Europaweblog Constanze Krehl
Medienschau No. 3 vom 14.03.2008
+ SOZIALDEMOKRATIE +
Rotes Europa vom 11. März 2008
BEITRAG DER BERLINER SPD ZUR PROGRAMMDISKUSSION
Angeregt durch die im vergangenen September gestartete Manifesto-Kampagne hat der Fachausschuss "Europ" der Berliner SPD in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an einem eigenen Beitrag zur SPE-Programmdebatte gefeilt. Heraus kamen insgesamt 8 Textbausteine zu Themen wie “Diversity”, Bildung oder auch Finanzpolitik.
Textbausteine (nur eine A4-Seite):
http://www.rotes-europa.eu/wp-content/uploads/2008/03/bausteine_fa-beschluss_26022008.pdf
+ GLEICHSTELLUNG +
Europäische Kommission vom 6. März 2008
FRAUEN IN CHEFETAGEN UNTERREPRÄSENTIERT
Frauen sind in Europa nach wie vor weitgehend von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft ausgeschlossen. Dies geht aus dem Bericht "Frauen und Männer in Entscheidungspositionen 2007" der Europäischen Kommission hervor. In den EU-Mitgliedstaaten sind 24 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen. Vor 10 Jahren waren es nur 16 Prozent. Im Privatsektor stellen Männer nach wie vor 9 von 10 Mitgliedern in den Leitungsgremien von Spitzenunternehmen und zwei Drittel der Unternehmensleiter. Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit dem Internationalen Frauentag am 8. März zusammen und geht dem neuen europäischen Netzwerk von Frauen in Entscheidungspositionen voraus, das im Verlauf diesen Jahres gegründet werden soll.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7651_de.htm
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cafébabel.com vom 7. März 2008
TAG FÜR FRAUEN - KLAUSEL FÜR EUORPÄERINNEN
Eine Harmonisierung der Gesetze, die die Rechte von Frauen in der EU betreffen: Ein ehrgeiziges Ziel, das zeigt, dass der Kampf für die Rechte der Frauen in Europa nicht nachgelassen hat. Etwa 30 Aktivistinnen des französischen Vereins Choisir la cause des femmes ('Für die Frauen Partei ergreifen'), der, wie auf der offiziellen Website zu lesen ist, "die Rechte der Frauen verteidigt, fördert und verbreitet", durchforsten seit einigen Jahren die nationalen Gesetzgebungen aller EU-Staaten.
http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=14131
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Europäische Kommission am 6. März 2008
EU ERMUTIGT FRAUEN ZUR IT-KARRIERE
Europas Frauen sollen ihren Chancen im IKT-Sektor (Informations- und Kommunikationstechnologie) ergreifen. "Seize the OpportunITY" lautet das Motto der Konferenz, die heute im Vorfeld des Internationalen Frauentags (8. März) in Brüssel stattfindet. Dort wird die Kommission über Ergebnisse einer entsprechenden Initiative informieren. Im Zuge dieses Pilotprojekts ("Shadowing") hatten 50 junge Frauen erfahrene Managerinnen in 20 großen IKT-Unternehmen durch ihren Alltag begleitet. Mit dem Programm soll die noch geringe Anzahl weiblicher Absolventen des Ingenieurswesen und der Informatik für eine Karriere in der IKT-Branche erhöht werden.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7653_de.htm
+ IDEOLOGIEKRITIK +
Politis vom 6. März 2008
IMMANUEL WALLERSTEIN ÜBER DEN NEUEN IMPERIALISMUS
Der amerikanische Soziologe Immanuel Wallerstein bezweifelt, dass Freiheit und Demokratie universelle Werte sind: "Der spanische Theologe Sepúlveda rechtfertigte im 16. Jahrhundert die Eroberung indianischen Lands [in Südamerika] nahezu mit den gleichen Worten, mit denen man später den Kolonialismus rechtfertigte und womit man heutzutage 'Einflussnahme' für richtig erklärt... Die Argumente Sepúlvedas waren folgende: Die anderen sind Barbaren, wir müssen die Unschuldigen schützen (die von den Barbaren umgebracht werden). Jede Art der Einflussnahme wird so gerechtfertigt. Außerdem müssen wir vor allem dazu beitragen, den Universalismus beziehungsweise die vermeintlich universellen Werte zu verbreiten. Damals ging es um die Missionierung und die Verbreitung des Christentums. Heute heißen die Werte 'Freiheit und Demokratie'. Aber letztlich handelt es sich um das gleiche Prinzip."
Quelle (frz., Abo nötig): http://www.politis.fr/L-universalisme-europeen-sert-a,3158.html?var_recherche=wallerstein
+ WAHLEN IN SPANIEN +
euro|topics vom 11. März 2008
PRESSESCHAU: ZWEITE CHANCE FÜR ZAPATERO
Zusammenfassung von Beiträgen aus wichtigen europäischen Zeitungen nach der Wahl in Spanien.
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER25365-Zweite-Chance-fuer-Zapatero
+ EU-INSTITUTIONEN +
Süddeutsche Zeitung vom 12. März 2008
INTERVIEW MIT EHEMALIGEM EP-PRÄSIDENTEN
Das Europäische Parlament galt lange als zahnloses "Parlament der Großväter". Der ehemalige Präsident Egon Klepsch (CDU) widerspricht: Abgeordnete hätten mehr Einfluss als im Bundestag.
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/480/163026/
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FAZ vom 19. Februar 2008
VOM HANDWERK DES LOBBYISTEN
Viele deutsche Interessenvertreter tun sich schwer, ihre Anliegen auf dem EU-Parkett wirkungsvoll zu vertreten. Ein "Leitfaden" soll ihnen die Arbeit erleichtern.
Leitfaden (pdf): http://www.ecas-citizens.eu/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=160&Itemid=
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sueddeutsche.de vom 14. März 2008
DIE MITTELMEERUNION KOMMT
Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens aufwerten. Nicolas Sarkozy sagte: "Europa kehrt dem Mittelmeer nicht mehr den Rücken zu." Dabei hatte sich Frankreichts Präsident die neue Union viel exklusiver vorgestellt.
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/929/163473/
+ DATENSALAT +
Libération vom 11. März 2008
MICHEL ARNAUD ÜBER PERSÖNLICHE DATEN IM INTERNET
Internetbenutzer hinterlassen immer mehr persönliche Spuren und Daten im Netz. Sie könnten zu kriminellen Zwecken missbraucht werden, fürchtet der französische Sozial- und Kommunikationswissenschaftler Michel Arnaud. "Es stehen sich zwei Haltungen gegenüber: Auf der einen Seite verstärkt der Staat seinen Druck aus Sicherheitsgründen, weil er im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten fordert; auf der anderen Seite wehren sich die Staatsbürger gegen eine Einschränkung ihrer Freiheiten. Vielleicht gibt es einen dritten Weg, der die beiden scheinbar unversöhnlichen Haltungen vereinbaren könnte... Man könnte eine zentrale Datenbank einrichten..., die vom Staat unabhängig wäre und persönliche Daten wie privates Eigentum als Wert schützt... Einige werden sagen: Das ist ja Big Brother. Aber angesichts der derzeitigen Entwicklung ist es vielleicht besser, die Verwaltung der persönlichen Daten zu organisieren, indem man ihre Verbreitung kontrolliert und ihr Ausspionieren verhindert."
http://www.liberation.fr/transversales/futur/reportage/314888.FR.php
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Europäische Kommission am 7. März 2008
EU ÜBERPRÜFT DATENTRANSFER IN DIE USA
Für die Europäische Union wird der Richter Jean-Louis Bruguière die Vorgehensweisen der USA bei der Verwendung persönlicher Daten von EU-Bürgern prüfen. Dabei handelt es sich um Daten, die das US-Finanzministerium über das SWIFT-Netz erhält. Vizepräsident Franco Frattini, das für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied, begrüßte diese neue Prüfung.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7655_de.htm
+ PANORAMA +
Rotes Europa vom 14. März 2008
TAGESSCHAU, GUSENBAUER, SPÖ, SPD UND SPE
In der Tagesschau ist es Usus, zu einem politischen Thema Vertreter verschiedener politischer Parteien zu Wort kommen zu lassen. In der Europapolitik war es bisher eher so, dass Korrespondenten vor Verwaltungsgebäuden ihre Zusammenfassung der Dinge präsentierten. Aus diesem Grunde ist es erwähnenswert, was sich gestern ganz unscheinbar in der Tagesschau abspielte. Dort kamen nicht zwei Vertreter Deutscher politischer Parteien zu Wort, sondern zwei Vertreter europäischer politischer Parteien. Das ganze geschah zwar eher unfreiwillig, aber immerhin.
http://www.rotes-europa.eu/?p=95
[Foto: (C) Rainer Sturm / Pixelio (http://www.pixelio.de)]
Rotes Europa vom 11. März 2008
BEITRAG DER BERLINER SPD ZUR PROGRAMMDISKUSSION
Angeregt durch die im vergangenen September gestartete Manifesto-Kampagne hat der Fachausschuss "Europ" der Berliner SPD in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an einem eigenen Beitrag zur SPE-Programmdebatte gefeilt. Heraus kamen insgesamt 8 Textbausteine zu Themen wie “Diversity”, Bildung oder auch Finanzpolitik.
Textbausteine (nur eine A4-Seite):
http://www.rotes-europa.eu/wp-content/uploads/2008/03/bausteine_fa-beschluss_26022008.pdf
+ GLEICHSTELLUNG +
Europäische Kommission vom 6. März 2008
FRAUEN IN CHEFETAGEN UNTERREPRÄSENTIERT
Frauen sind in Europa nach wie vor weitgehend von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft ausgeschlossen. Dies geht aus dem Bericht "Frauen und Männer in Entscheidungspositionen 2007" der Europäischen Kommission hervor. In den EU-Mitgliedstaaten sind 24 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen. Vor 10 Jahren waren es nur 16 Prozent. Im Privatsektor stellen Männer nach wie vor 9 von 10 Mitgliedern in den Leitungsgremien von Spitzenunternehmen und zwei Drittel der Unternehmensleiter. Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit dem Internationalen Frauentag am 8. März zusammen und geht dem neuen europäischen Netzwerk von Frauen in Entscheidungspositionen voraus, das im Verlauf diesen Jahres gegründet werden soll.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7651_de.htm
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cafébabel.com vom 7. März 2008
TAG FÜR FRAUEN - KLAUSEL FÜR EUORPÄERINNEN
Eine Harmonisierung der Gesetze, die die Rechte von Frauen in der EU betreffen: Ein ehrgeiziges Ziel, das zeigt, dass der Kampf für die Rechte der Frauen in Europa nicht nachgelassen hat. Etwa 30 Aktivistinnen des französischen Vereins Choisir la cause des femmes ('Für die Frauen Partei ergreifen'), der, wie auf der offiziellen Website zu lesen ist, "die Rechte der Frauen verteidigt, fördert und verbreitet", durchforsten seit einigen Jahren die nationalen Gesetzgebungen aller EU-Staaten.
http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=14131
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Europäische Kommission am 6. März 2008
EU ERMUTIGT FRAUEN ZUR IT-KARRIERE
Europas Frauen sollen ihren Chancen im IKT-Sektor (Informations- und Kommunikationstechnologie) ergreifen. "Seize the OpportunITY" lautet das Motto der Konferenz, die heute im Vorfeld des Internationalen Frauentags (8. März) in Brüssel stattfindet. Dort wird die Kommission über Ergebnisse einer entsprechenden Initiative informieren. Im Zuge dieses Pilotprojekts ("Shadowing") hatten 50 junge Frauen erfahrene Managerinnen in 20 großen IKT-Unternehmen durch ihren Alltag begleitet. Mit dem Programm soll die noch geringe Anzahl weiblicher Absolventen des Ingenieurswesen und der Informatik für eine Karriere in der IKT-Branche erhöht werden.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7653_de.htm
+ IDEOLOGIEKRITIK +
Politis vom 6. März 2008
IMMANUEL WALLERSTEIN ÜBER DEN NEUEN IMPERIALISMUS
Der amerikanische Soziologe Immanuel Wallerstein bezweifelt, dass Freiheit und Demokratie universelle Werte sind: "Der spanische Theologe Sepúlveda rechtfertigte im 16. Jahrhundert die Eroberung indianischen Lands [in Südamerika] nahezu mit den gleichen Worten, mit denen man später den Kolonialismus rechtfertigte und womit man heutzutage 'Einflussnahme' für richtig erklärt... Die Argumente Sepúlvedas waren folgende: Die anderen sind Barbaren, wir müssen die Unschuldigen schützen (die von den Barbaren umgebracht werden). Jede Art der Einflussnahme wird so gerechtfertigt. Außerdem müssen wir vor allem dazu beitragen, den Universalismus beziehungsweise die vermeintlich universellen Werte zu verbreiten. Damals ging es um die Missionierung und die Verbreitung des Christentums. Heute heißen die Werte 'Freiheit und Demokratie'. Aber letztlich handelt es sich um das gleiche Prinzip."
Quelle (frz., Abo nötig): http://www.politis.fr/L-universalisme-europeen-sert-a,3158.html?var_recherche=wallerstein
+ WAHLEN IN SPANIEN +
euro|topics vom 11. März 2008
PRESSESCHAU: ZWEITE CHANCE FÜR ZAPATERO
Zusammenfassung von Beiträgen aus wichtigen europäischen Zeitungen nach der Wahl in Spanien.
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER25365-Zweite-Chance-fuer-Zapatero
+ EU-INSTITUTIONEN +
Süddeutsche Zeitung vom 12. März 2008
INTERVIEW MIT EHEMALIGEM EP-PRÄSIDENTEN
Das Europäische Parlament galt lange als zahnloses "Parlament der Großväter". Der ehemalige Präsident Egon Klepsch (CDU) widerspricht: Abgeordnete hätten mehr Einfluss als im Bundestag.
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/480/163026/
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FAZ vom 19. Februar 2008
VOM HANDWERK DES LOBBYISTEN
Viele deutsche Interessenvertreter tun sich schwer, ihre Anliegen auf dem EU-Parkett wirkungsvoll zu vertreten. Ein "Leitfaden" soll ihnen die Arbeit erleichtern.
Leitfaden (pdf): http://www.ecas-citizens.eu/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=160&Itemid=
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sueddeutsche.de vom 14. März 2008
DIE MITTELMEERUNION KOMMT
Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens aufwerten. Nicolas Sarkozy sagte: "Europa kehrt dem Mittelmeer nicht mehr den Rücken zu." Dabei hatte sich Frankreichts Präsident die neue Union viel exklusiver vorgestellt.
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/929/163473/
+ DATENSALAT +
Libération vom 11. März 2008
MICHEL ARNAUD ÜBER PERSÖNLICHE DATEN IM INTERNET
Internetbenutzer hinterlassen immer mehr persönliche Spuren und Daten im Netz. Sie könnten zu kriminellen Zwecken missbraucht werden, fürchtet der französische Sozial- und Kommunikationswissenschaftler Michel Arnaud. "Es stehen sich zwei Haltungen gegenüber: Auf der einen Seite verstärkt der Staat seinen Druck aus Sicherheitsgründen, weil er im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten fordert; auf der anderen Seite wehren sich die Staatsbürger gegen eine Einschränkung ihrer Freiheiten. Vielleicht gibt es einen dritten Weg, der die beiden scheinbar unversöhnlichen Haltungen vereinbaren könnte... Man könnte eine zentrale Datenbank einrichten..., die vom Staat unabhängig wäre und persönliche Daten wie privates Eigentum als Wert schützt... Einige werden sagen: Das ist ja Big Brother. Aber angesichts der derzeitigen Entwicklung ist es vielleicht besser, die Verwaltung der persönlichen Daten zu organisieren, indem man ihre Verbreitung kontrolliert und ihr Ausspionieren verhindert."
http://www.liberation.fr/transversales/futur/reportage/314888.FR.php
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Europäische Kommission am 7. März 2008
EU ÜBERPRÜFT DATENTRANSFER IN DIE USA
Für die Europäische Union wird der Richter Jean-Louis Bruguière die Vorgehensweisen der USA bei der Verwendung persönlicher Daten von EU-Bürgern prüfen. Dabei handelt es sich um Daten, die das US-Finanzministerium über das SWIFT-Netz erhält. Vizepräsident Franco Frattini, das für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied, begrüßte diese neue Prüfung.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7655_de.htm
+ PANORAMA +
Rotes Europa vom 14. März 2008
TAGESSCHAU, GUSENBAUER, SPÖ, SPD UND SPE
In der Tagesschau ist es Usus, zu einem politischen Thema Vertreter verschiedener politischer Parteien zu Wort kommen zu lassen. In der Europapolitik war es bisher eher so, dass Korrespondenten vor Verwaltungsgebäuden ihre Zusammenfassung der Dinge präsentierten. Aus diesem Grunde ist es erwähnenswert, was sich gestern ganz unscheinbar in der Tagesschau abspielte. Dort kamen nicht zwei Vertreter Deutscher politischer Parteien zu Wort, sondern zwei Vertreter europäischer politischer Parteien. Das ganze geschah zwar eher unfreiwillig, aber immerhin.
http://www.rotes-europa.eu/?p=95
[Foto: (C) Rainer Sturm / Pixelio (http://www.pixelio.de)]
Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de
