Alle-sollen-können-dürfen-BLOG

Schwarz-Gelb 2009? Gegen den Zeitgeist!

Ben Titze — Tue, 29 Jul 2008 15:18:05 +0100

Die These des Parteienforschers und Politikwissenschaftlers Franz Walter zu einer Merkel-Westerwelle-Koalition 2009 geht so: Eine schwarz-gelbe Koailition passe in die "parvenuehafte Stimmung der neureichen Neunziger". Die marktliberale und individualismusbetonende Botschaft, die von einer wahrscheinlichen konservativ-liberalen Regierungskoalition 2009 ausgeht, widerspricht den immer mehr auf sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Erwartungen und Sehnsüchten der deutschen Bevölkerung.
Die deutsche Sozialdemokratie (solche Genossen, die sich aufrichtig dazuzählen) muss bei solchen Thesen erneut der machtvolle Phantomschmerz überkommen, in den Augen der Deutschen auf breiter Linie die Reputation bei der Erfüllung dieser Wünsche nach kollektivem sozialen Zusammenhalt verloren zu haben. Optimistischer stimmt einen da Franz Walter in der Erkenntnis, dass leidenschaftsgeleitete Politik und dazugehörige charismatische Führungspersönlichkeiten, die um gesellschaftliche Kohäsion bemüht sind und von denen die SPD respektable Beispiele hervorgebracht hat, nicht zwangsweise ein verstaubtes Relikt der 1970er Jahre seien müssen. Der Artikel zum lohnenswerten weiterlesen

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,568458-2,00.html

Anti-Atomkraftbewegung - da war doch was?

Ben Titze — Mon, 07 Jul 2008 14:53:24 +0100

Besorgniserregend ahistorisch versuchen CDU/CSU, aber auch Teile der Grünen, der FDP und sogar der SPD die Auferstehung der Kernenergie herbeizudiskutiern. Kernkraft ist plötzlich "ökologisch", Kernkraftwerklaufzeiten sind mit einem Mal wieder variabel, als hätte es in den vergangen Jahrzehnten keine Anti-Atomkraftbewegung mit einer der intensivsten gesellschaftlichen Konflikte der deutschen Nachkriegszeit gegeben. Dabei sind die Argumente gegen die Nutzung der Kernenergie nach wie vor gültig, wenn mit der terroristischen Bedrohung im 21. Jahrhundert nicht sogar noch welche hinzugetreten sind.

Die Schlüssigkeit der Forderung nach längeren Laufzeiten ist in dem Moment passé, wenn man die betriebswirtschaftliche Umgangsweise der großen Energiekonzerne und Kernkraftwerksbetreiber mit ihren Anlagen unter die Lupe nimmt. Das zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat für die Auslastung der KKWs zum Beispiel für 2007 Zahlen veröffentlicht.

Biblis A (Inhaber RWE, also der übliche Stromversorger für NRW, Rheinland Pfalz und Niedersachsen) hat 2007 genau 0 Kilowattstunden Strom erzeugt. Der Grund dafür sind technische Defekte, deren Ursache in vom Betreiber verschleppten Instandsetzungsarbeiten an der Anlage liegen. Biblis B hat nur die Hälfte seiner Vorjahresmenge an Energie erzeugen können. Zur Erinnerung: RWE hat zu 2008 hin die Strompreise um bis zu 9,8% erhöht.

Die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel (beide Eon bzw. Vattenfall) haben auch jeweils nur die Hälfte der üblichen Energiemenge ins Netz gespeist. Krümmel ist nach dem Störfall im Juni 2007 sogar abgeschaltet und verbraucht ironischerweise seitdem aus technischen Gründen Elektrizität.

Wer angesichts solcher Tatsachen noch für Laufzeitverlängerungen statt für vernünftige Kapazitätsausnutzung der bereits bestehenden Anlagen eintritt und damit wieder das Gespenst der Kernenergie mit dem Arguement "aber sonst produzieren wir nicht CO2-freundlich" aus der Tasche holt, braucht verdammt gute Argumente dafür.

Das Denkmuster, man müsse Energie für den Privatgebrauch durch Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken bezahlbar machen, kommt aus der Marketingabteilung von Eon, EnBw, Vattenfall und RWE. Besonders hinterhältig wird diese Rhetorik, wenn man sie mit der "Unerträglichkeit von Energiekosten für Hartz-IV-Familien" auch für die politische Linke schmackhaft zu machen versucht. Die Wahrheit ist: Mit einer einzigen Energiesparlampe könnte jeder Haushalt theoretisch genauso viel Energiekosten sparen wie durch die jetzt überall geforderte Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken (Bundesverband der Verbraucherzentralen http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,564348,00.html)

Denn warum sind denn die Strompreise in den letzten Jahren so rasant gestiegen? In erster Linie doch wohl, weil auf dem europäischen Energiemarkt kein Wettbewerb herrscht, die vier Stromkonzerne den Markt beherrschen und Gewinne durch abgesprochene Preispolitik abschöpfen können. Das zeigt: Atomenergie macht Strom nicht zwangsläufig billiger. Trotzdem führen die Konzepte von CDU/CSU mittlerweile auch bis tief hinein in einstige Öko-Aktivistenkreise zu bequemen und mutlosen "there-is-no-alternative"-Denkmustern. Die gleichen Personen finden sich dann natürlich unhinterfragt mit einem Revival der Kernenergie ab.

Zum Thema Versorgungssicherheit. Deutschland ist nach wie vor trotz Atomausstieg Energieexporteur. Zwar ist dem BfS zufolge 2007 der produzierte Atomstrom um 26 Gigawattstunden zurückgegangen, trotzdem werden aber immer noch 14 Gigawattstunden mehr produziert als verbraucht. Man könnte sagen, die Kraftwerke Isar 1 und Unterweser haben ausschließlich für das Ausland gestrahlt.
Jede Art von Hoffunungsschimmer, den man der Kernenergie und der daran hängenden Industrie in diesem Land noch gibt, nimmt im Endeffekt den Druck, in erneuerbare Energien zu investieren.

BKA-Gesetz: Genossin Zypries produziert das nächste Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokratie

Ben Titze — Fri, 18 Apr 2008 17:31:52 +0100

Wir Sozialdemokraten stehen zukunftig nicht nur für die legalisierte Verwanzung von Wohnungen Terrorverdächtiger, sondern auch für deren Ausstattung mit Kleinstkameras, ja sogar hinter der Ausspähung von Wohnungen Unverdächtiger, in denen Verdächtige verkehren müssen wir gefälligst selbstbewusst verteidigen. Wenn das mal keine positiven Aussichten für die Bundestagswahl sind.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung wird das sein, was nach Abzug ausufernder staatlicher Eingriffs- und Zugriffsphären übrigbleibt.
"Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung." - auf diesen Grundkonsens hat sich die Sozialdemokratie in Hamburg im Oktober des letzten Jahres geeinigt.

Im Kontrast dazu versuchen nun klammheimlich und von der öffentlichen Diskussion um die Online-Durchsuchungen verdeckt, Bundesjustizministerium und -Innenministerium (an Schäubles Ressort sind die bürgerrechtspolitischen Erwartungen naturgemäß begrenzt) einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes auf den Weg zu bringen. Der Vorstoß wird zwar keinen Erfolg haben, der in der Novelle vorgesehene Große Spähangriff ist ohne entsprechende und chancenlose Grundgesetzänderung nicht zu haben.

Dass aber nun eine sozialdemokratische Ministerin in der Öffentlichkeit allein mit soviel Orwellismus in Verbindung gebracht wird, ist das eigentliche Problem der Partei und unterstützt den beunruhigenden Befund, dass die programmatische Arbeit mit Hamburg noch lange nicht abgeschlossen ist. Nach dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Glaubwürdigkeitsdefizit droht der SPD nun auch noch eine Profildemontage auf dem Gebiet der Bürgerrechtspolitik.

Der Regierungszusammenarbeit mit der Union keine weiteren Perspektive zu geben, ist verglichen mit der völligen inhaltlichen Selbstzerfleischung der kleinere zu zahlende Preis.

Die Unkultur des zügellosen Kapitalismus - Lidl und die systematisierte Arbeitnehmerüberwachung

Ben Titze — Thu, 27 Mar 2008 23:43:35 +0100

Es ist nicht der erste Skandal im Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit dem sich der Lebensmitteldiscounter auseinandersetzen muss. Bereits 2004 wiesen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Globalisierungskritikernetzwerk attac auf sklavische Arbeits- und Produktionsverhältnisse hin. Eine solche Benachteiligung und Unterdrückung von Belegschaften wird von der Öffentlichkeit zwar völlig zu Recht als untolerierbar wahrgenommen, wenn sie sich aber im Rahmen des in dieser Marktwirtschaft aber noch irgendwie legal auslegbaren bewegt, mobilisieren nicht die Massen zur breitangelegten Konsumentenreaktionen.
Die aktuelle Situation sprengt allerdings diese Dimension.

Der von den stern-Redakteuren Malte Arnsperger und Markus Grill aufgedeckte systematische Missbrauch von persönlichen Mitarbeiterinformationen berührt die privateste Sphäre der eigenen Arbeitnehmer, um diese zum Gegenstand in betriebsinternen Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen zu machen. Wirtschaftsfaschismus könnte man salopp antworten und liege noch nicht mal so falsch. Ein Auszug aus den von der Lidl-Geschäftsleitung bezahlten Überwachungsprotokollen...

"Auch heute holt sich Frau X in ihrer Pause ein belegtes Brötchen vom benachbarten Becker. Von einer "Privatinsolvenz" und die damit verbundene Enthaltsamkeit keine Spur; Frau X raucht in Deutschland versteuerte Markenzigaretten, schickt ihr Kind für 4 Wochen in den Urlaub zur Schwägerin nach Italien und hat selbst zu ihrem Urlaub für 4 Wochen ein befreundetes Ehepaar aus Russland eingeladen, welches auch bei ihr bzw. bei der Familie Y wohnen. M.E. ist die Privatinsolvenz von Frau X nur vorgeschoben, bzw. es liegt der Verdacht nahe, dass sie Geschäftsabschlüsse für ihren Mann auf eigenen ihren Namen genommen hat. Wenn man die Person X feststellt, kann man nicht nur feststellen, dass sie introvertiert ist, sondern auch naiv wirkt, mir scheint es so dass dieses ausgenutzt wurde und Geschäfte gleich welcher Art in ihrem Namen abgeschlossen wurden. Frau X wirkt auch einge- bzw. verschüchtert, sodass die Vermutung nahe liegt, sie selbst der Meinung ist, dass sie zu funktionieren hat."

Die Protokolle stammen von einer privaten Sicherheitsfirma, die sieben Monate für Lidl Untersuchungen durchführte - nach Aussage Lidls ledglich zur Diebstahlsverhütung. Wie das zu den detaillierten Mitarbeiterinformationen passt, bleibt rätselhaft. Weniger rätselhaft erscheint die Situation im Lichte der vergangenen Skandale des Unternehmens und der Position Lidls auf dem europäischen Discountermarkt. Eine Discountlebensmittelkette, die nicht nur in Deutschland durch starke Marktteilnehmer immensem Wettbewerbs- und Preisdruck ausgesetzt ist, sondern mittlerweile auch europaweit Filialen betreibt, versucht auch bei Personalentscheidungen zu brillieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die zahlreichen Erkenntnisse in den Protokollen über die ökonomische Lage der MitarbeiterInnen weist zweifelsohne daraufhin, dass sie als Grundlage für Gehaltsverhandlungen oder Kündigungsentscheidungen dienen sollten.

Logisch ist, dass nun ein Boykott der Lidl-Filialen schadet nicht der Geschäftsleitung, sondern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wäre daher das ungeeigneteste Mittel. Für die SPD stellt der Skandal eine weitere Bestätigung für die Notwendigkeit des Kampfes für gute und kollegial wahrnehmbare Arbeit, einen ausgedehnten Kündigungsschutz und den gesetzlichen Mindestlohn dar.

JungsozialistInnen an die Front der Gerechtigkeitsdebatte - Jetzt erst recht!

Ben Titze — Fri, 14 Mar 2008 20:54:05 +0100

Das Bonmot der Woche zur immer heftiger gähnenden Gerechtigkeitslücke in diesem Land: "Dass wir eine gewissen Auseinanderentwicklung haben, das ist zweifelsfrei der Fall, wir gleichen uns da der Situation in anderen Ländern an". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verursachte damit Knitterfalten im Gesicht von Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel beim gestrigen ZDF-Polittalk mit Maybrit Illner (komplette Sendung angucken unter http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/452508?inPopup=true). Maybrit Illner hatte Hundt mit der Tatsache konfrontiert, dass seit 2003 die Gehaltsentwicklung bei deutschen Unternehmensvorständen bis 2006 mit einem Plus von 47% durchaus hübsch dasteht, die Reallohnentwicklung bis 2007 dagegen mit einem Minus von 4,3% in die andere Richtung weist.

Bei aller vereinfachenden Plakativität der Daten und Ungenauigkeiten bei der statistischen Erhebung - der Befund der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit lässt sich nicht wegignorieren. Die Kindergeburtstagsparty der Agenda 2010 dieser Tage wird durch die sozioökonomischen Realitäten verhagelt. Der pöbelnde Partygast, mit dem irgenwie so niemand richtig reden will, stellt sich als "soziale Spaltung" vor und hat auch gleich ein paar Geschenke mitgebracht. Eins davon ist die abnehmende Bildungsgerechtigkeit, denn noch drei Jahre nach der Agenda, nämlich 2006 hatten immer noch 38% (1982: 17%) der Studierenden eine hohe soziale Herkunft, 13% (1982:13%) eine niedrige (selbstgewählte Kategorien der Sozialerhebung des DSW/HIS). Die Entkoppelung der sozialen Herkunft von der gleichen Zugriffsmöglichkeit auf Bildungsangebote, das war auch ein Ziel, das Gerhard Schröder im März 2003 in die Agenda 2010 geschrieben hat.

Jungsozialistinnen und Jungsozialisten lassen sich diese notwendige Diskussion darüber, wie Selbstverwirklichungschancen in diesem Land gerecht verteilt werden, nicht von Wirtschaftsverbandsfunktionären als Neiddebatte abwürgen. Franziska Drohsel hat für diesen Standpunkt im ZDF einen anerkennenswerten Beitrag geleistet.

Annäherung der SPD an die LINKE ist Wunsch der Wählerinnen und Wähler

Ben Titze — Thu, 13 Mar 2008 11:25:47 +0100

Die Annäherung ist doch da. Laut Forsa vom 12. März liegt die SPD in der Sonntagsfrage bei 23%, die LINKE bei 14%. Damit trennen die beiden Parteien nur noch 9%. Wenn es nicht so besorgniserregend wäre, könnte man über soviel Ironie im Wählerverhalten vielleicht schmunzeln.

Kurt Becks beklemmende Ignoranz - Statement von Maus zu Kater

Ben Titze — Wed, 12 Mar 2008 17:52:51 +0100

Nun ist er wieder da, aber dann doch nicht. Der Genosse Parteivorsitzende gab auf seiner gestrigen Bundespressekonferenz eine ernüchternde Vorstellung. Vorwärts Genossen, weiter so. Das ist die Botschaft von Kurt Beck. Bei "Die Linkspartei ist eine gegnerische Partei wie andere auch" musste man erwartungsvoll die Ohren aufstellen, wurde dann aber nach wenigen Minuten Strategiereferat, das keines war, enttäuscht.

Beispiellose Angst vorm Positionsbeziehen

Die Beckschen Tiervergleiche, Metaphern und Katz-und-Maus-Fabeln wirken bürgernah und lebensecht und beeindrucken bestimmt auch beim Wähler am Infostand und am Wahlkampfpodium. In einem Krisengespräch mit der der Presse wirken sie aber nicht anders als mutloses Rumdrucksen und provozieren bei Genossinnen und Genossen, milde ausgedrückt Enttäuschung.

Fazit also: Keine Fehlereingeständnisse, keine dringend notwendige Neuorientierung der Partei. Stattdessen der Verweis auf wochenalte Strategiebeschlüsse des Vorstandes zum Umgang mit der Linken, auf deren Programmlosigkeit und der Aufruf an alle Genossinnen und Genossen, die neue Linkspartei doch bitte inhaltlich zu bekämpfen.
Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen hier stutzen. Denn wie soll eine Auseinandersetzung mit Inhalten der Linkspartei möglich sein, wenn sie doch angeblich kein Parteiprogramm hat?
Und was ist eine "linke Volkspartei der Mitte"?

Politische Wurzeln schlagen im Gesellschaftssubstrat der Zukurzgekommenen

Laut DIW sind seit 1992 sind die Pro-Kopf Nettorealeinkommen des reichsten Bevölkerungszehntels in Deutschland um 31 Prozent gestiegen, die des ärmsten Bevölkerungszehntels um 13 Prozent gesunken. Zu erwähnen ist dabei trotz Erholung der Beschäftigungszahlen in jüngerer Zeit auch die in dieser Zeitspanne angewachsene Gruppe Menschen ohne Arbeit. Ähnlich verhält es sich mit der Chancenverteilung beim Zugang zum Bildungssystem und dem Armutsrisiko. Der Anteil der Budnesbürger mit weniger als 60% des Durchschnittseinkommens ist laut Sozioökonomischem Panel des DIW seit 2000 von knapp 12 auf 18,3% gestiegen. Die sich globalisierende und unterhinterfragte Leistungsgesellschaft produziert in zunehmendem Maß Profiteure wie Leistungsträger, die sich immer weniger als Verantwortungsträger verstehen, und auf der anderen Seite sozial Abgehängte. Bei letzten tun sich enorme politische Betätigungsfelder und Möglichkeiten zur Wiederverwurzelung der SPD runter bis in unterste Gesellschaftstiefen auf, die partout nicht bedient werden, obwohl jeder gestandene Sozialdemokrat sofort "Hier bin ich!" schreien müsste.

Die steigenden Popularität sozialerer Politik lässt sich in Wahlanalysen nachzeichnen, da ist der Befund der taz vom 11.03. in der Tat richtig, dass die "sozialen Probleme inzwischen so drängend" sind, "dass für die Fantasie und die Vorschläge mehrerer linker Parteien Platz ist". Es darf nicht sein, dass die SPD sich vor einem klaren Bekenntnis zu diesen Menschen drückt.

Und die Führung derjenigen politischen Kraft die mit einer großen parlamentarischen Vertretung effektiv etwas zur Herstellung gerecht verteilter Chancen auf Selbstverwirklichung tun kann, fühlt sich seltsam unzuständig. Der Wunsch nach Sozialdemokratie ist bei den Menschen schon längst angekommen, nur die SPD ist es noch nicht.

Diskussionen über die Linke nicht abwürgen

In der Basis braucht es eine teifgreifende und schonungslose Diskussion darüber, was und wer die Linkspartei überhaupt ist. Hier muss man sich über Personalia ebenso unterhalten - und dabei leider auch die Pandorabox mit der schmerzhaften Lafontainediskussion aufmachen - wie über historische Gemeinsamkeiten. Die gemeinsamen Wurzeln des kommunistischen Teils der Linken mit der SPD vor den Weltkriegen müssen dabei ebenso ausgewertet werden, wie die Zwangsvereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten zur PDS-Vörgängerin SED. Von dem Thesenpapier von sozialdemokratischen Intellektuellen um Wolfgang Thierse, das die kommunistisch-sozialdemokratischen Spaltung mit der Widervereinigung als erledingt bezeichnet, mag man halten was man will. Das Papier unter Schwachsinn abzuheften und damit eine Diskussion darüber aber im Keim ersticken zu wollen, wie aus dem Seeheimer Kreis verlautet, fällt nicht unter zukunftsweisende Parteiarbeit.

Die SPD braucht führungswillige Parteivorsitzende und vor allem KanzlerkandidatInnen mit dem Mut, Genossen durch wirklich sozialdemokatische Richtungsentscheidungen notfalls auch zu verprellen. Kurt Beck sollte sich überlegen, ob er das sein möchte, oder ob er mangels "Kraft der Erneuerung" einem/einer anderen die Chance gibt, sich an dieser Herausforderung zu versuchen.

Für eine Sozialdemokratie mit Rückgrat! - ein Beitrag zur aktuellen Strategiediskussion

Ben Titze — Mon, 10 Mar 2008 12:28:39 +0100

Die SPD muss sich aus ihrem selbstzerfleischenden Verlusttrauma nach der Entstehung der Linken befreien und den Vertretungsanspruch für die gesellschaftlich Gescheiterten selbstbewusst zurückgewinnen.

"Kraft der Erneuerung" - so hat sich die deutsche Sozialdemokratie seit dem Hamburger Parteitag etikettiert. Von einer kraftvollen Erneuerung ist die Partei seitdem jedoch weit abgerückt und hat sich endgültig in Strategiedebatten über den Umgang mit der Linken selbst verkeilt. Seit den Bemühungen der hessischen SPD um eine Regierungsbildung ist das Glaubwürdigkeitsproblem der Partei perfekt, auf der Straße schlägt den Genossinnen und Genossen am Frauentag-Infostand unverblümte Abneigung entgegen. Und als man glaubt, es könne schlimmer nicht kommen, setzt Parteivorstandsmitglied Peer Steinbrück voller Absicht die Axt an das noch verbleibende Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten - mit seinem Verweis, es lohne sich für 2009 nicht mehr zu kämpfen. Das hoffnungsspendende daran ist: Das alles muss nicht so sein.

Glaubwürdigkeitsproblem nicht durch linke Politik, sondern Unzuverlässigkeit im politischen Handeln
Die frischen Ereignisse aus Hessen demonstrieren, dass es nicht die allmähliche Belebung des seit Jahrzehnten vertretenen "demokratischen Sozialismus" mit Inhalten und damit die Instituierung linker Politik selbst ist, mit der man das Vertrauen der Wähler verspielt. Denn die Gerechtigkeitslücke in diesem Land ist eben nicht nur eine gefühlte, sondern eine reale bei nachgewiesen wachsender Einkommensungleichverteilung und Bildungsungerechtigkeit. Eine als Postulat daraus folgende programmatische Selbstehrlichkeit, wie auf dem Hamburger Parteitag angestrebt, und eine Öffnung zur Linken durch eine stärkere Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit muss nicht zwangsläufig einen weiteren Mitgliederschwund oder Wahlmisserfolge bedeuten. Denn nach den Erwartungen der Bürgerinnen an die Parteien gefragt, wird nicht nur der Wunsch nach einer Anerkennung der Linken als Partei (63% der Befragten), sondern auch speziell an die SPD der Wunsch nach sozialeren Positionen deutlich (Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer vom 8.2.2008). Ein Kurswechsel der SPD nach links wird wenig wahrgenommen, zwar meinen 33% eine Tendenz nach links, 8% eine nach rechts zu erkennen. Jedoch bewegt sich für 45% der Befragten die SPD überhaupt nicht.

Es kommt also nur darauf an wie man diesen Strategiewechsel vernünftig und für die BürgerInnen verständlich organisiert. Eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung ist zwar in allen Landesparlamenten wie im Bundestag verfassungsrechtlich möglich und auch unter Umständen erwünschenswert. Es versteht nur niemand von der weitaus größten Menge der Menschen, für die Politik nicht im Lebensmittelpunkt steht.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar fielen Michael Naumanns Zugewinne für die SPD eher mau aus, nicht weil Kurt Beck für Hessen die Öffnung zur Linken absegnete. Sie fielen mau aus, weil dies vorher von Beck und Ypsilanti konsequent ausgeschlossen wurde.

Moderne Selbstausrichtung als Partei der gesellschaftlich Zukurzgekommenen
Zumindest programmatisch kann die SPD ihr Politikangebot wieder zu einem echt sozialdemokratischen machen, ohne dabei Stimmen zu verlieren. Natürlich wird sie nie wieder eine bloße Arbeiterpartei sein, in einer Gesellschaft, in der der Strukturwandel seine Spuren hinterlassen hat. Aber das ändert doch nichts daran, dass man sich stattdessen als Interessenvertreterin der Millionen Zukurzgekommenen, Erwerbslosen, Globalisierungsverlierer, Aufschwungzuschauer und allen anderen unverschuldet Benachteiligten in diesem Land profilieren kann. Das bleibt brandaktuell und ist echtes Wählerpotenzial. Äcker, die aber die SPD über Jahre hinweg aus lauter Mittewahn hat verwildern lassen und die nun von anderen bestellt werden. Das Rezept muss sein: Koalieren mit der Linken, wo es geht (und es vor der Wahl sagen!), die Erfolge als die eigenen darstellen und so die ganze Partei Linke absorbieren. Die Genossinnen und Genossen und deren Wähler sind schließlich größtenteils unsere und rückholbar.

Öffnung zur Linken als Akt der gruppenpsychologischen Selbstüberwindung
Für den verkrampften oder entspannten Umgang der SPD mit den Linken gibt es verschiedene Ursachen und Beweggründe, die unter uns Genossinnen und Genossen je nach innerparteilicher Flügelorientierung, persönlicher politischer Biografie, Lebensalter, direkter Erfahrung mit der SED-Diktatur, durchaus auch nach öffentlichem politischen Bekanntheits- und Verantwortungsgrad, und ganz entscheidend abhängig von der persönlichen Auffassung zur Reformpolitik Gerhard Schröders geteilt werden. Der Streit über den Umgang verläuft im wesentlichen entlang dieser Konfliktlinien.
Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Umgang der SPD mit der Linken führt über ein sozialdemokratisches Selbstbewusstsein. Das von Schröder bei der Basis provozierte Verlusttrauma, fortan sich nicht mehr für die am Arbeitsmarkt Gescheiterten verantwortlich und mit ihnen solidarisch zeigen zu können in Verbindung mit der Demütigung, dass sich dieser Verantwortung in Gestalt der WASG und dann Linkspartei nun andere ungehindert bemächtigen können, hat die SozialdemokratInnen verändert. Das Dilemma stellt sich folgendermaßen dar.
Erstens möchte die SPD auf der einen Seite der Linken diesen ursozialdemokratischen Vertretungsanspruch verweigern und lehnt entsprechend in nahezu allen Bundesländern Kooperationen ab, die ja einer Anerkennung gleichkommen. Sie selbst allerdings verkrampft [i]zweitens [/i] bei dem Versuch, diesen Vertetungsanspruch wieder selbstbewusst aufzunehmen mit der nicht ganz unberechtigten Befürchtung, mit Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen nach nur drei Jahren Hartz IV als unglaubwürdig zu erscheinen. Entsprechend kraftlos fiel die Verlängerung des Arbeitslosengeldes II für ältere Erwerbslose aus.
Es braucht also in der Tat sehr viel Kraft der Erneuerung. Die beginnt mit der Öffnung zur Linken und ihrer Akzeptanz als politische Kraft in Form eines wahrhaft gruppenpsychologischen Selbstüberwindungsaktes. Nur wer sich eingehend mit seinem Gegner auseinandergesetzt, ihn verstanden, als solchen definiert und akzeptiert hat, kann ihn erfolgreich bekämpfen. Dieser Anerkennungsprozess hat nach der Landtagswahl in Hessen endgültig eingesetzt und ist unumkehrbar.
In bezug auf die Realisierung der Ziele des demokratischen Sozialismus sind SPD und Linke zur Zusammenarbeit fähig, das Trennende und damit das zentrale Kooperationshemmnis tut sich überall da auf, wo die rot-grüne Reformpolitik ins Spiel kommt, sei es personell durch prägende Figuren der Schröder Ära wie Oskar Lafontaine oder inhaltlich an der Stelle der Arbeitsmarktgesetze.
Es bedarf also in einem zweiten Schritt eine personelle Erneuerung, die leichter fallen wird, wenn in deutschen Parlamenten weitere rot-rote Koalitionen gebildet werden. Damit schmälert die SPD keineswegs ihre Wahlchancen.

Das Beispiel der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006, bei der die SPD ihre Stimmenanteile nach vier Jahren rot-roter Koalition vor allem in den PDS dominierten Ostbezirken ausbauen konnte, zeigt die Fruchtbarkeit der oben beschriebenen Strategie. Der Wähler degoutiert nicht die Linkskoalition, sondern er degoutiert die vor der Wahl bestrittene und dann doch beschlossene Linkskoalition.

Das wirkliche Potenzial der politischen Mitte
Zur Mitte: Es wird Zeit zu erkennen, dass die "politische Mitte" wie sie die Bundeskanzlerin für ihre Partei recht fanatisch reklamiert hat, ein Swingerclub der Beliebigkeit geworden ist, in der mittlerweile sogar schwarz mit grün ins Bett geht und fernab von allem Visionären blanke und herausforderungslose Realpolitik gemacht wird. Da wo die Mitte ist wird verwaltet und nicht gestaltet.
Das bedeutet nicht, dass sich die Sozialdemokratie der Realität eines fluiden Fünfparteiensystems, in dem sich die demokratischen Kräfte verstärkt kooperationsflexibel zeigen müssen, verschließen soll. Es bedeutet aber, dass die SPD sich politische Partner suchen muss, mit denen man gestalterisch in den Politikprozess eingreifen kann und nicht gezwungen ist, Globalisierungssachzwänge zu verwalten.

Der Gymnasiast im Windkanal - achtjähriges Gymnasium grundsätzlich überdenken!

Ben Titze — Fri, 15 Feb 2008 15:53:56 +0100

Zynismus gefällig? Hier eine Portion: Die hessische Kultusministerin Karin Wollf kanzelte in einer Presseerklärung vom 9. Juli 2003 Befürchtungen an der bevorstehenden Schulzeitverkürzung ab, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums könne zu mehr "Paukunterricht" oder gar einer höheren Nachfrage nach Nachhilfeunterricht führen. Diese seien nicht gerechtfertigt.

Das Statement wirkt wirklich zynisch, angesichts der Tatsache, dass genau das eingetreten ist. SchülerInnen, Eltern und Lehrer machten im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am 27. Januar ihren Unmut laut. Im bekannten Ergebnis rutschte die CDU 12 Prozent ab, bei Beamten 14 Prozent, nur 27% der WählerInnen trauten ihr eine Bildungskompetenz zu. Und Karin Wolff ist zwar noch amtierende, aber scheidende Kultusministerin.

Die Umsetzung des weitgehend parteiübergreifenden Beschlusses der Kultusministerkonferenz, die gymnasiale Ausbildung um ein Jahr zu kürzen, hat zu einem beispiellosen bildungspolitischen Desaster geführt. Was im Augenblick in den Gymnasien der Bundesrepublik diesem Beschluss entsprechend umgesetzt wird, ist die Vergewaltigung des Humboldtschen Bildungsideals der ganzheitlichen Persönlichkeitsbildung. Dazu gehört nicht nur Wissens- und Qualifikationserwerb über Lernen und Zeugnisse, um einen Arbeitsplatz erwerben zu können. Dazu gehört auch das umfassende Schürfen der Schülerinnen und Schüler nach Talenten, Begabungen und versteckten Identitäten. Dafür bleibt jedoch im achtjährigen Gymnasium immer weniger Zeit, denn eine Verkürzung der 265 Jahreswochenstunden ist von der KMK nicht vorgesehen. Diesem Manko kann auch mit einem vernünftigen Ausbau der Ganztagsschulen und einem respektablen schulischen Nachhilfeangebot, Mittagessen und ausgedehnter Mittagspause nur bedingt begegnet werden. Strukturierte Ganztagsschulen, die an den Bio- und Lernrhytmus der Schülerinnnen und Schüler angepasst sind, sind ein hervorragendes Instrument auch um Chancengerechtigkeit für Familien herzustellen, die sich die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht leisten können. Aber sie darf nicht dazu dienen, fundamentale Defizite von G8 auszubügeln. Denn durch sie wird der workload von 265 Stunden für die Kinder nur leichter zu ertragen, Freizeit fehlt den Schülerinnen und Schülern immer noch.

Die auf den ersten Blick grundsätzlich plausible Überzeugung, eine aerodynamisierter und auf acht Jahre verkürzter Bildungsweg am Gymnasium verbessere die beruflichen Chancen, ist in CDU und FDP, leider aber auch bei der SPD und den Grünen weit verbreitet. Es passt in das moderne Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsdenken, dass Bildungskonzepte, die den in Zahlen messbaren Marktwert des Produkts "Absolvent" erhöhen umgesetzt, und solche die ihn verringern, verworfen werden. Es ist ein Denkmuster des konkurrenzorientierten Gegeneinanders, nicht des sozialen Miteinanders.

Empirisches Datenmaterial zur Untermauerung dieser Konkurrenzfähigkeitsthese fehlt bis heute. Klar ist, ein Abiturient mit 19 oder 20 Jahren kann auf dem internationalen Arbeitsmarkt sowieso noch in keinem Wettbewerbsverhältnis stehen. Und deutsche HochschulabsolventInnen sind auf dem internationalen Arbeitsmarkt derart begehrt, dass ein Großteil des hochqualifizierten Personals hierzulande fehlt. In Deutschland ausgebildete Menschen mit Abitur haben keinen altersbedingten Nachteil, vielmehr haben sie einen Vorteil aufgrund der trotz allem hohen Qualität der breitangelegten Lehre.
Wie man es auch dreht und wendet, die bloße Idee von G8 weist strukturelle Mängel auf, welche die Aufrechterhaltung des gesamten Konzepts in Frage stellen.

Darüber hinaus kann man die Verkürzungsthese ebenso plausibel umdrehen und Befürwortern des achtjährigen Gymnasiums die unbequeme Frage stellen, ob denn nicht gerade ein früheres und damit unter Umständen verfrühtes Abitur zu einer längeren Ausbildung führen kann: Denn welcher Typus Gymnasiast wird wohl später bei der Studienfachwahl entschlussfreudiger, im Studium selbst engagierter und mit dem Studienabschluss schneller sein - der Typus A mit 50-stündiger Lernwoche (keine Seltenheit), der nie Zeit für Hobbies hatte, aber dafür nun ein Turboabi in der Tasche, oder Typus B mit 35 Stunden Wochenlernzeit, einem 13-jährigem Gymnasium hinter sich, der aber ziemlich eindeutig etwas mit sich und der Richtung seiner akademischen Ausbildung anzufangen weiß?

Sozial ist, was Gute Arbeit schafft.

Ben Titze — Wed, 05 Dec 2007 11:40:36 +0100

"Wer von Ihnen ist für den Mindestlohn?" Ein paar der Seminarteilnehmer heben zögerlich die Hand. Die Eröffnungsfrage des Dozenten in einer Zeit, in der sich viele scheinerwerbsorientierte Studenten vor klaren politischen Positionen drücken, stößt nicht auf viel selbstbewusste Resonanz bei den Studierenden. Den Kommilitoninnen und Kommilitonen zugute halten muss man, dass es 8.30Uhr früh am Morgen ist.
Aber auch das hält den Dozenten nicht davon ab, die kleine Abstimmung zynisch und etwas salopp zu kommentieren: "Nur drei von 12? Na gut, dann gehören sie wenigstens zu den Normalen. Im Bundesdurchschnitt befürworten ja 80% den Mindestlohn. Größter Fehler der CDU in der Großen Koalition...".

Abweichend von der Auffassung mancher politisch eingeschwärzter Professoren kommt man bei der Meinungsbildung zur Entscheidung des Briefzustellerunternehmens PIN AG, aufgrund des angestrebten Mindestlohns für das Postgewerbe von bis zu 9,80€ mehr als 1.000 Stellen zu streichen, nicht drum herum, das ganze als hilflosen Protest mancher PIN-Verantwortungsträger gegen gesetzliche Mindestlöhne im Allgemeinen zu interpretieren. Der Zustelldienst hatte diesen Schritt gestern mit dem angestrebten Mindestlohn für das Postgewerbe von bis zu 9,80€ gerechtfertigt. Ein besonders bitteren Nachgeschmack bekommt dieser Protest, wenn er scham- und rücksichtslos auf dem Rücken und auf Kosten der Erwerbssituation der umherradelnden grünen Postbooten artikuliert wird.

Aber irgendetwas sticht davon abgesehen auch noch unangenehm ins Auge: Die Mehrheitsbeteiligung der Axel-Springer AG in Höhe von 510 Millionen € (entspricht mehr als 70%) an der PIN Group, deren Geschäftsbilanz mittlerweile jedoch um 55 Millionen € ins Minus gerutscht ist. Da steht die angekündigte Verschlankung der Belegschaft doch gleich in einem ganz anderen Licht. Denn eines ist doch klar. Ein defizitärer Postdienstleister, für den der Einstieg in den ab 1. Januar liberalisierten Briefmarkt mit hohen betriebswirtschaftlichen Risiken verbunden ist, will sich fit für den Wettbewerb machen. Bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet eine Axel-Springer-Tochter, deren Mutterverlag jahrelang mit mehr oder weniger Sachlichkeit gegen kleinste festgelegte Arbeitsentgelte gewettert hat, nun öffentlichkeitswirksam als erste vorprescht. Und damit die Message "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze" in den Köpfen der Wähler hängen bleibt, sorgt Axel-Springer für großschlagzeilige Zeitungsartikel unmittelbar nach dem Koalitionsbeschluss vom letzten Donnerstag, den von der Postgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären und in das Entsendegesetz aufzunehmen.

Mit dem Mindestlohn hat die zukünftige Arbeitslosigkeit der Zustellerinnen und Zusteller in Grün also wenig zu tun. Vielmehr mit der grundfalschen Unternehmensstrategie, die Kosten für die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf die öffentlichen Sozialsysteme abzuwälzen. Denn diese haben die Differenz zwischen dem durchschnittlichen faktischen Einkommen von unter 6€ bei der PIN AG und dem Existenzminimum mittels Sozialtransfers zu tragen. Das verletzt nicht nur die verfassungsrechtlich geforderte Sozialpflichtigkeit des Eigentumsgebrauchs, es ist darüber hinaus auch weit entfernt von dem was gemeinhin als "Gesellschaft als Solidargemeinschaft" verstanden wird. Sozial ist eben nicht was nur Arbeit schafft. Wer den Gedanken einer gerechten Beschäftigungspolitik konsequent ausführt und nicht Arbeitsplätze auf Pump schafft, tritt dafür ein, für stabile Beschäftigung zu sorgen und damit auch qualitativ zu verbessern.

Mehr zum Thema: www.sueddeutsche.de/,tt4l2/deutschland/artikel/863/146524/