Progressive Politik

Die Finanzkrise und das Comeback der Politik

Daniel Florian — Sun, 23 Nov 2008 16:10:52 +0100

Während die Finanzkrise die Wirtschaft lähmt, meldet sich die Politikwieder zurück. Aber leider läuft sie in der Krise nicht zur Höchstformauf, sondern zeigt sich mit all ihren Schwächen: wohlfeiler Populismus,fehlende Strategie und persönliche Eitelkeit. Die Politik muss sichendlich an die Bedingungen einer globalisierten Welt anpassen.

Barack Obama setzt weiter auf das Internet

Daniel Florian — Sun, 09 Nov 2008 19:58:13 +0100

Nach seinem historischen Sieg steht Barack Obama vor zweikommunikativen Herausforderungen: die Republikaner auf seine Seite zuziehen und die große Erwartungshaltung seiner Wähler zu managen. Dabeisetzt der neue US-Präsident auch weiterhin auf die Mobilisierungskraftdes Internet - und zeigt dabei die Umrisse eines neuen Regierungsstils:"Open Source Government".

Live-Gezwitscher vom SPD-Parteitag

Daniel Florian — Sat, 18 Oct 2008 22:14:39 +0100

Nur fünf Stunden tagte die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Berlin. Undtrotz eines Beinahe-GAUs um die Bahnprivatisierung: Steinmeier undMüntefering haben gezeigt, dass sie die kommenden Bundestagswahlennicht nur bestreiten, sondern gewinnen wollen. Und die Partei machtmit. Ein Twitter-Experiment.

Olympia in China: eine vertane Chance

Daniel Florian — Tue, 05 Aug 2008 19:31:33 +0100

In zwei Tagen beginnen die Olympischen Spiele in Peking, die vielleicht umstrittensten Spiele seit der Olympia in Moskau im Jahr 1980, die wegen des Einmarsches der Sowjetunion nach Afghanistan von einer Reihe westlicher Staaten boykottiert wurden. Einen Boykott wird es in Peking zwar nicht geben, aber dennoch werden viele Offizielle in Politik, Wirtschaft und im IOC sicherlich drei Kreuze machen, wenn die Spiele vorbei sind.

Über die Naivität des IOC muss man den Kopf schütteln, etwa wenn IOC-Präsident Jacques Rogge behauptet: "Wir glauben, dass China sich verändern wird, indem es sich der Überprüfung durch 25.000 Journalisten unterzieht, die zu den Spielen kommen werden." "Keine Sorge, wir sind's nur", kontert die Süddeutsche Zeitung, die Sportjournalisten, also die "Zierpudel" unter der schreibenden und sendenden Zunft. Und trotzdem zensiert die Kommunistische Partei das Internet, lässt deutsche Zeitungen im Deutschen Haus erst mit Verspätung ercheinen und unterbindet bereits genehmigte ARD-Drehs an der Chinesischen Mauer.

Als besonders skurril muss dabei gelten, dass das IOC zwar offensichtlich Regeln für die Auswahl der Sponsoren hat, sich bei der Auswahl des Gastgebers aber offensichtlich auf den guten Willen verlässt: "Wir prüfen bei allen interessierten Unternehmen", sagt IOC-Marketingchef Gerhard Heiberg in der heutigen Ausgabe der Welt. "Wie sind ihre Werte, wie ihre Ideale, wie ist die Corporate Governance? Einige passen nicht zu den Vorgaben unserer Olympischen Charta. Ihnen müssen wir sagen, dass es uns leid tut, wir aber zu dieser Zeit nicht gut harmonieren würden. Das ist in hier in China mit einigen Unternehmen passiert". Zum Glück scheinen das IOC und die VR China jedoch prächtig zu harmonieren.

Die Kritik an China ist auch keine Medienkampagne, wie man vielleicht vermuten könnte. Die Organisatoren in China werden sich genau angeschaut haben, wie ARD und ZDF sich in den dopinggebeutelten Ereignissen rund um die Tour de France im vergangenen Jahr verhalten haben: Augen zu und durch, gesendet wird immer. Aber dieser Fall liegt anders: beim Thema Zensur können die Medien nicht die Augen verschließen. "Jetzt", so Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen, "wenige Tage vor der Eröffnung, schlagen die Wellen der Empörung hoch, weil die chinesischen Behörden Zensur üben und die Berichterstattung zu kontrollieren versuchen. Weil sie tun, was autoritäre und diktatorische Regime immer tun. Über den Charakter des chinesischen Herrschaftssystems kann niemand im Unklaren gewesen sein. (...) Zensur ist Zensur."

Die Olympischen Spiele sollten der Höhepunkt einer langen (und leisen) Entwicklung Chinas zurück zu einem Global Player sein. China ist wieder wer!, das sollte die Botschaft an die Welt sein. Die globale Verbreitung dieser Botschaft wurde zwar von Profis begleitet, aber nicht zum Positiven beeinflusst.

Dabei hätte China viel zu erzählen gehabt, und zwar nicht nur über seine enorme Wirtschaftskraft, sondern auch über seine "soft power", seine Ansätze zur Demokratisierung und Chinas Rolle in einer "globalen Verantwortungspartnerschaft", die Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich gefordert hat. Doch all diese Geschichten werden nun nicht mehr gehört werden. Für solche Geschichten ist nun kein Platz mehr in den Zeitungen, und sie werden ohnehin nicht von Sportjournalisten geschrieben. Vielleicht wäre es besser für die Volksrepublik gewesen, die Spiele wären nach Istanbul, Paris oder Toronto gegangen.

Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/08/05/olympia-in-china-eine-vertane-chance/

Pendlerpauschale: viel Lärm um Nichts

Daniel Florian — Sun, 20 Jul 2008 17:03:01 +0100

Der Streit um die Pendlerpauschale scheint beigelegt zu sein: auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat Kanzlerin Merkel betont, dass sie das Anliegen der Schwesterpartei grundsätzlich unterstütze, derzeit aber keinen finanziellen Spielraum für die Umsetzung sehe. Anders als der Freistaat Bayern, so die Kanzlerin, sei der Bund eben noch nicht schuldenfrei.

Beide Seiten können sich also zufrieden zeigen: die CSU kann Merkels Aussage gegenüber ihren Wählern als Zustimmung zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale verkaufen, während Merkel Zeit gewonnen und damit das Problem erst einmal vom Eis hat. Die Debatte um die Pendlerpauschale hat jedoch ein gravierendes Problem in Deutschland verdeutlicht: die Neigung, die Kosten individueller Vorteile auf die Allgemeinheit umzuwälzen.

Denn wenn CSU-Chef Erwin Huber verkündet, dass die Fahrten "von der Wohnung zum Werkstor" keine privaten Fahrten seien, liegt er falsch. Was soll die Fahrt zur Arbeit denn sonst sein, wenn nicht eine private Fahrt? In Wahrheit ist die Pendlerpauschale eine Subvention für Arbeitnehmer, die nicht an ihrem Wohnort arbeiten. Diese Entscheidung ist jedoch eine private und individuelle Entscheidung, deren Kosten (höhere Benzinkosten) durch die Pendlerpauschale vergesellschaftlicht werden. Denn die Kosten für die Pendlerpauschale – nach Berechnungen des Finanzministeriums zwischen 700 Millionen und 2,5 Milliarden Euro – werden von allen Steuerzahlern beglichen, nicht bloß von den Pendlern.

Ordnungspolitisch sinnvoller – und auch steuerlich leichter nachzuvollziehen – wäre es stattdessen, die Steuer- und Abgabenlast für alle zu senken. Jeder Bürger könnte dann selber entscheiden, ob er diese Steuersenkung in Benzin, ein Eigenheim an seinem Arbeitsort oder völlig anders investieren will.

Es wäre wünschenswert, wenn sich in Deutschland eine politische Kultur durchsetzen würde, in der indviduelle Chancen gefördert werden, anstatt individuelle Risiken zu vergesellschaftlichen.

Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/07/20/pendlerpauschale-viel-larm-um-nichts/

Hinter der chinesischen Mauer: wer macht in China Politik?

Daniel Florian — Sun, 22 Jun 2008 14:54:12 +0100

In erstaunlicher Geschwindigkeit hat sich die Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren eine einflussreiche Position in der internationalen Politik gesichert. Dennoch bleibt unser Bild von China eindimensional: eine dynamische Wirtschaft steht einem statischen politischen System gegenüber, so die gängige Meinung über China.

Dass diese Einschätzung der Volksrepublik nicht gerecht wird, zeigt Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations und Autor des Buches "Warum Europa die Zukunft gehört" in seinem neuen Buch "What does China think". Leonard selbst beschreibt sich dabei als "Sinologen aus Zufall", der überrascht wurde von der Größe und Vielfalt der chinesischen Think-Tank-Szene. Tausende von Akademikern, die die kommunistische Partei in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Innenpolitik beraten – das passt nicht in das klassische Bild der "black box" Peking.

Und doch gibt es eine lebhafte Debatte über politische Steuerung und auch über Demokratisierung in China, die sich natürlich zum Teil erheblich von den Vorstellungen des Westens unterscheidet. Andes als die Länder Osteuropas oder Lateinamerikas folgte China nicht dem westlichen Modell der politischen Demokratisierung als Vorstufe einer marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern nahm den umgekehrten Weg – mit dem Erfolg, dass China seit 30 Jahren zweistellige Wachstumsraten vorweisen kann. Nun streiten sich aber auch in China die "Neue Rechte" und die "Neue Linke", wie der neue Reichtum Chinas verteilt werden soll.

Auch politisch versucht die KP China, ihre Herrschaft durch erste Experimente mit demokratischen Prozessen zu legitimieren. Im Zentrum stehen dabei jedoch keine nationalen Wahlen in einem Mehrparteiensystem, sondern Bürgermeisterwahlen auf kommunaler Ebene, mehr innerparteilichen Wettbewerb und Instrumente deliberativer Beteiligung einfacher Bürger durch Planungszellen oder Meinungsumfragen. Auch Wissenschaftler spielen dabei eine wichtige Rolle (siehe "Die Intellektuellen haben vom Aufstieg Chinas profitiert", September 2007). Am Ende könnte dabei eine hochtechnologisierte "deliberative Diktatur" stehen, in der es zwar keine nationalen Wahlen gibt, die Regierung aber dennoch auf die Wünsche ihrer Bürger reagiert, durch Gesetze gebunden und dadurch auch relativ stabil ist.

Außenpolitisch hat die Volksrepublik ihren revolutionären Anspruch fallen gelassen und tritt statt dessen für einen multilateralen Politikansatz auf der Basis der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ein. Kern dieses Ansatzes ist ein Modell der "kooperativen Sicherheitspolitik" und die Gründung von neuen regionalen Institutionen, die in Konkurrenz zu EU, OSZE, NATO und anderen Organisationen des "Washington Consensus" treten. In Asien, aber auch darüber hinaus, entsteht bereits der neue "Beijing Consesus" und gewinnt immer neue Anhänger (siehe dazu auch Joshua Kurlantzicks Buch "Charm Offensive: How China's Soft Power Is Transforming the World").

Die vergangenen 30 Jahre politischer und wirtschaftlicher Reform in China, so Leonard in seinem Schlusskapitel, seien auf die Integration Chinas in die Welt ausgerichtet wesen. In den kommenden dreißig Jahre werde China versuchen, die Welt nach seinen Maßen neu zu ordnen. Auf eindrucksvolle Art und Weise zeigt Leonard, wie die Welt aus chinesischer Perspektive aussieht und bietet einen spannenden Einblick in die Dynamik der politischen Debatte in der Volksrepublik.

Mehr zum Thema: www.thinktankdirectory.org/blog/2008/06/22/hinter-der-chinesischen-mauer-wer-macht-in-china-politik/

Bitte lächeln: Chinas globale "Charmeoffensive"

Daniel Florian — Sat, 21 Jun 2008 20:48:11 +0100

Nur zweimal hat der chinesische Parteichef Mao Zedong in seiner fast 30-jährigen Amtszeit das Ausland besucht, 1950 und 1957, und beide Male ging es lediglich zum "Großen Bruder" nach Moskau. Der heutige Staatspräsident Hu Jintao dagegen hat alleine in diesem Jahr dutzende von Staaten besucht, vor allen Dingen in Afrika, Lateinamerika und Südostasien. Nach dem Tod von Deng Xiaoping hat die Volksrepublik eine beispiellose Diplomatie-Offensive gestartet und überall auf der Welt um neue Freunde geworben.

Der Journalist Joshua Kurlantzick wirft in seinem Buch "Charm Offensive: How China's Soft Power Is Transforming the World" einen kenntnisreichen Blick auf Chinas Soft-Power-Offensive, die von von der politischen Klasse im Westen bislang weitgehend unbemerkt geblieben ist, weil sie stets in kleinen Schritten erfolgte. Er beschreibt dabei nicht nur, welche Kanäle die chinesische Regierung für Ihre Eigenwerbung nutzt (etwa Entwicklungshilfe, Wirtschaftshilfe, Kulturdiplomatie und internationale Organisationen), sondern fragt auch, welche Ziele sie damit verfolgt.

Zwar spielt die Verbreitung des Kommunismus heute keine wichtige Rolle mehr, aber nach wie vor fühlt sich die chinesische Regierung durch die Präsenz der USA in Asien und ihren weltweiten Einfluss bedroht und fürchtet, die Vereinigten Staaten könnten versuchen, den Aufstieg Chinas aufzuhalten. Aber weil China mit der Militärmacht der Amerikaner nicht konkurrieren kann, macht sich das "Land des Lächelns" die Schwäche der amerikanischen Soft Power zu Eigen. Auf Konferenzen und Staatstreffen, auf Gipfeln und in internationalen Organisationen präsentiert sich die Volksrepublik als der 'Anwalt der Armen' und Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten, deren Doppelmoral und Einmischungspolitik sie kontinuierlich kritisiert. Auf der anderen Seite gibt sich China als verlässlicher und verantwortungsbewusster Partner und hat sich unter anderem erfolgreich für die Durchführung der Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm eingesetzt.

Kurlantzick spart aber auch nicht an Kritik an China. Denn trotz seiner Nichteinmischungsrhetorik nimmt China massiv auf die inneren Angelegenheiten einiger Staaten ein und unterstützt diktatorische Regime in Afrika und Asien aktiv. Dies könne, so Kurlantzick, in Zukunft auf die Volksrepublik zurückfallen und seine Reputation in der Dritten Welt massiv beeinträchtigen. Auch die Tendenz der Chinesen, Entwicklungsprojekte in der Dritten Welt zu fördern, dabei zugleich aber die schlechten Arbeits- und Sicherheitsstandards ihres Landes zu exportieren und dort chinesische anstelle der einheimischen Arbeiter zu beschäftigen, sorgt für Konfliktpotential mit Chinas neuen Freunden.

Bislang aber steigt der Einfluss Chinas ständig an, häufig zu Lasten des Westens und insbesondere der USA. Nur wenn wir ebenfalls mehr Ressourcen in Soft Power und in Public Diplomacy investieren, können wir mit Chinas Beliebtheit in der Dritten Welt mithalten. Dafür, schließt Kurlantzick, müssen wir die chinesische Soft Power jedoch erst einmal verstehen. Sein Buch ist der beste Ausgangspunkt dafür.

Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/06/21/bitte-lacheln-chinas-globale-charmeoffensive/

Europa: zurück in die Zukunft

Daniel Florian — Sun, 15 Jun 2008 18:21:10 +0100

Das Nein der Iren war deutlich: 53 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am vergangenen Freitag gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, 47 Prozent votierten dafür. 860.000 Iren haben damit die 500 Millionen starke Europäische Union erneut in eine Krise gestürzt.

Ausgerechnet die Iren, die durch den europäischen Strukturfonds enorm von der EU profitiert haben, besiegeln nun endgültig das Ende der EU-Verfassung. Bereits 2005 hatten die Franzosen und die Niederländer den Vertrag abgelehnt und der EU damit drei Jahre Stillstand beschert. Nun droht die Europäische Union dauerhaft gelähmt zu sein, während andere Wirtschaftsblöcke – allen voran China – mit einer enormen Geschwindigkeit expandieren. Im selben Maße, wie sich China ausbreitet, verliert die EU an Potential und Einfluss in der Welt. Deswegen könnte das 21. Jahrhundert kein europäisches Jahrhundert werden, wie der britische Politikwissenschaftler Mark Leonard in seinem Buch "Warum Europa die Zukunft gehört" vorhersagt, sondern ein chinesisches.

Trotz oder gerade wegen der Abstimmunsniederlage in Irland muss man sich in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union bisher immer ein Elitenprojekt war und dies nun auch auf absehbare Zeit bleiben wird. Ein starker, europäischer Bundesstaat ist durch das Nein in weite Ferne gerückt. Europapolitik wird auch weiterhin im wesentlichen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gemacht werden, weil durch das Nein der Iren auch die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung des EU-Parlaments nicht in Kraft treten wird.

Dass die EU bis auf Weiteres eine intergouvernementale Institution bleibt, ist zunächst einmal nicht weiter schlimm. Die EU ist ausreichend demokratisch legitimiert, weil die Regierungen der Mitgliedsstaaten von den europäischen Bürgern gewählt sind und weil die Aktivitäten der EU durch das Europaparlament kontrolliert werden. Das irische Beispiel zeigt auch, dass zusätzliche demokratische Instrumente wie Bürgerentscheide überflüssig sind oder sogar "nicht besonders demokratisch", wie der EU-Abgeordnete Klaus Hänsch (SPD) in der Süddeutschen Zeitung meint:

"Bei EU-Verträgen handelt es sich um internationale Verträge, die von mehreren Partnern ausgehandelt wurden. In einem klassischen Referendum aber sollte das Volk nur über sein eigenes Schicksal entscheiden und dann auch alleine die Konsequenzen tragen. Volksentscheide über EU-Verträge aber sind immer auch Abstimmungen über die Zukunft anderer Länder und anderer Völker."

Es bleibt also alles beim Alten. Die EU-Spitzen wäre jedenfalls schlecht beraten, die Iren ein zweites Mal abstimmen zu lassen, notfalls bis das Ergebnis stimmt. Die EU wird nicht dadurch bürgernäher, dass man alle drei Monate über sie abstimmt. Statt dessen wird ein "Kerneuropa" immer wahrscheinlicher, also ein kleiner Kreis von Mitgliedsstaaten, die nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik enger kooperieren will. Deutschland würde dabei mitmachen, Frankreich und Italien ebenfalls und hoffentlich auch Polen und andere osteuropäische Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, dass es weitergeht mit der Europäischen Union, auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten mitgehen wollen.

Der Verlierer, sollte es tatsächlich zu einem Kerneuropa kommen, könnte ironischerweise Irland sein. Denn gerade die kleinen Mitgliedsstaaten werden es schwierig haben, sich in einem Kerneuropa durchzusetzen. Es kann also durchaus sein, dass sich die Iren eines Tages wünschen, dass sie den Vertrag von Lissabon doch ratifiziert hätten.

Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/06/15/europa-zuruck-in-die-zukunft/

Der neue Klassenkampf

Daniel Florian — Sun, 27 Apr 2008 18:41:17 +0100

Ein kleiner Funke – die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent – hat den "Generationenkonflikt" in Deutschland neu entfacht. Rentner, so das Argument der Erhöhungs-Befürworter, haben durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten reale Einkommenserverluste hinnehmen müssen und müssten dafür mit einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung entschädigt werden. Sonst drohe eine breite Altersarmut.

Emotional warnte der "Bericht aus Berlin":

"Spaziergang statt Urlaub. Seitdem das Ehepaar Bromberger aus Braunschweig Rente bezieht, sind die beiden genügsam geworden. Es geht ihnen verhältnismäßig gut, sagen sie. Doch einschränken müssen auch sie sich. Vor ein paar Jahren sind sie in eine deutlich kleinere Mietswohnung gezogen. 60 Quadratmeter. Der Kaffee schmeckt noch, auch wenn es immer öfter ein Sonderangebot sein muss. Einkaufen geht nur noch mit Blick auf die Schnäppchen. Die richtig guten Zeiten sind lange vorbei. Und die Rentenentwicklung der vergangenen Jahre ist erst recht kein Trost."

Ein Einzelschicksal oder Massenphänomen? Überhaupt: was ist schlimm daran, wenn Rentner, nachdem die Kinder aus dem Haus gezogen sind, wieder in eine kleinere Wohnung ziehen? Oder daran, Kaffee im Sonderangebot zu kaufen? Für viele Familien – ich komme aus einem Sieben-Personen-Haushalt – ist das völlig normal.

Auch statistisch ist eine übermäßige Altersarmut nicht zu belegen, im Gegenteil: "Altersarmut ist eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart, statistisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen", meint der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in der Frankfurter Allgemeinen.

Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin geleitete "Sozioökonomische Panel" bestätigt, dass das Einkommen der Rentner 2003 bei 104,5 Prozent des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens der Gesamtbevölkerung liegt. Ein Elternpaar mit einem dreijährigen Kind kommt hingegen nur auf 83,6 Prozent dieses Werts.

Bei der derzeitigen Debatte geht es also nicht um die Vermeidung von Altersarmut, sondern um einen Verteilungskonflikt zwischen Sozialleistungsempfängern (hier: den Rentnern) und den heutigen Beitragszahlern (hier: den Arbeitnehmern). Und der wird mit harten Bandagen geführt: Der junge CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der sich gegen die Erhöhung aussprach, erhielt sogar eine Morddrohung. Der Chef der Senioren-Union in Spahns Landesverband in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, möchte sogar seine Wiederwahl verhindern: wer in den Bundestags wolle, müsse zumindest über einige Jahre Berufserfahrung verfügen und Kinder im schulpflichtigen Alter haben, so Kuckart.

Aber der Konflikt ist nicht nur auf die Rente beschränkt, auch in der Arbeitsmarktpolitik wächst das Konfliktpotential zwischen Leistungsempfängern und Steuerzahlern, wie die Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-für Langzeiteinzahler zeigt. Damals hatte Jürgen Rüttgers die Verlängerung durchgesetzt – zum Preis eines langsameren Rückgang der Arbeitslosigkeit, wie sich inzwischen zeigt.

Parteien justieren sich immer entlang der großen gesellschaftlichen Konfliktlinien: im 19. Jahrhundert waren dies zuerst der Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und Landlosen, zwischen Katholiken und Protestanten, zwischen Kapital und Arbeit und nun eben zwischen Transferleistungsempfängern und Beitragszahlern.

Die meisten Parteien haben diese neue Konfliktlinie noch gar nicht erkannt und machen Politik nach altem Muster. Die Linkspartei ist die einzige Partei, die sich bereits auf den neuen Konflikt ausgerichtet hat, mehr noch: sie verdankt sogar ihre Existenz dem neu aufflammenden Streit zwischen Leistungsempfängern und Leistungserbringern. Die Linke vertritt dabei die Interessen der Empfänger von Sozialleistungen – auf Kosten derjenigen, die durch ihre Steuern den Sozialstaat finanzieren. Wahltaktisch macht das durchaus Sinn: das Statistische Bundesamt hat 2006 herausgefunden, dass nur 41 Prozent der Deutschen von ihrem Arbeitslohn leben – die Lobby der Steuerzahler ist also klein.

Die Volksparteien schwanken zwischen einer passiven Versorgungspolitik und einer aktivierenden Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die SPD hat unter Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, eine neue Balance zwischen "fördern und fordern" zu finden – ohne das davon viel übrige geblieben ist. Der vorwärts zitiert die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel mit den Worten: "Auch die junge Generation profitiert von einer Stärkung der Binnenkaufkraft durch die Rentenerhöhung". Das müsste sie mir vielleicht einmal genauer erklären, denn die Logik dieses Satzes erschließt sich mir nicht ganz.

Populismus ersetzt eben kein politisches Programm, doch das ist dringend notwendig. Der Generationenvertrag ist nicht in der Lage, die Rente der heutigen Beitragszahler zu finanzieren – das Problem wird in der aktuellen Debatte nur verlagert, aber nicht gelöst. Notwendig wäre eine stärkere Eigenvorsorge für Erwerbstätige, dafür ist aber eine Deckelung der staatlichen Rentenbeiträge notwendig. Denn nur wenn die staatlichen Rentenbeiträge nicht regelmäßig steigen bleibt Geld für die private Vorsorge über.

Die Probleme der Rentenkasse müssen nicht zu einem neuen "Klassenkampf" zwischen Alten und Jungen führen. Ein neuer Generationenvertrag müsste freilich auch die Ansprüche der Rentner und die Verpflichtungen der Beitragszahler neu justieren. Ein Kompromiss könnte so gehen: die Alten stimmen den moderaten Rentenerhöhungen nach dem "Riester-Faktor" zu, und die Jungen stärken die private Vorsorge, wissend, dass der Staat ihre Rente kaum wird zahlen können.

Mehr zum Thema auf meiner Webseite.

“Wenn wir die Mitte verlieren, verlieren wir alles, was über 30 Prozent ist”

Daniel Florian — Sat, 12 Apr 2008 21:01:49 +0100

Kurt Beck versucht, Zeit zu gewinnen: "Es wird exakt bei dem bleiben, was ich vorgegeben habe", sagte er am vergangenen Sonntag im "Bericht aus Berlin". "Ich werde im Herbst dieses Jahres, vielleicht auch erst Anfang kommenden Jahres, den Parteigremien einen Vorschlag (für den SPD-Spitzenkandidaten) machen. Alles andere ist Kaffesatzleserei."

Die Zeit läuft der SPD jedoch davon. Im Saarland könne die Linke die SPD bei den kommenden Landtagswahlen überholen, ergab kürzlich eine forsa-Umfrage. Die SPD als Juniorpartner der Linken? Das könnte bald Realität werden. Es geht bei den Sozialdemokraten also nicht nur um Köpfe, und auch nicht nur um Inhalte. Es geht darum, ob die SPD als Volkspartei überleben kann. Es geht ums Ganze.

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Soll sie eine Koalition mit der Linken ausschließen? Festlegung oder nicht: glauben würde man der SPD sowieso nichts. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die SPD Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommt. Aber weder die Gründung der USPD im Jahr 1917 noch die Gründung der Grünen 1979 hat die SPD so aus der Bahn geworfen wie die Linke. Warum bekommt die Linke so viel Deutungsmacht darüber, wie sozialdemokratische Politik zu sein hat?

Das geht soweit, dass die SPD derzeit darüber berät, Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen. Wer den Neosozialismus der Beck'schen SPD nicht mitträgt, wird öffentlich denunziert und aus der Partei ausgeschlossen. Auch das ist der "Linksruck" der Partei. Wolfgang Clement entgegnet gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Wenn wir die Mitte verlieren, verlieren wir alles, was über 30, 32 bis 40 Prozent ist. Wir verlieren die Chance auf Mehrheit. Wir geben uns als Volkspartei auf, wenn die Sozialdemokratisten die Hoheit gewinnen."

Angeblich, so die Zeitung weiter, werde derzeit sogar die Gründung einer linksliberalen Partei nachgedacht. Rekordverdächtig: innerhalb von nur 12 Monaten hätten sich dann zwei neue Parteien aus der SPD ausgegründet. Ein trauriger Rekord für eine über 140 Jahre alte Partei, allerdings.

Deswegen bleibt auch keine Zeit. Auch wenn mancher Sozialdemokrat die Bundestagswahlen im kommenden Jahr bereits verloren geben: es ist gefährlich, jetzt zu sagen "Dann verheizen wir halt Beck 2009 und stellen Steinmeier 2013 auf". Wenn die SPD in ihrer jetzigen Situation die Bundestagswahlen verliert, wird sie in den kommenden zehn Jahren Oppositionspartei bleiben – und bleibt vielleicht langfristig hinter der Linken zurück.

Die SPD muss jetzt ein deutliches Profil entwickeln und sich fragen, ob sie eine Partei der Mitte bleiben will oder sich von der Linken marginalisieren lassen will. Will die SPD allerdings eine Wahl gewinnen, darf sie nicht versuchen, den besseren Lafontaine zu geben.

Mehr zum Thema: www.danielflorian.de/2008/04/12/wenn-wir-die-mitte-verlieren-verlieren-wir-alles-was-uber-30-prozent-ist/