Häretiker-Blog

Populistischer Schwachsinn: Konsumgutscheine zur Wirtschaftsankurbelung

Dirk Dettmering — Thu, 04 Dec 2008 08:22:24 +0100

Der Vorschlag zur Verteilung der Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur (siehe z.B. SPON-Artikel) ist ja mal wieder typisch für unsere utopistische Linksfraktion. Sowas hört sich für den Bürger natürlich (besonders vor Weihnachten) super an und erfreut sicherlich so ziemlich jeden, aber wirklich nachgedacht hat da wohl niemand drüber.

Es vermehrt die Staatsschulden und verlagert damit einen Teil des Problems auf die kommenden Generationen.
Ein Effekt ist alles andere als garantiert: Gestern wurden Interviews mit Amerikanern im Fernsehen gezeigt, bei denen mehr als die Hälfte sagte, sie hätten mit den Konsumgutscheinen, die in den USA schon mal verteilt worden sind, Schulden oder Rechnungen bezahlt oder es schlicht gespart.
Wenn wie in den USA selber noch ein gewisser Betrag selber beigesteuert werden muß, um den Konsumgutschein wirklich nutzen zu können (es waren da ja 200Euro im Gespräch), dann verhindert das ja eher die Nutzung für Leute mit niedrigen Einkommen (auch wenn wenigstens Hartz IV Empfänger und andere Sozialhilfeempfänger von der Zuzahlung befreit werden würden).
Von denjenigen, die die Gutscheine wirklich nutzen, wird sicherlich ein guter Teil in Güter fließen, die der heimischen Wirtschaft nichts oder kaum was nutzen (DVD Player, Spielekonsolen und Fernseher werden nun mal in Asien produziert und nicht hier und die Gewinnspannen bei diesen Güterklassen sind sicherlich eher mau).
Die Auswirkung dieser Maßnahme wäre vermutlich ein ziemlich kurzes Strohfeuer, denn es ist ja nur eine einmalige Aktion. Danach wäre wieder alles beim alten.

Unserem Staat wäre sehr viel mehr gedient, wenn man sich wirklich ernsthaft mit dem Problem und seiner Lösung auseinandersetzen würde und die Situation nicht für eigene Imagepflege nutzt.

Ich finde es sehr gut, daß unsere Regierung nicht gleich mit dem noch nicht erwirtschafteten Kapital kommender Generationen um sich schmeißt, sondern ruhig und mit Bedacht auf die richtige Aktion zur richtigen Zeit wartet!

Gruß

Dirk

Von Brandenburg lernen, heißt, der SPD vielleicht wieder Zukunft zu geben!

Dirk Dettmering — Tue, 15 Jul 2008 22:46:00 +0100

Paul van Dyk hat es vollkommen richtig erkannt und seiner Beschreibung von Kurt Beck als ""Geisterfahrer, "der nicht weiß, wohin er lenken soll." Er lasse sich von "Lafontaines Linkspartei treiben"" kann ich nur zustimmen. Ich habe in meinem Beitrag "Und wenn man denkt, schlimmer geht es nimmer ..." (http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1542) geschrieben:
> Überlegt sich Kamikaze-Kurt überhaupt jemals irgendwas? Mir kommt er
> damit noch deutlicher wie ein 4jähriges Kind vor, daß sich alle 5 Minuten
> umentscheidet und dann mit dem Patschehändchen auf seinen
> Kinderstuhl haut und "Ich will aber" vor sich hinbrummt.

Endlich traut sich mal eine Parteigruppierung ein wenig Protest zu artikulieren. Und auch der harten aber wahren Schlußfolgerung kann ich nur voll zustimmen:
> "Die Bundestagswahl 2009 ist für die Sozialdemokraten leider wohl
> jetzt schon verloren. Hoffentlich verbrennt die Partei in dieser
> hoffnungslosen Schlacht nicht ihre wahren Spitzenleute wie
> Frank-Walter Steinmeier. (…) Eigentlich muss man sich einen
> möglichst eindeutigen Sieg der CDU/FDP wünschen, damit die
> SPD endlich aufwacht. Je größer ihre Schlappe, desto heilsamer
> wird vielleicht der Schock."

Es muß endlich ein Ruck durch die Partei gehen und ein lautes NEIN, SO NICHT WEITER der scheinbar der Realität völlig entfremdeten Parteispitze entgegenschallen. Wenn sie nicht ganz schnell aufwacht, die Notbremse zieht und Kurt Beck, Andrea Nahles, Hubertus Heil und die andere Genossen, die diese Misere verursacht haben, zum Teufel jagt, dann sehe ich unsere Partei auf Jahre hinaus am Rande des Parteienspektrum. Denn dann kämpfen wir auf Augenhöhe mit FDP, Grünen und der Linkspartei und nicht mit CDU/CSU! Und die heute in SPON verkündete Verbesserung der Umfragewerte ist zwar nett, gibt aber wirklich noch lange nicht den geringsten Grund für Hoffnungen. Denn aufgrund des Sommerlochs hat Kurt Beck lediglich seit einiger Zeit kein Unheil mehr anrichten können und da war es eigentlich klar, daß sich die Werte wieder ein wenig erholen würden.

Völlig deprimiert aber noch nicht restlos hoffnungslos

Dirk

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,565679,00.html

Gerhard Schröder outet sich mal wieder als Jubel-Perser der Chinesen

Dirk Dettmering — Tue, 15 Jul 2008 22:19:22 +0100

Und dann verbrämt er das auch noch mit der Begründung "nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit" könne Deutschland seinen Einfluß geltend machen. Da hat wohl jemand mal wieder die Möglichkeiten grundlegend überschätzt. Aber vermutlich versucht er auf diese Weise wieder mal nur die Interessen der Wirtschaft zu protegieren.
> Kritik äußert Schröder auch an "Ritualen" beim Thema Menschenrechte.
Damit sagt er klar, daß er den Chinesen auf keinen Fall jemals die Wahrheit ins Gesicht sagen will. Da wird mir Angela Merkel doch glatt wieder ein bischen sympathischer, denn die kuscht nicht vor den Chinesen wie ein Schoßhündchen.

Angewidert

Dirk

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566094,00.html

Und wenn man denkt, schlimmer geht es nimmer ...

Dirk Dettmering — Fri, 04 Jul 2008 14:46:22 +0100

Wie aus dem verlinkten SPON-Artikel zu entnehmen ist, schafft es unser Oberparteizugrunderichter ja tatsächlich, eine weitere Volte im unendlichen Slalom um die Linkspartei zu schlagen.
Nachdem der Parteivorstand erst Andrea Ypsilanti hat gewähren lassen, dann eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausschloß und daraufhin eine Kandidatin zum Bundespräsidenten vorstellte, die sich explizit auch von den Linken wählen lassen wollte (was ist eigentlich am Bundespräsidenten nicht Bundesebenenmäßig?), hat es sich Kurt Beck jetzt ganz überraschend doch wieder anders überlegt.
Da muß man sich wirklich fragen: Überlegt sich Kamikaze-Kurt überhaupt jemals irgendwas? Mir kommt er damit noch deutlicher wie ein 4jähriges Kind vor, daß sich alle 5 Minuten umentscheidet und dann mit dem Patschehändchen auf seinen Kinderstuhl haut und "Ich will aber" vor sich hinbrummt.

Auch wenn diese letzte Wendung eigentlich genau meiner Überzeugung entspricht, stellt sich mir vor allem eine Frage:
Wer stoppt endlich Kamikaze-Kurt?

Mit fassungslosen Grüßen

Dirk

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563798,00.html

Andrea Y. und Kurt B.: Reinhardtsdorf-Schöna ist in letzter Konsequenz auch euer Werk

Dirk Dettmering — Mon, 09 Jun 2008 22:29:59 +0100

Wer ohne Skrupel sein Wort bricht und Wähler verarscht, darf sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit nicht nur zu einer miserabelen Wahlbeteiligung führt, sondern ebenso solche wirklich beschissenen Auswirkungen wie die Wahlerfolge der NPD in Sachsen verursacht.
Kann man das noch als tolerierbaren Kollateralschaden bezeichnen?

Ich meine Nein! Und deshalb gilt: Kurt Beck muß weg!
Und Andrea Ypsilanti sollte es auch endlich einsehen: Zurücktreten und die Führung wieder Leuten überlassen, denen ihr Wort noch was gilt und die nicht ihre Seele für das Amt des MPs an die Linke verkaufen! Damit tut sie Hessen einen Gefallen, rettet die SPD vielleicht vor der Bedeutungslosigkeit und bekämpft die Politikverdrossenheit.

Wieso geht eigentlich nicht ein lauter Entsetzensschrei durch die Partei, angesichts der Dilettanz unserer Parteiführung? Ich verstehe es wirklich nicht. Ist das jetzt ein Fall von Kaninchen-vor-der-Schlange Syndrom oder von Morbus Des-Kaisers-neue-Kleider?

Immer noch fassungslos

Dirk

Kamikaze-Kurt, der beste Mann der CDU? (oder vielleicht doch der Linken?)

Dirk Dettmering — Sun, 25 May 2008 17:27:27 +0100

Nachdem unser großer Vorsitzender ja noch anläßlich der Koalitionssuche in Hessen verkündet hat, daß zwar auf Landesebene eine Tolerierung durch die Linkspartei eine akzeptabele Variante sei, die Linkspartei aber auf Bundesebene nicht in Frage käme, muß ich mich doch mehr als wundern, wenn er jetzt plötzlich eine/n eigenen Kandidaten/in aufstellen will, der nur mit den Stimmen der Linkspartei eine Chance hat. Was soll man davon halten? Eines wird damit auf jeden Fall deutlich: Politikern kann man heutzutage nur noch so lange glauben, wie ihre Pressekonferenz dauert und die Glaubwürdigkeit seiner Funktion als Parteivorsitzender und der Partei insgesamt sind ihm schei...egal!

Ich frage mich wirklich, ob sein ganzes Verhalten nicht darauf ausgelegt ist, die SPD, in der Linkspartei aufgehen zu lassen. Denn wenn es nicht ein Zusammengehen mit der Linkspartei ist, dann kann man ja eigentlich nur noch schlußfolgern, daß er sich so verhält, um die CDU zu fördern.
Langsam muß man sich wohl damit vertraut machen, daß bei der nächsten Bundestagswahl selbst die Grauen Panther noch mehr Stimmen kriegen, als die SPD und wir Glück haben, wenn wir die 5%-Hürde schaffen.
Ich kann unseren Vorsitzenden wirklich nur noch als Kamikaze-Kurt bezeichnen!

Fassungs- und leider hilflos

Dirk

SPD, Freund der Despoten und Anti-Demokraten?

Dirk Dettmering — Wed, 14 May 2008 08:06:30 +0100

Irgendwie bekomme ich langsam das Gefühl, in eine Anti-Welt geraten zu sein: Ich muß mich immer wieder in den Arm zwicken, um mir klar zu machen, daß es meine eigene Partei ist, die erst Anti-Demokraten wie Putin zu Musterdemokraten hochjubelt und dann weder früher noch heute die moralische Standkraft hat, wirklich friedfertige und demokratische Leute wie den Dalai Lama zu empfangen. Letzteres vermutlich, weil sie meint, dies der Industrie zu schulden, anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären. Ich muß mich wirklich fragen, ob das wirklich nach 25 Jahren noch meine Partei ist. Denn wenn ich eine industriehörige Partei gesucht hätte, wäre ich damals in eine andere Partei eingetreten! Damals stand die CDU für unkritische Freundschaften mit den Herrschern einiger besonders "demokratischer" Regime afrikanischer oder südamerikanischer Provinienz. Heutzutage ist es wohl genau umgedreht.

Entsetzt und beschämt

Dirk

P.S.: Kurt Beck muß weg! Und jetzt ist auch klar, daß Frank-Walter Steinmeier sicherlich keine Alternative ist.

P.P.S.: Ich habe den Titel abgeändert, da mir die Formulierung "Freund der Diktatoren" dann doch zu überspitzt und unzutreffend erschien.

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,552961,00.html

Herzlichen Dank, Dagmar Metzger!

Dirk Dettmering — Tue, 11 Mar 2008 21:25:05 +0100

Liebe Dagmar,

ich danke dir wirklich, denn du hast nicht nur bewiesen, daß es wenigstens ein paar Politiker gibt, denen ihr Wort noch was gilt, sondern du hast uns auch vor einer unwürdigen Ministerpräsidentin bewahrt.
Denn wie du von Andrea Ypsilanti, ihren Mitarbeitern und den anderen Abgeordneten unserer Partei behandelt wurdest, war und ist unwürdig und wiederspricht den elementaren demokratischen Grundprinzipien (Art. 38,1 GG: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. - Und das gilt ja wohl auch für Landtagsabgeordnete). Gerade weil ich Pickel kriege und mir die Krätze an den Hals ärger, wenn ich Roland Koch sehen oder hören muß, will ich eine Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten haben, die/der sich an die demokratischen Spielregeln hält und dieses sogar verteidigt. Von daher wäre ich stolz, wenn eine Genossin wie Dagmar Metzger Ministerpräsidentin von Hessen würde.

Und die Abgeordneten meiner Region, Silke Tesch und Thomas Spieß, sollen sich wirklich schämen, daß sie nicht ebenfalls ihr Versprechen wichtiger erachtet haben, als die nackte Machtgier von Andrea Ypsilanti zu unterstützen!

Erleichtert und dir, Dagmar, wirklich dankbar

Dirk

P.S.: Im übrigen bin ich der Meinung, daß Kurt Beck schnellstens abgesetzt gehört!

Kurt Beck sollte sich endlich mal eine dicke Scheibe bei der FDP abschneiden

Dirk Dettmering — Mon, 25 Feb 2008 21:59:29 +0100

Ich hätte es vorher wirklich nie für möglich gehalten, aber unser Obermufti Kurt Beck bringt mich tatsächlich dazu, mir ein gutes Stück Respekt für die Standhaftigkeit der FDP abzunötigen.
Nach der letzten Bundestagswahl fand ich es unmöglich und undemokratisch, daß die FDP eine Koalition mit Grünen und der SPD einfach so rundweg abgelehnt hat und zunächst fand ich diese Haltung in Hessen auch eher kindisch und trotzköpfig, aber so wie Kurt Beck erst die Hamburg Wahl einfach so den Bach runter gehen läßt und dann die SPD in die Arme der SED treibt, ist wirklich ein starkes Stück.
Sollte es wirklich zu einer Koalition in Hessen kommen oder sich Andrea Ypsilanti bewußt von der Linken wählen lassen, dann muß ich mir wirklich sehr ernsthaft überlegen, nach 25 Jahren aus der Partei auszutreten (nächsten Monat habe ich eigentlich das runde Jubiläum).

Meiner Meinugn nach ist Kurt Beck jedenfalls der denkbar schlechteste Vorsitzende, den die SPD je hatte, und ich kann nur hoffen, daß seine Amtszeit ASAP zu Ende geht.

Ich halte die neue Strategie des Schmusekurses mit der SED, äh, DKP, ach nee, der Linken und des deutlichen Linksrucks der eigenen Partei jedenfalls für völlig falsch.

Nur schade, daß vermutlich wieder mal niemand auf mich hören wil!. ;-)

Dirk

P.S.: Falls sich jemand über meine Haltung zur SED^PDS^DKP^Linken wundert: Ich bin in Marburg aufgewachsen und hatte früher (Ende der 70er, Anfang der 80er) viel "Spaß" mit den Stalinisten der DKP bzw. oft unter ihrer undemokratischen Störung von Veranstaltungen zu leiden.

Begibt sich Andrea Ypsilanti mit der Mindestlohnumfrage auf das Niveau von Roland Koch?

Dirk Dettmering — Sun, 06 Jan 2008 22:37:04 +0100

Auch wenn ich das Ziel der Umfrage uneingeschränkt befürworte und 100%ig unterstützenswert finde, halte ich doch die Methode, Wahlkampf mit Umfragen zu machen, für sehr populistisch und nicht angemessen. Ich finde, daß sich Andrea Ypsilanti damit auf das selber Niveau herabbegibt, das Roland Koch dauerhaft inne hat.
Verschärfend kommt hier hinzu, daß die Umfrage genausowenig einen landespolitischen Bezug hat, wie dereinst die Umfrage zur 2. Staatsbürgerschaft von dem, dessen Namen man nicht nennen mag.

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,525684,00.html