Europaweblog Constanze Krehl

Europapolitischer Cartoon der Woche (25.4.)

Constanze Krehl — Fri, 25 Apr 2008 14:15:24 +0100

Klaus Stuttmann
"Geknebelt"
24. April 2008

Mehr zum Thema: www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20080424_Geknebelt.gif

Medienschau No. 9 vom 25.04.2008

Constanze Krehl — Mon, 19 May 2008 08:48:08 +0100

+ LISSABON-VERTRAG +

sueddeutsche.de vom 24. April 2008
BUNDESTAG STIMMT EU-VERTRAG ZU

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat das Parlament den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nur die Linksfraktion stimmte dagegen.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/574/171073/

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euro|topics-Dossier vom 25. April 2008
RATIFIZIERUNG OHNE DISKUSSION?

Das dänische Parlament hat gestern den Vertrag von Lissabon ratifiziert, der deutsche Bundestag hat ihn ebenfalls mit großer Mehrheit abgesegnet. Elf EU-Länder haben dem Vertrag nun zugestimmt - meist ohne größere Debatte. Braucht der EU-Vertrag mehr öffentliche Diskussion?

http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER26554-Ratifizierung-ohne-Diskussion

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sueddeutsche.de vom 24. April 2008
KOMMENTAR: EINE BETRIEBSANLEITUNG FÜR EUROPA
Der Lissabon-Vertrag ist etwas für EU-Mechaniker - der Bürger steht davor wie ein Ochs vorm Berg.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Nun also ist Europa wieder näher an die Bürger herangerückt. Aber die Bürger haben nichts davon gemerkt - nicht einmal die, die auf der Tribüne des Bundestags saßen: Sie haben zwar Angela Merkel von dem Heranrücken reden hören, das sich mit dem Vertrag von Lissabon einstellen soll.
Auch Kurt Beck hat in einer schön weitgespannten historischen Rede betont, dass dieses Europa für die Menschen da sein müsse - und nun auch tatsächlich für sie da sei. Wo aber stehen diese Tatsachen in diesem Vertrag von Lissabon? Mit welchen Artikeln kann man den Menschen zeigen, dass Europa ihre Schutzgemeinschaft ist? Kein Redner hat es versucht; es ist auch kein leichtes Unterfangen.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/671/171170/

+ NAHRUNGSKRISE +

euro|toppics-Dossier vom 24. April 2008
EINE NEUE EU-AGRARPOLITIK?

Angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise mehren sich Stimmen, die eine Änderung der Agrarpolitik der EU und eine Abschaffung von Subventionen fordern. Was kann Europa tun?

http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER26519-Eine-neue-EU-Agrarpolitik

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Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament am 22. April 2008
SCHULZ GIBT "CASINO-KAPTILAISMUS" DIE SCHULD FÜR DIE GLOBALE NAHRUNGSKRISE

SPE-Fraktionsvorsitzender Martin Schulz verurteilte heute, den 22. April 2008, Spekulanten dafür, dass sie die gegenwärtige weltweite Nahrungskrise nutzen, um Geld zu machen. Er forderte die Europäische Kommission und den Rat zu dringenden Maßnahmen auf und betonte seine Besorgnis über die Rolle von Hedge-Fonds.

http://www.socialistgroup.eu/gpes/newsdetail.do?id=80617&lg=de

+ EU-INSTITUTIONEN +

Lidove noviny (Tschechien) VOM 23. April 2008
EUROPAPARLAMENTARIER KÄMPFEN GEGEN VETTERNWIRTSCHAFT

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben gestern mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie künftig keine Verwandten mehr als Assistenten in ihren Büros beschäftigen dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Das finde bei Italienern, Spaniern und Briten wenig Beifall, schreibt Kateřina Šafaříková. Der konservative tschechische Abgeordnete Petr Duchoň, der seine Ehefrau bei sich angestellt hat, beschwert sich ebenfalls in ihrem Artikel: "Das ist keine glückliche Entscheidung. Wer bitte ist denn ein Verwandter? Die Ehefrau, okay. Aber was ist mit dem Tantchen, mit dem man über fünf Ecken verwandt ist? Und ist eine Geliebte auch eine Verwandte? Und wer bitte will das alles kontrollieren?... Das EU-Parlament hat weiß Gott wichtigere Dinge zu lösen."

Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE26457-Europaparlamentarier-kaempfen-gegen-Vetternwirtschaft

+ PANORAMA +

Europäische Kommission am 25. April 2008
FÜR MEHR EUROPA IN FUNK UND FERNSEHEN

Die EU-Kommission will die Berichterstattung über EU-Themen in Funk und Fernsehen fördern. Audiovisuelle Medien sollen dazu ermuntert werden, europäische audiovisuelle Netze zu gründen oder diesen beizutreten. In ihrer Mitteilung "Europa vermitteln in Ton und Bild“ schlägt die EU-Kommission dazu vor, u.a. ein Netzwerk von Fernsehsendern zu schaffen, das dazu beitragen könnte, Berichte und Sendungen zu Europa-Themen untereinander auszutauschen. Ein ähnliches Netzwerk von Radiosendern gibt es seit dem 1. April 2008. Ferner wird die EU-Kommission den audiovisuellen Medien noch mehr unbearbeitetes Ton- und Bildmaterial kostenlos zur Verfügung stellen und mehr Videos zur Veranschaulichung und Erörterung von EU-Strategien produzieren.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7745_de.htm

Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de

PRESSEMITTEILUNG: Europaabgeordnete Constanze Krehl besucht Frauenprojekte in Ghana

Constanze Krehl — Fri, 25 Apr 2008 13:23:24 +0100

Besuchsreise mit Marie-Schlei-Verein vom 25. April bis 5. Mai 2008

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) wird vom 25. April bis 5. Mai Frauenprojekte in Ghana besuchen. Die Besuchsreise erfolgt auf Einladung des Marie-Schlei-Vereins gemeinsam mit der Abgeordnetenkollegin Mechtild Rothe aus Nordrhein-Westfalen.
Auf dem Programm stehen Besuche bei Frauenprojekten und Gespräche mit Frauengruppen über die wirtschaftliche und soziale Situation der Frauen in Nkwanta, Kumasi und Accra.
„Mit den Besuchen will ich die Projekte des Marie-Schlei-Vereins unterstützen. Der Verein hat gute Beziehungen zu den Frauengruppen und Frauenorganisationen in Ghana aufgebaut. Beim Besuch sollen weitere mögliche Projektkooperationen ausgelotet werden. Durch eine gegenseitige Hilfestellung in den Selbsthilfegruppen kann gegen Armut und frauenfeindliche Strukturen vorgegangen werden“, erklärt Constanze Krehl das Anliegen der Reise.
Frau Krehl wird folgende Projekte des Marie-Schlei-Vereins in Ghana besuchen: Gemüseanbau, Herstellung von lokalem Schmuck, Solartrocknung von Okra und Pfeffer, berufliche Qualifizierung mit Zertifikat im Bäckerhandwerk, zur Herstellung von Seife, kosmetischen Cremes und Heilsalben sowie zur Ausbildung von Hebammen.
Außerdem sind Gespräche mit Expertinnen und Experten sowie Besichtigungen der Erinnerungsstätten an die Sklaverei geplant.
Constanze Krehl unterstützt den Marie-Schlei-Verein seit einigen Jahren und besuchte bereits Projekte in Vietnam, Kambodscha und Sri Lanka.
Der Marie-Schlei-Verein e.V. ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation. Sein Ziel ist die Förderung von Frauenausbildungsprojekten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Der Verein wurde 1984 gegründet und trägt den Namen Marie Schlei zu Erinnerung an die erste Ministerin für Entwicklungshilfe. In über 200 Selbsthilfeprojekten unterstützt der Marie-Schlei-Verein Frauen in ihrem Kampf ums Überleben.

Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de

PRESSEMITTEILUNG: Europaabgeordnete Constanze Krehl unterstützt Girls' Day

Constanze Krehl — Fri, 25 Apr 2008 13:21:22 +0100

Zwölf Mädchen erleben am 24. April „Ein Tag in Europa“

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl beteiligt sich am morgigen „Girls' Day – Mädchenzukunftstag“. Zwölf Mädchen werden am 24. April im Leipziger Wahlkreisbüro der Abgeordneten einen „Tag in Europa“ erleben.

„Mit der Veranstaltung will ich Mädchen für eine politische Tätigkeit motivieren. Ihr Sachverstand ist in der Politik dringend gebraucht, die leider in weiten Teilen immer noch eine Männerdomäne ist“, erklärt Constanze Krehl.

Den Teilnehmerinnen wird dabei die Europäische Union, das Europäische Parlament und die Tätigkeit einer Europaabgeordneten vorgestellt.

Dazu können sich die Mädchen bei der Veranstaltung selbst bei Tätigkeiten ausprobieren, die typisch für die Arbeit im Wahlkreisbüro sind. Dazu gehören das Schreiben einer Pressemitteilung und die Planung einer Veranstaltung.

Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de

Europapolitischer Cartoon der Woche (18.4.)

Constanze Krehl — Sun, 20 Apr 2008 11:52:52 +0100

Heiko Sakurei, 14.4.08
"Pizza 'Drei Amtszeiten'"

Mehr zum Thema: www.sakurai-cartoons.de/cart_ord.php3?gross=2314

Medienschau No. 8 vom 18.04.2008

Constanze Krehl — Sun, 20 Apr 2008 11:50:34 +0100

+ IN EIGENER SACHE +

abgeordnetenwatch.de Constanze Krehl vom 16. April 2008
FRAGE & ANTWORT ZU VERBRAUCHERSCHUTZ

aus der Antwort: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns im Europäischen Parlament in den letzten Jahren immer für die umfassende Kennzeichnung aller Produkte eingesetzt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutige und vor allem leicht verständliche Informationen auf den Lebensmitteln vorfinden. Jetzt soll dieses Anliegen im Rahmen der Gesetzesinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung verbessert und erweitert werden."

http://www.abgeordnetenwatch.de/constanze_angela_krehl-651-12448--f105757.html#frage105757

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Pressemitteilung SPD Sachsen vom 3. April 2008
SPD SACHSEN MACHT SICH WEITER FÜR INTEGRIERTE UND SOZIALE STADTENTWICKLUNGSPOLITIK STARK

aus der PM: Unterstützung kommt dazu auch von der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl. „Sachsens Städte müssen im Sinne der 2007 von den EU-Bauministern auf einem Treffen in Leipzig verabschiedeten „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ in ihrer Entwicklung bei der Bewältigung des Strukturwandels nach Kräften unterstützt werden. Denn starke und gewachsene Städte mit „wertvollem Wirtschafts- Sozial- und Kulturgut“ (Zitat Charta) seien unverzichtbar für die erfolgreiche Entwicklung Sachsens. Zentrales Instrument für die Stadtentwicklungs- und Förderpolitik müsse deshalb ein integriertes Stadtentwicklungskonzept sein, in dem die Gemeinden ihre Entwicklungsziele beschreiben.

http://www.newsropa.de/index.php?id=115&tx_ttnews[tt_news]=6221&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=98040c6fe7

+ ESF-AUFTAKT +

Europäischer Sozialfonds für Deutschland am 15. April 2008
AUFTAKTVERANSTALTUNG FÜR DIE NEUE ESF-FÖRDERPERIODE 2007-2013

Bundesminister Olaf Scholz und EU-Kommissar Vladimir Špidla haben am 15. April 2008 in Berlin gemeinsam die neue Förderperiode 2007-2013 für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Deutschland gestartet. Ein wichtiger Teil der Veranstaltung, an der etwa 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teilnahmen, war das Gespräch mit Menschen, die in ihrer beruflichen Entwicklung vom ESF unterstützt worden sind. Zu Beginn schalteten die beiden Politiker die neue ESF-Internetseite frei, auf der nun alle Informationen rund um den ESF in Deutschland gebündelt und übersichtlich angeboten werden.

die neuen Seiten: http://www.esf.de/

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Europäische Kommission am 15. April 2008
"SOZIALES PROFIL EUROPA SCHÄRFEN"

"Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", erklärte EU-Beschäftigungskommissar Spidla heute anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. "Versuchte Europa mit Schwellenländern durch Dumping zu konkurrieren, würde es unweigerlich Schiffbruch erleiden. Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit. Die Devise kann nur lauten: Wettbewerbsfähigkeit durch Qualität, durch Innovation, durch Kreativität, durch Effizienz und Produktivität."
Neben dem Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit gehöre zum "sozialen Europa" auch die Erkenntnis, so Spidla weiter, dass notwendige Ressourcen erst erwirtschaften werden müssen. "Nur dann kann man es sich leisten, anspruchsvolle Politiken in Bereichen wir Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik oder moderne und starke System der sozialen Sicherung zu finanzieren". Spidla kündigte an, noch vor der Sommerpause eine erneuerte Sozialagenda vorzulegen.
Zum ESF sagte Spidla: "Deutschland hat, mit Bund und Ländern, den zweitgrößten Anteil am ESF in Europa. Nimmt man alle deutschen Programme zusammen, sollen über fünf Millionen Menschen in Deutschland erreicht werden". Bis 2013 werden aus den Strukturfonds rund 26,5 Milliarden und aus dem ESF 9,4 Milliarden Euro nach Deutschland fließen. Handlungsbedarf sieht Spidla dabei insbesondere bei den Gruppen der Gering-Qualifizierten, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern. "Das Schlimme ist, dass der Abstand zwischen der Arbeitslosenquote gering Qualifizierter und der Allgemeinen Arbeitslosenquote seit Jahren ansteigt".

Infos zum ESF: http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/meldung_esf_berlin.pdf
Spidla-Rede: http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/rede_spidla_esf_berlin.pdf
Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7719_de.htm
EK-Seite zum ESF D: http://ec.europa.eu/employment_social/esf/members/de_de.htm

+ EU-INSTITUTIONEN +

eu-info.de vom 17. April 2008
VERTRAG VON LISSABON - JETZT LESBAR

Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche eine konsolidierte Fassung des EU-Reformvertrages vorgelegt. Damit liegt jetzt eine für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Textform des EU-Reformvertrags vor. Bisher mussten die Änderungen des Lissabon-Vertrags für jeden Artikel einzeln mit den Formulierungen der bestehenden EU-Verträge abgeglichen werden. Eine selbst für Juristen schwierige Aufgabe. Die konsolidierte Fassung ist im Internet zum kostenlosen Download verfügbar: www.eu-info.de
Mit der Vorlage der konsolidierten Fassung vor dem Ende des Ratifizierungsprozesses ändert der Rat seine bisher übliche Zurückhaltung. Bei früheren Vertragsänderungen erschienen diese "lesbaren" Fassungen erst nach in Kraft treten der neuen Verträge.

http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/europa/Vertrag-Lissabon/konsolidierte-Fassung-vertrag-von-lissabon/

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Der Europäische Bürgerbeauftragte am 10. März 2008
OMBUDSMANN: DIE MEISTEN BESCHWERDEN AUS DEUTSCHLAND

Der europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat in Brüssel seinen Jahresbericht 2007 vorgelegt. Danach kamen die meisten Beschwerden (16 Prozent) aus Deutschland. Auf Platz zwei und drei folgen Spanien und Frankreich. Die insgesamt 3.211 Eingaben im Jahre 2007 bezogen sich am häufigsten auf mangelnde Transparenz. Dazu gehörte etwa die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten, sagte der Ombudsmann. In rund 70 Prozent der Fälle konnte der Bürgerbeauftragte helfen: durch das Eröffnen einer Untersuchung, die Überweisung an die zuständige Behörde oder durch einen Rat, an wen sich Beschwerdeführer wenden können.

Jahresbericht (kurz, deutsch): http://www.ombudsman.europa.eu/report07/pdf/de/short07_de.pdf
mehr: http://www.ombudsman.europa.eu/report/de/default.htm

+ EU-ERWEITERUNG +

Europäische Kommission vom 17. April 2008
EU-KOMMISSIONSBESUCH: DIE TÜRKEI BESSER VERSTEHEN

Wer die derzeitigen politischen Verhältnisse in der Türkei aus der Distanz analysiert, verfängt sich leicht in Spekulationen. Die Bevölkerung ist gespaltener denn je. Die Laizisten sind nicht automatisch EU-Befürworter und unter den Anhängern der islamisch orientierten Regierungspartei AKP sind die Gegner eines EU-Beitritts in der Minderheit. Kommissionspräsident Manuel José Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn waren in Istanbul in durchaus heikler Mission. Mit ihren Äußerungen und der Wahl ihrer Gesprächspartner setzten sie Zeichen und testeten Reaktionen vor Ort. Für die Beitrittsverhandlungen sind dies wichtige Erfahrungen.

http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/eu_nachrichten/eu-14-web.pdf

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euro|topics vom 18. April 2008
PRESSESCHAU: NEUE KOALITIONSMODELLE FÜR DEUTSCHLAND?

Beiträge aus Österreich, Deutschland und Schweden zu:
Christdemokraten und Grüne haben im Stadtstaat Hamburg am Donnerstag einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Es ist Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Kommt die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung?

http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/archiv_dossier/DOSSIER26380-Neue-Koalitionsmodelle-fuer-Deutschland

+ AUSSENPOLITIK +

Europäische Kommission vom 25. März 2008
HILFSGELDER FÜR PALÄSTINENSER BEREITGESTELLT

Die EU-Kommission hat heute 300 Millionen Euro für palästinensische Flüchtlinge bereitgestellt. Damit erfüllt sie ihre während der Pariser Geberkonferenz gemachten Zusagen.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7683_de.htm

+ DATENSALAT +

Gazeta Wyborcza (Polen) vom 12. April 2008
KEINE FREIE COMPUTERWAHL IN POLEN

Dariusz Ćwiklak beklagt, dass in Polen Behörden Formulare anbieten, die nur mit Software des US-Konzerns Microsoft funktionieren. "Was würde passieren, wenn die Regierung ein Dekret erlassen würde, dass auf Polens Straßen nur Fiats oder Citroëns zugelassen sind? Wir lassen zu, dass der Staat uns zwingt, das Betriebssystem von Microsoft zu nutzen... Nutzer anderer Systeme werden wie ein notwendiges Übel oder Luft behandelt. Behördenvertretern sagt Mac OS X oder Linux entweder gar nichts oder es ruft ein herablassendes Lächeln hervor: 'Können Sie nicht Windows nutzen?' Natürlich könnte ich, will aber nicht... Der polnische Staat garantiert in der Verfassung seinen Bürgern die Freiheit des Gewissens und der politischen Überzeugung. Warum nicht auch die Freiheit der Computerwahl und des Betriebssystems?"

Artikel (polnisch): http://www.gazetawyborcza.pl/1,75968,5113231.html
Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE26212-Keine-freie-Computerwahl-in-Polen

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Europäische Kommission vom 18. April 2008
ÜBER 250 MILLIONEN INTERNETNUTZER IN EUROPA

Mehr als die Hälfte der Europäer sind regelmäßige Internetnutzer. Allein 2007 kamen 40 Millionen neue Internetnutzer hinzu. 64 Prozent aller Deutschen sind regelmäßig online. Dies geht aus dem heute vorgelegten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hervor.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7728_de.htm

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Europäische Kommission vom 17. April 2008
BÜRGER BESORGT ÜBER DATENSCHUTZ

Eine neue Eurobarometer-Umfrage belegt, dass 64 Prozent der EU-Bürger in Sachen Datenschutz besorgt sind. Nach Österreich und Dänemark war in Deutschland der größte Besorgnisanstieg zu verzeichnen. Im Zeitraum 2003-2008 stieg der Anteil besorgter deutscher Bürger von 58 auf 86 Prozent. Als großes Problem wird der Informationsmangel gesehen: 77 Prozent aller Befragten meinen, das Bewusstsein für den Datenschutz sei nur gering ausgeprägt.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7725_de.htm

+ PANORAMA +

euro|topics-Magazin vom 16. April 2008
BABEL EUROPA

Vielsprachigkeit ist eine Besonderheit der EU, erschwert aber gleichzeitig die Verständigung. Soll sich Europa auf Englisch als Verkehrssprache einigen oder braucht es vielmehr die Förderung jeder einzelnen Sprache?

http://www.eurotopics.net/de/magazin/sprachen-2008-04/debatte-sprachen-2008-04/

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cafébabel.com vom 17. April 2008
EUROPAS STÄDTE STECKEN IM STAU

Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten, während Europas Städte laut Europaparlament 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen. Wie investieren europäische Städte in die Infrastruktur ihres öffentlichen Nahverkehrs, um das Verkehrsaufkommen im Stadtzentrum zu begrenzen?

http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=14537

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Rotes Europa vom 18. April 2008
IRISCHER EUROPAABGEORDNETER VON EU-GEGNERN ZUSAMMENGESCHLAGEN

Wahrscheinlich am 12. Juni halten die Iren als einzige EU-Nation eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ab. Wie aufgeheizt das Klima tatsächlich jetzt schon ist, zeigte sich letztes Wochenende. Der einzige irische Labour-Europaabgeordnete, De Rossa, wurde am Rande einer Veranstaltung über den Vertrag von Lissabon von 5 radikalen irischen Nationalisten zusammengeschlagen.

http://www.rotes-europa.eu/?p=128

Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de

Einladung Konferenz 15. Mai in Dresden: "Rechtsextremismus in Europa - Trends und ...

Constanze Krehl — Fri, 11 Apr 2008 13:58:39 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltet am 15. Mai 2008 im Internationalen Congress Centrum in Dresden eine Konferenz zum Thema "Rechtsextremismus in Europa - Trends und Gegenstrategien".

Die Konferenz zielt auf einen Austausch zwischen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis bei der analytischen und praktischen
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ab. Erwartet werden 200 Teilnehmende aus Sachsen, Deutschland und Europa. Die Konferenz wird zweisprachig deutsch und englisch veranstaltet und in allen Teilen simultan gedolmetscht.

Das detaillierte Programm entnehmen Sie bitte dem Einladungsflyer im Anhang, welcher auch unter http://www.constanze-krehl.de zum Download bereitsteht. Bitte richten Sie Ihre Anmeldung bis spätestens 8. Mai per Post, Fax oder E-Mail an das

Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Schützenplatz 14, 01067 Dresden
Tel.: +49 (0) 351 48 100 62
Fax: +49 (0) 351 48 100 61
E-Mail: konferenz@netzwerk-courage.de

Ein Teilnahmebetrag fällt nicht an. Reise- und Übernachtungskosten können
leider nicht übernommen werden, wir sind Ihnen jedoch gern bei der Suche von Übernachtungsmöglichkeiten behilflich. Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte Maria Grjasnow, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., telefonisch: +49 (0) 351 48 100 62, oder per E-Mail: maria@netzwerk-courage.de.

Am folgenden Tag, am Freitag den 16. Mai, findet ein Vernetzungstreffen statt, bei dem Teilnehmende der Konferenz die Möglichkeit haben, sächsische Initiativen, die sich mit den Themen Rechtsextremismusbekämpfung und Demokratieentwicklung auseinandersetzen, näher kennenzulernen. Auch dazu möchten wir Sie herzlich einladen.

Wir freuen uns, Sie am 15. und 16. Mai in Dresden begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen,
Constanze Krehl, MdEP

Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de

Europapolitischer Cartoon der Woche (11.4.)

Constanze Krehl — Sun, 18 May 2008 18:21:24 +0100

"Gates Schlange"

von Heiko Sakurei
vom 18.09.2007

Mehr zum Thema: www.sakurai-cartoons.de/cart_ord.php3?gross=2058

Medienschau No. 7 vom 11.04.2008

Constanze Krehl — Fri, 11 Apr 2008 13:47:21 +0100

+ SOZIALDEMOKRATIE +

Rotes Europa vom 4. & 7. April 2008
WAS SIND SPE-AKTIVISTEN?

“SPE-Aktivisten” sind europaweit ein großer Erfolg. In weniger als zwei Jahren haben wir 10.000 SPE-Aktivisten akquiriert, es gibt beinahe 40 SPE-Aktivisten-Gruppen und mehrere SPE-Mitgliedsparteien haben landesweite Netzwerke geschaffen, welche die Arbeit der Aktivisten mit Informationen in der Landessprache, Ressourcen, Werbung und nationalen Koordinatoren unterstützt.

Teil 1: http://www.rotes-europa.eu/?p=109
Teil 2: http://www.rotes-europa.eu/?p=111

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Rotes Europa vom 10. April 2008
JUSO-BEITRAG ZUR SPE-PROGRAMMDEBATTE

Die JUSOS haben sich mit einem wichtigen Beitrag zum SPE-Programmdebatten-Thema “Europa in der Welt” zu Wort gemeldet. Sie weisen darauf hin, dass bei der Gründung der EU die Abrüstung ein zentrales Motiv gewesen ist. Dieses Motto taucht aber inzwischen in Zielsetzungen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr auf. Die JUSOS mahnen, das Ziel der weltweiten Abrüstung in ein europäisches Wahlprogramm mitaufzunehmen.

Quelle: http://www.rotes-europa.eu/?p=115
mehr: http://www.manifesto2009.pes.org/en/eu-in-the-world/post/358

+ AUSSENPOLITIK +

Europäisches Parlament vom 11. April 2008
EP VERLANGT UNTERSCUHUNG DER UNRUHEN UND DER UNTERDRÜCKUNG IN TIBET

Das Europäische Parlament fordert eine "gemeinsame Position" der EU im Hinblick auf die Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Zudem solle sich die EU die "Option der Nichtteilnahme" offen halten, falls es nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen China und dem Dalai Lama kommt. Die Abgeordneten verlangen in einer Entschließung zudem eine offene und unabhängige Untersuchung der jüngsten Unruhen und der Unterdrückung in Tibet sowie einen EU-Sondergesandten für Tibet.

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/030-26208-100-04-15-903-20080408IPR26107-09-04-2008-2008-true/default_de.htm

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The Guardian vom 11. April 2008
HERE'S TO THE MOB, FOR ITS HUMILIATION OF DICTATORS AND HYPOCRITES ALIKE
The hubris of China and the IOC's torch relay have given protesters a golden chance to derail a grossly tainted Olympics

Come on, confess it, you have not enjoyed a story so much in years. A round-the-world marathon with all-in wrestling, kick boxing, rugby tackling and sanctimonious steeplechasing, staged free of charge in the streets of London, Paris and San Francisco by the International Olympics Committee - and before the Beijing games have even started. To add to the joy, nobody gets hurt except politicians.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/apr/11/china.tibet

+ IDEOLOGIEKRITIK +

The Irish Times vom Freitag, 11. April 2008
SUSAN GERORGE FÜR EIN SOZIALERES EUROPA

"Dieser kleine Kontinent, auf dem nur 15 Prozent der Weltbevölkerung leben, kann den Weg zu einer sauberen Umwelt und einem lebenswerten Planeten zeigen und unter Beweis stellen, dass Nationen den hartnäckigsten Hass überwinden und gemeinsam in Frieden leben können", schreibt Susan George. Der Vertrag von Lissabon führe Europa allerdings in die falsche Richtung. "Es ist ein Modellfall fehlgeschlagener neoliberaler ökonomischer Patentlösungen und unangebrachten Vertrauens in Markt und Wettbewerb als universelle Allheilmittel. Die Europäer haben Besseres verdient. Das fängt mit einem gewählten Konvent für einen Verfassungsentwurf an, damit, dass man sich Zeit nimmt für eine richtige Debatte und einen bevölkerungsnahen Ratifizierungsprozess durchführt. Europa hat die USA als reichste politische Einheit überholt. Wir können es uns leisten, an unserem europäischen Sozialmodell festzuhalten und es noch zu verbessern, gute Lebensbedingungen für alle schaffen und einen geschickten Wandel zu einer ökologischen Wirtschaft vollziehen."

Quelle: http://www.eurotopics.net/de/presseschau/archiv/article/ARTICLE26178-Susan-George-fuer-ein-sozialeres-Europa

+ DATENSALAT +

netzpolitik.org vom 10. April 2008
EU-PARLAMENT GEGEN INTERNETSPRERREN

Es kommen ja auch einige gute Sachen von der EU-Ebene. Im Europaparlament ist heute eine Abstimmung gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen und für eine Bürgerrechtsklausel durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen knapp gewonnen wurden. Für Internetsperrungen waren Liberale und Konservative. Damit ist der EU-weiten Lobby-Kampagne der Musikindustrie ein kleiner Stein in den Weg gelegt worden. Diese wünscht sich Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer und bei Urheberrechtsvergehen.

http://netzpolitik.org/2008/eu-parlament-gegen-internetsperren/

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Spiegel Online vom 9. April 2008
SUCHMASCHINEN UND DATENSCHUTZ. EU-EXPERTEN FORDERN HARTE GANGART

Ein Datenschutz-Gutachten schlägt der EU-Kommission eine härtere Gangart im Umgang mit Betreibern von Suchmaschinen vor. Firmen wie Google, Microsoft oder Yahoo sollen ihren Kunden mehr Möglichkeiten einräumen, die über sie gespeicherten Daten einzusehen und zu kontrollieren.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,546162,00.html

+ PANORAMA +

Stefan Niggemeier
GEHT STERBEN

Die Beklopptheit deutscher Medien ist grenzenlos. Fast überall steht die Meldung, dass nach einem Vorstoß des EU-Parlaments die Synchronisation ausländischer Beiträge bei ARD und ZDF abgeschafft und durch Untertitel ersetzt werden soll. Das ist Humbug.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/geht-sterben/

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Europäisches Parlament vom 9. April 2008
EP FÜR UNTERTITELUNG ALLER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN FERSEHNPROGRAMME IN DER EU

Das Europäische Parlament fordert, alle Programme in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern in der EU zu untertiteln. Die EU-Kommission solle einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/008-26190-100-04-15-901-20080408IPR26039-09-04-2008-2008-false/default_de.htm

[Foto: (C) Rainer Sturm / Pixelio (http://www.pixelio.de)]

Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de

Medienschau No. 6 vom 04.04.2008

Constanze Krehl — Sun, 18 May 2008 18:20:48 +0100

+ EUGH-URTEIL +

SPD-Gruppe im EP vom 3. April 2008
EUGH-URTEIL IM FALL RÜFFERT ZEIGT: DEUTSCHLAND BRAUCHT GESETZLICHE MINDESTLÖHNE

"Ich bedauere, dass der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellt." Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns das heutige EuGH-Urteil im Fall Rüffert. (...) "Mit seinem heutigen Urteil verkehrt der EuGH die Intention der Entsenderichtlinie ins Gegenteil und erklärt den Mindestschutz zum maximal zulässigen Schutz."

http://www.spd-europa.de/news-anzeige/news/karin-joens-eugh-urteil-im-fall-rueffert-zeigt-deutschland-braucht-gesetzliche-mindestloehne.html

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Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2008
EUROPÄISCHE UNSOZIAL-UNION

Aus Luxemburg kommt, nach zwei Urteilen gegen das Streikrecht, schon wieder ein höchst befremdlicher Spruch. Er liest sich so, als sei die EU eine Wirtschaftsunion und sonst nichts. Das Interesse an sozialen Mindeststandards ist diesem Urteil zufolge kein europäisches Interesse. Und so wird aus diesem Urteil die amtliche Bestätigung vieler Vorurteile gegenüber Europa. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Bund, Ländern und Gemeinden, öffentliche Aufträge daran zu koppeln, dass Firmen den örtlichen Tariflohn einhalten; die Gründe sind kaum nachvollziehbar.

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Frankfurter Rundschau vom 4. April 2008
KOMMENTAR: UNFAIR
Von Christine Skowronowski

Was ist wichtiger: Freier Dienstleistungsverkehr oder fairer Wettbewerb? Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil über die Tariftreue der "freien Dienstleistung" Priorität eingeräumt. Mit Freiheit hat dies allerdings nichts zu tun. Vielmehr öffnen die Luxemburger Richter dem Missbrauch und der Ausbeutung damit Tür und Tor. Zugleich werden jene Unternehmen bestraft, die sich an Tarifverträge halten und ihren Arbeitnehmern angemessene Löhne zahlen.

+ EU-INSTITUTIONEN +

SPD-Gruppe im EP vom 1. April 2008
VERFASSUNGSAUSSCHUSS DES EP VERSCHÄRFT REGELN FÜR LOBBYISTEN

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute mit großer Mehrheit für strengere Regeln für Lobbyisten ausgesprochen. Insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten wurde der Berichtsentwurf des konservativen Abgeordneten Alexander Stubb verschärft. Die EU-Abgeordneten fordern, dass alle Interessenvertreter die regelmäßig Zugang zu den europäischen Institutionen haben wollen, sich in ein gemeinsames Register einschreiben müssen.

http://www.spd-europa.de/news-anzeige/news/leinen-jetzt-ist-es-an-der-eu-kommission-dass-ein-verhaltenskodex-so-schnell-wie-moeglich-umgesetz.html

+ AUSSENPOLITIK +

Sozialdemokratische Fraktion im EP vom 31. März 2008
HANNES SWOBODA KRITISIERT EINLEITUNG DES VERBOTSVERFAHRENS GEGEN AKP IN DER TÜRKEI

Als eine außerordentlich problematische Vorgehensweise bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die heute bekannt gegebene Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die Regierungspartei AKP durch das türkische Verfassungsgericht.

http://www.socialistgroup.eu/gpes/pressdetail.do?id=77570&lg=de

+ DATENSALAT +

heise.de vom 8. Februar 2008
EU PRÜFT MICROSOFTS EINFLUSS AUF ISO-STANDARDISIERUNGSPROZESS

Im Rahmen des im Januar gestarteten neuen Missbrauchsverfahrens gegen Microsoft will die EU-Kommission prüfen, ob sich der US-amerikanische Softwarekonzern während des ISO-Standardisierungsverfahrens um das Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) widerrechtlich verhalten hat. Das Wall Street Journal berichtet, die Kommission habe Microsoft um Informationen über seine Aktivitäten während des Verfahrens gebeten. Sie will demnach herausfinden, ob und wie der Softwarekonzern die Gremien in den einzelnen Ländern unter Druck gesetzt hat, OOXML als Standard zu ratifizieren.

http://www.heise.de/newsticker/EU-prueft-Microsofts-Einfluss-auf-ISO-Standardisierungsprozess--/meldung/103176

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ALLTAG ÜBERWACHUNG.
ZWISCHEN TERROR, SICHERHEIT UND DIGITALER KONTROLLE

ein Dokumentarfilm
Dauer: 00:43:50h

von Roman Mischel [www.r73.net] und Fiete Stegers [www.netzjournalismus.de]
Laufzeit: 44 Minuten
Dezember 2006

Download des gesamten Films:
Dateigröße: 349.5 MB
Format: MPEG-4 H.264 Video 640x480 (Low-Complexity Baseline Profile, iPod-compatible)

mit:
August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenmisterium
Michael Arzt, Leipziger Kamera
Alexander Alvaro, MdEP
Ralf Stegner, Innenminister Schleswig-Holstein
Rena Tangens, FoeBuD e.V.

mehr: http://chaosradio.ccc.de/ctv083.html
noch mehr: http://www.tagesschau.de/inland/alltagueberwachung2.html
Video: http://chaosradio.ccc.de/media/video/alltag-ueberwachung.mp4

[Foto: (C) Rainer Sturm / Pixelio (http://www.pixelio.de)]

Mehr zum Thema: www.constanze-krehl.de