Mein Senf dazu ist....

Matheprüfugen in Berlin...

André Dietzschke — Sat, 21 Jun 2008 20:29:57 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt hab ich mal ein Thema, dass vermutlich nicht allen geläufig ist, da es mal auf Berlin bezogen ist. Deswegen eine kleine Einleitung. Vor etwa 2 Wochen waren die zentralen Matheprüfungen für die mittlere Reife an den Berliner Schulen. Allerdings kam kurz danach heraus, dass die Aufgaben und wohl auch die Lösungen vorher bekannt waren und nicht nur auf den Schulhöfen gehandelt wurden, sondern auch im Internet zur Verfügung standen.
Daraufhin hat die zuständige Senatsverwaltung unter Senator Zöllner (SPD) die WIederholung der Matheprüfung für alle 28.000 Schulerinnen und Schüler für kommenden Montag angeordnet. Der Landeselternausschuss sowie der Landesschülerausschuss haben sich gegen die Wiederholung ausgesprochen. Und 2 SchülerInnen haben Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt und verloren. Die Aussage des Gerichtes war, dass die Prüfungen wiederholt werden müssen.

Ich finde es bis jetzt immernoch ein schwieriges Thema. Denn der Fehler lag und liegt eindeutig bei der Senatsverwaltung. Und dieser blieb keine andere Wahl als eine Wiederholung anzusetzen. Ich hätte mir auch viel lieber eine andere Lösung gewünscht.
Dennoch müssen sich die Schülerinnen und Schüler fragen ob sie es dulden wollen, dass einzelne oder auch eine größere Gruppe von Personen, die sich vorher auf unfairem Wege die Aufgaben und Lösungen erschlichen haben, damit durchkommen sollen. Denn diese Woche haben zweimal Tausende Schülerinnen und Schüler gegen eine Wiederholung demonstriert. Aber spielt das letztendlich denen in die Hände, die geschummelt haben. Bestärkt das nicht diejenigen, die geschummelt haben, in ihrem Fehlverhalten???

Ich denke, sie sollten sie nicht so einfach davon kommen lassen.

Euer André

Pendlerpauschale endlich sozial Gerecht....

André Dietzschke — Sun, 08 Jun 2008 19:41:33 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem Wegfall der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer ist eine heftige Diskussion über den sozialen Ausgleich des Arbeitsweges diskutiert worden. Doch, wenn man sich den Diskussionsverlauf ansieht, merkt man schnell, dass man sich ausschließlich innerhalb des Rahmens der Einkommenssteuer bewegt.

Die Tatsache, dass der Weg zur Arbeit ausschließlich denen ausgeglichen wird, die auch Steuern zahlen, ist sozial nicht haltbar. Es hat einmal das Beispiel eines Auszubildenden mit einem Arbeitsweg von 35 Kilometern in die Diskussion gebracht. Leider hat er dabei eine Kleinigkeit vergessen. Auszubildende zahlen gar keine Steuern, von denen Sie die Pendlerpauschale absetzen könnten.

Alle Einkommen unter 15.000 € im Jahr, also besonders die Einkommen, die es am meisten benötigen, sind völlig von der Pendlerpauschale ausgeschlossen.
Weiter ist die Tatsache, dass die Pendlerpauschale über die Einkommenssteuererklärung abgewickelt wird, nicht sehr zielführend. Die Menschen, die auf einen Ausgleich angewiesen sind, brauchen das Geld jeden Monat und nicht einmal im Jahr, wenn das Finanzamt die Abrechnung beendet hat.

Die Zukunft der Pendlerpauschale liegt in einem unabhängigen System. Allen Menschen muss es ermöglicht werden, die Pendlerpauschale in Anspruch zu nehmen, gestaffelt nach dem Einkommen und ab dem ersten Kilometer.

Ich würde mir endlich mal eine konstruktive Diskussion wünschen, die allen, und besonders denen die es benötigen, hilft.

Euer André

Ausbildungsbonus macht Ausbildung zum Sonderfall...

André Dietzschke — Thu, 05 Jun 2008 13:07:29 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bundestag hat den Ausbildungsbonus beschlossen. Ich muss zugeben, dem ganzen nicht sehr positiv gegenüber zu stehen. Ich bin ein anhänger des dualen Ausbildungssystems. Aber wenn ich eine so breit gefächerte Förderung von Ausbildungsstellen auf den Weg bringe, dann ist zu befürchten, dass die Wirtschaft, dafür sorgen wird, dass Ausbildung zum Sonderfall wird.
Nun ist es für den Ausbildenden interessanter eine/n "Altbewerber/in" antelle eine/r "Einmündungsbewerbers/in" einzustellen.

Auch der Mechanismus zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten ist doch wohl völlig verfehlt. Nur wer mehr als bisher ausbildet erhält den Ausbildungsbonus. Es ist ja nicht so, dass wir genug Ausbildungsplätze hätten und nur ein Problem mit Jugendlichen mit einer schlechten oder gar keinen Schulbildung.
Wer sich die Zahlen mal genau anschaut wird feststellen, dass die Anzahl der Ausbildungsstellen noch weiter steigen müssen. Und ab heute wird jeder neue Ausbildungsplatz gefördert.

Heute ist Tag ist in der Wirtschaft was Ausbildung angeht. Herzlichen Glückwunsch. Es lebe die Ausbildungsplatzumlage.

Euer André

Studiengebühren in Hessen wieder weg...

André Dietzschke — Wed, 04 Jun 2008 07:07:24 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern hat der Hessische Landtag mit einer Mehrheit aus SPD, Linke und den Grünen die Studiengebühren in Hessen ab dem Wintersemester wieder abgeschafft.

Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Ich finde es auch sehr schön, dass wir gezeigt haben, dass Herr Koch als geschäftsführender Ministerpräsident keine Mehrheit im Landtag hat. Ich finde, wir sollten noch mehr Punkte aus unserem Wahlprogramm in Hessen mit den Grünen und der Linken zusammen durchbringen.

Ich sehe persönlich die lockere Zusammenarbeit der Linken Mehrheit in Hessen mit wohlwollen. Ich wäre auch nicht traurig darüber, wenn sich eine gemeinsame Ebene zwischen der SPD Fraktion und der Linken im Landtag entsteht. Sollte es zu Neuwahlen kommen, muss das Ziel sein Andrea als Ministerpräsidentin anstelle von Koch mit einer guten Mehrheit auszustatten. Und dazu Gehört die Linke.
Mit der FDP brauchen wir nicht mehr rechnen. Die sind von ihrer sozialliberalen Vergangenheit soweit entfernt, dass man mit einer "resozialisierung" der FDP nicht mehr rechnen sollte.

Andrea, halt durch.

Mit sozialistischen Grüßen
André Dietzschke

Mit wem wollen wir koalieren?

André Dietzschke — Fri, 30 May 2008 21:28:44 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer heute die Presse ein wenig oder zumindest beiläufig verfolgt hat, der hat sicherlich mitbekommen, dass Kurt Beck eine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der FDP begrüßen würde. Ich habe in einem Videotext auch was von Rot-GrünGelb als Wunschkoalition der SPD gelesen.

Ich weiß ja nicht wie ihr das seht, aber mir geht dieses Thema langsam tierisch auf den Sender. Ich kann es nicht mehr hören, wie man ohne Druck und Notwendigkeit diese Diskussion führt. Und dann immer wieder was neues da rein bringt. Aber immer dann, wenn man nicht mehr damit rechnet. Und es sind ja nicht die anderen Parteien oder die Presse, die uns dieses Thema aufgedrückt hat. Wir haben selbst damit angefangen. Und wir sind diejenigen als SPD, die dieses Thema immer wieder anfacht. Wenn sich der Parteivorstand uneins ist, dann sollen sie es doch bitte nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.

Als Mitglied im Landesverband Berlin, und somit auch mit unmittelbaren Erfahrungen mit der Linken, verstehe auch die schärfe der Diskussion nicht. Ich kann vorbehalte gegenüber der Linken verstehen. Aber wenn, dann bitte inhaltlich. Und nicht weil Oskar Lafontaine dort der Vorsitzende ist.

Wir machen in Berlin gute Erfahrungen mit der Linken in Verantwortug. Und wenn ich dann höre, dass wir ja auch sehr viele Überschneidungen mit der FDP haben und zurück zur Mitte wollen, dann dreht sich mir der Magen um. DIe Wählerinnen und Wähler strafen uns für die Politik der Mitte, die wir unter Schröder gemacht haben bis heute und wir wollen da wieder hin? Sind wir denn bescheuert???

Ich halte generell nichts davon vor wahlen (und schon garnicht 1,5 Jahre vorher) aussagen darüber zu machen, mit wem man zusammenarbeiten wird, und mit wem nicht. Am Ende kommt doch sowieso alles anders. Und ich finde die/der Wähler/innen sollte/n erstmal selber entscheiden.

Ich persönlich bin dieser Diskussion überdrüssig.

Euer André

Bahnreform stoppen!!!!

André Dietzschke — Wed, 28 May 2008 08:27:08 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen,

für Freitag morgen steht in der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestages die Bahnreform.
Wer mich kennt, weiß, dass ich ein absoluter Gegner der Bahnprivatisierung in jeglicher Form bin. Ich halte schon die Tatsache, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft ist für falsch. Wenn Herr Mehdorn ankündigt 5000 Leute zu entlassen, dann kommt Herr Tiefensee als Verkehrsminister und stellt den 100prozentigen Eigentümer dar und bittet ihn es nicht zu tun. Wie sollte er ihn auch daran hindern? Der Aufsichtsrat hat da nicht viel bis garnichts zu melden.

Mir könnte bis heute auch kein Mensch ein wirklich treffendes Argument dafür genannt, dass die Bahn in privater Hand besser für unsere Gesellschaft ist.

Die Tatsache, dass in den letzten Jahren die Bahn viele, sehr viele Streckenteile stillgelgt hat und Taktzeiten ausgedünnt wurden, sollte doch verdeutlichen, dass dies nur der Anfang weiterer Rationalisierungen in privater Hand sein können. Herr Mehdorn hat diese Maßnahmen ja schon deshalb unternommen, weil er überhaupt in der Lage sein wollte die Bahn zu privatisieren. Und dann soll es auf dem Privatmarkt besser werden?!?! Ich glaube nicht.

Die Zerteilung der Bahn in Schienennetz sowie Fern- und Regionalbahn ist ein Fehler, der schon woanders gemacht wurde. Die Schaffung weiterer Schnittstellen, dann über mehrere Einzelunternhemen schafft ein Gefahrenpotenzial, dessen ausmaß wir noch nicht einmal einschätzen können. Man schaue nur nach England.

Ich werde weiter kämpfen gegen eine Privatisierung der Bahn.
Ich hoffe ihr kämpft alle mit.

Euer André

Mehr zum Thema: www.db.de/site/bahn/de/unternehmen/unternehmen.html

Wir nominieren Gesine Schwan

André Dietzschke — Tue, 27 May 2008 21:57:58 +0100

Liebe Genossinnen und Genoosen,

gestern hat der Parteivorstand ja einstimmig Gesine Schwan als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2009 nominiert.
Zunächst einmal ein erfreuliches Ereignis. Denn Gesine Schwan ist meiner Meinung nach geeignet für diese Aufgabe. Das sollte keine Frage sein.
Aber auch heute in der aktuellen Viertel-Stunde in meiner Abteilung (Ortsverein) war ein Unverständnis für die Tatktik des Parteivorsitzenden und des Parteivorstandes vorhanden.
Wäre es nicht vielleicht sinnvoller gewesen bis nach der Bayernwahl zu warten? Vielleicht dann nochmal zu schauen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung verändern? Die Stimmen, die Gesine Schwan das letzte Mal aus der CDU bekommen hat, sind diesmal sicherlich nicht zu erwarten. Die CDU wird sich so wenige Monate vor der Bundestagswahl und mitten im Europawahlkampf in dieser Frage nicht so offen verhalten. Das ist nicht zu erwarten.
In dieser Frage haben wir uns von der CDU treiben lassen. Und es schlägt auf uns zurück, und wir müssen aufpassen nicht zum Mehrheitsbeschaffer und Negativthemenbesetzer für die CDU zu werden.

Gesine, meine Unterstützung hast du...

André