagen und niedrigere Steuersätze sollten das Steuersystem einfacher sowie wachstums- und beschäftigungsfreundlicher machen. Angesichts der Risiken für die öffentlichen Haushalte und unerwünschter Verteilungswirkungen konnten sich diese Konzepte aber nicht durchsetzen.
Die Steuerpolitik beschränkte sich mit der Unternehmensteuerreform 2008 auf die dringendsten Handlungsbedürfnisse. Die Steuersätze wurden auf ein international verträgliches Niveau gesenkt. Bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen
dominierten Einzelmaßnahmen, die das Steuerrecht komplizierter machen.
„Für größere Entlastungen bei der Einkommensteuer ist kein Geld da,“ bilanziert DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Trotz Mehrwertsteuererhöhung und guter Konjunktur sind die öffentlichen Haushalte gerade mal ausgeglichen. Wenn sich die Konjunktur abkühlt, steigen die Defizite wieder an. Daher sollte die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden.“
Gestörte Kommunikation beim Thema Wirtschaftspolitik
Klaus F. Zimmermann: „Wie Politiker und Regierte aneinander vorbei reden“
„Die führenden Agenda-Politiker wirkten oft eher wie ein Handwerker, der solide Probleme "fixte", oder als Krisendompteur mediengerecht den Brand löschte - bevor er an anderer Stelle wieder aufloderte. Es ging letztlich im Schröder'schen Sinne schlicht nur um die "richtige" Wirtschaftspolitik. So ist die Chance verpasst worden, die Verfechter von „mehr Gerechtigkeit“ in der Gesellschaft am Kern ihres Irrtums zu packen: In der Wohlstandsgesellschaft kann Gerechtigkeit nicht das Verteilen sozialer Dauersubventionen bedeuten. Gerecht ist der faire Zugang zu Bildung und Arbeit – gerade hier aber sind die Zugangschancen in Deutschland besonders ungleich verteilt.
Auch die positiven Perspektiven der Globalisierung und der Informations- und Kommunikationsgesellschaft für
vielfältigere Lebensgestaltungen und die großen Chancen für eine bessere und flexiblere Vereinbarung von Beruf, Familie und Freizeit hätten thematisiert werden müssen.“
Mehr zum Thema: www.diw-berlin.de/deutsch/pressemitteilungen/79934.html
