Die Schröderianer

Ypsilanti gescheitert – Absage gegen Linkskurs

Pascal Andernacht — Wed, 05 Nov 2008 13:23:03 +0100

Ypsilanti ist in ihrem Bestreben, eine Minderheitsregierung in Hessen unter Tollerierung der Linkspartei zu gründen, gescheitert. Damit erging geichzeitig eine Absage gegen den Links-Kurs der Hessen SPD und der Bundes SPD insgesamt.

„Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler.“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Aber es geht nicht nur um das. Der stetige Linkskurs der SPD, der immer nur die Linkspartei in ihren Erfolgen und Bestrebungen fördern konnte, nimmt der SPD die Mitte, in der mehr Wähler wegfallen, als durch jeden Schritt nach links gewonnen werden.

Die angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen die als „Verräter“ und „Abtrünnige“ bezeichneten Genossen, die Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, sind eine Farce!

Rausschmeißen, wer einem nicht passt. Das hat man schon bei Wolfgang Clement gesehen und wir hoffen, dass es in allen Fällen nicht so weit kommt, wie es kommen könnte. Die Abgeordneten haben Standhaftigkeit bewiesen und sind zu ihrem Gewissen gestanden. Artikel 38 des Grundgesetzes sieht nichts anderes vor. Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen, nur dem Volk gegenüber verantwortlich, und ihrem Gewissen.

Derart Anti-Demokratisches Verhalten ist ein Armutszeugnis für die SPD.

Dabei wird in der SPD immer nach mehr Demokratie geschrieen – aber nur solange es einem passt.

Durch die Verweigerung der Unterstützung von Andrea Ypsilanti wurde auch ein Signal gesetzt, gegen den Linkskurs. Und es setzt auch Zeichen in Bezug darauf, dass man sich nicht wie ein Fähnchen im Wind der aktuellen Meinung anpassen sollte – das macht unglaubwürdig. Und leider konnte die SPD in ihrer Fahrt erst durch diese Notbremse vorerst aufgehalten werden.

Wir hoffen auf Neuwahlen in Hessen. Denn alleine der Plan eine Minderheitsregierung anzustreben, nur um den ach so gehassten Herrn Koch abzulösen, ist weitaus schädlicher als ihn an der Macht zu lassen – so sehr wir das auch bedauern. Aber man muss auch hinter dem Sinn den Nutzen erkennen, und wenn der so gering ist, dann Prost Mahlzeit. Den Sinn des Lebens erhällt sich der Mensch allein durch den Willen zur Macht, wie Nietzsche sagte, und das sieht man auch immer wieder in dieser unseren Partei, so sehr es alle leugnen mögen.

Aber wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger diesem unserem Lande in den Augen behalten. Und dazu gehört auch eine stabile Regierung, stabile Mehrheiten, die alleine schon durch eine Minderheitsregierung nicht gegeben sind. Das bedeutet Stillstand ab einem Grad, in dem alle Konsensfähigen Entscheidungen abgesegnet wurden und nun die Frage gestellt werden muss, wie man weiter vorgehen will. Notwendiges bleibt so eventuell auf der Strecke. Also Neuwahlen. Und so schwer es auch fällt: Wir werden durch diese Geschehnisse beim Wähler abschmettern wie nie zu vor. Das Vertrauen fehlt, durch den Ziellosen Kurs der SPD, durch das Rum-Geiere in den Meinungen, und letztlich durch diese „Notbremse“.

Die FDP ist standhaft geblieben und ist zu ihrem Wort gestanden. Traurig, dass wir so etwas nicht können.

http://schroederianer.wordpress.com/

Schröder: "Steinmeier hat das Zeug zum Kanzler“ - Artikel im Vorwärts, und der ...

Pascal Andernacht — Thu, 11 Sep 2008 14:55:39 +0100

Gerhard Schröder kehrt wieder zurück. Gleichzeitig mit einem Artikel im aktuellen Vorwärts wird er nach Bericht der Rheinischen Post kräftig im Wahlkamof mitmischen. (Artikel folgen unten im Wortlaut).

Es freut mich immer wieder, wenn sich Gerhard Schröder zu Wort meldet und den Laden mal ordentlich aufmischt. Ich freue mich deshalb schon sehr auf einen spannenden und tollen Wahlkampf 2009. Jetzt sind alle wieder beieinander, Kraft pur für den Kampf um das Kanzleramt. Auf, in den Kampf, Genossen! Glück auf!

Artikel aus dem Vorwärts

"Gerhard Schröder hat die Nominierung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD begrüßt. "Ich bin stolz auf meine Partei, die mit Frank-Walter Steinmeier den Besten für dieses wichtige Amt des Bundeskanzlers ins Rennen schickt", schreibt Schröder in einem Exklusiv-Beitrag für den "vorwärts". Aufgrund seiner Erfahrung und seiner Autorität sei Steinmeier der beste Kanzler, den Deutschland sich wünschen könne.

von Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.

Für mich ist es eine große Freude, dass Frank-Walter Steinmeier von den Führungsgremien der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde. Es gibt in meinem Leben niemanden, mit dem ich so eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Aus dieser persönlichen Erfahrung weiß ich, dass nicht nur die Kanzlerkandidatur, sondern auch das Amt des Bundeskanzlers bei ihm in allerbesten Händen sein wird.

Ich habe an Frank Steinmeier schon immer geschätzt, dass er auch zunächst unlösbar erscheinende Probleme angeht und mit Zähigkeit und Kreativität für die schwierigsten Themen Lösungen herbeiführen kann. Ich erinnere mich gut an die Verhandlungen über den Ausstieg aus der Atomkraft, aber auch an die äußerst sensiblen Gespräche über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Obwohl sie immer wieder zu scheitern drohten, führte er sie schließlich zum Erfolg.

Frank Steinmeier bringt viel in Bewegung, weil er den Mut und die nötige Durchsetzungskraft hat, Stillstand und Beharrung zu überwinden. Das betrifft auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes. Ein sozial gerechtes Deutschland ist nur möglich, wenn wir im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich stark sind. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie und dafür steht Frank Steinmeier.

Seit drei Jahren gestaltet er die Außenpolitik unseres Landes. Ich sehe in ihm eine starke Persönlichkeit, die ein modernes und selbstbewusstes Deutschland verkörpert, das sich seiner Bedeutung und Rolle durchaus bewusst ist, aber nie überheblich daherkommt. Für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung einzutreten – das ist die Aufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik, wie sie von Willy Brandt begründet wurde. Diesem Anspruch wird Frank Steinmeier gerecht und dafür wird er in der Welt hoch geachtet.

Geprägt nicht zuletzt von unseren gemeinsamen Jahren, hat er nun einen eigenen Stil entwickelt und seine Rolle gefunden. So strahlt er eine ganz natürliche Autorität aus.

Einen Wesenszug hat er trotz aller Härte der Ämter, die er geführt hat und noch führen wird, nicht verloren: Er ist ein durch und durch lebensfroher Mensch. Und ich hoffe, dass er oft Gelegenheit hat, das auch zu zeigen.

Ich bin stolz auf meine Partei, die mit Frank-Walter Steinmeier den Besten für dieses wichtige Amt des Bundeskanzlers ins Rennen schickt. Er hat das Zeug zum Kanzler.

erstellt am 11.09.2008"

Quelle: http://www.vorwaerts.de/magazin/artikel.php?artikel=7809&type=2&menuid=359&topmenu=359

Artikel aus der Rheinischen Post:

erstellt am: 11.09.2008

Sozialdemokraten im Umbruch SPD plant Wahlkampf 2009 mit Schröder

"Düsseldorf (RP). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird im Bundestagswahlkampf 2009 offenbar prominente Unterstützung erhalten: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll bei mehreren Wahlkampfauftritten für Steinmeier werben.

Entsprechende Überlegungen der SPD-Führung wurden unserer Zeitung aus Parteikreisen bestätigt. Die Pläne für einen Wahlkampf-Einsatz Schröders werden derzeit im Umfeld der neuen SPD-Parteiführung um Steinmeier und den designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering konkretisiert. Wie oft und wo Schröder gemeinsam mit Steinmeier auftreten werde, steht noch nicht fest.

Mit der Rückkehr Schröders als Wahlkämpfer wäre die frühere SPD-Führung wieder vereint. Steinmeier hatte unter Schröder das Kanzleramt geleitet, Franz Müntefering zeitweilig den Partei- und Fraktionsvorsitz inne. Die drei Spitzen-Sozialdemokraten hatten auch in den vergangenen Jahren Kontakt gehalten, zuletzt in der Debatte um die SPD-Führungskrise und Steinmeiers Kanzlerkandidatur, die im Rücktritt von SPD-Chef Beck gipfelte.

Gemeinsam stehen sie für die Reformen der Agenda 2010, die die SPD in eine tiefe innerparteiliche Krise gestürzt und 2005 zu Neuwahlen geführt hatten, die Schröder am Ende knapp verlor.

SPD-intern gilt Schröder als als ein „Top-Wahlkämpfer“, so ein führender Sozialdemokrat gegenüber unserer Zeitung. Schröder habe „im Alleingang 2005 fast noch die Wahl gedreht“. An diese Aufholjagd hatte auch Müntefering am Montag mit dem Satz erinnert, „wenn der Wahlkampf dieses Mal zwei Tage länger dauert“, werde die SPD gewinnen.

Als erste Amtshandlung hatte Müntefering seinen engsten Vertrauten Kajo Wasserhövel als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfkoordinator vorgeschlagen."

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/613405/SPD-plant-Wahlkampf-2009-mit-Schroeder.html

Bundespräsident fordert Agenda 2020 - Arbeit, Bildung, Integration

Pascal Andernacht — Wed, 18 Jun 2008 18:00:45 +0100

Bundespräsident Horst Köhler fordert am heutigen Tage, dem 17. Juni, in seiner Berliner Rede eine Agenda 2020, mit den drei Schlagwortzielen Arbeit, Bildung und Integration.

"Arbeit, Bildung, Integration – warum sind gerade die Ziele so
wichtig? Weil sie schöpferisch sind und Freiheit sichern. Arbeit schafft
Einkommen und sichert materielle Freiheit. Bildung schafft Selbstbewusstsein und sichert innere Freiheit. Integration schafft Zusammenhalt und sichert politische Freiheit. Wenn eins der drei fehlt, leiden auch die andern. Umgekehrt: Je mehr wir für Arbeit, für Bildung, für
Integration erreichen, desto näher kommen wir allen dreien und desto
mehr kann unser Land die ganze Kraft entfalten, die in ihm steckt. Das
lohnt die Anstrengung."

Köhler betonte auch die Bedeutung der Agenda 2010 als einen "guten Anfang".

"Darum lautet die letzte von den wichtigsten heimischen Voraussetzungen
für mehr Arbeit in Deutschland: Wir sollten das Erreichte
nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf
dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat."

"Das alles wird weitere Anstrengungen kosten, aber: Von nichts
kommt nichts. Führen wir also die Debatte darüber, wie unsere Agenda
2020 aussehen soll, und dann: Handeln wir entsprechend, mit Vernunft
und Leidenschaft!"

Zu den einzelnen Zielkategorien: Was wird gefordert?
I.: Arbeit:
1.Werbetrommel rühren, Jobs attraktiver machen, Schul- und Studienfächer interessanter und ebenfalls attraktiver machen, um den Mangeln an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, Frauen im Beruf und Studium fördern, desweiteren eine kluge Einwanderungspolitik
2.Erhöhte Investitionen in Forschung und Produktentwicklung durch Wirtschaft und Staat
3.Unternehmen in Verantwortung nehmen! Gewinne für Schulungen der Mitarbeiter und die Entwicklung der Zukunft stecken.
Staatsschulden verringern, mehr Fördergelder durch den Staat
4.Pioniergeist schaffen!
Interessensförderung durch Schule und Universitäten an Wirtschaft.
Unterstützung von Gründern durch den Staat.
5.Weniger Vorschriften, weniger Abgaben, ein besseres Steuerrecht
6.Arbeit attraktiver machen, vorallem familienfreundlicher
Verteilungsgerechtigkeit, Zusammenhalt im Unternehmen
Neustrukturierung des Arbeitsmarktes um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen

II. Bildung:
1."Im Mittelpunkt des Bemühens um Bildung stehen nicht die Bedürfnisse
von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern der einzelne
Mensch."
2."Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung
für Bildung."
3.Gute Bildungschancen für alle!
4. Bldungsprogramme in Kindergärten und Vorschulen

"Kurz und gut: In Sachen Bildung lässt sich für alle mehr tun und
von allen mehr erwarten. So können ungezählte Menschen mehr innere
Unabhängigkeit gewinnen, mehr aus ihren Talenten machen, mehr
beitragen zum guten Miteinander in Deutschland und mehr daran teilhaben."

III. Integration

"Integration: Mit dem Wort wird vor allem das Miteinander von
Einheimischen und Zuwanderern bezeichnet; aber das ist nur ein wichtiger
Teilbereich. Integration bedeutet: aus der Vielfalt des Zusammenlebens
ein Ganzes schaffen von Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und
Reich und wie die Begriffspaare alle lauten."

"Unsere Vielfalt hat zwei Quellen: Jede und jeder von uns ist einzigartig,
und wir sind alle gleich frei – wir haben unterschiedliche Begabungen,
Wünsche und Meinungen, und wir können frei denken, reden und handeln. Das ist unendlich fruchtbar: Wir können unser Leben
in eigener Verantwortung gestalten, mit anderen zusammenarbeiten,
uns gegenseitig helfen. So hat sich bei uns eine bunte Fülle von Lebensstilen und Gemeinschaften entwickelt."

Wettbewerb der Kulturen und Meinungen als Antriebsmotor für Deutschland.

1.Freiheit auf Bindung
2.Integration durch Regeln
"Die drei wichtigsten Regeln für die politische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Integration unserer Vielfalt zu einem
guten Ganzen heißen Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft.
Die drei hängen tausendfach zusammen und stützen sich
gegenseitig – und alle drei sind bei uns in einem Zustand, der im Interesse der Integration verbessert werden muss."

Er sprach in seiner Rede auch über die Politikverdrossenheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die es zu bekämpfen gilt.
Er kritisiert auch das Verhalten deutscher Manager, die Gelder, die nicht im Einklang mit ihren Leistungen stehen, einstreichen würden.

"Arbeit, Bildung, Integration – lassen Sie uns gemeinsam bestimmen,
was dafür zu tun ist. Wenn wir darüber Klarheit erzielen und
dann alle zum Gelingen beitragen, dann können wir wohlgemut sein.
Ich glaube, wir bekommen das alles hin.
Ach, und eins noch – bitte denken Sie von nun an immer daran:
„ABI“ ist mehr als nur ein Schulabschluss."

"Dabei sind als Weltverbesserer gerade auch
wir Deutsche gefragt"

In seiner Rede hat der Bundespräsident viele Punkte angesprochen, die es anzupacken gilt. Also tun wir's.
Die Rede bekommt man unter untenstehenden Links.
Einen Mitschnitt der vollständigen Rede hier zum Download: http://www.podcast.de/episode/764024/Die_Berliner_Rede_des_Bundespr%C3%A4sidenten_Horst_K%C3%B6hler

Mehr zum Thema: www.bundespraesident.de/-,2.646080/Berliner-Rede-2008-von-Bundesp.htm

PM des Deutsches Institutes für Wirtschaftsforschung

Pascal Andernacht — Sun, 16 Mar 2008 15:10:26 +0100

Pressemitteilung des DIW Berlin vom 13.03.2008

Schlagzeile Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolge nicht verspielen - Reformpolitik fortsetzen

Zimmermann: „Dieser Aufschwung gehört den Arbeitslosen“

Zusammenfassung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine positive Bilanz der Agenda 2010 gezogen. Fünf Jahre nachdem Bundeskanzler Schröder sein Reformpaket vorstellte, kommt das DIW Berlin zu dem Schluss: Die ökonomische Gesamtwirkung der Strukturreformen ist deutlich positiv. Die Maßnahmen haben zu wirken begonnen – und zwar in der gewünschten Richtung. „Deshalb sollte der eingeschlagene Kurs beibehalten und nicht Teile der Reformen aus kurzsichtigen Erwägungen zurückgenommen werden,“ sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Auch sollte sich die Politik nicht dazu verleiten lassen, die Erfolge durch neue Regulierungen des Arbeitsmarktes zu verspielen.

Die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die Große Koalition habe sich als richtig erwiesen, so das DIW Berlin. So hätten über den Arbeitsmarkt hinaus zahlreiche Reformschritte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland dauerhaft
verbessert. Dazu zählten das Zuwanderungsgesetz, Reformen der Handwerksordnung, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die verstärkte Hochschulförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative, die Förderung der Kinderbetreuung, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Unternehmensteuerreform und die Rente mit 67.

Die politische Kommunikation der Agendapolitik aber bleibe bis heute ein Debakel. „Der Grundfehler bestand darin, dass ein Konzept fehlte, das Freiheit, Flexibilität, Eigenverantwortung, aber auch soziale Verpflichtung und gesellschaftspolitische Solidarität mit den Chancen der Globalisierung zu einem schlüssigen Ganzen verband“, sagte DIW-Präsident Zimmermann. Deshalb zeige sich die Politik auch heute noch häufig verstört bei der Aufgabe, die Agendapolitik an breite Bevölkerungsschichten erfolgreich zu vermitteln.

Details
„Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen“

Die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung zeigt nach Einschätzung des DIW Berlin, dass die Agenda 2010 auf dem zentralen Feld des Arbeitsmarktes positiv gewirkt habe. Vom aktuellen Aufschwung profitierten vor allem die bisherigen Problemgruppen des Arbeitsmarktes: Junge, Ältere, Ungelernte, Zuwanderer und Langzeitarbeitslose. „Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen – bei ihnen kommt er wirklich an“ sagte DIW-Präsident Zimmermann.

Das DIW Berlin legte eine umfassende Bewertung der seit März 2003 unter dem Stichwort Agenda 2010 umgesetzten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen vor. Während für die Arbeitsmarkt-, Familien- und Bildungspolitik die Bilanz überwiegend positiv ausfällt, ist das DIW Berlin bei den Themen Steuerpolitik und Reformen der Handwerksordnung deutlich zurückhaltender.

Die DIW-Bilanz im Einzelnen:

Arbeitsmarktpolitik

Hebel an der richtigen Stelle
Kernstück der Agenda 2010 waren die Arbeitsmarktreformen. Insbesondere sollte durch verstärktes Fördern und Fordern die Sockelarbeitslosigkeit gemindert werden. Seit den 60er Jahren nahm die Zahl der Arbeitslosen von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus zu: Im Aufschwung sank sie in geringerem Maße als sie im darauf folgenden Abschwung wuchs. Dieses
Phänomen ist im Wesentlichen auf die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen. Das ist jetzt gestoppt worden. „Deshalb setzte die Agenda 2010 den Hebel an der richtigen Stelle an“, sagte DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke.

Die Maßnahmen wirken in der richtigen Richtung. So ist seit Beginn des gegenwärtigen Aufschwungs die Zahl der Langzeitarbeitslosen stärker zurückgegangen als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Und auch bei Problemgruppen wie den Älteren sowie den Jugendlichen und jungen Erwachsenen fiel der Abbau der Erwerbslosigkeit vergleichsweise stark aus.

"Der derzeitige Aufschwung ist beschäftigungsintensiver als der im vorhergehenden Konjunkturzyklus. Die Arbeitslosigkeit baut sich insgesamt vergleichsweise stark ab und nützt insbesondere den Problemgruppen: Das ist
ungewöhnlich und eine Folge der Reformpolitik", sagte DIW-Präsident Zimmermann.

Handwerksordnung

Stückwerk mit Überraschungserfolgen
Ein von der Öffentlichkeit wenig beachteter Teil der Agenda 2010 war die Novellierung der Handwerksordnung. Veränderungen bei den bestehenden Marktzugangsbedingungen gehörten auf die Tagesordnung, weil sie im Konflikt zu den
Wettbewerbsbedingungen der EU standen. Die Neuordnung des deutschen Handwerksrechts blieb allerdings nur Stückwerk.

„Angesichts des Widerstandes von Interessensgruppen, hat die Politik vor einer grundlegenden Reform zurückgeschreckt“, so DIW-Experte Brenke. In jenen Teilen des Handwerks, wo es mit dem Wegfall des Meisterzwangs zu einer weitgehenden Liberalisierung kam, zeigte die Reform jedoch eine starke Wirkung. In manchen Handwerken hat sich die Zahl der Betriebe mehr als verdoppelt. Die Zuwächse fielen regional sehr unterschiedlich aus – besonders stark waren sie in Berlin und in Brandenburg sowie in Hamburg und Hessen. In erheblichem Maße wurde die Freizügigkeit auch von Unternehmern aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten genutzt – Mitte 2007 hatte bereits jeder achte Betrieb im zulassungsfreien Handwerk einen von dort stammenden Inhaber.

Bildungs- und Familienpolitik

Gelungener Einstieg in Langzeitreformen im Bereich Kinderbetreuung
Mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder verfolgte die Agenda 2010 zwei Ziele: Erstens eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zweitens eine Verbesserung der Bildungschancen gerade für bildungsferne Schichten.
Konkret wurden zwei wesentliche Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht: Zum einen wurde massiv in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren investiert. Als Folge hat sich vor allem im bislang unterversorgten Westen die Zahl der verfügbaren Plätze vervielfacht.

Zum zweiten hat der Bund die Länder beim Ausbau der Ganztagsschulen mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstützt. „Der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und durch die Förderung von Ganztagsschulen hat positive Wirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Müttern“, sagte Katharina Wrohlich, DIW-Expertin für Familienpolitik. Auch bildungspolitisch sind diese Maßnahmen zu begrüßen. Der Besuch frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wirkt sich positiv auf die späteren Bildungschancen aus.

Nachbesserungsbedarf beim Kinderzuschlag
Komplizierter ist die Situation bei den staatlichen Transfers für Kinder von Eltern mit Niedrigeinkommen. Hier wurde gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld II der Kinderzuschlag eingeführt. Er ist nur für Familien gedacht, in denen die
Eltern ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen decken, aber für ihre Kinder auf Transfers angewiesen sind. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 140 Euro pro Monat. Das Erwerbseinkommen wird nur zu 70 Prozent darauf angerechnet. Das war zumindest die ursprüngliche Idee. In der Praxis stellte sich heraus, dass der Kinderzuschlag sehr kompliziert ausgestaltet ist. Zusammen mit anderen Leistungen wie etwa dem Wohngeld führt er zudem zu sehr hohen Grenzbelastungen.

Die Bundesregierung hat das erkannt und arbeitet derzeit an einer Vereinfachung und Ausweitung des Kinderzuschlags.

Insgesamt bleibt aber – auch für die neue Ausgestaltung – festzustellen, dass nicht nur positive Erwerbsanreize vom Kinderzuschlag ausgehen. Da er am Haushaltseinkommen ansetzt, verstärkt er die Wirkung des Ehegattensplittings und kann damit für Zweitverdiener eine eigene Erwerbstätigkeit eher unattraktiv machen.

Steuerpolitik

Grundlegende Steuerreform blieb aus
Parallel zur Agenda 2010 entwickelte sich ab dem Herbst 2003 eine intensive Diskussion um grundlegende Reformen der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Klarere Besteuerungsgrundlagen und niedrigere Steuersätze sollten das Steuersystem einfacher sowie wachstums- und beschäftigungsfreundlicher machen. Angesichts der Risiken für die öffentlichen Haushalte und unerwünschter Verteilungswirkungen konnten sich diese Konzepte aber nicht durchsetzen.

Die Steuerpolitik beschränkte sich mit der Unternehmensteuerreform 2008 auf die dringendsten Handlungsbedürfnisse. Die Steuersätze wurden auf ein international verträgliches Niveau gesenkt. Bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen
dominierten Einzelmaßnahmen, die das Steuerrecht komplizierter machen.

„Für größere Entlastungen bei der Einkommensteuer ist kein Geld da,“ bilanziert DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Trotz Mehrwertsteuererhöhung und guter Konjunktur sind die öffentlichen Haushalte gerade mal ausgeglichen. Wenn sich die Konjunktur abkühlt, steigen die Defizite wieder an. Daher sollte die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden.“

Gestörte Kommunikation beim Thema Wirtschaftspolitik

Klaus F. Zimmermann: „Wie Politiker und Regierte aneinander vorbei reden“

„Die führenden Agenda-Politiker wirkten oft eher wie ein Handwerker, der solide Probleme "fixte", oder als Krisendompteur mediengerecht den Brand löschte - bevor er an anderer Stelle wieder aufloderte. Es ging letztlich im Schröder'schen Sinne schlicht nur um die "richtige" Wirtschaftspolitik. So ist die Chance verpasst worden, die Verfechter von „mehr Gerechtigkeit“ in der Gesellschaft am Kern ihres Irrtums zu packen: In der Wohlstandsgesellschaft kann Gerechtigkeit nicht das Verteilen sozialer Dauersubventionen bedeuten. Gerecht ist der faire Zugang zu Bildung und Arbeit – gerade hier aber sind die Zugangschancen in Deutschland besonders ungleich verteilt.

Auch die positiven Perspektiven der Globalisierung und der Informations- und Kommunikationsgesellschaft für
vielfältigere Lebensgestaltungen und die großen Chancen für eine bessere und flexiblere Vereinbarung von Beruf, Familie und Freizeit hätten thematisiert werden müssen.“

Mehr zum Thema: www.diw-berlin.de/deutsch/pressemitteilungen/79934.html

Hartz-Konzept

Pascal Andernacht — Thu, 13 Mar 2008 18:15:44 +0100

Altkanzler meldet sich heute zu Wort

Pascal Andernacht — Thu, 13 Mar 2008 17:21:37 +0100

SPIEGEL ONLINE

13. März 2008, 18:04 Uhr

FÜNF JAHRE AGENDA 2010
Schröder drängt Beck in die Mitte
Von Carsten Volkery

Mahnung vom Altkanzler: Mitten in der Rot-Rot-Grün-Debatte und zum fünften Jahrestag der Agenda 2010 warnt Gerhard Schröder, die SPD dürfe die Mitte nicht aufgeben. Allerdings scheint er das Vertrauen in Parteichef Kurt Beck noch nicht ganz verloren zu haben.

Berlin - Es muss schon einiges zusammenkommen, damit eine Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt zum Medienereignis wird. Zum Beispiel, dass der Redner Gerhard Schröder heißt und sich just am nächsten Tag die Agenda 2010 zum fünften Mal jährt.

Der kleine Saal im Rathaus Schöneberg war daher gut gefüllt, als Hans-Jochen Vogel, langjähriger SPD-Fraktionschef, Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, heute den Heinrich-Albertz-Friedenspreis verliehen bekam. Während Schröder seine Laudatio auf den Preisträger hielt, warteten die zahlreich erschienenen Reporter nur auf eines: Was hat der Ex-Kanzler zur Agenda 2010 und den derzeitigen Wirren in der SPD zu sagen?

Es war nicht viel. Schröder beschränkte sich auf wenige, allgemein gehaltene Sätze. "Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt", sagte er. Das zeigten die "glanzvollen Wahlergebnisse" Vogels als Münchner Oberbürgermeister in den sechziger Jahren und die SPD-Wahlerfolge auf Bundesebene in den siebziger Jahren sowie nach 1998.

Schröder: SPD gewinnt nur in der Mitte

Dieses Fundament der Mitte dürfe die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben wolle, mahnte Schröder. Die SPD sei die Partei des aufgeklärten Bürgertums. Wenn andere nun vom "bürgerlichen Lager" redeten, sei dies der Versuch, die Sozialdemokraten wieder einmal auszugrenzen.

Damit sandte Schröder eine doppelte Botschaft: Das Bekenntnis zur Mitte war eine wenig verhüllte Warnung vor einer Zusammenarbeit mit der Linken - und damit eine Kritik an SPD-Chef Kurt Beck, der diese Option vor drei Wochen ins Spiel gebracht hatte. Der Hinweis auf die bürgerliche SPD jedoch war eine Referenz an denselben Beck: Der hatte bereits im Februar zum Politischen Aschermittwoch in Vilshofen betont, dass die SPD selbstverständlich zum bürgerlichen Lager gehöre und sich nicht von Union und FDP "herausdefinieren" lasse.

Dass Schröder dies nun fast wortgleich wiederholte, zeigt: Wie schon im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I scheint der Altkanzler sich nicht eindeutig gegen den Parteivorsitzenden stellen zu wollen - und immer noch ein gewisses Restvertrauen in dessen pragmatische Instinkte zu haben. Es schien, als wollte Schröder Beck an dessen wahre Überzeugungen erinnern.

Beck im Spagat

Auch damals, im Herbst 2007, war es um das Reform-Image der SPD gegangen. Beck hatte vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern - Müntefering hatte verbissen dagegen gekämpft. Schröder hatte seinen alten Mitstreiter daraufhin ermahnt, die Agenda seien nicht die zehn Gebote und Müntefering nicht "Moses". Damit hatte Schröder zu erkennen gegeben, dass er Revisionen der Agenda 2010 durchaus für legitim hält.

Der weitere Schritt, eine Öffnung zur Linken, die unter Oskar Lafontaine zur Anti-Agenda-2010-Partei mutiert ist, ginge Schröder dann aber wohl doch zu weit. Ausdrücklich dankte er seinem früheren Berater Vogel für dessen Unterstützung der Agenda. Die Reformen seien "gut und richtig" gewesen.

Beck seinerseits setzte heute den Spagat fort: Einerseits verteidigte er Schröders Agenda 2010 in der wieder aufflammenden Diskussion zum fünften Jahrestag. Das Reformwerk sei der "Auftakt zu einem großen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Erfolg" gewesen, sagte der SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Andererseits warb er in der Parteizeitung "Vorwärts" für eine Öffnung zur Linken und begründete dies mit dem neu entstehenden Fünf-Parteien-System.

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,541339,00.html

5 Jahre Agenda 2010 - Die Regierungserklärung von Gerhard Schröder

Pascal Andernacht — Wed, 12 Mar 2008 19:00:36 +0100

Am 14. März, vor 5 Jahren, hat Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag von "Mut zur Veränderung" gesprochen.
Mut zur Veränderung hat er und auch die Partei bewiesen, auf die Leistungen dieser Regierung kann man stolz sein.
Die deutsche Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr, diesen Wachstum macht Deutschland vorerst zukunftsfest.
Aber wir dürfen uns nicht ausruhen, wir müssen nach vorne blicken und erkennen was zu tun ist, Reformen ist das Schlagwort. Wir müssen dort weitermachen, wo die Schrödersche Bundesregierung aufgehört hat.
"Fordern und Fördern" heißen die Schlagwörter!