Happy Birthday: dieses Jahr jährt sich der Sturz der Demokratie in Deutschland zum 75. Mal. Dieses wichtigste Datum unserer Geschichte und unserer Gegenwart und Zukunft ist wohl von einigen Spitzengenossen verdrängt worden. Ein zweites Weimar muss verhindert werden. http://www.meinespd.net/weblogs/blog/1423 Sat, 11 Oct 2008 00:40:25 +0100 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) http://www.meinespd.net/media/images/user/portrait/15479/cropped/32.png http://www.meinespd.net/weblogs/blog/1423 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1222 Was war damals eigentlich passiert?Die etablierten Parteien konnten Deutschland nicht erfolgreich durch eine veränderte globale Situation führen (Weltwirtschaftskrise) und beschränkten sich darauf, in einem machtpolitischen Grabenkampf an der Macht zu bleiben oder zur Macht zu gelangen. Niemand wusste, wie mit der Konkurrenz von links und rechts umzugehen war. Das Vertrauen in die junge Demokratie schwand, so dass der letzte richtige Wahlkampf zu einem Duell Kommunismus gegen Nationalistische Diktatur wurde. Alle anderen Parteien gingen unter.Wie ist die Situation heute?Keine Bundesregierung seit Helmut Kohl - auch die schwarz-rote nicht - war bzw. ist in der Lage und hat nicht den Mut, Deutschland nachhaltig auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen (Demografie, Globalisierung). Wir können froh sein, dass es bundesweit nur die Linkspartei als extreme Konkurrenzpartei gibt und die NPD nur in Ostdeutschland (noch) Boden gutmachen kann. Die Akzeptanz der Demokratie als Staatsform ist in der Bevölkerung bei etwas über 60 % angekommen. Seltsamerweise entspricht dieser Wert in etwa der durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen.Das schlimmste: niemand in den Parteivorständen von SPD, Union, FDP und Grünen erkennt den Ernst der Lage. Alle etablierten Parteien versuchen sich in sozialen Geschenken, damit sie bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen.Wenn ein verdienter Genosse wie Matthias Platzeck, der als Ministerpräsident in Brandenburg arbeitet - mal abgesehen von seiner innerparteilichen Position - erkennt, wie ernst es um die Demokratie steht, kann ich ihm nur beipflichten. Es ist fünf vor zwölf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Was muss getan werden?(Alters-)Armut: Die Regelsätze laut SGB II sind viel zu niedrig angesetzt. Ein menschenwürdiges Leben besteht nicht nur aus Wohnen, Wärme, Strom und Essen. Der Mensch ist ein Herdentier und als solches auf soziale Kontakte angewiesen. Allerdings sind Dinge wie Konzert-, Kino- oder Theaterbesuche bei 347 € im Monat nicht möglich. Auch Geburtstagsgeschenke für Kinder oder Freunde und Bekannte sind fast unmöglich, so dass ALG-II-Empfänger in "Isolationshaft" genommen werden. Da selbst die einfachsten Dinge wie Strom, Wärme und Lebensmittel immer teurer werden, muss hier etwas getan werden. Das jetzige Umlagesystem in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht mehr überlebensfähig. Es muss ein neuer Ansatz her, der der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Das Bismarck'sche Rentenmodell, das immer noch gilt - stammt aus dem 19. Jahrhundert und ging von einem Höchstalter von 70 Jahren aus. Wir können es gerne beibehalten, dann feiern die Rentner mit 71 Jahren eine große Abschiedsfeier und werden dann generationengerecht entsorgt (VORSICHT; IRONIE! BITTE NICHT UMSETZEN!!!). Die Rentner haben ihr Leben lang gearbeitet, damit wir es besser haben und damit sie ihren Ruhestand genießen können. SIe haben das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu haben.Arbeitsmarkt: der Mindestlohn muss her. In einer Welt des "Geiz ist Geil"-Kapitalismus brauchen Arbeitnehmer eine starke Lobby. Weil mehr und mehr Arbeitgeber sich aus Tarifverträgen ausklinken, muss eine Untergrenze gefunden werden. Alle anderen Tarifverträge können dann auf dieser Untergrenze ansetzen. Der von der Union propagierte Kombilohn ist schon lange existent und ein falsches Spiel. Arbeitnehmer brauchen nicht nur Geld, sondern sie wollen auch von ihrer Hände Arbeit leben und nicht zusätzlich beim Staat betteln gehen, wie es bei den ALG-II-Aufstockern der Fall ist. Arbeit = Menschenwürde. Die Leiharbeit in Deutschland ist - Wolfgang Clement sei Dank - ein Paradebeispiel für ungezügelten Kapitalismus geworden, das mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat. Als Einstieg in die Berufswelt oder Umorientierung für Arbeitslose ist es zwar als Sprungbrett theoretisch geeignet, in der Realität ist aber aus dem Sprungbrett ein Sarg geworden. In mehrjähriger Ausleihe verdienen diese Menschen viel weniger als ihre festangestellten "Kollegen", obwohl sie genauso hart arbeiten. Das ist nicht gerecht und auch nicht sozial. Wir brauchen eine geregelte Leiharbeit, ähnlich wie z. B. in den Niederlanden.Finanzierung des Sozialstaats: es ist ein Skandal, dass immer nur die Arbeitnehmer für den Sozialstaat zur Kasse gebeten werden. Alle, egal ob sie Zumwinkel, von Thurn und Taxis oder Lieschen Müller heißen, leben in Deutschland und nehmen unsere Infrastruktur in Anspruch. Wenn ein Selbständiger pleite ist, kann er Hartz IV beantragen und auf Kosten der Allgemeinheit medizinisch versorgt werden. Deshalb brauchen wir eine Vermögenssteuer, die auch auf Dividenden und andere wertpapierbezogene Einnahmen erhoben wird. Deutschland ist zwar ein teures Land, aber das ist es uns wert. Geiz war mal geil, jetzt ist Geiz scheiße. Bildung: wir haben in Deutschland nur eine Ressource und diese wird mittlerweile wie eine Krankheit bekämpft: Ausbildung und Studium. Wir brauchen die Gemeinschaftsschule, in der die Starken und die Schwachen gemeinsam lernen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Intelligenz ist keine Frage des Geldbeutels. Wir müssen die unterschiedliche Förderung von Begabungen und Fähigkeiten durch ein gemeinsames Lernen und gemeinsame schulische Rahmenbedingungen ausgleichen, um das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Dies beginnt mit einer Gemeinschaftsschule mindestens bis zur 10. Klasse und endet bei gebührenfreiem Lernen in den Hörsälen. Unternehmer, die händeringend nach Ingenieuren schreien, müssen auch bereit sein, für die Ausbildung ihrer Fachkräfte zu zahlen.Vorsorgender Sozialstaat: durch die längst fällige Bildungsreform ist es möglich, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die sich trotz Hartz IV kaum reduziert hat, zu reduzieren. Bildung bringt Arbeit. Trotzdem brauchen die, die keine Arbeit haben, die volle Unterstützung vom Staat. Fazit: Ich hoffe, dass die verantwortlichen Politiker in allen Parteien sich diesen Appell zu Herzen nehmen und erkennen, dass wir kurz vor einem neuen Weimar stehen. Wir haben schon einmal erlebt, was passiert, wenn die Bevölkerung von der Demokratie gefrustet ist und blind einem feigen Rattenfänger hinterherläuft.Es ist an der Zeit, dass Politiker nicht nur an ihre eigene Karriere denken, sondern auch bedenken, für wen sie eigentlich Politik machen sollten und wer sie an ihre Positionen bringt: die Menschen, die hier leben.Es ist erst fünf vor zwölf, aber die Uhr tickt. Thorsten Kuntemeier Mon, 28 Apr 2008 09:09:51 +0100