Bahnprivatisierung: Is' nicht!
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Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine öffentliche Bahn, die einen preiswerten, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr anbietet. Eine Bahn, die Renditeinteressen privater Investoren folgt, kann dies nicht gewährleisten.
Deshalb muss die Bahnprivatisierung verhindert werden.
Oster-Aktionstag von Bahn für Alle: "Faules Ei Bahnprivatisierung"
Mit Aktionen an Bahnhöfen in Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Mainz und Nürnberg demonstrieren heute Nachmittag Aktive vom Bündnis „Bahn für Alle“ und der Umweltorganisation ROBIN WOOD für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand.
„Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee wollen uns nächste Woche mit dem Holdingmodell ein faules Ei ins Nest legen“, sagt Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsexpertin. „Sie wollen privaten Investoren Tür und Tor öffnen und die Unternehmenspolitik voll auf Profitmaximierung ausrichten. Dagegen wehren wir uns.“
In Nürnberg verteilen die AktivistInnen leckeren Bahnkuchen. Reisende, die sich gegen die Bahnprivatisierung aussprechen, bekommen ein Stück vom großen Kuchen ab. Befürworter des Börsengangs erhalten dagegen nur ein Blatt Papier mit der Aufschrift „Aktie“. In Hamburg ziehen AktivistInnen mit Trillerpfeifen und überdimensionalen Ostereiern durch den Hauptbahnhof, um dagegen zu protestieren, dass mit der Bahnprivatisierung öffentliches Vermögen in großem Stil verschenkt werden soll. Am Dresdner Hauptbahnhof verteilen PrivatisierungsgegnerInnen Flugblätter und warnen auf einem Transparent „Der Zug ist noch nicht abgefahren – Privatisierung stoppen“. In Düsseldorf schwenkten BahnretterInnen bereits heute Morgen übergroße Signalkellen; ebenso in Bremen, wo außerdem ein österlich verziertes Banner mit dem Slogan „Bahn frei - Kein Börsengang“ zum Einsatz kommt. In Mainz wird schließlich um 18 Uhr die erste demonstrative Rollköfferchen- und Gepäckwagen-Parade für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand starten.
Am 28. März wollen Aufsichtsrat und Eigentümerversammlung der Deutschen Bahn AG einen Beschluss zum so genannten Holding-Modell der Minister Tiefensee (SPD) und Steinbrück (SPD) fassen. Das Holdingmodell sieht vor, zunächst 49 Prozent des Bereichs Güter- und Personentransport zu verkaufen, während die Infrastruktur im Eigentum des Bundes bleiben soll. Dieses Modell widerspricht einem SPD-Parteitagsbeschluss vom 27. Oktober 2007. Am 31. März wird sich eine SPD-Arbeitsgruppe konstituieren, um eine partei- und koalitionsverträgliche Lösung im Streit um die Bahnprivatisierung zu finden. „Mit dem Holding-Modell würde die Politik ohne Not ein zentrales Instrument für die Gestaltung einer klimafreundlichen Verkehrswende aus der Hand geben“, sagt Monika Lege. „Die SPD muss sich von diesem Privatisierungs-Irrweg verabschieden.“ Zwei Drittel der BundesbürgerInnen lehnen eine Bahnprivatisierung ab.
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Mehr zum Thema: www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/aktionstag-19.03.08.php
