Mein Blog - Meine persönliche Sicht der Dinge

PDS-Politiker lässt Wikipedia sperren

Christoph Brodhun — Mon, 17 Nov 2008 16:42:05 +0100

Und erneut hat sich die ach so demokratische Partei, die "Linkspartei", von ihrer wahren Seite gezeigt. Freie Medien sind halt eine ziemliche unbequeme Sache. Der ehemalige Stasi-Funktionär Lutz Heilmann konnte eine Sperrung der Wikipedia erwirken.

Der Originaltext, den man zu lesen bekommt, wenn man auf die deutschsprachige Wikipedia zugreifen möchte:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13.November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird esdem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadressewikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten",solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmteÄußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres mussdas Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form dahereingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat gegen denBeschluss Widerspruch eingelegt.

Ein unglaublicher Skandal aus meiner Sicht, der deutlich werden lässt, dass die Linkspartei auch 18 Jahre nach ihrer Umbenennung nicht in einer freiheitlichen Demokratie angekommen ist.

Eine weitere Frage, die sich mir stellt, ist, wie ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeit einer menschenverachtenden Verbrecherorganisation überhaupt Mitglied eines bundesrepublikanischen Parlaments werden konnte. Heilmann ist ganz sicher kein Volksvertreter.

Jaja, die Linke. Immer wieder voller Überraschungen.

Wehret den Anfägen!

Der 09. November - Einer der wichtigsten Tage deutscher Geschichte

Christoph Brodhun — Sun, 09 Nov 2008 19:33:57 +0100

Heute ist der 09. November. Ein Tag wie jeder andere? Nein, das ganz sicher nicht. Ist dieser Tag doch vielleicht der geschichtsträchtigste unserer Geschichte. Ein Tag, an dem wir schlimmen, wie auch erfreulichen Ereignissen gedenken.

Was war alles an diesem Tage geschehen?

Am 09. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann auf einem Balkon des Reichstages die erste deutsche Republik aus. Dieser Tag sollte als Geburtststunde der Weimarer Republik eingehen, die Deutschland politisch zu einem der demokratischten Staaten der damaligen Welt werden ließ - was letztlich auch das Todesurteil der Republik von Weimar war. Gegen Feinde der Demokratie sah die Weimarer Verfassung keine Gegenmittel vor.

Fünf Jahre später dann ein weiteres - im historischen Rückblick - bedeutsames Ereignis. Am 09. November 1923 kam es zum so genannten "Hitler-Ludendorf-Putsch", mit dem Hitler sowie der populäre Militär Ludendorf von München aus die demokratische Reichsregierung stürzen wollten. Dieses diletantisch durchgeführte Vorhaben endete für Hitler und seine Mannen in einem Debakel, so dass dieses Ereignis kaum das Wort Putsch verdient. Doch im folgenden Prozess gelang es Hitler verhängnisvoller Weise reichsweite Bekanntheit zu erlangen. Der Hitler-Prozess ließ deutlich werden, dass die deutsche Justiz mit rechten Verbrechern oftmals milde ins Gericht ging. So wurde Hitler, trotz begangen Hochverrates, was die Todesstrafe verlangt hätte, mit einer laschen Gefängnisstrafe davon gelassen.

Die Reichsprogramnacht ist das heute wohl bekannteste Ereignis des 09. Novembers. Am 09. November 1938 kam es zu massenhaften, vom Nazi-Staat gelenkten, Übergriffen auf jüdische Bürger. Überall im Reich brannten Synagogen. Wer bis dahin an der Ernsthaftigkeit der grausamen Anti-Juden-Politik der Nazis gezweifelt hatte, tat dies nach diesem barbarischen Ereignis wohl nicht mehr.

Der 09. November 1989 ist wohl das erfeulichste Ereignis dieses Datums. Mit dem Fall der Mauer fiel auch das menschenverachtenden kommunistische DDR-Regime und der erste Schritt zur Wiedervereinigung war getan.

Der 09. November ist ein besonderer, denkwürdiger Tag deutscher Geschichte. Ein Querschnitt durch die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert.

Weniger als 3 Millionen Arbeitslose!

Christoph Brodhun — Mon, 17 Nov 2008 16:36:21 +0100

Heute morgen kam die erfreuliche Nachricht:

Erstmals seit 1992 ist die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik unter die 3 Millionengrenze gesunken!

Was für eine gute Nachricht. Es sollte nicht vergessen werden, wer die politischen Grundlagen hierfür gelegt hat.

Das war die SPD.

Der 20. Juli - Ein Tag, an den erinnert werden sollte

Christoph Brodhun — Tue, 22 Jul 2008 20:04:58 +0100

Heute jährt sich zum 64 Male der Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentates vom 20. Juli 1944. Da dies ein für die deutsche Geschichte nicht unwesentliches Ereignis war, möchte ich mit ein paar Sätzen darauf eingehen.

Die Bewertung des Attentates vom 20. Juli 1944 ist auch heute noch nicht abschließend geklärt. Waren Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer nun selbstlose Helden für Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder waren es machthungrige Militärs, die in letzter Minute versuchten ihren Kragen zu retten? Eine schwierige Frage und letztlich existieren für beide Varianten Argumente. Diese Frage böte Anlass zu einer seitenlangen Betrachtung, deshalb will ich beide Fragen so stehen lassen. Jeder ist dazu angeregt, darüber nachzudenken.

Es bleibt also ungeklärt, ob man Stauffenberg als wahren Nationalhelden bezeichnen könnte. Ich gehe jetzt aber einmal von einer eher positiven Intention aus. Unbestritten waren Stauffenberg und seine Mitverschwörer mutige Menschen, denen für ihren Mut und Willen, der Welt zu zeigen, dass es noch ein anderes Deutschland gibt, das nicht Unschuldige ermordet und barbarisch in der Welt Schaden anrichtet, Anerkennung gebührt. Dafür gehört ihnen Respekt gezollt. Egal, welchen Grund sie letztlich für ihr Attentat gehabt haben sollten. Es war eine mutige Aktion, die es zu würigen gilt. Hätte Stauffenbergs Bombe Adolf Hitler getötet und ein erfolgreicher Staatsstreich die Nationalsozialisten aus der Regeriung gestoßen, hätte man den Krieg möglicherweise beenden können. In den Kriegsjahren 1944/5 starben mehr Menschen, als in den Jahren 1939-1944 zusammen. Aber das Attentat ist gescheitert. Dennoch besitzt es eine hohe Symbolkraft.

Es sollte aber keine Stauffenberg-Verklärung einftreten. Man muss sich letztlich darüber im Klaren sein, dass Stauffenbergs Deutschland ein anderes gewesen wäre, als wir es heute kennen und für selbstverständlich halten. Sicherlich, die Barbarei hätte ein Ende gefunden. Aber eine Demokratie wäre wohl nicht entstanden. Wie die meisten Militärs hielt auch Stauffenberg nicht viel von dieser Staatsform und so ist wahrscheinlicher, dass aus dem neuen Deutschland - trotz einer Beteiligung von SPD-Politikern in der provosorischen Reichsregierung - eine Miliärdiktatur entstanden wäre. Vielleicht nur übergangsweise, aber eine wahre Volksherrschaft, auch nur eine indirekte, ist nicht als wahrscheinlich anzunehmen. Alles wäre damals besser gewesen, als die brutale Nazi-Tyrannis, aber heutigen Maßstäben eines gerechten und demokratischen Staates würde es nicht standhalten. Auch ist Stauffenberg lange Zeit ein Anhänger Hitlers gewesen und ließ sich, wie so viele Deutsche, von seinen Hass blenden. Wenn Stauffenberg zu Beginn des Kriges davon spricht, dass die Polen ein Volk seien, welches sich "nur unter der Knute wohlfühlt", dann lässt dies deutlich werden, dass Stauffenberg nicht unreflektiert zum Nationalhelden stilisiert werden sollte.

Dennoch, Stauffenberg und seinen Mannen gebührt Respekt und Dankbarkeit. Trotz allem war der 20. Juli 1944 auch mit seinem Scheitern einer der wenigen Tage während der Jahre 1933 bis 1945, an den man mit einem gewissen Respekt erinnern sollte. Auch an die vielen anderen Widerständler muss erinnert werden. Auch sie sind ein deutlicher Beleg dafür, dass in einer Zeit des Bösen auch das Gute lebendig bleibt.

Und das macht Hoffnung.

Das BGE, eine ungerechte Utopie

Christoph Brodhun — Tue, 12 Aug 2008 22:16:15 +0100

Ein Gespenst geht auf meineSPD.net um. Es ist das Gespenst eines Verdienstes ohne dafür arbeiten zu müssen.

Klingt toll, oder? Naja, wie man es nimmt. Vielleicht noch ein paar Worte zur Diskussion allgemein. Das so genannte Bedingungslose Grundeinkommen macht derzeitig seine Runden durch alle Foren. Kein Forum, in das dieses Thema nicht getragen wird.

Was ist die Intention eines BGE? Befürworter meinen, dass mit einem BGE ein Leben ohne Repression möglich wird und der Traum eines "Rechtes auf Faulheit" endlich Wirklichkeit. Das BGE wird den Bürgern auch gezahlt, wenn sie nicht wie ihre Nachbarn zur Arbeit gehen. Das BGE bekommt jeder, es ist ja schließlich an keine Bedingung gekoppelt.

Die Folgen liegen auf der Hand. Es würde eine Spaltung der Gesellschaft eintreten. Auf der einen Seite jene, die arbeiten wollen, sich über ihre Arbeit definieren und somit das System des BGE natürlich durch ihre Arbeit finanzieren. Auf der anderen Seite stehen jene, die auf ihr mit einem BGE verbrieften Rechtes auf Faulheit pochen und sich zuhause einen faulen Lenz machen, während andere Menschen arbeiten. Ist das Gerechtigkeit? Nein, ich denke nicht. In Ordnung, Befürworter werden mir jetzt vorwerfen, ich hätte ein allzu negatives Menschenbild, nur eine geringe Zahl an Menschen würde ein BGE dazu nutzen um ein faules Leben ohne nervigen Arbeitszwang zu führen. Mag sein. Aber diese Option würde sehr verlockend werden. Man überlege sich doch mal, ein BGE würde - was es freilich müsste - schon deutlich über einer minimalen Existenzsischerung liegen. Wie viele Menschen, die mit wenig Geld auskommen würden da nicht schwach werden und sich sagen: "Ach, dann arbeite ich halt nicht. Der Staat macht alles für mich." Viele würden wohl so denken, es wäre aus menschlicher Sicht absolut verständlich.

Das Problem hierbei wäre jedoch, dass die arbeitswilligen Menschen diese Faulheit der anderen bezahlen müssten und da denke ich mir als Sozialdemokrat, dass das weder gerecht noch solidarisch ist. Es steht außer Frage, dass Menschen, die unverschuldet in Notlagen geraten sind und sich nicht mehr selber versorgen können von der Gesellschaft unterstützt werden. Das muss sein. Aber Leute finanzieren, die arbeiten könnten, dies jedoch nicht wollten? Ich weiß nicht.

Es gibt vieles, was gegen das BGE spricht, gleichsam will ich nicht verschweigen, dass es auch vereinzelte Punkte dafür gibt. Aber die negativen Aspekte überwiegen aus meiner Sicht deutlich. Ich bin jedenfalls froh, dass die Jusos dem BGE ablehnend gegenüber stehen . Kritik hieran ist äußerst vielfältig und böte Anlass für eine ganze Ausarbeitung. Aber ich will es ersteinmal dabei belassen. Ich für meinen Teil spreche mich gegen ein BGE aus, denn Arbeit ist für eine Gesellschaft ein wichtiger Wert und ein Beruf, der damit natürlich an Wert verlieren würde, gehört auch zur Identität eines Menschen dazu.

Mindeslohne sind absolut ausreichend, sie garantieren eine menschenwürdige Existenz und zeigen, dass die Arbeit der Menschen gewürdigt wird. Vielelicht müssen wir sonst auf die Frage, was ein Kind gerne werden möchte, hören: "Ich werde BGE, der Staat gibt mir ein Einkommen egal ob ich arbeite oder nicht und das reicht mir zum Leben. Also brauche ich keine Ausbildung." Sorry, eine komische Vorstellung, die wegen ihres Wahrheitsgehaltes befremdlich wirkt.

Aber ich denke, dass aus Unlust nicht zu arbeiten und dafür trotzdem von der Solidargemeinschaft durchgefüttert zu werden, keine Option werden darf.

Meinungen

Christoph Brodhun — Tue, 22 Jul 2008 13:26:12 +0100

Was ich an der SPD eigentlich am meisten schätze ist der doch vorhandene Meinungspluralismus.

Klar, nicht alle Mitglieder vertreten die selben Meinungen - und das ist auch gut so! Wäre es nicht langweilig, wenn alle immer der selben Meinung wären und wir nur noch uns wiederholen? Ja, es wäre meiner Ansicht nach langweilig.

Leider, leider, sehen das nicht alle Genossen so. Des Öfteren habe ich schon lesen müssen, dass Genossen, die Meinungen vertreten haben, die nicht unbedingt mehrheitsfähig waren, ziemlich runtergemacht wurden. Nicht selten werden da Forderungen nach Parteiaustritten laut. Manchmal geht es auch auf eine persönlich beleidigende Ebene, was traurig ist, denn dies zeigt nur, dass die Argumente ausgegangen sind. Aber dies ist, zum Glück, nicht so häufig, wenn es auch oftmals rauh zugeht.

Manchmal vermisse ich das Wissen darum, dass wir letztlich eine Partei sind. Ein Genosse hat das neulich in seinem Blog auch richtig dargestellt. Wir sind eine Partei und uns einen die selben Grundüberzeugungen. Und er hatte Recht, niemand ist ohne Grund Mitglied der SPD.

Ich denke man sollte immer hart in der Sache diskutieren dürfen, da ist ja nichts gegen einzuwenden. Aber bitte, bitte sollte man bereit sein auch Meinungen zu akzeptieren, die nicht unbedingt der eigenen entsprechen, auch wenn man sie für vollkommen abgehoben, abwegig oder komisch hält. Dann kann man daran mit eigenen Argumenten Kritik üben, so sollte es ja auch eigentlich sein.

Es ist dumm die Qualität und die Überzeugungen von Genossen anhand von einigen Beiträgen hier auf meineSPD festmachen zu wollen. Wir behandeln hier oftmals Metapolitik oder auch sonstige strittige Fragen, zu denen meist ganz unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Theorie und Praxis sind nicht das selbe.

Und auch ich bin manchmal recht provokant, klar. Ich denke, das geht vielen so.

Aber kontroverse Diskussionen machen einfach mehr Spaß als "wir haben uns doch alle lieb"-Gespräche, bei denen nur die eigene Genialität gelobt wird. Man sollte immer bereit sein, sich von Gegenargumenten, wenn sie denn gut sind, überzeugen zu lassen.

Lasst uns also solidarisch bleiben und trotzdem kontrovers diskutieren. Vielleicht kriegen wir das ja hin. Am Ende siegen ohnehin die besseren Argumente.

So, mal was sehr Grundsätzliches, aber muss halt auch mal sein ;-)

Die SPD sollte Horst Köhlers Kandidatur unterstützen!

Christoph Brodhun — Tue, 22 Jul 2008 13:25:52 +0100

Wie heute auf Spiegel-online zu vernehmen ist, kandidiert der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Hon.-Prof. Dr. Horst Köhler, für eine zweite Amtszeit.

Ich halte dies für eine gute Entscheidung, denn Köhler hat sich in den letzten vier Jahren als engagierter und überparteilicher Präsident erwiesen, der dieses Land nicht gespalten hat.

Köhler ist trotz alledem kein Abnicker von Entscheidungen. Er mischt sich aktiv in Diskussionen ein und das, wie ich finde, oft sehr sinnvoll. Köhler ist keineswegs ein Querulant, er ist ein Mann der etwas zu sagen hat und ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich erfahren. Wer nun behauptet, Köhlers Dienstzeit beim IWF habe ihn zum "Neoliberalen" gemacht, der hat Köhler in den letzten Jahren nicht wirklich beachtet oder wollte dies nicht. Das sonst eher machtlose Bundespräsidentenamt füllt er bestmöglich mit Leben.

Er steht uns recht nahe. Das sollten wir nicht vergessen. Seine erst kürzlich vorgetragende Finanzkritik hätte auch von einem Sozialdemokraten stammen können. Von der CDU, seiner eigenen Partei, hat er dafür Ärger bekommen. Er ist also keineswegs ein sturer Parteipolitiker, der sein Amt dazu benutzt, seine Partei möglichst gut darzustellen.

Er verweigert seine Unterschrift unter strittige Gesetze und hat ein, wie ich finde, recht einendes Wesen. Er ist kein Spalter. Und das wäre für ein Staatsoberhaupt auch wenig passend. Ein Präsident muss Repräsentant des gesamten Volkes sein und sollte von daher auch ein Mensch des Ausgleichs und der Moderation sein. Das ist Köhler, ein äußerst sachlicher Präsident, der den Mut hat sich trotzdem beherzt in öffentliche Diskussionen eizumischen.

Ich appeliere daher an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die zweite Kandidatur Horst Köhlers zu unterstützen. Ich sehe keine Notwendigkeit, warum wir einen im Volk, in allen Parteien, so anerkannten und geschätzten Präsidenten jetzt zum Sturz bringen sollten. Köhler steht uns gewiss näher als seiner eigenen Partei, er ist kein taktierender Parteipolitiker. Er ist ein undogmatischer Pragmatiker und da ich von jeher Symphatie für solche Leute pflege, unterstütze ich seine Kandidatur auf jeden Fall, egal ob sich die SPD für einen eigenen Kandidaten oder nicht entscheiden sollte. Dies soll keineswegs heißen, dass ich in der Folgezeit nicht doch noch von Gesine Schwan überzeugt werden könnte. Beratungsresistent bin ich eigentlich nie gewesen.

Lasst uns Einheit zeigen und einen so beliebten und kompetenten Mann eine weitere Amtszeit zugestehen.

Ich denke, dass die letzten vier Jahre seiner Präsidentschaft Deutschland auf keinen Fall geschadet haben, ganz im Gegenteil.

Für eine weitere Amtszeit Horst Köhlers. Lasst uns dieses Mal das Land vor die eigene Partei stellen, so wie es eigentlich auch sein sollte. Unsere Kandidatenliste (wenn wir ehrlich sind), mit Leuten, die Köhler das Wasser reichen können, ist im Jahre 2008 leider nicht besonders lang. Lasst uns auf 2014 warten, da können sich schon ganz andere Möglichkeiten ergeben haben.

Doch ich weise SPD-Mitglieder darauf hin, dass, für den Fall, sie sollten wie ich eine zweite Kandidatur Köhlers unterstützen, sofort bestimmte Genossen sie auffordern werden, die Partei zu verlassen. Also überlegt es euch gut. Schlimm, dass es schon so weit ist.

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,554702,00.html

Gedanken über die SPD als Volkspartei

Christoph Brodhun — Tue, 22 Jul 2008 13:25:29 +0100

Die SPD gilt weitesgehend als Volkspartei. Aber ist sie das wirklich? Nun, gemeinhin lernt man stets, dass es in Deutschland zwei Volksparteien gibt: Das ist auf der linken Seite die SPD und auf der Rechten die CDU.

Doch trägt die SPD diesen Namen zurecht? Was macht überhaupt eine Volkspartei aus?

Der Name Volkspartei suggeriert zumindest in der Theorie, dass sich das gesamte Volk, bzw. die Bevölkerung, in dieser Partei wiederfinden kann und sie prinzipiell auch wählen könnte, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Auch auf die Mitgliederstruktur bezogen musste zumindest eine gewisse heterogene Struktur bestehen. Wie gesagt, in der Theorie.

Bis zum Godesberger Programm Ende der 1950er Jahre, war die SPD keine Volkspartei, sie war eine Arbeiterpartei. Die Arbeiterpartei ist eine Partei, die in bestimmtes Klientel vertritt, nämlich das der Arbeiter. Es gibt noch mehr von solchen, ich nenne sie jetzt einmal "Klientelparteien". Die FDP z.B. ist spätestens seit den 1980er Jahren zu einer Klientelpartei für Arbeitergeber geworden, der SSW zu einer Klientelpartei für die dänische Minderheit in Südschleswig.

Von vielen wird beispielsweise auch die "Linkspartei" als Volkspartei, zumindest als regionale bezeichnet. Dies darf jedoch bezweifelt werden, da wir in dieser Partei weit weniger ein Abbild der Gesellschaft finden, als es beispielsweise tatsächlich in der SPD der Fall ist.

Oftmals liest man von SPD-Mitgliedern, dass die SPD sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen müsse, wieder eine Arbeiterpartei werden. Damit habe die SPD so manche Wahl gewonnen. Ja, das hat sie. Im Kaiserrreich hat das funktioniert. Aber auch nur deshalb, weil es damals eine erdrückende Maiorität an Arbeitern gab. Diese Masse ist heute einfach nicht mehr da, die Gesellschaft hat sich in ihrer Struktur geändert. Die SPD als reine Arbeiterpartei würde eine Partei sein, die auf Dauer um die 15% verharren würde.

Vielmehr ist der Arbeiterpartei eine Volkspartei vorzuziehen. Eine SPD in der alle Schichten des Volkes vertreten sind: Vom Hartz IV-Empfänger, bis zum Firmeninhaber, von der Krankenschwester bis zum Chefarzt.

Auch in der politischen Ausrichtung muss daher Spielraum offen sein. Die SPD als Volkspartei muss hier einen beträchtlichen Spagat schaffen: Sie muss bereit sein, unterschiedliche politische Strömungen zu vereinen, die das Bekenntnis zu einem sozialen und solidarischen Deutschland (bzw. der Welt) gemeinsam haben. Das heißt für mich konkret, dass wir bereit sein müssen, auch sehr weit ins linke Spektrum Strahlkraft zu haben. Selbes gilt auch auf dem konservativen Flügel: Auch hier muss die Bereitschaft vorherrschen, bis in den gemäßigt konservativen Bereich Anziehungskraft zu haben. Politische Extreme sollten jedoch niemals Relevanz für die SPD haben. Damit sollte sich eine Volkspartei auf keinen Fall abgeben.

Letztlich müssen diese Strömungen jedoch zu einer Gesamtströmung vereint werden, die ich am ehesten in der linken Mitte sehe. Die SPD als linke Partei ist genausowenig zutreffend wie eine SPD, die sich in der Mitte befindet. Diese beiden Bezeichnungen spiegeln nicht die Realität wider. Wenn gleich wir im Großen uns eher in der Mitte befinden.

Wir müssen also um erfolgreich zu sein, alle Bevölkerungschichten, natürlich nicht die von ideologischen Extremen verblendeten (einen gewissen Prozentsatz an Totalverweigerern gibt es immer), ansprechen können. Wir müssen, wie ich ausgeführt habe, ein heterogenes Abbild der Gesellschaft sein. Gelingt uns das, dann können wir uns wahrlich als Volkspartei bezeichnen und werden auch Wahlen gewinnen können.

Natürlich gibt es genug Leute, die eine so strukturierte SPD nicht zusagt (und die meiner ganzen Argumentation nichts abgewinnen können; ist auch nicht verwerflich), schließlich wird man auf diese Weise auch nicht mehr als 45% bei Wahlen erreichen können. Aber man sollte bedenken: Als Klientelpartei sind noch weniger Prozentpunkte zu holen.

Es steht also eine Entscheidung an: Wollen wir eine doch zumindest soziale und progressive Volkspartei sein, die auch Bewahrenswertes bewahrt, was die SPD meist auch war und (noch) ist, oder wollen wir zur Klientelpartei werden?

Ich für meinen Teil spreche mich für eine pluralistische SPD aus. Keine Denkverbote, das wäre sinnvoll.

In soweit ist auch die nun beschlossene Teilprivatisierung mit "meinem Modell" einer pluralistischen SPD in Einklang zu bringen. Dass ich persönlich eine Bahn komplett in staatlicher Hand favorisiert hätte, spielt hierbei keine Rolle. Doch sollte man bedenken: Es gibt in der SPD genügend Mitglieder, die sich für eine Privatisierung aussprechen, wenngleich sie nicht die Mehrheit darstellen. Aber um allen Mitgliedern, und auch den Meinungen in der Bevölkerung gerecht zu werden, muss man eine Kompromisslösung finden, mit der alle einverstanden sein können. Ob dies gelungen ist, steht auf einem anderen Blatt, zumindest war es ein Versuch. Und dies war glaube ich auch die Intention des Parteivorstandes, als dieser Vorschlag erarbeitet wurde.

Die Bahn bleibt in staatlicher Hand!

Christoph Brodhun — Tue, 22 Jul 2008 13:25:11 +0100

Inspiriert durch Diskussionen in meineSPD.net habe ich mich entschieden mal wieder einen Blogbeitrag zu schreiben. Es soll diesmal um die Frage gehen: Ist der Vorschlag des SPD-Vorstands bzgl. der nun wohl verhinderten Bahnprivatisierung brauchbar?

Zu recht fordert die große Mehrheit der SPD, dass die Bahn in staatlicher Hand bleiben sollte. Dies ist auch vernünftig, denn wohin privatisierte Bahnen führen können, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Argentinien: Bestand vor der Bahnprivatisierung im Jahre 1989 noch eine gute Erreichbarkeit weiter Landsteile, zeigt ein Blick auf die Bahnstreckenkarte des Jahres 2001, dass nur noch ein Bruchteil vom alten Schienennetz vorhanden ist. Der Rest existiert einfach nicht mehr! Und warum existiert er nicht mehr? Weil manche Strecken nicht profitabel sind.

Natürlich, um nach Deutschland zurückzukehren: Es gibt genug Strecken und kleinere Bahnhöfe, die sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht rentieren.

Aber wir sollten die Bahn nicht rein aus wirtschaftlicher Sicht betrachten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass man mit der Bahn innerhalb Deutschlands überall hinkommt, wo man gerne hinmöchte. Diese Verantwortung besteht. Und bei dieser Notwendigkeit sollte nicht primär kostenorientiert gehandelt werden.

Eine Privatisierung der Bahn ist im Grunde abzulehnen. Gerade in Zeiten, in denen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel immer mehr an Bedeutung gewinnt, brauchen wir eine Bahn, die sich nach den Bedürfnissen des Volkes richtet. Und nicht nach den Bedürfnissen irgendwelcher Wirtschaftsunternehmen. Ein wichtiges öffentliches Eigentum wie die Bahn ist zu wichtig, um es für immer aus der Hand zu geben (Privatisierungen lassen sich kaum rückgängig machen).

Wie gesagt, auch die Parteibasis sieht das so und möchte, dass die Bahn in staatlicher Obhut verbleibt.

Die Arbeitsgruppe Bahnreform des Parteivorstandes hat vor kurzem nun das so genannte Strukturmodell vorgelegt, welches eine Kompromisslösung darstellt:

Die Bahn bleibt ein Staatsunternehmen (der Bund behält 100% Anteile an der Deutschen Bahn AG). Lediglich 24,9% beträgt der Anteil privater Investoren an der Betriebsgesellschaft.

Wer nun davon spricht, die Bahn sei privatisiert worden, und damit gegen den willen der Basis massiv verstoßen, irrt.

Natürlich musste eine Kompromisslösung her. Ich verstehe den Unmut der Genossen an der Basis, stellt die Bahn in staatlicher Hand doch ein so wichtiges Anliegen für die SPD dar. Aber wir sollten realistisch genug sein zu wissen, dass wir eine Bahn, die sich komplett in staatlicher Hand befindet, nicht durchsetzen können. Nicht im Augenblick.

Viele Genossen scheinen zu vergessen, dass wir uns im Bund in einer Großen Koalition bestehend aus der CDU, der CSU und der SPD befinden. Da muss man, zumal bei zwei gleichstarken Partnern, natürlich bereit sein Kompromisse zu schließen.

Und wenn wir ehrlich sind, wäre das Strukturmodell auch ein Kompromiss mit dem die SPD ihr Gesicht wahren könnte und mit dem man (auch als Basis) leben kann.

CDU und CSU hätten am liebsten eine vollkommen privatisierte Bahn gesehen. Zusammen mit der FDP wäre diese auch gekommen. Folglich besteht die Forderung der Union auf eine 100%-ig privatisierte Bahn. Wir fordern eine 0%-ig privatisierte Bahn.

Was nun folgt ist einfache Mathematik: Bei zwei gleichgroßen Koalitionspartnern läge bei diesen unterscheidlichen Positionen die Schnittmenge bei 50%, das heißt einer Bahn, die sich zur Hälfte in privater Hand befindet. Dass letztendlich aber eine Bahn mit lediglich zu 25% in privater Hand möglich ist, scheint da ein gutes Ergebnis für uns Sozialdemokraten.

Die Bahn bleibt somit in staalticher Hand. Diese 24,9% lassen sich vor dem Hintergund der Tatsache, dass man in einer Großen Koalition zu Zugeständnissen an den Partner bereit sein muss, durchaus rechtfertigen.

Auch wenn das weite Teile der SPD nicht so sehen. Ein Parteitagsbeschluss stellt das wünschenswerte dar, in der Tagespolitik lässt sich dies aber nicht immer umsetzen.

Ich warne davor jetzt zu meinen wegen dieser Frage die Koalition platzen zu lassen. Tun wir das, wird es möglicherweise zu Schwarz-Gelb im Bund kommen. Und was die mit der Bahn machen würden, ist kein Geheimnis.

Also würde ich mir mehr Pragmatismus und Besonnenheit wünschen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

Christoph Brodhun — Tue, 22 Jul 2008 13:24:54 +0100

Der 23. März 1933 jährt sich heute zum 75. Male. Er steht wie kaum ein anderer Tag symbolisch für das Versagen der bürgerlichen Demokraten und den Sieg des Bösen - der Nazi-Diktatur. An jenem Tag wurde dem deutschen Reichstag - der infolge des Reichstagsbrandes im Februar fortan in der Berliner Krolloper tagte - das so genannte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vorgelegt, das dieser verabschieden sollte. Er sollte damit den Tod der Demokratie besiegeln, sein eigenes Todesurteil unterschreiben.

Doch Hitler war in der formell immer noch existierenden Demokratie auf eine Mehrheit im Reichtag angewiesen, die er aus eigenen Kräften nicht aufbringen konnte. Die NSDAP verfügte nicht über die nötigen Sitze. Anders als erhofft, brachten die Reichstagswahlen vom 5. März seiner Regierung nicht die nötige 2/3-Mehrheit, die für solche Vorhaben vorgeschrieben war.

Wie die Geschichte weitergeht, dürfte bekannt sein. Der Reichstag beschloss das "Ermächtigungsgesetz" mit den Stimmen der NSDAP sowie allen sonst noch im Parlament vertretenden Parteien - mit Ausnahme der SPD. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zu Plenarsitzungen eingeladen worden - ohnehin war ein Großteil ihrer Parlamentarier ermordet und inhaftiert worden.

Auch die SPD-Fraktion war stark dezimiert worden. Und trotz massiven Einschüchterungsversuchen von Seiten der Nationalsozialisten stimmte die Fraktion geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz. Es hat nicht geholfen die Abschaffung der Demokratie und des Rechtstaates zu verhindern, aber die Sozialdemokratie hat damit ein Zeichen gesetzt, dass sie es nicht dulden wird, dass der neue Reichskanzler Adolf Hitler eine Tyrannis aufbauen wird.

Die Gründe für die Ablehnung des Gesetztes durch die SPD-Fraktion legte der damalige Fraktionsvorsitzende Otto Wels in einer denkwürdigen Rede vor dem Plenum dar. Die Rede war an vielen Stellen durch Lachen und Spott durch Abgeordnete der NSDAP-Fraktion unterbrochen worden:

"Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.

Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Bremer Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.

Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: »Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.« Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder.

Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: »Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.

Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug."

Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. - Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung.

Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen; im Innern erst recht nicht.

Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.

Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,

und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht.

Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.

Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.

Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.

Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.

Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.

Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.

Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht.

Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht - verbürgen eine hellere Zukunft."

Die deutsche Sozialdemokratie kann Stolz auf das Verhalten der SPD-Fraktion an diesem Tage sein. Die Abgeordneten der SPD sind am 23. März 1933 zu Helden geworden - Lasst uns das nicht vergessen.

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