Europa

Der wachsende Markt privater Militärfirmen braucht Kriege

Wolfgang Wodarg — Wed, 29 Oct 2008 13:15:11 +0100

Solange mit Militäreinsätzen viel Geld zu verdienen ist, bleibt es schwer, Frieden zu schaffen. Söldnerarmeen sind an der Börse notiert, Kampfeinsätze und Spionage sind käufliche Dienstleistungen und sorgen für sagenhafte Gewinne der Investoren. Es geht um das staatliche Gewaltmonopol, um die Voraussetzung demokratischer gesellschaftlicher Entwicklung in Europa und auf globaler Ebene!

Moderne Söldner statt Staatsgewalt?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat mich mit der Erarbeitung eines Berichtes zur Privatisierung militärischer Macht beauftragt. Der Straßburger Staatenbund will als erste internationale Organisation diesem heiklen Thema auf den Grund gehen.

Als Berichterstatter zu diesem aktuellen und höchst brisanten Thema im politischen Ausschuss des Europarates in Strassburg und als Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag möchte ich auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Ich fordere Transparenz sowie nationale und internationale Regeln für die Unternehmen dieser Branche.

Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich:

Die Einführung eines Registrierungs- und Lizenzierungssystem von privaten Sicherheitsunternehmen;
ein verbindlicher Verhaltenskodex für Militär- und Sicherheitsfirmen;
Formulierung und Einhaltung klarer Regeln für die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet.

Auf internationaler Ebene muss zumindest die Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern von 1989 -in Kraft getreten am 20. Oktober 2001- von Deutschland und den anderen Zeichnerstaaten endlich ratifiziert werden. Weiterhin sollten Normen für die Duldung von Söldnerarbeit im jeweils eigenen Land ebenfalls international verpflichtend werden.

Neben weiteren Aufgaben der Daseinsvorsorge ist das Gewaltmonopol seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges ein wesentliches Existenzmerkmal moderner Staaten und Staatengemeinschaften. Wer dieses in Frage stellt und das Geschäft mit der Gewalt als neuen Wachstumsmarkt fördert, riskiert das Chaos eines neuen Mittelalters.

Euer Wolfgang Wodarg

PRESSE-ECHO:

Folgender Artikel ist in der Heidenheimer Neue Presse in der Rubrik 'Brennpunkt' erschienen:

Private Söldner auf dem Vormarsch - Europarat untersucht die Einsätze von einer Million kommerziell tätiger Soldaten und Polizisten

Der Europarat prangert den Einsatz bezahlter Söldner in Konflikten an. Dies untergrabe das staatliche Gewaltmonopol und die parlamentarische Kontrolle.

Der Irak macht immer dann Schlagzeilen, wenn grausige Bilder über die Opfer von Selbstmordanschlägen oder Bombenattentaten rund um den Globus flimmern. Im Schatten dieser Schreckensnachrichten wird kaum wahrgenommen, dass auf Seiten der USA und ihrer Verbündeten sowie der irakischen Regierung kommerzielle Soldaten und Polizisten mittlerweile die Mehrheit der Truppen stellen.

Diesem erstaunlichen Phänomen moderner Kriegsführung hat sich der Bundestagsabgeordnete und Europarats-Parlamentarier Wolfgang Wodarg angenommen. Der SPD-Politiker hat noch andere Beispiele für den Vormarsch moderner Söldner parat, die nicht nur im Auftrag von Staaten tätig werden und Soldaten ersetzen: In Südamerika würden solche Kommandos im Auftrag von Latifundienbesitzern zuweilen mit Todesschwadronen kooperieren oder gegen streikende Arbeiter vorgehen. "Da bilden sich mafiöse Strukturen heraus." In Guatemala spiele der Staat nur noch eine Nebenrolle: Das Land werde von zwölf Kaffeebaronen beherrscht, deren private Einheiten bereits stärker seien als das Militär und die Polizei des Landes.

Solche Erkenntnisse werden sich niederschlagen in einem Bericht über die Gefahren der Privatisierung militärischer und polizeilicher Macht, zu dessen Erstellung die Parlamentarische Versammlung des Straßburger Staatenbunds jetzt Wodarg beauftragt hat. Der Europarat will zunächst über internationale Organisation diesem heiklen Thema auf den Grund gehen.

Nach den Straßburger Zahlen sind weltweit bereits über eine Million kommerzieller Soldaten und Polizisten für mindestens 1000 Firmen aktiv, die laut Wodarg zu 80 Prozent in den USA und Großbritannien angesiedelt sind. Das Unternehmen Blackwater, aus dem Irak und Afghanistan bekannt, ist eine prominente, wenn auch kleine Firma. Nach Wodargs Übersicht sind die "Privaten" zurzeit in mehr als 100 Ländern aktiv, ob in Darfur, im Tschad, in Kolumbien oder in Kasachstan. Diese Dienste der Privatfirmen werden von Regierungen, aber auch von Unternehmen in Anspruch genommen, etwa im Rahmen der Öl- und Gasförderung. Laut Europarat beläuft sich der Jahresumsatz dieser boomenden Branche auf gigantische 200 Milliarden US-Dollar.

Als Kernproblem kritisiert der Europarats-Politiker die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und der parlamentarischen Kontrolle. Die Aufsicht der Volksvertreter könne wegen der verschachtelten, oft geheimen Verträge mit solchen Firmen so gut wie nicht wahrgenommen werden. In den USA müsse die Regierung den Kongress über Aufträge unter 50 Millionen Dollar schon gar nicht mehr unterrichten.

Wodarg: "Es handelt sich um eine maskierte Ausweitung der Verteidigungsetats." Je häufiger moderne Söldner zum Zuge kommen, desto mehr werden reguläre Kräfte von ihnen abhängig. "Private Militärs und Sicherheitsdienste sind wirtschaftlich darauf angewiesen, dass es Spannungen gibt", klagt Wodarg. Aufgabe staatlicher Politik müsse es aber sein, Kriege abzuwenden und Spannungen abzubauen, mahnt der Abgeordnete.

Der SPD-Politiker lenkt den Blick noch auf ein spezielles Problem. Abu Ghraib steht für ein schlimmes Kapitel der US-Kriegführung im Irak: Häftlinge wurden misshandelt und gedemütigt. Die böse Story provoziertedicke Schlagzeilen. Was Wodarg besonders empört: Bestraft worden seien zuletzt lediglich untere Chargen der US-Armee, nicht hingegen die Befehlsgeber - Angehörige eines privaten Wachdienstes, dem das Management des Gefängnisses oblag. Dieser Fall beleuchtet aus Sicht des Europarats-Politikers ein Kardinalproblem: "Kommerzielle Einheiten operieren in einer rechtlichen Grauzone und sind bei Verfehlungen nur schwer zu belangen."

Gleicher, leicht gekürzter Artikel ist in der Wochenzeitung "Das Parlament" erschienen unter dem Titel: EUROPARAT/ Wolfgang Wodarg soll Bericht zur Privatisierung militärischer Macht erarbeiten

Beide Artikel geschrieben von Karl-Otto Sattler.

Der Generalsekretär des Europarates kam in den Norden

Wolfgang Wodarg — Wed, 15 Oct 2008 08:10:54 +0100

Der Generalsekretär des Europarates Terry Davis kam auf meine Anregung in den Norden.

Terry Davis erwartete ein dichtes interessantes Programm. Wegen dem derzeit hochbrisanten Russland-Georgien-Konflikt im Kaukasus hat er zahlreiche Krisensitzungen zu leiten, so dass der ursprünglich zweitägige Besuch auf einen Tag verkürzt werden musste. Trotzdem nahm er noch diverse Termine im Raum Flensburg-Schleswig wahr. Darunter ein Besuch im Danevirke-Museum, eine Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Flensburg und Gespräche mit Minderheitenorganisationen.

Dazwischen reichte es sogar noch für einen Meinungsaustausch mit einer internationalen UN-Wissenschaftlergruppe, Spezialisten die weltweit Konfliktlösungsstrategien und Minderheitenprobleme erforschen und die gerade im Saal des Flensburger Kompagnietores beim European Center for Minority Issues (ECMI) eine Arbeitstagung abhielten.

Bei einem Besuch der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) im "Flensborg Hus" hat sich der Generalsekretär des Europarates für einen starken Minderheitenschutz auf europäischer Ebene ausgesprochen.

Einleitend hatte FUEV-Vizepräsident Heinrich Schultz die Gäste zu der Round-Table-Diskussion mit dem Generalsekretär begrüßt. Jan Diedrichsen, FUEV-Mitarbeiter, gab einen Überblick über die derzeitige Arbeit der FUEV auf europäischer Ebene und hob die besondere Bedeutung des Europarates für die Minderheitenarbeit hervor.
Die FUEV hat den teilnehmenden Status am Europarat, arbeitet an der INGO-Zusammenarbeit mit, hat seit kurzem einen ad-hoc-Beobachterstatus im DH-MIN Ausschuss für Minderheitenfragen und beteiligt sich derzeit an den Vorbereitungen für die Jubiläumsfeier zum 10-jährigen Bestehen der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten.

Die Veranstaltung war gemeinsam von der FUEV und ihren Mitgliedsorganisationen BDN und SSF von der deutschen und dänischen Minderheit vorbereitet worden. Die Friesen, die Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV) sowie mehrere Vertreter aus Dänemark und Deutschland nahmen ebenfalls an der Round-Table-Diskussion teil.

Auch wenn der Generalsekretär wegen der Krise in Georgien, bei der es ja um Konflikte nationaler Minderheiten geht, seinen Besuch verkürzen musste, ist es ihm hoch anzurechnen, dass er zu seinem Wort stand und den Minderheiten im dänisch-deutschen Grenzraum zu Gesprächen zur Verfügung stand.

Terry Davis hatte über meine Vermittlung auch die Schirmherrschaft des diesjährigen in Flensburg stattfindenden Minderheitenmarathons YOU!MM übernommen.

Gern hätte der europäische Politiker den Startschuss zum Marathon selbst gegeben. "Zwei unserer 47 Mitglieder befinden sich im Krieg", entschuldigte Davis sich im Rathaus dafür, dass das Programm nur für zwei Treffen mit Minderheitenvertretern in Dannewerk und Flensburg gereicht hatte.

Terry Davis, der aus Birmingham stammt, verwies im Rahmen seines Besuches in Flensburg darauf, dass der Marathon als verbindende Sportveranstaltung geeignet ist, das friedliche Zusammenleben von Minderheiten in Mehrheitsgesellschaften zu symbolisieren.

Ausdauer sei sowohl im Sport als auch in der Politik gefordert. Er zitierte seinen Vater, der ihm eine wichtige Regel mit auf den Weg gegeben habe: "Beim Fußball solle man immer den Ball treten, nie den Gegner."

Meine Arbeit im Europarat: Seit über zehn Jahren arbeite ich in diesem für Menschenrechte und Demokratie wichtigen internationalen Gremium. Ich bin dort Sprecher der deutschen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzender der Sozialisten. Als aktives Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft, Kultur und Medien, Soziales und Gesundheit und im Politischen Ausschuss arbeite ich zur Zeit an Berichten zur Rolle der Medien in der Demokratie, zur Gendiagnostik, zur Palliativmedizin und zur Gefährdung der Demokratie durch Private Militärfirmen.

Euer Wolfgang Wodarg

Der Bericht zum Thema "Indikatoren für Medien in einer Demokratie" im Europarat ...

Wolfgang Wodarg — Wed, 08 Oct 2008 13:05:25 +0100

Als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung im Europarat habe ich einen Bericht zum Thema "Indikatoren für Medien in einer Demokratie" erstellt. Der Bericht und die hierzu erhobenen Forderungen an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden in der letzten Sitzungswoche in Straßburg vom Plenum der Parlamentarischen Versammlung einstimmig angenommen.

In einer modernen Demokratie wählt das Volk seine Vertreter. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was im Lande vor sich geht, welche politischen Herausforderungen sich ergeben und wie ihre Vertreter damit umgehen.

Während im Nahbereich eigene Erkundungen ausreichend sein können, sind schon auf regionaler Ebene spezielle Hilfsmittel zur Wahrnehmung gesellschaftlich relevanter Vorgänge unerlässlich. Medien sind in Demokratien das Nervensystem der Gemeinschaft auf allen Ebenen. Unverfälschte Aufnahme und Weitergabe von möglicherweise relevanten Informationen und die Unabhängigkeit der Medien spielen für diese notwendige Funktion eine bedeutende Rolle.

Daher habe ich - nach öffentlicher Diskussion zahlreicher Missstände in einzelnen Mitgliedsländern - im vergangenen Jahr im Europarat den Antrag gestellt, dass wir uns stärker und systematischer mit der Rolle der Medien für die Demokratie befassen sollten.

Nachdem mir der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Auftrag erteilt hatte, für diesen wichtigen Bereich Empfehlungen zu erarbeiten, habe ich mit Unterstützung zahlreicher Wissenschaftler, Organisationen und Institute Indikatoren erarbeitet, welche die Grundlage eines regelmäßigen Medien-Monitoring für die 47 Mitgliedstaaten werden sollen.

Das Recht aller Bürger, die eigene Meinung frei äußern zu können und Informationen von unabhängigen und pluralistischen Medien zu erhalten, ist eine wichtige Säule der Demokratie. In diesem Sinne sieht mein Beschlussvorlage vor, ein Beobachtungs- und Bewertungsverfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Mediensituation in den Mitgliedsländern des Europarates ähnlich untersucht werden kann, wie es der bekannte "Pisa-Bericht" mit den Bildungssystemen in Europa bereits erfolgreich praktiziert.

In meiner Beschlussempfehlung stelle ich grundlegende Normen der Medienfreiheit in einer Demokratie dar und fasse sie in einer Liste zusammen. Diese Liste enthält Mindeststandards, auf denen die zukünftige Entwicklung von Indikatoren aufbauen soll.
Das von mir vorgeschlagene "Medien-Monitoring" soll dafür sorgen, dass Wachsamkeit und Sensibilität für eine funktionierende Medienwelt in unseren Demokratien am Leben bleibt.

Euer Wolfgang Wodarg

PRESSE-ECHO:

Parlamentarier fordern mit Blick auf Deutschland auch Wahrung des Informantenschutzes

(VON KARL-OTTO SATTLER in Frankfurter Rundschau)

Die Mitgliedsstaaten und Parlamente sollten regelmäßig die Situation der Medienfreiheit in ihrem Land prüfen und ihre Gesetzgebung und Praxis mit den vom Europarat entworfenen Grundprinzipien vergleichen, so die Versammlung am 3. Oktober. In einer Entschließung auf Grundlage des Berichts von Wolfgang Wodarg (Deutschland, SOC) schlagen die Abgeordneten eine Liste mit diesen ''Indikatoren'' vor. Resolution und Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedsländer wurden einstimmig angenommen.

Der Europarat fordert die 47 Mitgliedsnationen nachdrücklich zur Garantie der Medien- und Informationsfreiheit auf und will künftig durch kritische Berichte über alle Länder den entsprechenden Druck verstärken. Der Kulturausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds hat während der eben beendeten Sitzungswoche eine Expertise mit zahlreichen Prinzipien wie etwa der Wahrung des Informantenschutzes oder dem Schutz von Journalisten vor Körperverletzungen veröffentlicht, zu deren Beachtung die Mitgliedsländer verpflichtet seien.

Der vom SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg als Straßburger Berichterstatter erarbeitete Katalog zieht die Konsequenzen aus unzähligen Einzelfällen, bei denen der Europarat die Beeinträchtigung der Pressefreiheit kritisiert hat. Häufig an den Pranger gestellt wurde etwa der einstige russische Staatspräsident und jetzige Ministerpräsident Wladimir Putin, der die Medienfreiheit durch politisch-administrativen Druck und mit Hilfe staatsnaher Unternehmen wie Gazprom unterminiert hat, die wichtige TV-Sender übernahmen.

Berlusconi im Visier

Auch die über sein Medienimperium ausgeübte politische Macht des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist im Straßburger Visier - ebenso die strafrechtliche Verfolgung kritischer Journalisten etwa in der Türkei, Azerbaidschan oder Armenien. Der Menschenrechtsgerichtshof des Europarats hob mehrere Entscheidungen der französischen Justiz auf, die Medienmacher wegen "Verleumdung" verurteilt hatte.

Zu den Forderungen des Straßburger Kulturausschusses gehört der Aufruf, Journalisten nicht wegen kritischer Kommentare zu inhaftieren und deswegen auch keine Medien zu schließen. Strafgesetze gegen "Aufhetzung zum Hass" sowie zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" oder der "nationalen Sicherheit" müssten das Recht auf Meinungsfreiheit beachten.

Wodargs Bericht proklamiert, dass Datenschutz und staatlicher Geheimschutz die Arbeit der Medien "nicht übermäßig" beschränken dürften. Auch auf Deutschland zielt ein zentrales Anliegen: "Die Vertraulichkeit der Informationsquellen muss gewahrt werden." Hierzulande hat die Justiz schon mehrfach Ermittlungen gegen Medienmacher wegen des Verdachts auf "Beihilfe" zum Geheimnisverrat eingeleitet - wenn etwa aus Quellen zitiert wurde, die Insider aus staatlichen Institutionen übermittelt hatten.

Gerade auch in Russland waren Journalisten nicht selten Bedrohungen und Angriffen bis hin zum Mord reichen konnte: Polizei, Staatsanwälte und Gerichte müssten in solchen Fällen den Betroffenen wirksam helfen, verlangen die Straßburger Parlamentarier.

Zu dem Katalog des Europarats gehört auch der Appell, dass "exklusive Berichterstattungsrechte zu wichtigen Ereignissen von öffentlichem Interesse" die Informationsfreiheit der Bürger nicht beeinträchtigen dürften: Es herrscht oft Streit auch vor Gerichten, weil kommerzielle Veranstalter von großen Sportevents den Zugang der Medien reglementieren.

STELLUNGNAHMEN:

UNESCO

"I have read through the material and I find it excellent. Please convey my compliments to Dr. Wodarg and his colleague drafters. Such material may be of utmost importance in this period where we see many challenges to defending the basic principle of freedom of expression.

With my best regards,

Mogens Schmidt, Deputy Assistant Director General for Communication and Information, Director, Division of Freedom of Expression, Democracy and Peace UNESCO 1, rue Miollis 75732 Paris Cedex 15 France"

ARTICLE 19
(an independent human rights organisation that works globally to protect and promote the right to freedom of expression. It takes its name from Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights, which guarantees free speech)

Council Of Europe Passes Resolution On Indicators For Media In A Democracy: Article 19 welcomes Resolution 1636 adopted by the Parliament of the Council of Europe on 3 October 2008, on "Indicators for media in a democracy" and call on all member states to implement it as a matter of urgency.
"At a time of great challenge for the media across the world, including in Europe, this resolution is particularly welcome and timely. The repeated attacks against media freedom and freedom of expression for close to a decade now, reversing the positive trend of the previous ten years, impede the free flow of information to the public, and constitute a major threat to democracies, old and new alike” said Dr. Callamard, ARTICLE 19 Executive Director.

Per Handy zur Europawahl 2009

Sebastian Schley mag.jur. — Thu, 19 Jun 2008 08:24:06 +0100

Am 7. Juni 2009 ist in Deutschland Europawahl. Exakt ein Jahr vor dem Wahltermin hat das Europäische Parlament damit begonnen, mit einem überparteilichen Ansatz auf die Wahl aufmerksam zu machen, um die Beteiligung zu erhöhen. In Deutschland wird das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlamentes besondere Anstrengungen unternehmen, um junge Wähler/-innen zu den Wahlurnen zu lotsen. Dabei spielt das geänderte Medienverhalten der jungen Generation eine wichtige Rolle. Im Rahmen einer interaktiven Aktion werden erstmals Wähler/-innen die Möglichkeit haben, zum Wahltag eine SMS oder eine E-Mail zu erhalten, die sie an den Wahltermin erinnert. Seit 7. Juni 2008, also exakt ein Jahr vor der Europa-Wahl, kann jede/-r auf der Website ihre/seine Handynummer oder auch E-Mail-Adresse hinterlassen und erhält dann pünktlich zur Europawahl eine Kurznachricht aufs Handy. Absender/-innen der Nachricht werden Prominente sein, die das Europäische Parlament für diese Aktion gewinnen will. Die Aktion „Per Handy zur Europawahl 2009“ richtet sich vorwiegend an junge Wähler/-innen, jedoch ist selbstverständlich jede/-r Wahlberechtigte herzlich eingeladen, mitzumachen.

Mehr zum Thema: www.europarl.de/jugend/handy_zur_wahl.html

Was kommt nach Lissabon?

Sebastian Schley mag.jur. — Sun, 15 Jun 2008 17:04:49 +0100

Am 13.06.08 ist das Ergebnis des irischen Volksentscheids zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, auch Reformvertrag genannt (im Folgenden: ReformVtr.), veröffentlicht worden. Für die Ratifikation haben sich 46,6 % ausgesprochen, 53,4 % votierten dagegen.

Damit gerät der europäische Einigungsprozess erneut ins Stocken, nachdem bereits der Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden: VVE), dessen Nachfolge- und Kompromisslösung der Vertrag von Lissabon sein sollte, sowohl von Frankreich als auch von den Niederlanden in Volksentscheiden im Jahre 2005 abgelehnt wurde.

Hauptgrund der Ablehnung scheint ein nicht unerhebliches Informationsdefizit gewesen zu sein. Dieses zu überwinden, ist seit jeher ein großes Kommunikationsproblem innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten und bedeutet für gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure geradezu eine Sisyphusarbeit. Es ist nunmehr angezeigt, das Abstimmungsergebnis sorgfältig zu prüfen und die Entscheidungsgründe herauszuarbeiten.

Fraglich ist nun, wie es nach der irischen Ablehnung des ReformVtr. mit der EU weitergeht. In Betracht kommen nachfolgende, nicht abschließende Lösungsansätze.

1. Erneute Abstimmung („Nizza II“)

Da das Referendum in Irland zum Vertrag von Amsterdam Parallelen zum irischen Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Nizza aufweist, bestände die Möglichkeit, in Irland den ReformVtr. erneut zur Abstimmung zu stellen. Dagegen könnte allerdings sprechen, dass eine erneute Abstimmung den in einem Rechtsstaat bindenden Volkswillen ignorieren würde und die Politik nicht einfach solange abstimmen lassen kann, bis ihr das Ergebnis passt. Außerdem wurde auf diese Weise nach der französischen und niederländischen Ablehnung des VVE nicht verfahren. Jedoch kann diesen Bedenken der zweite Volksentscheid Irlands über den Vertrag von Nizza entgegengehalten werden, in welchem die Republik schließlich doch noch den Nizzavertrag ratifizierte.

2. Nachverhandlungen („Europa à la carte I“)

Eine weitere Möglichkeit wäre, mit Irland die Verhandlungen über den ReformVtr. wieder aufzunehmen, um dadurch einen für diesen Mitgliedstaat akzeptablen Kompromiss zu erreichen. Allerdings bestände dabei die Gefahr, dass dieses Verfahren von anderen Mitgliedstaaten zum Anlass genommen würde, um ihrerseits Nachverhandlungen einzufordern. Diese wären aber nicht abzulehnen. Fraglich wäre dann jedoch, was vom ReformVtr. dann noch übrig bliebe.

3. Verstärkte Zusammenarbeit gem. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV („Union der Unionen/Europa der zwei Geschwindigkeiten“)

Des Weiteren wäre es denkbar, dass der ReformVtr. als Grundlage derjenigen Mitgliedstaaten, welche ihn ratifiziert haben bzw. ratifizieren werden, für eine verstärkte Zusammenarbeit i.S. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV dient. Der Vertrag von Nizza würde aufgrund des irischen Sonderwegs nicht aufgehoben.

4. Austritt Irlands aus der EU

Ferner wäre es möglich, dass die Republik Irland aus der EU austritt. Ein Austritt ist zwar weder im EUV noch im EGV sowie im EAGV explizit geregelt, jedoch kämen völkerrechtliche Regelungen zur Anwendung. Zu erwähnen ist, dass Art. 1 Nr. 58 ReformVtr. ein vertraglich niedergelegtes Austrittsverfahren vorsieht.

Für einen Austritt Irlands aus der EU wären die folgenden Möglichkeiten denkbar.

a) EFTA und EWR („EU 27 - 1“)

Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und gem. Art. 56 EFTAÜbk. der EFTA bei. Danach könnte gem. Art. 128 EWRAbk. ein Beitritt zum EWR erfolgen. Irland wäre dadurch zwar weiterhin in wesentliche Entwicklungen und Freiheiten der EU eingebunden, verlöre allerdings Mitwirkungsmöglichkeiten, z.B. Sitze im EP und die Mitgliedschaft im Rat der EU.

b) Völkerrechtlicher Ansatz („Europa à la carte II“)

Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und schließt mit der EU bzw. den Europäischen Gemeinschaften bilaterale, sektorielle Abkommen.

c) Vollständiger Rückzug („Wegfall der Geschäftsgrundlage“)

Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus.

Irish flag courtesy of 4 International Flags

Mehr zum Thema: www.labour.ie

Vertrag von Lissabon

Sebastian Schley mag.jur. — Tue, 22 Apr 2008 17:49:27 +0100

Konsolidierte Fassungen des EUV sowie des AEUV sind ab sofort im Internet abrufbar.

Mehr zum Thema: www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf

Kein „skål“ in Schleswig-Holstein – Europa paradox

Sebastian Schley mag.jur. — Wed, 09 Jan 2008 23:39:36 +0100

Das Projekt der europäischen Einigung schreitet immer weiter voran. Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU werden sukzessive abgebaut, und Handel in der EU kann ungehindert betrieben werden. In der ganzen EU? Nicht ganz. In einem kleinen deutschen Bundesland an der südlichen Grenze Dänemarks werden dänische Getränke in Dosen in so genannten Grenzshops nur an skandinavische und finnische Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft, sofern diese die Getränke unmittelbar nach Skandinavien oder Finnland ausführen. Für den Konsum in Deutschland sind diese in Deutschland erwerbbaren Produkte nicht bestimmt. Damit wird das so genannte Dosenpfand umgangen. Dies ist sowohl aus umwelt- als auch aus europapolitischer Sicht fragwürdig. Die EG, der Bundes- oder der Landesgesetzgeber ist aufgefordert, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Weitere Informationen zu diesem Thema sind unter dem unten stehenden Link zu finden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt Nr. 105 d vom Bundesrat in seiner 803. Sitzung vom 24.09.2004 von der Tagesordnung abgesetzt worden ist (S. X und 411 des Plenarprotokolles, das unter http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_44018/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2004/Plenarprotokoll-803,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-803.pdf zu finden ist).

Aus der Sicht der Rechtsprechung ist dieser Grenzhandel rechtlich nicht zu beanstanden. So hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes mit Beschluss am 23.07.2003 entschieden, dass die deutsche Verpackungsverordnung wegen der sofortigen Ausfuhr auf den Grenzhandel nicht anzuwenden ist (Az. 4 MB 58/03). Diese Entscheidung wird mit Beschluss des 4. Senates des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungerichtes am 17.10.2003 bestätigt (Az. 4 OG 8/03).

Es ist im Allgemeinen anzumerken, dass die deutsche Verpackungsverordnung die EG-Verpackungsrichtlinie und damit europäisches Recht umsetzt. Daher ist zu erwägen, den Grenzhandel im europäischen Zusammenhang zu verstehen, zumal dabei ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben ist. Außerdem knüpft sowohl die Verpackungsverordnung als auch die -richtlinie an den Begriff des Verbrauchers an. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wieso ein/-e deutsche/-r Verbraucher/-in (nur dann wäre die deutsche Verpackungsverordnung anwendbar und das Dosenpfand müsste erhoben werden) sich von einer/einem nichtdeutschen Verbraucher/-in unterscheidet. Insbesondere vor diesem europarechtlichen Hintergrund ist diese Differenzierung fraglich.

Mehr zum Thema: www.umwelt-online.de/PDFBR/2004/0707_2D1_2D04.pdf

Seminar der FES - Die Entwicklung Europas im 21. Jahrhundert

Yvonne Nußbaum — Sun, 09 Dec 2007 20:11:37 +0100

Das Wochenende mit der FES war wirklich informativ und nett. Fahre gerne wieder mit.

Mehr zum Thema: www.klaus-haensch.de/