Ich und die SPD

Konjunkturpaket II

Thomas Köcher — Fri, 21 Nov 2008 22:47:41 +0100

Was uns hier als Konjunkturpaket vorgelgt wird, ist ein schlechter Scherz. Ich möchte dazu auch mal etwas aus der taz zitieren:

"Doch am Bundeshaushalt ärgert nicht nur, dass er die Wirklichkeitleugnet. Der Etat offenbart auch erneut, mit welchen Minisummen dieKonjunktur angekurbelt werden soll. Nur ganze 1,6 Milliarden Eurowurden bei den Ausgaben draufgelegt, um der Rezession zu begegnen.Hinzu kommen einige Steuererleichterungen wie die degressiveAbschreibung für Unternehmen oder die verfehlte Befreiung bei derKfz-Steuer. Das war es dann. Wie damit Investitionen von 50 MilliardenEuro angestoßen werden sollen, bleibt das Rätsel der Bundesregierung."

und weiter:

"Es ist schon erstaunlich: Die Weltwirtschaft erlebt einen Abschwung,wie er in den letzten 80 Jahren nicht mehr vorgekommen ist. DerNiedergang verläuft rasend schnell und erfasst alle Industrieländergleichzeitig. Die Branchen kippen wie die Dominosteine. Aber dieBundesregierung stellt gelassen einen Haushalt auf, als sei Normalitätdas Motto dieser Tage."

Wenn man dem wirksam begegnen möchte, so müsste man

die kalte Progression abschaffen/abmildern. Dann haben die BürgerInnen mehr Geld. Einen Teil werden sie sparen, aber ein gehöriger Teil wird auch für mehr Konsum ausgegeben. Gerade der Mittelstand ist es, welcher davon profitiert.

Für die Jahre 2009 und 2010 den Eingangssteuersatz auf 10 % senken.

Für Straßen und Schiene ein 5-6 Mrd. Programm auflegen.

5 Mrd. € mehr in regenerative Energien, begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010.

Kosten: 23-25 Mrd. €. Gegenfinanzierung: KEINE! Ansonsten bräuchte man ein Konjunkturpaket nicht aufzulegen (die anderen Maßnahmen der Regierung sollte man nicht durchführen). WQir haben doch ein Konsum, ein Auftragsproblem. Was derzeit gemacht wird, wird die Erwartungen der Regierung nicht erfüllen. Diese Dinge dürfen aber nur auf die Jahre 2009 und 2010 begrenzt bleiben, danach müssen die Geschenke zurückgenommen werden. Von daher sollte man es im Gesetzentwurf gleich verankern. Ansonsten haben wir das Problem, dass wir ganz tief in einem Schuldenkreislauf weiter stecken bleiben. Wenn wir wieder gute Zeiten haben, dann muss der Subventionsabbau massiv fortbetrieben werden. Denn das wir 2011 einen schuldenfreien Etat haben würden, war vorher schon ein Märchen gewesen, selbst wenn esw "normal" weitergegangen wäre, dafür war der Haushalt zu sehr auf Kante genäht.

Wir brauchen einen Mix aus Nachfrageanreizen und ein höheres Auftragsvolumen des Bundes. Aber dieser ganze Quatsch mit dem Erlass der KFZ- Steuer, da ist der Nutzen doch sooo marginal. Insgesamt ist es ja schön und gut gedacht, bringt aber eher weniger etwas, dafür ist das Paket der Regierung zu schwach auf der Brust. Das sage ich nicht nur als böser Linker ;) sondern auch die 5 Wirtschaftsweisen :-)

Opel helfen?

Thomas Köcher — Mon, 17 Nov 2008 09:28:51 +0100

Opel helfen? Mindestens mit einer Milliarde € mit Steuergeldern unterstützen?

Da stellen sich doch gleich mehrere Fragen:

Wieso sollte man denen helfen, wenn doch lediglich GM in der Klemme steckt, denn angeblich soll Opel liquide dastehen, lediglich Geld für Investitionen fehle..nun ja "lediglich". Es ist nicht einsehbar, dass der deutsche Steuerzahler für Managementfehler büßen muss. Die Banken unterstützen wir, weil der Dominoeffekt zu groß gewesen wäre und es zumindest in Deutschland größtenteils eine Vertrauenskrise ist. Die Probleme bei GM sind alt und schon seit Jahren bekannt.

Dann stellt sich die Gefahr der Trittbrettfahrer. Es kann nicht sein, dass man Gewinne versucht zu maximieren, wo es nur geht und Steuern zu vermeiden, wie es nur geht, aber wenn man einmal in der Krise ist, muss der Steuerzahler einspringen? Ist ja fast wie ein Staatsbetrieb. Ich dachte, dass die Zeiten des Kommunismus vorbei wäre.

Wer versichert uns, dass die Gelder der Bundesregierung nicht versickern und irgendwie bei GM landen?

Eine Staatsgarantie für Opel würde ich nur geben, wenn man

a) Managergehälter begrenzt und Prämien verweigert.

b) sichergestellt ist, dass das Geld bei Opel verbleibt und nicht

irgendwie bei GM auf irgendeine Art und Weise landet.

c) Der Staat von Opel im Gegenzug Aktien erhält und zwar durch eine Schenkung. Derzeit sind die Aktienwerte unten, aber wenn sie später (in 2,3 Jahren oder so) wieder kräftig gestiegen ist, dann kann der Staat diese Aktien wieder verkaufen.

Ich denke wir leben in der freien Wirtschaft? Warum kommt man immer angekleckert? Ich dachte, dass man auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen sollte? Wo bleibt das liberale Credo? Der Steuerzahler ist wohl immer gut genug, um die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

Wenn a-c gegeben sein sollte, würde ich einer Bürgschaft zustimmen. Andernfalls nicht.

Aber das Problem ist wirklich, dass man hier ein Fass ohne Boden entstehen lassen könnte....davor warnte auch der DIW....auch andere Wirtschaftsforscher sprechen sich gegen Bürgschaften aus. Ich teile eigentlich deren Meinung!

Arroganz der Deutschen?

Thomas Köcher — Sat, 15 Nov 2008 00:17:08 +0100

Die ganze Zeit fragte man sich, ob die USA noch so rassistisch seien, einen Menschen nicht zu wählen, lediglich auf Grund seiner Hautfarbe. Nach der Wahl von Obama freute man sich und sah auch, dass die Hautfarbe nicht DIE Rolle spielte. Aber erheben sich viele Deutsche da nicht über die Amerikaner.

Würden wir einen afrikanisch aussehenden Deutschen wählen? Oder einen türkischstämmigen? Oder sonst jemanden mit Migrationshintergrund, mit anderer Hautfarbe oder anderem kulturellen Hintergrund?

Würden die Deutschen so jemanden zum Bundeskanzler wählen oder gäbe es dann auch einen "Bradley-Effekt" in Deutschland? Ich persönlich weiß es nicht, wirklich nicht. Nur habe ich das Gefühl, dass man sich manchmal bzgl. der Amerikaner etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat, zumindest der ein oder andere.

Ich hoffe, dass Hautfarbe und Kultur keine Rolle spielen, sondern nur Integrität und Inhalte.

Konjunkturprogramm

Thomas Köcher — Sat, 15 Nov 2008 00:11:00 +0100

Konjunkturprogramme sind nicht so verkehrt, immerhin muss man auch sehen, dass fast die gesamte Welt (sofern man die Mittel zu hat) eines auflegt. Nur ist das Vorgehen der bundesregierung schwach, es gibt aber auch ganz vernünftige Vorschläge.

Das die KfW Kredite zur Verfügung stellt (bis 15 Mrd. €) für Kleinunternehmen und Mittelstand finde ich gut und richtig. Das mit dem Erlass der KfZ - Streuer ist allerdings stupide und wird fast gar keine Auswirkung haben.

1 Milliarde € mehr für ein Gebäudesanierungsprogramm (also ein Programm der KfW zur Gebäudesanierung ist zwar schön, doch die wenigsten Bürger werden größere Investitionen vornehmen, man wird mehr horten.

Ich plädiere für diverse Dinge, nämlich dass man den Bürgern gerade jetzt mehr Geld lassen muss. Dies klingt zunächst paradox, wo ich doch erst eingewendet habe, dass der Bürger keine Investitionen vornehmen wird, sondern das Geld mehr horten wird. Er wird keine größeren Invvestitionen vornehmen (zumindest nicht mehr, als er ohnehin schon getan hätte).

Die Bürger brauchen mehr Geld in der Tasche, einen Teil werden sie sparen, einen anderen Teil werden sie aber zum Konsumieren ausgeben. Auf Grund der weltweiten Rezession, die kommen wird, wird unsere Exportwirtschaft leiden, dies muss durch eine stärkere Binnenkonjunktur ausgeglichen werden. Ein Konjunkturprogram soll antizyklisch wirken, um einen Abschwungszyklus zumindest abfedern zu können.

D.h. die Bürger benötigen Steuererleichterungen im großen Umfang. Man sollte den Effekt der kalten Progression abmildern -> würde 6 - 9 Mrd. € kosten.

Der Bund sollte auch mehr öffentliche Aufträge vergeben, hierbei muss man aber genau schauen, in welchen Bereichen man investiert. In der Wirtschaftsgeschichte der BRD wurde teilweise nicht antizyklisch und dann auch nicht klug investiert. Die Japaner hatten auch eine fatale Investitionspolitik.

Aber man könnte erheblich in Straßen- und Schienennetz investieren, auch ein Sonderprogramm auflegen zur Sanierung maroder Schulen und Sportanalgen. Auch höhere Investitonen in erneuerbare Energien wären vorstellbar.

Ein solches Paket sollte insgesamt 5 Mrd. € verschlingen.

Der Vorteil bei diesen Aufträgen, sie schaffen bzw. erhalten Arbeitsplätze, durch die o.g. steuerlichen Erleichterungen gibt es einen größeren Anreiz zum Konsum.

Für 2009 und 2010 könnte man den Beamten wieder das volle Weihnachtsgeld zahlen. Kosten 1 Mrd. €

Mein Investitionspaket kostet 12-15 Mrd. € jährlich, man sollte es allerdings auf 2-3 Jahre begrenzen (also maximal bis einschließlich 2011), denn bei einem Konjunkturprogramm werden in schlechten Zeiten Geschenke vergeben, diese müssen aber in normalen und guten Zeiten zurückgenommen werden (es sei denn, man findet Wege, diese zu finanzieren), ansonsten kommt man aus der Schuldenfalle nicht mehr hinaus.

Das Konjunkturprogramm der Regierung ist größtenteils uneffektiv, verschlingt aber Geld, wobei es auch einige Aspekte dort gibt, die ich gut finde. Ich persönlich würde meine Vorstellung des Konjunkutrpaketes auf die Jahre 2009 und 2010 beschränken. Im Jahr 2010 könnte man dann sehen, ob man es maximal um ein Jahr verlängert. Aber sobald die Krise vorbei ist, sollte man auch wieder zur "Normalität" zurückkehren.

Unis stärken

Thomas Köcher — Sun, 19 Oct 2008 07:50:11 +0100

In einem Spiegelbeitrag las ich, dass man 2,6 Milliarden € benötige, um die Lehre zu verbessern und zugleich die Anzahl der Studienplätze auszubauen (Printausgabe vom 13. Oktober 2008). Nun sage ich dazu: Studiengebühren! Aber nicht von den Studenten, sondern vom Staat. Man muss sehen, dass Studenten pro Semester die Semestertickets, Bürokratiekosten, Sozialbeiträge, etc. zu tragen haben. Ich muss so pro Semester schon über 200 € zahlen. Lehrbücher- und materialien sind ebenfalls sehr kostenintensiv, zudem muss(!) ich auch Sprachkurse finanzieren. D.h. als Student hat man schon erhebliche Kosten, wenn dann noch einmal 500 € pro Semester hinzukämen, wäre dies für einige kaum noch zu stemmen. Man geht nebenher arbeiten und hat kommt so gerade mal so eben über die Runden. Unis benötigen mehr Geld, dieses Geld soll aber nicht von den Studenten kommen. Woher soll dann das Geld kommen? Der Bund soll pro immatrikulierten Studenten pro Semester 500 € direkt an die Unis zahlen, die Bundesländer müssen verpflichtet werden, dass sie ihre Zahlungen an die Unis nicht reduzieren dürfen (Stichtag 1. Januar 2008). Dies macht pro Jahr pro Studenten 1.000 €. Es gibt glaube ich 2,4 Mio. oder ca. 2,8 Mio. Studenten derzeit. D.h. es entstehen Kosten für den Bund von 2,8 Milliarden €, aber die Unis hätten dann genügend Geld, um die Lehre zu verbessern und Studienplätze auszubauen. Mein Finanzierungsvorschlag:

a) man erhöht den Spitzensteuersatz um 3 %, dies würde Einnahmen für den Bund in Höhe von 3 Milliarden € entsprechen, die Bundesländer würden ebenfalls 3 Milliarden € mehr einnehmen. Daher wären die entstehenden Kosten für den Bund abgedeckt und die Bundesländer hätten ebenfalls höhere Einnahmen, die sie für Bildung, Kinderbetreuung o. ä. ausgeben könnten.

b) man erhöht die Köprerschaftssteuer um 5 % (die ja zum 01.01.2008 um 10 % gekürzt wurde). Dies würde Mehreinnahmen für den Bund und für die Bundesländer von jeweils ca. 3,25 Milliarden € bedeuten.

Die Kosten könnte man so abdecken, Unis würden genügend einnehmen, um Lehre und Erhöhung der Studienplatzzahl zu erreichen und Bundesländer hätten auch wieder etwas höhere finanzielle Spielräume.

Nur mal so zur Erinnerung

Thomas Köcher — Wed, 15 Oct 2008 15:07:49 +0100

Ich möchte nur mal an die Petitionen für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und an die Petition für ein weltweites Verbot von Streumunition erinnern und bitte euch, wer diese Dinge teilt, zu unterzeichnen. Natürlich kann man meinen, dass so etwas nichts bringt, aber ich möchte da an den Film "Von Löwen und Lämmern" erinnern, darin sagte Robert Redford in seiner Rolle: "Wichtig ist nicht das, was man erreicht, sondern wichtig ist, dass man etwas getan hat.

Diese Petitionen können ein erster Schritt dazu sein.

Hier ein paar Links:

http://www.abruestung-jetzt.jusos.de/fileadmin/bundesjusos/user_upload/text/Abruestung_jetzt_/Petition/Begruendung_Petition_Atomwaffenfrei.pdf

http://www.abruestung-jetzt.jusos.de/index.php?id=651

http://www.stopclustermunitions.org/

über den letzten Link findet man auch eine Art PEtition gegen Streubomben, unter peoples treaty dann.

Also, wen das interessiert und der solche Positionen teilt, ist herzlich eingeladen die Petitionen zu unterzeichnen.

P.s.: Deutschland ist dem Abkommen zum Verbot der Streubomben beigetreten, dennoch würde ich eine Unterzeichnung moralisch löblich finden :-)

Mal wieder Politik gegen den kleinen Mann- Genossen! Bitte keine Zustimmung!

Thomas Köcher — Wed, 15 Oct 2008 18:30:44 +0100

Mal wieder tut man sich hervor mit Politik gegen den kleinen Mann, man möchte nämlich, auf Grund der Klagewelle im Zuge von Hartz 4, den kleinen mittellosen Mann bei der Rechtsberatung schröpfen. Die Kosten für ALG II Empfänger sollen nämlich erhöht werden, derzeit zahlt man 10 € schon hinzu. Bei haufe.de steht dazu:Die Länder wollen Hartz IV–Empfänger beim Klagen nicht ohne Not unterstützen: Der Bundesrat beschloss die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beratungshilferechtsin den Bundestag. Es soll strenger geprüft werden, ob Anwaltskosten fürHartz-IV-Empfänger übernommen werden müssen und es soll für denBetroffenen, wenn er klagen will, deutlich teurer werden.

Man möchte wohl viel eher verhindern, dass ALG II EMpfänger klagen, wenn ihnen möglicherweise Unrecht geschehen ist. Es kann auch nicht sein, dass wir immer nur bei den Ärmeren sparen oder dort zusätzlich belasten. Von der Mittelschicht bis nach unten wird immer nur zusätzlich belastet. Man sollte eher Rechtsverordnungen erlassen, dass unrechtmäßiges Verfahren gegen Empfänger erschwert. Ich plädiere für die Beibehaltung der alten Regelung. Die Prozesskosten sind zwar seit 2000 gestiegen, aber wir reden hier von lächerlichen Zahlen, der SPiegel berichtete, dass das Land sachsen-Anhalt vorher 1,5x Mio. € zahlen musste und jetzt sind es 4,5x Mio. €, also ein Anstieg von 3 Millionen €. Wenn das Land Sachsen-Anhalt diese 3 Millionen € ausgerechnet bei den Ärmsten einsparen will, ist dies sehr traurig. Aber auch völlig schwachsinnig. Wenn man mal die Steuerverschwendung aufgreifen würde, ließe sich damit wesentlich mehr Gelder einsparen. Man müsste mal alle Register ziehen und sehen, wie, wo und mit welchen Instrumentarien man Steuerverschwendung vermeiden kann. Im Bundesland Berlin wurden glaube ich im Jahr 2006 oder 2007 mindestens 30 Millionen € vom Land Berlin verschwendet. Man muss nicht immer bei den Ärmsten sparen, es gibt viele andere Wege. Und noch etwas:

(von haufe.de) :

Hintergrund:

Deutschland ist fast europäisches Schlusslicht bei der Prozesskostenhilfe (PKH): Deutschland investiert rund 500 Mio. EUR pro Jahr in die staatliche Prozess- und Beratungshilfe. In England wird dagegen neunmal so viel ausgeben, um seinen Bürgern den Zugang zum Recht zu ermöglichen. Die Niederlande stecken viermal so viel in die „Rechtshilfe“.

Bei nur ca. 7 EUR pro Einwohner an staatlichen Ausgaben findet sich Deutschland im internationalen Ranking auf dem vorletzten Platz (Studie der International Legal Aid Group, mitgeteilt vom Soldan Institut für Anwaltsmanagement).

Die Argumentation der Befürworter ist also ziemlich abstrus.

Ich hoffe, dass da die SPD nicht mitmacht und sich endlich wirklich stark macht für die mittellosen Menschen.

Man könnte ja einführen, dass man sich zunächst an Verbraucherzentralen, etc. wenden muss, die bzgl. H4 kostenlos beraten und wenn diese den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen, darf man diesen aufsuchen, ohne dass zusätzliche Kosten für den ALG II EmpfängerIN entstehen. Man müsste aber noch eine Möglichkeit finden, dass man die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen, etc. garantiert. Nicht dass man durch die Hintertür dort Druck auf die Mitarbeiter ausübt, damit diese den Gang zum Rechtsanwalt nicht empfehlen. Dazu bedarf es Transparenz und Kontrolle.

Aber ansonsten, falls man sich auf so etwas oder so ähnlich nicht einigen kann, bin ich für die Beibehaltung der alten Regelung und hoffe, dass die SPD Verantwortlichen einem solchen Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. Wir sollten doch mal so langsam wieder anfangen Politik für "die da unten" zu machen.

Übrigens: Die Gesetzesinitiative kam von CDU geführten Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Sachsen, NRW, Niedersachsen und SH) zurück. Lediglich in S.-H. ist eine GroKo am Werk.

Ich hoffe und fordere die Ablehnung dieser Gesetzesintiative!!!!!!!!!!!!!!!!!

Mit solidarischen Grüßen,

Genosse Thomas Köcher.

edit: Kleine Korrektur: In Sachsen- Anhalt gibt es ja auch eine GroKo....sorry, mein Fehler...aber dennoch geführt von der CDU, dennoch kein Ruhmesblatt für die SPD.

Abschaffung der Rente mit 67

Thomas Köcher — Mon, 13 Oct 2008 13:40:48 +0100

Die Rente mit 67 sollten wir abschaffen. Mit der Rente mit 67 sparen wir 3-4 Milliarden € ein und verhindern somit einen stärkeren Anstieg der Lohnnebenkosten um ca. 0,5 %. ABER: Ist es das wert? Ein Fliesenleger, Maurer, Bauarbeiter, auch viele Pflegekräfte können schwerlich so lange arbeiten. Aus gesundheitlichen Gründen, das geht körperlich einfach nicht mehr. Zudem löst die Rente mit 67 keineswegs die Finanzierungsfrage. Wir brauchen eine strukturelle Rentenreform, entweder eine solidarisch finanzierte Grundrente (siehe dazu die Ausarbeitungen von Ottmar Schreiner und des Arbeitskreises) oder das Schweizer Modell. Bei diesen Modellen benötigen wir keine Rente mit 67. Zudem ist diese R67 nur eine faktische Rentenkürzung für die unteren Rentner. Warum werden die ärmeren zukünftigen Rentner proportional stärker belastet als die Reichen? Warum hat man als ersten Schritt die Renten nicht bei einem bestimmten Wert gedeckelt. Warum finanziert man die Riesterrente, aber sagt dann, dass im Rentensystem Gelder fehlen. Warum soll der kleine Hilfsarbeiter auf dem Bau die Riesterrente des Beamten mitfinanzieren, aber bei seiner Rente wird gespart? Ein polemisches Beispiel, sicherlich. Aber diese Fragen müssen wir uns stellen, wir als Sozialdemokraten.
Münte und Benneter (der sich auf dem Berliner Landesparteitag für die Rente mit 67 aussprach) haben keine Antworten auf die langfristige Finanzierung des Rentensystems. Die rente mit 67 ist eine Rentenkürzung, eine faktische, aber keine Lösung des Rentenproblems.
Zumal man sehen muss: In Berufen, wo sich dann die Leute entscheiden, dass sie bis 67 arbeiten, werden erst später wieder Arbeitsplätze frei, d.h. dass die Rentenversicherung zwar Einsparungen hat, aber die Arbeitslosenversicherung hat dafür ein Minus zu verbuchen, weil einige Arbeitslose so länger "Kunden" bei ihnen bleiben. Insgesamt ist also das tatsächliche Plus, durch diese Einsparung, wesentlich marginaler zu veranschlagen. Es iwrd zwar sozialkassenübergreifend ein Plus geben, weil nicht alle bis 67 arbeiten können, aber dieses Plus ist eben insgesamt deutlich niedriger als angegeben. Da man den Malus für die AV nicht miteinberechnet.
War das also die Rente mit 67 wirklich wert? Eine faktische Rentenkürzung, welche das Refinanzierungsproblem nicht einmal annährend löst? Ich denke nicht. Ich bin für eine Abschaffung der Rente mit 67 und für eine strukturelle und tiefgreifende Rentenreform, für eine solidarische Grundrente oder das Schweizer Modell. Hier ist eine Regelung der Rente mit 67 überflüssig. In der SPD wird auch angeregt, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, ihn auch nach Arbeitsbelastung, etc. zu definieren. Vom Grundsatz her finde ich die Idee gut, doch dazu bräuchte ich auch erst einmal nähere Erläuterungen.

edit: Natürlich bedarf es für dieser Rentenreformen auch einer bestimmten Übergangsreglung.

Die Bundeswehr im Innern? Was soll der Mist? Genossen! Bleibt standhaft!

Thomas Köcher — Tue, 07 Oct 2008 22:47:04 +0100

Die Bundeswehr soll auch im Innern eingesetzt werden? Nein sage ich dazu. Es gibt schon die Amtshilfe, man benötigt keine weiteren Rechte für die Bundeswehr. Zudem müsse man dann noch viel mehr verstärkt damit rechnen, dass hier rechte überschritten werden. Bei den G7 Demonstrationen in Rostock wurden Tornados eingesetzt, ein rechtsstaatlich unglaublicher vorgang, wonach der Verteidigungsminister seinen Hut hätte nehmen sollen. Weshalb sollte man dann bei einer Grundgesetzänderung nicht auch die BW bei großen Demos eingesetzt werden? Wir brauchen die Bundeswehr im Inneren nicht, denn es gibt die Amtshilfe und zum Anderen reichen die polizeilichen Kräfte aus bzw. müssen die Bundesländer für eine einsatzfähige und gut gerüstete und gut ausgebildete Polizeikräfte sorgen. Mit der BW im Inneren geht man eindeutig zu weit und man vergrault damit Wählerstimmen. So verliert die SPD Wähler an FDP, Grüne und LiPa. Wer Law & Order will wählt eh CDU. Deshalb rufe ich alle SPD Bundestagsabgeordnete und SPD Landesminister auf, einem solchen Gesetzesvorhaben die Zustimmung zu verweigern. Stimmt die SPD diesem Vorhaben zu, verlieren wir wieder mehr Wählerstimmen und Vertrauen der SPD nahen oder näheren Bevölkerung. Sicherlich soll man dem Volke auch nicht nur nach dem Munde reden, aber eine Bundeswehr im Inneren finde ich auch inhaltlich falsch und unnötig.

Gegen IWF, Weltbank und WTO in ihrer jetzigen Form!!!

Thomas Köcher — Sun, 05 Oct 2008 13:45:55 +0100

Aus einem Langessay von mir, welches ich einfach mal hier hinein stelle. Hier beziehe ich mich auf einige Thesen von Samuel P. Untington, aber man wird erkennen, dass IWF, Weltbank und WTO dringend reformiert werden müssen, weill man mehr Gerechtigkeit in der Welt. Die Interessen des Kapitals und der Industriestaaten werden dem aber wohl entgegen stehen. Ich erhielt auf mein Langessay die Note 1,3. :-)

Also hier mein Essay:

Lang – Essay: Samuel P. Huntingtons „Clash of Civilisations“ im Lichte der (wirtschaftlichen) Globalisierung

Einleitung

Die Kernthese in Samuel P. Huntingtons „Clash of civilisations“ besagt, dass es zu einer Konfrontation zwischen der so genannten westlichen und der „restlichen“ Welt kommt. Die westliche Welt ist für Huntington hauptsächlich Europa, Nordamerika und Japan, während –

dessen der „Rest“ die konfuzianisch – muslimische Kultur ist. Huntington stellt heraus, dass es zu einem Zusammenstoß kommt und dass dieser Zusammenstoß sich auf kulturelle Unter –

schiede und nicht so sehr auf wirtschaftliche Gründe aufbaut. Ich möchte in diesem Essay

darlegen, dass die Globalisierung (im wirtschaftlichen Sinne) die Haupttriebfeder des drohen-

den Konfliktes ist. Weshalb ist diese Frage eigentlich wichtig, erörtert zu werden? Wenn man von der falschen Grundlage ausgeht, in meinen Augen Huntingtons These, dann vollzieht man auch die falschen Lösungsschritte, die den drohenden Konflikt nicht abwenden, sondern verschärfen und anheizen.

Curriculum Vitae über Samuel P. Huntington und dadurch Rückschlüsse auf seine Kernthese

Samuel P. Huntington wurde 1927 als Sohn eines Verlegers in New York geboren. Er studier-

te in Yale, an der University of Chicago und in Harvard, wo er dann auch im Jahre 1951 in politischen Wissenschaften promoviert hat. 1957 veröffentlichte er sein erstes Buch „The Soldier and the State: The Theory and Politics of Civil-Military Relations“. Von 1959 – 1962 war er an der Columbia University stellvertretender Direktor des Instituts für Kriegs – und Friedensforschung. Er kehrte dann als Professor und Vorsitzender des Department of Goverment an die Universität Harvard zurück. Schließlich wurde Huntington 1973 stellver –

tretender Direktor am Center for International Affairs, 1977 / 78 war er dann Koordinator für Sicherheitsplanung im Weißen Haus unter Präsident Carter. Von 1978 bis 1989 war er ge –

schäftsführender Direktor am Center for International Affairs. Samuel P. Huntington war auch Gründer der Smith Richardson Foundation und ist Vorsitzender der Harvard Academy

for International and Area Studies, ebenso ist er der Leiter des John – M. – Olin Instituts für strategische Studien. Zu erwähnen ist noch, dass Huntington Berater im United States Außen-

ministerium war und Mitbegründer der Zeitschrift „Foreign Affairs“. Welche Rückschlüsse aus diesem Lebenslauf kann man für seine Kernthese ziehen? Die Richardson Foundation, das John – M. – Olin Institut, auch die Universität Harvard, gehören alle einer konservativen Denkrichtung an, ebenso wurde die Verbreitung des Buches „The Clash of civilisations“ wesentlich über Stiftungsgelder der oben genannten Stiftungen finanziert und so die Verbreitung des Buches erst möglich gemacht[1]. Man kann also den Schluss ziehen, dass Samuel P. Huntington ein so genannter conservative Think – Tank ist. Seine Kernthese sagt aus, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Westen und dem Rest der Welt kommt. Dieser Rest ist die konfuzinaisch – muslimische Welt, aber den Hauptfeind macht er anhand der muslimischen Welt fest. Der Grund für den Konflikt sei laut Huntington die unterschiedliche Kultur zwischen den muslimischen und den westlichen Staaten. Wirtschaftliche Aspekte spielten zwar laut Huntington auch eine Rolle, aber nur eine unterge-

ordnete und keine entscheidende. Das Hauptkriterium sei die unterschiedliche Kultur, welche bei den Muslimen keine wirkliche Demokratie und Menschenrechte zulasse. Ich möchte dem entgegnen, dass die wirtschaftlichen Faktoren die Hauptursachen für einen drohenden Konflikt sind und die kulturellen Faktoren eher eine untergeordnete Rolle. Ich werde mich dazu mit der Globalisierung im wirtschaftlichen Sinne beschäftigen.

Weshalb Globalisierung als Kriterium?

Man mag nun erwidern, dass die Globalisierung viele Vorteile gebracht hat, dass der weltweite Wohlstand noch nie so groß war wie heute. Unternehmen aus aller Welt profitieren von niedrigeren Zöllen, freiem Waren – und Kapitalverkehr und auch von Wissenstransfers. Dies stimmt durchaus, allerdings nur teilweise. Denn in erster Linie profitierten davon die reichen Industriestaaten und die dort ansäßigen, multinational ausgerichteten, Unternehmen. Entwicklungsstaaten haben immer noch mit hohen Zöllen zu kämpfen und sowohl die Europäische Union (im folgenden EU genannt) als auch die USA betreiben durch Zölle und Subventionen einen Protektionismus, der es den Wirtschaften ärmerer Staaten schwer macht, Fuß zu fassen. Nun mag man erwidern, dass man Globalisierung schwerlich allein mit der so genannten westlichen Welt gleichsetzen kann. Michael Ermarth und Rob Kroes stellen in der Aufsatzsammlung „Americanization and Anti – Americanism“ heraus, dass sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland die Globalisierung als eine Form der Amerikanisierung wahrgenommen wird[2]. Wobei Globalisierung einmal im kulutrellen, aber auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint ist. Solche Thesen kann man auch bei Konrad Jarausch und Hannes Siegrist in „Amerikanisierung und Sowjetisierung in Deutschland 1945 – 1970“ lesen[3]. Wenn nun schon in Deutschland und Frankreich die Globalisierung als Amerikanisierung wahrgenommen wird, dann kann man davon ausgehen, dass das in muslim-

ischen oder auch in 3. Welt Staaten erst Recht der Fall sein wird. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Auszug aus der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ zitieren: „Von der »narzisstischen Kränkung, die mit der Durchsetzung der Moderne zusammenhängt«, spricht der Historiker und Ideengeschichtler Dan Diner. Die USA, die überall auf dem Erdball ihre Militärstützpunkte, ihre Starbucks-Filialen und Hollywoodfilme, ihren Kapitalismus verbreiten, werden von den Verlierern der Globalisierung als Barbaren gebrandmarkt. Zumindest moralisch und kulturell will man überlegen sein.“[4] Der berühmte palästinensische

Autor und Musiker Edward Said sagte im Spiegel auch folgendes dazu: “Der Westen projiziert alles Böse in den Islam hinein, auch um von der alarmierenden Radikalität in seinen eigenen Gesellschaften abzulenken. So nimmt das Verständnis für die Probleme der arabischen Welt, wo der Fundamentalismus oft eine Gegenströmung zur Armut, zur Hoffnungslosigkeit ist, immer mehr ab. Und es wird, ohne nach den Ursachen des Terrors zu fragen, Schuld zugewiesen.“[5] Dies sind sicherlich Aussagen, die auf subjektiven Erfahrungen beruhen, aber deshalb liegt es nahe, dass wir die Globalisierung näher untersuchen müssen, um herauszufinden, ob die Globalisierung zu einer Radikalisierung maßgeblich beigetragen hat. Denn Fakt ist, dass die Globalisierung als eine Form der Amerikanisierung angesehen wird. Wenn sie als negativ wahrgenommen wird, dann wird auch die westliche Welt, insbesondere die USA, als negativ wahrgenommen und folglich als etwas, was man bekämpfen muss (aus Sicht der benachteiligten Staaten). Aus den oben genannten Gründen denke ich, dass die Auswirkungen der Globalisierung ein nützliches Kriterium sind, welches man näher untersuchen sollte. Samuel P. Huntington ist auf die Globalisierung im wirtschaft- lichen Sinne leider nicht tiefergehend eingegangen.

Der Internationale Währungsfond (IWF) - Fluch oder Segen für die armen Staaten?

Der IWF ist eine Unterorganisation der United Nations Organisation, setzt sich aus 185 Mitgliedsstaaten zusammen und finanziert sich über Beiträge, Bearbeitungsgebühren und Zinsen aus vergebenen Krediten. Der IWF entstand im Rahmen der Bretton Woods Konferenz. Diese hatte vor, nach dem 2. Weltkrieg das Weltwirtschaftssystem wieder aufzubauen. Weitere Ziele des IWF sind die Wechselkursstabilität der ausländischen Währungen, Hilfe bei Zahlungsbilanzdefiziten, technische Hilfe und Vergabe von Krediten. Wenn der IWF Kredite vergibt, dann knüpft er an diese Kredite auch bestimmte Auflagen. Diese Auflagen haben u.a. dazu geführt, dass der Handel und auch die Finanzdienstbranche immer weiter, im Prinzip weltweit, liberalisiert wurden. Dies führte auch zu einem unglaublichen Weltwirtschaftswachstum. Allerdings, dies stellt auch der IWF heraus, haben die reichen Staaten viel stärker davon profitiert, als die ärmeren Staaten der Welt. Allerdings, so entgegnen die Befürworter, hat der IWF auch in Entwicklungsstaaten zu einem Wachstum geführt, Arbeitsplätze geschaffen und die Staaten im wirtschaftlichen Sinne modernisiert. Je mehr sich die Entwicklungsstaaten an die Auflagen des IWF halten würden, desto größer wäre ihr Fortschritt und Wohlstand, zumindest könnte die Armut im wesentlich größeren Umfange gemildert werden. Der Ökonom John Maynard Keynes entwickelte die s.g. konsistente Theorie, diese besagt: Wenn es in einem Staat eine zyklische wirtschaftliche Abschwächung gibt, dann kann dieser Staat, auf Grund mangelnden Kapitals, weniger aus dem Ausland importieren. Von der wirtschaftlichen Abschwächung sind ja vor allem die privaten Unternehmer betroffen, die in solchen Zeiten häufig nicht über die Mittel verfügen, im großen Stile zu importieren. Da nun dieser betroffene Staat weniger importieren kann, hat dies Auswirkungen auf andere Staaten, die nun in diesen angeschlagenen Staat weniger exportieren können. Herr Keynes sah darin eine weltwirtschaftliche Gefahr. Dies sollte dann über Kredite mittels einer Organisation wie die des IWFs ausgeglichen werden, damit es nicht zu einer regional größeren oder gar Weltwirtschaftskrise kommt. Allerdings geht der IWF einen etwas anderen Weg. Die Auflagen des IWF sehen starke Ausgabensenkungen vor. So geschah es auch bei der Asienkrise 1997. Die Staaten benötigten Kredite des IWFs, um die Krise abzuwenden, allerdings forderte der IWF von diesen Staaten starke Ausgabenbegrenzungen. Da durch solche Sparprogramme das Volkseinkommen sank, sank ebenfalls die Nachfrage, wodurch der Zufluss von Kapital an die privaten Unternehmer geringer ist, was folglich zu einer Einschränkung bei den Importen führte. Joseph Stiglitz ist Wirtschaftsnobelpreisträger und ehemaliger Berater des US – Präsidenten Bill Clinton. Er merkt an, dass die Volkswirtschaften in Asien eng miteinander verbunden sind und so kam es zu einer Kettenreaktion[6]. Ein Staat nach dem Anderen kollabierte. Das Handeln des IWF hat also diese gesamte Region in den wirtschaftlichen Kollaps geführt, aber es hatte noch weitere Auswirkungen. Dazu möchte ich Joseph Stiglitz zitieren: „Als die Region wirtschaftlich kollabierte, führte die rückläufige Nachfrage nach Erdöl und anderen Rohstoffen zu einem Verfall der Rohstoffpreise, was in anderen, tausende von Kilometern entfernten Ländern, deren Volkswirtschaften stark von Rohstoffexporten abhängig sind, verheerende Folgen hatte.“[7] Das finanzpolitische Gebaren des IWF hat also zu einer Quasi – Weltwirtschaftskrise geführt. Joseph Stiglitz macht auch darauf aufmerksam, dass der IWF große Sorgen bei Zahlungsbilanzdefiziten hat. Dabei können diese Defizite auf Investitionen privater Unternehmen basieren, die eben über Kredite finanzieren, weil die Eigenkapitaldecke zu gering ist. Der Staat an sich kann aber durchaus sehr solvent sein.[8] Die Sparauflagen des IWF sollen die Geldmenge einschränken, um so auch die Inflation niedrig zu halten. Dies führte allerdings zu massiven Einsparungen bei sozialen Programmen, so dass in den jeweiligen Staaten die Armut bei den Ärmsten zunahm und sich auch die materielle Not verschlimmerte, währenddessen Spekulanten und die Oberschicht profitieren konnten. Des Weiteren machen sich beim IWF weitere finanzpolitische Fehler bemerkbar. Ich möchte hier noch einmal auf Joseph Stiglitz zurückgreifen, der vom bail – out und vom bail – in spricht.[9] Ein bail – out bedeutet folgendes: Der IWF stellt einem Staat Kredite zur Verfügung, damit jener die Forderungen von Gläubigern befriedigen kann. In aller Regel sind es „westliche Gläubiger“. Dieses Vorgehen hat verheerende Konsequenzen, denn die Investoren prüfen nicht mehr sorgfältig und gehen sehr hohe Risiken ein, da sie ja wissen, dass ihre Forderungen aus den Mitteln des IWFs beglichen werden. Es besteht also eine win – win Situation. Der Gläubiger kann nur Gewinnen, denn irgendeiner wird auf jeden Fall bezahlen. Die Leidtragenden sind aber die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten, da sie von den harten Sparauflagen betroffen sind. Nun könnte man entgegnen, dass sich ein Staat diese finanziellen Mittel nun nicht unbedingt vom IWF, sondern auf dem internationalen Kapitalmarkt beschaffen kann. Allerdings ist keine Bank bereit, solche Kredite zu vergeben, wenn sie weiß, dass ein Staat nicht bereit ist, die IWF – Auflagen einzuhalten. Zudem wird ein Staat, der die Auflagen des IWF nicht einhalten möchte, mit Sanktionen belegt[10]. Die Banken schätzen dann das Risiko als zu hoch ein. Außerdem läuft es so ab, dass sich der IWF die Kredite auf dem internationalen Kapitalmarkt beschafft und dann diese an die Bittsteller – Staaten vergibt. Ein in die Krise geratener Staat wird also kaum auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite erhalten, sondern nur vom IWF oder ggf. von anderen Industriestaaten. Der IWF versuchte dann die bail – in Strategie. Bei dem bail – in sollten die privaten Gläubiger, bevor die Kredite des IWFs vergeben werden, beteiligt werden. Dabei sollten die Gläubiger z.B. auf einen großen Teil der Schulden verzichteten. Der IWF wählte allerdings für dieses Experiment schwache Länder und schlug mit diese Strategie fehl. Die privaten

Banken wollten dabei nicht mitmachen, zumindest nicht in der Form, wie es der IWF wollte. Der IWF ist an sich eine gute Institution, denn wo sonst sollte ein Staat, der eine kleine oder größere Krise durchmacht, Kredite hernehmen? Der private internationale Sektor gibt kein Geld oder nur zu sehr ungünstigen Konditionen, der IWF vergibt das Geld sozusagen billiger, durch niedrigere Zinsen und durch einen Rückzahlungsrahmen. Allerdings ist die Kreditvergabepraxis absolut inakzeptabel und auch die Auflagen des IWF entschärfen häufig die Krise nicht, sondern haben sie erst noch richtig angefacht und haben die Armut bei den sozial Schwächsten vergrößert. Dies konnte man in Russland beobachten, Brasilien, Argentinien und bei der Asienkrise. Diese Ungerechtigkeiten führen zu Wut auf die Globalisierung und damit letztendlich auch auf die USA. Es gibt beim IWF noch einen weiteren Kritikpunkt und zwar seine Stimmenverteilung. Die Stimmen im IWF verteilen sich nach den Einzahlungen in den Fonds. Die USA verfügen über einen Stimmenanteil von 17,08 %. Die Beschlüsse des IWF müssen mit einer Mehrheit von mindestens 85 % getroffen werden. Wie man sehen kann, verfügen die USA über eine Sperrminorität, d.h. dass der IWF niemals eine Entscheidung fällen wird, welche gegen die geopolitischen oder wirtschaftspoli-

tischen Interessen der USA verstoßen. Es ist also nicht verwunderlich, dass bei vielen sozial schwachen Menschen eine Wut gegen den IWF und somit folglich auch gegen die USA besteht. Links – und Rechtsradikale Populisten tun das Ihrige dazu, um gegen die USA als kapitalistischen Staat zu hetzen. Der IWF könnte viel zum Segen der Welt beitragen, aber durch sein Gebaren entwickelte er sich mehr zum Fluch der (ärmeren) Welt. Ich wende mich nun der Weltbank zu.

Die Weltbank

Die Weltbank ist wie der IWF eine Unterorganisation der UNO, sie operiert aber ebenfalls autonom und unterliegt nicht der Kontrolle durch die UN. Die Weltbank ist eine Bankengrup-

pe und gliedert sich vornehmlich in 2 Banken, nämlich die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und in die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA). Die IBRD hat allerdings 2 Töchterbanken. Die Internationale Finanz – Corporation (IFC) und die Multilaterale Investitionsgarantie – Agentur (MIGA). Die IFC arbeitet mit privaten Investoren zusammen, die in Entwicklungsländern investieren wollen und die MIGA sichert solche Investoren gegen nicht kommerzielle Risiken ab. Diese 4 Institute bilden zusammen die Weltbankgruppe. Die IBRD umfasst 185 Mitgliedsstaaten, aber jeder dieser Staaten muss auch IWF Mitglied sein. Der IBRD vergibt Kredite an Entwicklungsländer, deren Wachstumschancen als besser betrachtet werden, im Vergleich zu den ärmeren Entwicklungsstaaten. Aufgaben des IBRD sind folgende: „Neben der Kreditvergabe für Projekte und Strukturanpassungsmaßnahmen beteiligt sich die Bank an Ko - Finanzierungen mit Geschäftsbanken, staatlichen bilateralen Entwicklungsprojekten, Exportkreditagenturen und anderen multilateralen Entwicklungsinstitutionen. Sie stellt außerdem Gelder für Forschung, Training und Planung der Mitgliedsländer bereit.“[11] Die IDA ist eng mit der IBRD verflochten. Sie stellt die gleichen Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung wie die IBRD, allerdings für die ärmsten Entwicklungsstaaten und zu etwas besseren Kreditkonditionen. Die IDA verfügt über 160 Mitgliedsstaaten. Die Weltbankgruppe und weitere Institutionen haben geholfen, die Lebenssituationen von Millionen von Menschen zu verbessern. Auch technologischer und wirtschaftlicher Fortschritt wurden möglich. Die Weltbankgruppe hat durchaus einige positive Effekte bewirkt, es gibt aber auch einiges zu kritisieren. Es wurden viele Projekte durchgeführt, wo Menschen auf brutale Weise umgesiedelt wurden und es gab eine Reihe von Projekten, die eine verheerende Umweltzerstörung mit sich zogen. Erst langsam setzt sich ein Umdenkungsprozess ein. Die Weltbankgruppe stellt an die Empfängerländer hohe Auflagen wie der IWF. Sie setzt dabei auf Privatisierung der Staatsbetriebe, Abbau von Handelshemmnissen und Reduzierung der Sozialausgaben, ohne dabei auf die Folgen zu achten. Daraus ergibt sich, dass die untersten sozialen Schichten weiter verarmten. Joseph Stiglitz führt an, dass in den 90er Jahren die Zahl der Menschen, welche in Armut leben um 100 Millionen zugenommen hat, währenddessen das gesamte Welteinkommen um jährlich 2,5 % im Durchschnitt gestiegen ist.[12] Die Weltbankengruppe hatte das Ziel, die Armut zu verringern, doch stattdessen ist sie gestiegen. Das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. stellt heraus, dass die meisten Kriege innerstaatliche Kriege sind und eine der Hauptursachen sind große soziale Ungerechtigkeiten. Ein Punkt, auf den Samuel P. Huntington nicht eingegangen ist. Des Weiteren ist an der Weltbank zu kritisieren, dass es einen Stimmenanteil nach Einzahlungshöhe gibt. Die USA kommen auf einen Stimmenanteil von etwas mehr als 16 %. Bei der Weltbank werden alle wichtigen Entscheidungen, wie beim IWF, mit einer 85 % - Mehrheit beschlossen, d.h. dass die USA wieder über eine Sperrminorität verfügen und somit niemals eine Entscheidung zulassen werden, welche gegen die geo – machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA verstoßen. Auch die Staaten der EU können alle Entscheidungen, die gegen die Interessen der EU wären, blockieren. Zudem ist der Direktor des IWF immer ein Europäer und der Direktor der Weltbankengruppe ist immer ein Amerikaner. So verfügen die Entwicklungsstaaten über noch weniger Gewicht. Die Sparauflagen der Weltbank haben wie oben bereits erwähnt zur Verarmung beigetragen, dadurch generieren der IWF und die Weltbank einen Hass der ärmeren Bevölkerung gegen die westliche Welt. Ich wende mich nun der WTO zu.

The World Trade Organisation (WTO)

Die WTO wurde 1994 als Folge der GATT – Verträge gegründet und nahm ab 1995 ihre Arbeit auf. Sie umfasst derzeit 151 Mitglieder. Die WTO stellt sozusagen das Oberdach der GATT, - GATS – und TRIPS – Abkommen dar. Die WTO kann Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen und sie verfügt auch über ein Schiedsgericht. Die GATT – Verträge sind Allgemeine Zoll – und Handelsabkommen, mit dem Ziel der weiteren Liberalisierung des internationalen Handels und Gleichberechtigung zwischen allen Handelspartnern. Die GATS – Abkommen sollen die Dienstleistungen liberalisieren. Dies betrifft nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch die öffentliche Fürsorge. Die TRIPS – Abkommen regeln den Schutz des geistigen Eigentums. Für Neoliberale ist die WTO ein wichtiger Schritt, um ein stärkeres Weltwirtschaftswachstum zu erreichen, dass die Armut verringert und Wohlstand für mehr Menschen möglich wird. Das dies nicht der Fall ist, habe ich beim IWF und der Weltbankengruppe schon herausgestellt, die ja auch weit reichende Liberalisierungen forciert haben. Aber nicht nur das Scheitern der Marktideologie ist zu bemängeln, sondern auch das Entscheidungsverfahren bei der WTO. Im Gegensatz zum IWF und der Weltbank hat jeder Staat eine Stimme. Aber nicht jeder Staat hat beim WTO – Sitz in Genf eine Vertretung, häufig aus reinen Kostengründen. An dieser Stelle möchte ich das „Neue Schwarzbuch Markenfirmen – die Machenschaften der Weltkonzerne“ zitieren: „Bei den zahlreichen Sitzungen gilt aber jede abwesende Stimme automatisch als Ja- Stimme. Außerdem werden zu zahlreichen wichtigen Treffen, bei denen nicht einmal Protokoll geführt wird, nicht alle Länder eingeladen. Die EU und die USA sind allerdings immer dabei.“[13] Die zitierte Quelle führt auch an, dass die WTO von den Interessen der Industriestaaten beherrscht wird und dass die Stimmen der Entwicklungsstaaten häufig mit Kreditzusagen erkauft werden. Zudem sind die Sitzungen der WTO nicht öffentlich, es wird lediglich ein Abschlussdokument vorgelegt, dass ggf. von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Das tun eigentlich auch alle, da jene ansonsten Handelssanktionen zu befürchten haben. Da die Industriestaaten auch im IWF und in der Weltbank wesentlich stärkeres Gewicht haben, können sie auch über diese Institutionen Druck auf die Entwicklungsstaaten ausüben, damit sie bei der WTO im Sinne der Interessen der Industriestaaten stimmen. Das TRIPS – Abkommen führte dazu, dass man keine kostengünstigen Generika herstellen darf, zumindest nicht legal, auf Grund der Patentrechte. Mit Generika könnte man aber z.B. besser AIDS und Malaria bekämpfen. Konzerne können Saatgut patentieren lassen, was dann wiederum Auswirkungen auf die Bauern haben. Denn wenn die einmal patentiertes Saatgut verwendet haben, können sie nicht einfach Samen aus ihrer eigenen Ernte aufbewahren und verwenden[14]. Dadurch werden die Bauern in die Abhängigkeit von transnationalen Konzernen gebracht. Die WTO hat ein Demokratie – und Öffentlichkeitsdefizit, ebenso gibt es, ähnlich wie im IWF und bei der Weltbank, eine Vormachtstellung der Industriestaaten und somit finden deren Interessen eine stärkere Berücksichtigung als die der Entwicklungsländer. Die WTO bemüht sich auch nicht um ökologische und soziale Standards. Ich gehe nun auf die multinationalen Konzerne ein.

Die multinationalen Konzerne

Die Großkonzerne sind wichtig für die Grundlagenforschung und Entwicklung, da kleinere Firmen gar nicht über die Ressourcen dazu verfügen, und sie haben auch die Mittel für die Erschließung neuer Rohstoffquellen; ebenso benötigen insbesondere Afrika und Lateinamerika die Investitionen der Großkonzerne, um wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zu erreichen[15].Mit diesen Aussagen gehe ich konform. Die multinationalen Konzerne und Investoren sind in der Tat wichtig für die Entwicklungsstaaten, allerdings haben sie auch einen großen Anteil an der Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Die Konzerne gehen häufig in Staaten, wo niedrige oder gar keine Umweltstandards bestehen und wo es auch nur niedrige bis gar keine Kosten für soziale Sicherungen gibt. Des Öfteren wird auch nur der Mindestlohn gezahlt oder sogar darunter. Das neue Schwarzbuch der Markenfirmen merkt dazu an: „Die Mindestlöhne bemessen sich aber nicht, wie in den meisten westlichen Ländern, daran, was ein Mensch zum Leben, zur Ernährung seiner Familie […] braucht. Sie richten sich in zahlreichen Ländern in erster Linie danach, was diesen Ländern von Weltbank und Währungsfonds an öffentlichen Ausgaben zugestanden wurde.“[16] Auch die Ressourcen werden ausgebeutet und ebenfalls die arbeitenden Menschen, die zur Gewinnung der Ressourcen eingesetzt werden. Die multi – nationalen Konzerne gehen auch ungenügend gegen Kinderarbeit vor. Die International Labour Organisation (ILO) sagt, dass 218 Millionen Kinder im Alter von 5 – 17 Jahren weltweit arbeiten (Stand: 2006).[17] In den vergangenen Wochen gab es Zeitungsberichte, wo berichtet wurde, dass bei Werken von Adidas und Nike in Asien immer noch ungenügend soziale Standards eingehalten werden. Gerade Nike war „berühmt“ für die Kinderarbeit in seinen Werken. Ebenso konnte man häufiger lesen, dass die Bildung von Gewerkschaften und Betriebsräten erschwert wird oder man mittels Korruption agiert. So ist es z.B. bei Coca Cola und Siemens geschehen[18]. Über die Verfehlungen der Firmen, seien sie sozialer, ökologischer oder krimineller Natur lassen sich Bücher schreiben. Das neue Schwarzbuch der Markenfirmen ist nur eines davon. Die größten Konzerne, mit Ausnahme von Mineralölkonzernen, kommen aus der EU, den USA und Japan. Also im Prinzip aus der westlichen Welt. So lässt sich dann auch ein Teil des Hasses der „restlichen Welt“ gegen den Westen erklären, da gerade Menschen aus den Entwicklungsstaaten ausgebeutet werden und die westlichen Konzerne eine Mitschuld daran tragen. Häufig wird die Ausbeutung durch derartige Konzerne als eine neue Form des Kolonialismus empfunden. Dass dies mittel – und langfristig zu Gewalt und Terror führt, ist nicht verwunderlich. Aktienspekulationen und auch Devisenspekulationen, die häufig zu Massenentlassungen, nationalen Krisen und Verarmung führen, tragen das Ihrige dazu bei[19]. Solche Spekulationen von Banken und teilweise Großkonzernen und privaten Investoren führen dann zu einem bail – out mit seinen ganzen Folgeerscheinungen (siehe dazu meinen Abschnitt über den IWF; Seite 5).

Schlussbemerkungen:

In meinem Lang – Essay wollte ich herausstellen, dass die Globalisierung als Amerikanisierung empfunden wird. Folglich richtet sich der Hass und die Ablehnung gegen die Globalisierung nicht nur gegen dieses „System“, sondern auch gegen die USA respektive die westliche Welt. Ich machte die Globalisierung anhand von IWF, Weltbank, WTO und multinationalen – Konzernen fest. Bei den Institutionen IWF, Weltbank und WTO haben die Entwicklungsstaaten einen sehr marginalen Einfluss und die Auflagen dieser Institutionen haben zur Verarmung von Millionen Menschen beigetragen. Armut und Perspektivlosigkeit sind in meinen Augen die Triebfedern des Terrorismus und Populisten können solche Menschen instrumentalisieren. Dies ist nicht nur in muslimischen Ländern der Fall, sondern auch in Europa und in den USA. Populisten wie Jörg Haider, Le Pen[20] und die NPD, als rechtspopulistische Partei, sind nur einige von vielen, die ins globalisierungskritische Horn stoßen und Menschen dabei radikalisieren. Die Ausbeutung direkte und indirekte Ausbeutung durch die großen Konzerne, die hauptsächlich aus der s.g. westlichen Welt stammen, fachen einen drohenden Konflikt weiter an. Dieses Essay soll kein Plädoyer gegen Institutionen wie den IWF, Weltbank und WTO sein. Es sind notwendige Institutionen, die durchaus in der Lage sind, die Armut effektiv zu bekämpfen. Aber nur, wenn sie wesentlich stärker sozial und ökologisch ausgerichtet sind. Die Globalisierung muss von ihnen sozial – gerecht gestaltet werden. Nur so wird man in meinen Augen, den Terrorismus ernsthaft bekämpfen können. Allerdings ist es bisher nicht ersichtlich, dass man auf eine Faire, nicht marktideologische, Globalisierung setzt. All diese Punkte hat Samuel P. Huntington in seiner Kernthese vom Kampf der Kulturen nicht berücksichtigt. Sie sind aber wichtig, wenn man einen drohenden Konflikt abwenden möchte.

Bibliographie:

Amerikanisierung und Sowjetisierung in Deutschland 1945 – 1970 / Konrad Jarausch, Hannes Siegrist (Herausgeber) / Campus Verlag Frankfurt – New York / Erscheinungsjahr: 1996
Americanization and Anti – Americanism – The German encounter with American culture after 1945 / Alexander Stephan / Bergham Books/ Erscheinungsjahr: 2006
Das neue Schwarzbuch Markenfirmen – Die Machenschaften der Weltkonzerne / Klaus Werner und Hans Weiss / Deuticke (8. Auflage) / Erscheinungsjahr: 2005
Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen – Der Westen gegen den Rest der Welt / Gazi Caglar / Marino Verlag (Schriftenreihe des Instituts für Interkulturelle Forschung und Bildung Hannover; 2. Band) / Erscheinungsjahr: 1997
Die Globalisierungsfalle – Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand / Hans – Peter Martin und Harald Schumann / Rowohlt (12. Auflage) / Erscheinungsjahr: 1997
Die Schatten der Globalisierung / Joseph Stiglitz / Siedler Verlag (deutschsprachige Ausgabe) / Erscheinungsjahr: 2002
Internationale Konzerne / Gerhard Breidenstein / Rowohlt / Erscheinungsjahr: 1977
Zum Beispiel: IWF & Weltbank / Uwe Hoering / Süd – Nord (1. Auflage) / Erscheinungsjahr: 1999

Verwendete Internetquellen:

http://www.antislavery.org/homepage/antislavery/childlabour.htm#how
http://www.zeit.de/2007/18/Anti-Amerikanismus?page=2
http://www.boag-online.de/pdf/boagbb06.pdf

Versicherung der Selbstständigkeit

Ich, Thomas Köcher, versichere hiermit, dass ich dieses Essay alleine und selbstständig, unter Zuhilfenahme der genannten Quellen, angefertigt habe. Textpassagen aus anderen Quellen oder aus dem Internet habe ich weder kopiert, noch verwendet.

Thomas Köcher. 04. Mai 2008

[1] http://www.boag-online.de/pdf/boagbb06.pdf S. 11

[2] Americanization and Anti – Americanism – S. 31, 32, 202, 213, 214

[3] S. 23 Z. 13 ff.

[4] http://www.zeit.de/2007/18/Anti-Amerikanismus?page=2 ab Zeile 4 ff.

[5] zitiert aus Gazi Caglars „Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen – Der Westen gegen den Rest der Welt“ (Seite 88), der wiederum einen Spiegel – Artikel zitiert: „Der Spiegel 29 / 1996“ (S. 116 – 117)

[6] Joseph Stiglitz – „Die Schatten der Globalisierung“ S. 230

[7] s. Fußnote 5 S. 230 Zeile 32 ff.

[8] s.o. S. 231

[9] s.o. S. 233 ff.

[10] Uwe Hoering: „Zum Beispiel IWF & Weltbank“ S. 62

[11] zitiert aus: Uwe Hoernig – IWF & Weltbank S. 33

[12] entnommen aus Joseph Stiglitz – Schatten der Globalisierung, sieh dazu auch die Fußnote 2 in der angegeben Quelle

[13] Klaus Werner und Hans Weiss: Das neue Schwarbuch der Markenfirmen – Die Machenschaften der Weltkonzerne; S. 255

[14] s. Fußnote 12; Seite 258

[15] Gerhard Breidenstein: „Internationale Konzerne – die Macht der Multis: wohher sie kommt, wem sie nützt und was wir dagegen tun können“ S. 110 – 111

[16] Klaus Werner und Hans Weiss: Das neue Schwarbuch der Markenfirmen – Die Machenschaften der Weltkonzerne; S. 40

[17] http://www.antislavery.org/homepage/antislavery/childlabour.htm#how

[18] Klaus Werner und Hans Weiss: Das neue Schwarbuch der Markenfirmen – Die Machenschaften der Weltkonzerne; S. 246 ff.; 290. Siehe dazu auch: Der Spiegel Dossier: Flecken auf der Weste

[19] Siehe zum Thema Devisenspekulationen auch: Hans – Peter Martin / Harald Schumann: „Die Globalisierungsfalle“ S. 64 – 71 („Operation Peso Shield“)

[20] Die Globalisierungsfalle; Seite 241 - 245