Europaweblog Constanze Krehl
Medienschau No. 4 vom 19.03.2008
+ EU-INSTITUTIONEN +
Berlingske Tidende (Dänemark) vom 19. März 2008
DIE GESTÄRKTE POSITION DES EUROPA-PARLAMENTS
Mit dem neuen EU-Vertrag wird die Stellung des Parlaments erheblich gestärkt, schreibt die Zeitung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Europäischen Parlaments (EP). Allerdings sei das sinkende Interesse der Bürger nicht zu verhehlen. "Das spiegelt sich in der Beteiligung an den direkten Wahlen seit 1997 wider – von EU-weit 63 Prozent im Jahr 1997 auf 45,7 Prozent 2004. Es ist paradox, dass mit zunehmendem Einfluss des Europa-Parlaments die Bereitschaft der Bürger, zur Wahlurne zu gehen, abgenommen hat. Es wurde bereits der Vorschlag gemacht, einen gemeinsamen Wahltag abzuhalten. Keine schlechte Idee. Aber es ist in erster Linie Sache des Parlaments, seinen künftigen Wert unter Beweis zu stellen, so dass seine Existenzberechtigung auch auf längere Sicht deutlich wird."
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE25558-Die-gestaerkte-Position-des-Europa-Parlaments
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sachsen.de "Woche in Brüssel" vom 14. März 2008
15.000 LOBBYISTEN UND 2.500 LOBBYORGANISATIONEN SIND IN BRÜSSEL TÄTIG
Lobbyisten sollen ihre Interessen offen legen - Europäische Transparenzinitiative
Die Kommission hatte im März 2007 eine Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Europäische Transparenzinitiative" veröffentlicht, in der sie unter anderem ein gemeinsames Lobbyregister der europäischen Institutionen vorschlägt. Die Kommission hat inzwischen begonnen, ein freiwilliges Register einzurichten.
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http://www.sachsen.de/wib/2552.htmwelt.de vom 14. März 2008
STREIT ÜBER MITTELMEERUNION HAT ZWEI SIEGER
Sarkozy und Merkel finden in Brüssel Kompromiss
Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen neuen Anlauf in der Mittelmeerpolitik geeinigt. Die bisherige "Euro-Mediterrane Partnerschaft" mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers, die nicht zur EU gehören, soll im Rahmen einer neuen Mittelmeerunion vertieft werden. "Wir haben jetzt alle Chancen, dem Mittelmeerprozess wirklich eine neue Dynamik zu geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Begeisterung bei den osteuropäischen Staaten ist allerdings verhalten.
http://www.welt.de/welt_print/article1802241/Streit_ber_Mittelmeerunion_hat_zwei_Sieger.html
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Leipziger Volkszeitung vom 14. März 2008
MITTELMEERUNION MIT ABSTRICHEN
Frankreichs Präsident Sarkozy kann sich auf EU-Gipfel nicht durchsetzen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy, eine Mittelmeerunion (MMU) zu gründen, beim EU-Gipfel in Brüssel zugestimmt. Sarkozy hatte bereits vor einem Jahr einen exklusiven Club der Mittelmeer-Anrainer unter französischer Führung initiiert. Allerdings ist sein Plan abgeschwächt worden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich in einem monatelangen Tauziehen mit Sarkozy mit der Idee durch, alle 27 EU-Staaten gleichberechtigt an der neuen Union zu beteiligen.
+ EU-ERWEITERUNG +
sachsen.de "Woche in Brüssel" vom 14. März 2008
UKRAINE WILL DIE MITGLIEDSCHAFT IN DER EU
Yulia Tymoshenko in Brüssel zum EU-Ukraine Kooperationsrat
Am 10. und 11. März 2008 weilte die Ministerpräsidentin der Ukraine zu Gesprächen in Brüssel. Bereits am 18. Februar 2008 hatten die Verhandlungen mit der EU zum Abschluß eines Freihandelsabkommen begonnen. Auf einer Konferenz des Königlichen Instituts für Internationale Beziehungen Belgiens erklärte sie den Willen der ukrainischen Regierung, in nicht zu ferner Zukunft der EU beitreten zu wollen.
http://www.sachsen.de/wib/2553.htm
+ EINWANDERUNG +
cafébabel.com vom 18. März 2008
HUNGERSTREIK: REGULARISIERUNG ODER TOD
In Brüssel kämpfen hundertfünfzig Einwanderer im Hungerstreik um eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.
"Regularisierung oder Tod!" - heißt die extreme Forderung der hundertfünfzig Einwanderer ohne Papiere, die ein Gebäude in der Rue Royale 91 in Brüssel besetzt haben und sich seit dem 1. Januar 2008 im Hungerstreik befinden.
http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=14251
+ DATENSALAT +
taz.de vom 17. März 2008
LINUX-WEGBEREITER STALLMAN ÜBER FREIE SOFTWARE
"Freie Software ist kein Freibier"
Ohne Richard Stallman gäbe es Linux nicht. Seit 25 Jahren kämpft der US-Aktivist unter anderem gegen Bill Gates und fordert: Nehmt euer Leben selbst in die Hand.
"[E]s geht darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. (...) Ich bin politischer Aktivist. (...) 'Soziale Trägheit' (...) So nenne ich das Phänomen, dass alle sagen: 'Ich würde ja gerne wechseln und freie Software benutzen, aber ich warte lieber, bis alle anderen gewechselt haben.' (...) Wir brauchen Leute, die sich für die Freiheit entscheiden. (...) Freie Software ... ist eine politische Philosophie, in der die Freiheit an erster Stelle steht. (...) Wir können kooperatives Verhalten fördern oder unattraktiv machen, je nachdem, wie wir Gesellschaft organisieren. Deshalb ist es so wichtig, was an Schulen passiert. Wer Schüler an proprietärer Software wie Windows ausbildet, der bringt ihnen Abhängigkeit bei. Schulen sollten ausschließlich freie Software verwenden und daran Gesellschaftsfähigkeit vermitteln."
http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/freie-software-ist-kein-freibier/?src=TE&cHash=fa41136fff
+ AUSSENPOLITIK +
euro|topics-Dossier vom 18. März 2008
PRESSESCHAU: IST EIN OLYMPIA-BOYKOTT SINNVOLL?
Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in Tibet steht die internationale Gemeinschaft vor der Frage, ob die Olympischen Spiele, die im August 2008 in Peking stattfinden, boykottiert werden sollen. Hilft ein Boykott, Demokratie und Freiheit in China zu befördern?
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER25539-Ist-ein-Olympia-Boykott-sinnvoll
+ IDEOLOGIEKRITIK +
Népszabadság (Ungarn) vom 18. März 2008
MIKLÓS TAMÁS GÁSPÁR ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DES SOZIALSTAATS
Vor einigen Wochen hat Ungarns Ministerpräsident Gyurcsány die Einführung eines "Arbeitstests" für Arbeitslose angekündigt, der darüber Auskunft geben soll, wer arbeitstauglich ist und wer nicht. In Zukunft sollen nur noch diejenigen staatliche Unterstützung erhalten, die bereit sind, auch gemeinnützige Arbeit anzunehmen.
Der Philosoph Miklós Tamás Gáspár ist der Meinung, dass damit die letzten Reste des Sozialstaats abgeschafft werden: "Dies ist eine historische Wende - zurück ins 18. Jahrhundert, als Arbeitslosigkeit (das 'Herumlungern mit kriminellen Absichten') noch bestraft wurde, zum Beispiel mit gemeinnütziger Arbeit... Dazu dient die Maßnahme des Arbeitstests: Früher war das Wohlfahrtssystem nur bevormundend, nun soll es polizeilich funktionieren und dazu dienen, durch Kontrollen und Schikanen so viele Menschen wie möglich aus den verarmten sozialen Versorgungsstrukturen auszuschließen und verbliebene Fluchtwege zu verbauen."
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE25533-Miklos-Tamas-Gaspar-ueber-die-Abschaffung-des-Sozialstaats
Artikel (ungarisch): http://nol.hu/cikk/485317/
+ PANORAMA +
Spiegel Online vom 15. März 2008
EU WILL DOKUMENTE NICHT ÜBERSETZEN - BUNDESREGIERUNG VERÄRGERT
Die Bundesregierung verlangt von der Europäischen Union, dass sie wichtige Dokumente aus Brüssel ins Deutsche übersetzt, um deren Beratung hierzulande zu erleichtern. Doch die Kommission weigert sich - und verärgert Berlin.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541728,00.html
[Foto: (C) Rainer Sturm / Pixelio (http://www.pixelio.de)]
Berlingske Tidende (Dänemark) vom 19. März 2008
DIE GESTÄRKTE POSITION DES EUROPA-PARLAMENTS
Mit dem neuen EU-Vertrag wird die Stellung des Parlaments erheblich gestärkt, schreibt die Zeitung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Europäischen Parlaments (EP). Allerdings sei das sinkende Interesse der Bürger nicht zu verhehlen. "Das spiegelt sich in der Beteiligung an den direkten Wahlen seit 1997 wider – von EU-weit 63 Prozent im Jahr 1997 auf 45,7 Prozent 2004. Es ist paradox, dass mit zunehmendem Einfluss des Europa-Parlaments die Bereitschaft der Bürger, zur Wahlurne zu gehen, abgenommen hat. Es wurde bereits der Vorschlag gemacht, einen gemeinsamen Wahltag abzuhalten. Keine schlechte Idee. Aber es ist in erster Linie Sache des Parlaments, seinen künftigen Wert unter Beweis zu stellen, so dass seine Existenzberechtigung auch auf längere Sicht deutlich wird."
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE25558-Die-gestaerkte-Position-des-Europa-Parlaments
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sachsen.de "Woche in Brüssel" vom 14. März 2008
15.000 LOBBYISTEN UND 2.500 LOBBYORGANISATIONEN SIND IN BRÜSSEL TÄTIG
Lobbyisten sollen ihre Interessen offen legen - Europäische Transparenzinitiative
Die Kommission hatte im März 2007 eine Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch "Europäische Transparenzinitiative" veröffentlicht, in der sie unter anderem ein gemeinsames Lobbyregister der europäischen Institutionen vorschlägt. Die Kommission hat inzwischen begonnen, ein freiwilliges Register einzurichten.
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http://www.sachsen.de/wib/2552.htmwelt.de vom 14. März 2008
STREIT ÜBER MITTELMEERUNION HAT ZWEI SIEGER
Sarkozy und Merkel finden in Brüssel Kompromiss
Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen neuen Anlauf in der Mittelmeerpolitik geeinigt. Die bisherige "Euro-Mediterrane Partnerschaft" mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers, die nicht zur EU gehören, soll im Rahmen einer neuen Mittelmeerunion vertieft werden. "Wir haben jetzt alle Chancen, dem Mittelmeerprozess wirklich eine neue Dynamik zu geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Begeisterung bei den osteuropäischen Staaten ist allerdings verhalten.
http://www.welt.de/welt_print/article1802241/Streit_ber_Mittelmeerunion_hat_zwei_Sieger.html
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Leipziger Volkszeitung vom 14. März 2008
MITTELMEERUNION MIT ABSTRICHEN
Frankreichs Präsident Sarkozy kann sich auf EU-Gipfel nicht durchsetzen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy, eine Mittelmeerunion (MMU) zu gründen, beim EU-Gipfel in Brüssel zugestimmt. Sarkozy hatte bereits vor einem Jahr einen exklusiven Club der Mittelmeer-Anrainer unter französischer Führung initiiert. Allerdings ist sein Plan abgeschwächt worden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich in einem monatelangen Tauziehen mit Sarkozy mit der Idee durch, alle 27 EU-Staaten gleichberechtigt an der neuen Union zu beteiligen.
+ EU-ERWEITERUNG +
sachsen.de "Woche in Brüssel" vom 14. März 2008
UKRAINE WILL DIE MITGLIEDSCHAFT IN DER EU
Yulia Tymoshenko in Brüssel zum EU-Ukraine Kooperationsrat
Am 10. und 11. März 2008 weilte die Ministerpräsidentin der Ukraine zu Gesprächen in Brüssel. Bereits am 18. Februar 2008 hatten die Verhandlungen mit der EU zum Abschluß eines Freihandelsabkommen begonnen. Auf einer Konferenz des Königlichen Instituts für Internationale Beziehungen Belgiens erklärte sie den Willen der ukrainischen Regierung, in nicht zu ferner Zukunft der EU beitreten zu wollen.
http://www.sachsen.de/wib/2553.htm
+ EINWANDERUNG +
cafébabel.com vom 18. März 2008
HUNGERSTREIK: REGULARISIERUNG ODER TOD
In Brüssel kämpfen hundertfünfzig Einwanderer im Hungerstreik um eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.
"Regularisierung oder Tod!" - heißt die extreme Forderung der hundertfünfzig Einwanderer ohne Papiere, die ein Gebäude in der Rue Royale 91 in Brüssel besetzt haben und sich seit dem 1. Januar 2008 im Hungerstreik befinden.
http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=14251
+ DATENSALAT +
taz.de vom 17. März 2008
LINUX-WEGBEREITER STALLMAN ÜBER FREIE SOFTWARE
"Freie Software ist kein Freibier"
Ohne Richard Stallman gäbe es Linux nicht. Seit 25 Jahren kämpft der US-Aktivist unter anderem gegen Bill Gates und fordert: Nehmt euer Leben selbst in die Hand.
"[E]s geht darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. (...) Ich bin politischer Aktivist. (...) 'Soziale Trägheit' (...) So nenne ich das Phänomen, dass alle sagen: 'Ich würde ja gerne wechseln und freie Software benutzen, aber ich warte lieber, bis alle anderen gewechselt haben.' (...) Wir brauchen Leute, die sich für die Freiheit entscheiden. (...) Freie Software ... ist eine politische Philosophie, in der die Freiheit an erster Stelle steht. (...) Wir können kooperatives Verhalten fördern oder unattraktiv machen, je nachdem, wie wir Gesellschaft organisieren. Deshalb ist es so wichtig, was an Schulen passiert. Wer Schüler an proprietärer Software wie Windows ausbildet, der bringt ihnen Abhängigkeit bei. Schulen sollten ausschließlich freie Software verwenden und daran Gesellschaftsfähigkeit vermitteln."
http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/freie-software-ist-kein-freibier/?src=TE&cHash=fa41136fff
+ AUSSENPOLITIK +
euro|topics-Dossier vom 18. März 2008
PRESSESCHAU: IST EIN OLYMPIA-BOYKOTT SINNVOLL?
Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in Tibet steht die internationale Gemeinschaft vor der Frage, ob die Olympischen Spiele, die im August 2008 in Peking stattfinden, boykottiert werden sollen. Hilft ein Boykott, Demokratie und Freiheit in China zu befördern?
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER25539-Ist-ein-Olympia-Boykott-sinnvoll
+ IDEOLOGIEKRITIK +
Népszabadság (Ungarn) vom 18. März 2008
MIKLÓS TAMÁS GÁSPÁR ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DES SOZIALSTAATS
Vor einigen Wochen hat Ungarns Ministerpräsident Gyurcsány die Einführung eines "Arbeitstests" für Arbeitslose angekündigt, der darüber Auskunft geben soll, wer arbeitstauglich ist und wer nicht. In Zukunft sollen nur noch diejenigen staatliche Unterstützung erhalten, die bereit sind, auch gemeinnützige Arbeit anzunehmen.
Der Philosoph Miklós Tamás Gáspár ist der Meinung, dass damit die letzten Reste des Sozialstaats abgeschafft werden: "Dies ist eine historische Wende - zurück ins 18. Jahrhundert, als Arbeitslosigkeit (das 'Herumlungern mit kriminellen Absichten') noch bestraft wurde, zum Beispiel mit gemeinnütziger Arbeit... Dazu dient die Maßnahme des Arbeitstests: Früher war das Wohlfahrtssystem nur bevormundend, nun soll es polizeilich funktionieren und dazu dienen, durch Kontrollen und Schikanen so viele Menschen wie möglich aus den verarmten sozialen Versorgungsstrukturen auszuschließen und verbliebene Fluchtwege zu verbauen."
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE25533-Miklos-Tamas-Gaspar-ueber-die-Abschaffung-des-Sozialstaats
Artikel (ungarisch): http://nol.hu/cikk/485317/
+ PANORAMA +
Spiegel Online vom 15. März 2008
EU WILL DOKUMENTE NICHT ÜBERSETZEN - BUNDESREGIERUNG VERÄRGERT
Die Bundesregierung verlangt von der Europäischen Union, dass sie wichtige Dokumente aus Brüssel ins Deutsche übersetzt, um deren Beratung hierzulande zu erleichtern. Doch die Kommission weigert sich - und verärgert Berlin.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541728,00.html
[Foto: (C) Rainer Sturm / Pixelio (http://www.pixelio.de)]
Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de
