Achtung! Könnte Nüsse enthalten.

Clement zum Verzweifeln

Sascha Voß — Tue, 25 Nov 2008 17:56:08 +0100

Nein! Nein! Nein!

Da kommt ein hochverdienter Genosse, der mehrere auch hochunpopuläre und manche umstrittene Meinung hat und er begeht einen Fehler. Objektiv kann man es nunmal nur als Fehlverhalten werten, sich in der Woche vor der Wahl in einer großen Tageszeitung zu Wort zu melden und gegen die eigene Partei Wahlkampf zu machen.
Dieses Fehlverhalten wird geprüft und in Zeiten brutaler Flügelkämpfe in der Partei doch in Anbetracht der verdienten Person und ebenfalls verdienter Fürsprecher wird eine gerechtfertigte, quasi konsequenzlose Rüge ausgesprochen, statt den wilden Forderungen nach Ausschlüssen nachzugeben.

Ich hatte auf eine echte Entschuldigung von Wolfgang Clement gehofft. Um Reumütigkeit hätte ich nicht zu träumen gewagt. Aber die eingestande Einsicht eines Fehlverhaltens wäre nunmal das Minimum gewesen.

Aber nein, er tritt stattdessen aus. Konsequent ja, aber einen Fehler konsequent zu leugnen ist etwas anderes, als Konsequenz zu seinem Fehler zu stehen.

Es ist traurig, dass die SPD auf einen Mann wie Wolfgang Clement wegen seiner eigenen Sturheit verzichten muss.

Dagmar Metzger wird mir symphatisch

Sascha Voß — Mon, 03 Nov 2008 18:15:00 +0100

Nicht, dass sie dafür irgendetwas getan hätte.

Bei ihrer Blockade/Verhinderung des ersten Anlaufs nach der Hessenwahl war ich ziemlich sauer auf die Genossin. Ich hielt ihre Gründe für absolut nicht überzeugend und ihr Verhalten nicht gerechtfertigt, aber gut. An anderer Stelle habe ich mich kritisch über das Übergewicht des Fraktionszwangs geäußert, das musste ich so hinnehmen. Das der erste Anlauf allgemein nicht sehr gut abgelaufen ist, steht natürlich auch außer Frage.

Jetzt aber, nachdem monatelang von den Ortsvereinen über die Unterbezirke und Regionalkonferenzen bis zum Parteitag alles diskutiert, abgestimmt und beschloßen wurde, nach dem Pressespießrutenlauf bei dem jedes Wort eines SPD, Grünen oder Linkspartei-Gremiums auf seine Signalwirkung und mögliche Folgen für die Landespolitik abgeklappert wurde, stellt sich am Vortag der Abstimmung Jürgen "Ich will mein Ministerium oder gar keins" Walter hin, mit je einer Hinterbänklerin an der Seite und erklärt, er macht nicht mit.
Tja, das konnte er auf dem Parteitag 2 Tage vorher ja auch noch nicht wissen. Da hätte er ja auch den Delegierten in die Augen schauen müssen dabei. Das hätten die sich ganz anders gemerkt als so (aber auch so werden sie es nicht vergessen).

Dagmar Metzger darf auch mit auf die "Rebellen"-fotos. Zu Unrecht. Ich bin von ihren Gründen immer noch nicht überzeugt, aber wenigstens kämpft sie mit offenem Visier und hat nicht erst versucht, einen Ministerposten zu ergattern, bevor sie ihre moralischen Standpunkte gefunden hat.

Der Fehler der Agenda

Sascha Voß — Wed, 20 Aug 2008 16:37:25 +0100

Es muss einen Fehler geben. Ein Großteil der Genossen hat ihn gefunden, viele Bürger und ehemalige Genossen haben ihn gefunden.
Also muss es ihn geben, aber ich sehe ihn nicht.

Gerhardt Schröder hat als Bundeskanzler erkannt, das die sozialen Systeme der Bundesrepublik in ihrer damaligen Form nicht erhaltbar waren.

Also beschloß die Parteispitze, den Umbauprozeß zu beginnen, den wir als die "Agenda 2010" kennen.
Teilaspekte dieses Umbaus waren die Empfehlungen der Hartz-Kommission, die Schaffung von Anreizen zur privaten Altersvorsorge unter Führung von Bundesarbeitsminister Riester, die Gesundheitsreform, die auch die Praxisgebühr mit sich brachte, unter Bundesgesundheitsministerin Schmidt uvm.

Zu allen Vorhaben wurden Kommissionen gebildet, es wurde gerechnet und geschachert und oft war klar, dass die machbaren Lösungen weit von Perfekt, manchmal weit von Gut waren, aber es eben keine Alternativen gab. Veränderung aber nötig war.
Und keine der nicht optimalen Lösungen wurden unveränderlich in Stein gemeißelt, sie waren und sind Provisorien bis zum Auffinden besserer Lösungen.

Hier also die Frage: Was haben wir falsch gemacht? Warum wenden sich Arbeiter und Gewerkschaften in dieser Heftigkeit von uns ab?

Waren die Systeme durch die Bevölkerungsveränderung nicht überlastet und in dieser Form unhaltbar?
Das scheint die Meinung der Linkspartei zu sein, die die Ungerechtigkeit der Reformen anprangert und zur Versöhnung jedem mehr Geld geben will als vorher, obwohl es vorher schon nicht gereicht hat. Ohne Gegenfinanzierungen vorweisen zu können.
Die Zahlen widersprechen ihr und sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Luftschlösser aus heißer Luft errichtet.

Hätte Schröder also nichts machen sollen? Darauf hoffen, dass die Systeme halten, bis eine Unionsregierung vor den gleichen Zahlen steht und ihrerseits Reformen beginnt?
Er wäre sicher nicht der oft geschmähte Altkanzler, der er jetzt ist, bestimmt ginge es der Partei besser und eine Linkspartei gäbe es auch nicht, zumindest nicht in der Stärke.

Aber Deutschland? Wären die Reformen einer Schwarz-Gelben Koalition sozialer gewesen? Weniger hart? Die Parteien, die die Agenda als viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben?
Danach hätten wir sicher gute Chancen auf eine neue Regierungszeit gehabt, wären als Wohltäter beliebt.

Doch Gerhardt Schröder hat sich entschieden, den unpopulären Weg zu gehen, auf die Einsicht der Menschen zu setzen und die Regierungsverantwortung ernstgenommen.
Er hat die Republik vor die Partei gestellt.

Was also haben wir falsch gemacht?

Say da name: YPSILANTI

Sascha Voß — Fri, 15 Aug 2008 15:35:11 +0100

"Frau Ypsilanti müsste eigentlich Tricksilanti heißen, weil sie die Leute verarscht und betrügt."
Günther Beckstein, zitiert in "Die Zeit", Rubrik "Worte der Woche"

Als Gerd mit Frau XY angefangen hat, war das nicht nett, aber lustig.

Aber was zur Hölle reitet die CDSU-Kasper und die Medienmaschinen, immer wieder mit diesem "Lygilanti" oder "Tricksilanti" Schwachsinn anzukommen?

ERSTENS ist es kindisch und zeugt von völliger Respektlosigkeit gegenüber der Person.
Mir würden da auch einige sinnfreie Verballhornungen einfallen, von Helmut Hohl, über Günther Dreckstein (Dreckschwein am Stammtisch) und Erwin Puper, Franz-Josef Dung, Ursula von dem Schweine bis Roland A. Loch.
Kabarettisten und Comedians machen auch mal Witze über Namen, aber die wollen damit ein paar (billige) Lacher produzieren. Das kann man in der Politik auch mal machen (siehe Gerd), aber das geht jetzt seit über 'nem halben Jahr so! Und besser geworden ist der Spruch nicht, denn

ZWEITENS ist der Spruch einfach sachlich falsch. Lügen und Austricksen setzen Vorsatz voraus, der in diesem Fall einfach nicht konstruierbar ist.

Also, Damen und vor allem Herren von der CDSU, merken:
Die Frau heißt YPSILANTI, ist Vorsitzende eines der erfolgreichsten Landesverbände der SPD und, toi toi toi, bald Ministerpräsidentin von Hessen.

Prägen Sie sich das gut ein, wenn Sie das nächste Mal von Lokalreportern abgefragt werden.

Soziale Moderne

Sascha Voß — Mon, 16 Jun 2008 12:03:53 +0100

So muss ein Neologismus aussehen!

Wer könnte sich einer sozialen Moderne verschließen? Nur die unsozialen oder die (ewig-)gestrigen! Über die Inhalte und Ziele muss natürlich debattiert werden, aber die Worthülle ist meiner bescheidenen Meinung nach erstklassig.

Ich hoffe inständig, dass wir es schaffen, die soziale Moderne so mit Leben zu erfüllen, dass sie den "demokratischen Sozialismus" ablösen kann.

Ich weiß, dass der "demokratische Sozialismus" viele Unterstützer hat, sonst hätte er es nicht in die prominente Position im neuen Programm geschafft, aber ich weiß auch, wie schwer sich viele andere (nicht zuletzt ich) mit dem Begriff tun.
Von der allgemein kritischen Rezeption aller -ismen abgesehen, assoziere ich beim Wort Sozialismus sofort die DDR, einfach weil der "real-existierende Sozialismus" und die inflationäre Betonung des sozialistischen im DDR- und UdSSR- sprachgebrauch dominant gegenüber der akzentuierten Benutzung z.B. durch die SPD ist. Die adjektivische Demokratisierung hilft da auch nicht, ihren demokratischen Charakter hat die DDR (sic!) auch stets betont.

[Es sei darauf hingewiesen, dass sich mein Umgang mit der DDR ausschließlich auf den Geschichtsunterricht und allgemeines historisches Interesse beschränkt. Für jemanden, der im geteilten Deutschland aufgewachsen ist, sozialisiert und politisiert wurde, mag das alles anders aussehen.]

In anderen Sprachen ist der Umgang mit den Begriffen z.T. anders, Sozialistische Parteien sind z.B. in Frankreich oder Spanien ganz normal. Ich bin mit dem Begriff Sozialdemokratie aufgewachsen und kann mit dieser Sonderstellung gegenüber anderen "Geschmacksrichtungen" des Sozialismus gut leben. Ich sehe mich auch nicht als Sozialist, nicht mal als demokratischer Sozialist, sondern als Sozialdemokrat.

Danke im Voraus (was nun im Endeffekt mit dem Begriff geschieht, werden wir sehen müssen) an Andrea Ypsilanti für ein Schlagwort, dass Zukunftsfähigkeit und Dynamik der Sozialdemokratie betont und hoffentlich auch neue Ideen für neue Herausforderungen anregt!

Auf in die soziale Moderne!

Mehr zum Thema: www.ypsilanti.de/.net//meldungen/13538/53097.html

Strohfeuer Managergehälter

Sascha Voß — Sun, 11 May 2008 10:17:23 +0100

Firmen zahlen Managern nicht viel zu viel Geld, weil sie nicht wissen, wohin mit dem Geld. Sie tun es, weil sie das viele Geld haben, die betreffenden Posten sehr wichtig für die Gesamtzukunft des Unternehmens sind und daher mit den möglichst besten besetzt werden sollen.

Der Skandal ist auch nicht, dass der Manager soviel Geld bekommt. Der Skandal ist, dass die anderen Angestellten so wenig bekommen.

Lösung? Mindestlohn und Sonderzahlungen.
Für ganz unten braucht man einen Mindestlohn. Gerade in Phasen wie der jetztigen, mit vielen Arbeitslosen, ist es einfach für die Firmen, unten zu sparen. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, direkt an den Löhnen, wems nicht gefällt, der kann ja kündigen.
Das Unternehmen wird Kirche und predigt den freien Willen, Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit sind die Fegefeuer einer diesseitsbezogenen Gesellschaft und Ablass wird damals wie heute erkauft.

Die Abschreckwirkung des Agenda 2010, insbesondere des ALG II, war Teil des Kalküls, der stinkende Motor der "Fordern"- Seite.
Aber wenn irgendwo nachgebessert wird, dann nicht zuerst an Bezugsdauern oder Beihilfesätzen, sondern an den Aufweichungen der Pflichten auf Arbeitgeberseite, Kündigungsschutz und Zeitarbeit.

Die Gewerkschaften können ihren Part in der vielbeschworenen Tarifautonomie nicht spielen, wenn ihre Mitglieder und Sympatisanten auf z.T. kriminelle Art und Weise an der Organisation gehindert werden, mit allen juristischen Tricks und eben auch darüber hinaus [Ausgliederung, Zersplitterung, Abhörvorgänge, Funktionärsbestechungen].

Aus dem gleichen Grund gibt es Probleme im Mittelbau. Menschen, die in erfolgreichen Unternehmen fest angestellt sind irgendwo zwischen dem Oberen Management und den Positionen, die durch die einfache Verfügbarkeit neuer Arbeitskräfte NICHT direkt bedroht ist.
Der bröckelnde Mittelstand. Die sind natürlich vom Mindestlohn nicht betroffen.
Unter normalen Umständen könnten die Gewerkschaften in erfolgreichen Zeiten also hier höhere Löhne verlangen. Klappt, wenn sie es drauf anlegen. Wie bei der Bahn.
Warum muss eine Teilgewerkschaft eigentlich den radikalen und sturen machen, das große Risiko eines einzelnen Streiks gegen den Willen ihrer Schwestergewerkschaften eingehen, nur um nach dem Sieg festzustellen, dass der Chef einer dieser Schwestergewerkschaften, die sich lautstark gegen den Streik der Lokführer ausgeprochen und ihnen die Spaltung der Arbeitnehmerschaft vorgeworfen hat, seinen Schafspelz abgibt und endlich auch offiziell auf Arbeitgeberseite steht?

Vielleicht würde es reichen, die Gewerkschaften irgendwie strukturell zu stärken, ich weiß nur nicht, wie.
Eine andere Möglichkeit wäre, Unternehmen generell zu verpflichten, ab einer bestimmten Gewinnsumme Geld an die Mitarbeiter auszuschütten.
Das darf natürlich nicht die Gewinnsumme im betriebswirtschaftlichen Sinn sein. Dann könnten sich die Vorstände überlegen, ob sie das Geld dem Pöbel oder einem gegelten Strahlemann geben, für sie ist es verloren. Vielmehr müsste das Geld vorher verteilt werden, so dass die Vorstände weniger zur Disposition haben.

Da die Mitarbeiter von dem Geld allerdings wohl eh nicht viel hätten, ist vielleicht eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Mangergehältern ein guter, nicht-radikaler Schritt, da man nur im Steuergesetz ein bisschen schrauben muss, das verwurstet genug ist, anstatt ein "Umverteilungsgesetz" durch das Parlament und die Länderkammer wuchten zu müssen, was vielleicht in seiner Polarisierung helfen würde, das Profil der SPD endlich ins richtige Licht zu rücken, aber auch zu einem heroischen Scheitern führen könnte.

Gleichzeitig ist eine Stärkung der Gewerkschaften nötig, da müssen wir mehr tun. Bei Fällen wie Lidl, BurgerKing und Co. muss der Staat die Arbeitnehmerrechte schützen, anstatt sie nur zuzulassen.

Die Mangergehälter sind ein Nebenkriegsschauplatz. Höchstens. Ein Ablenkungsmanöver, wie Zumwinkel und Lichtenstein.

Wir dürfen nicht den Fokus von Symptom zu Sympton schwenken.
Wir müssen uns auf die Krankheit konzentrieren.

Ich will Blut sehen. (I)

Sascha Voß — Sun, 23 Mar 2008 14:13:39 +0100

\\ "Stirb langsam" an Karfreitag, "Highlander" an Karsamstag, King Kong am Ostersonntag - Kirchenvertreter und Unionspolitiker haben die privaten Fernsehsender wegen ihrer Programmgestaltung über die Feiertage scharf kritisiert. Die TV-Anstalten weisen die Vorwürfe zurück. //

Quelle: Spiegel.de

Da muss man doch den Kirchenvertretern endlich mal Recht geben: "Stirb Langsam" sollte nicht zu Ostern gesendet werden. "Stirb Langsam" ist ein klassischer Weihnachtsfilm und sollte im Dezember kommen. Zweimal im Jahr muss man ihn echt nicht wiederholen...

Ich habe derzeit keinen Fernseher. Und wenn ich das Fernsehprogramm so sehe, verpasse ich auch nichts.
Aber verglichen mit Reality und Castingshows, Spielshows, Soaps und Endloswiederholungen von Vorabendserien waren die Blockbusterwiederholungen (und die vllt. 3 interessanten "FreeTV-Premieren" pro Saison) eine Wohltat für den Zuschauer.

Und Blockbuster sind nunmal in der Regel Popcornkino: Man schaut sich den Film an, die Story ist meist nicht zu kompliziert, Action, Explosionen, coole Sprüche, tolle Bilder und aus.
Filme, die man zur Entspannung anschaut ohne lange darüber nachdenken zu müssen und die man getrost wieder vergessen kann.

Selbst wenn Filme anspruchsvoller sind, müssen sie nicht weniger brutal sein. "American Psycho" oder "Fight Club" haben durchaus eine tiefgründige Komponente.

Was sollen die Privatsender denn sonst senden?
Bibelfilme? Die sind nicht weniger brutal, am Ende siegt nur das Christentum (oder das Judentum, je nachdem).
Die "Passion Christi" ist sicherlich einer der brutalsten Filme überhaupt.
Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Bibelfilmen und einen über Ostern und/oder Weihnachten damit zu bombadieren ist doch keine Lösung.

Ich bin schon aus Eigeninteresse für mehr Abwechslung im Fernsehprogramm, aber den Menschen über die freien Tage die christliche Heilsbotschaft aufzuzwingen statt ihnen die Wahl zu lassen, was sie sich anschauen, darf niemandes Ziel sein.

NATO auflösen?

Sascha Voß — Sat, 22 Mar 2008 11:16:03 +0100

Oft beschworen, bisher nicht eingetreten: Das Ende der NATO.

Aktuell ist Afghanistan der Hauptstreitpunkt des Bündnisses, insbesondere die "Aufgabenverteilung im Bündnis", weil die einen bauen und die anderen bluten.

Mir geht es weder um einen einseitigen Austritt aus der NATO, noch um die Auflösung der NATO zu Gunsten der UN als einzige Organisationsschicht über den Einzelstaaten (bzw. der EU; natürlich alles auf Sicherheitspolitik bezogen).

Vielmehr schwebt mir eine Umwandlung der Nordatlantikpakts in ein endgültig globales Militärbündnis der "freien Welt", also verlässlicher demokratischer Partnerstaaten vor.

Besonders der "Nordatlantik"-Teil ist doch lächerlich, wenn Griechenland, die Türkei und Rumänien Mitglied sind.

Warum also nicht "herauszoomen" und Australien und Japan integrieren?

Zu ehrlich für einen Politiker

Sascha Voß — Sun, 02 Mar 2008 20:27:12 +0100

Vor ein paar Tagen gab es einen Artikel bei Spiegel-Online, in dem es um einen Genossen ging, von dem einige markige Sprüche überliefert sind: Thilo Sarrazin. Mir als Nicht-Berliner war der Berliner Finanzsenator vorher nicht bekannt, aber ich werde ab jetzt Augen und Ohren offenhalten.

Wer den Berliner Haushalt so effektiv auf Vordermann bringt muss fachlich einiges auf dem Kasten haben (und sein Werdegang spricht ja auch für sich) und seine Sprüche mögen z.T. überzogen wirken, sind aber m.E. erfrischend und pointiert.

Zum umstrittenen "Hartz IV"-Musterplan äußere ich mich hier mal nicht, da wird genug gestritten...

Ein kurzer Satz versteckt sich in diesem Artikel, nach der Aussage Sarrazins, er sei ja fast schon froh, wenn ein Arbeitsloser Schwarzarbeite statt den ganzen Tag nur vor der Glotze zu hocken:

"Leider zu ehrliich für einen Politiker."

Nun ist Spiegel-Online sicher kein ernsthaft politisches Blatt (zumal es kein Blatt ist) und der Artikel auch etwas lockerer, fast schon beschwingt formuliert, aber ist es wirklich so schnell so weit gekommen?

Ein Interessenvertreter erhob natürlich bald Einspruch, ich finde den Artikel nicht mehr, aber es gab einen weiteren Artikel um eine Aussage Sarrazins, in dem ihm eine Genossin (ich glaube die Sozialpolitische Sprecherin der Senatsfraktion) parteischädigendes Verhalten vorgeworfen hat.

Ich hoffe, dass mehr Genossen sich ein Beispiel an Thilo Sarrazzin nehmen und weniger Blätter vor den Mund.

Außerdem hoffe ich, dass die Berichterstattung etwas ausgeglichener wird. "Skurrilsenator" wird dem Supersparsenator wirklich nicht gerecht und die (in der englischen "dumbest ideas of german politics"-Liste auf Spiegel online wiederholte) Verkürzung des Beamtenspruchs stoßen mir ganz übel auf (in der Kategorie: Aus dem Zusammenhang gerissen und falsch zitiert).

Das ALG II und seine Höhe sind grundlegende Themen, da sollte man den unkonventionellen, aber sehr deutlichen Ansatz eines Finanzsenators nicht nur in beschwingten Artikeln knapp über der Glosse behandeln...

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538574,00.html

Aktionsplan der CDU-Innenminister

Sascha Voß — Sun, 13 Jan 2008 13:29:03 +0100

Der Aktionsplan der Innenminister der unionsgeführten Länder (kommentierte Ausgabe):

* Für 18- bis 21-Jährige soll künftig im Normalfall das Erwachsenenstrafrecht gelten und nur noch in Ausnahmen das mildere Jugendstrafrecht.

// Klasse Idee. Warum diese Entscheidung auch dem Richter vor Ort überlasssen ?

* Ausländische Kriminelle sollen abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Bislang geht dies nur bei einer Haftstrafe von drei Jahren.

// Abschiebungen sind m.E. nie eine gute Lösung (wenn überhaupt). Und 3 Jahre sind schon eine lange Haftstrafe. Ob sich da wohl jemand beim Verabschieden dieses Gesetzes was gedacht hat?

* Die bislang geltende Höchststrafe im Jugendstrafrecht für schwere Verbrechen soll von zehn auf 15 Jahre erhöht werden.

// Der größte Griff ins Klo überhaupt. Meinen die das Ernst? "10 Jahre sitz' ich auf einer Schnullerbacke ab, aber 15? Da leg ich lieber doch kein Feuer in der Schule..." WTF ?!?

* Ein "Warnschussarrest" von ein paar Wochen soll zusätzlich zu Bewährungsstrafen für junge Kriminelle verhängt werden.

// Kann ich mich mit anfreunden. 1-2 Wochen.
Der Abschreckungseffekt deutscher Gefängnisse ist nicht sehr hoch, wenn man von "Horrorknästen" in Brasilien, der Türkei, der DDR oder Russland einerseits hört und vom Kuschelvollzug und Luxusgefängnissen andererseits (die unaussprechliche Zeitung und die Union helfen da fleißig mit).
Da kann man auf den Gedanken kommen, in Deutschland eingesperrt zu sein ist günstiger.
Nach ein paar Tagen merkt ein Erststraffälliger, dass gar nicht eingesperrt sein VIEL besser ist.
Das darf natürlich nicht zu lange dauern, wegen dem Gewöhnungseffekt.

* Ein Fahrverbot für Straftäter soll insbesondere junge Erwachsene treffen. Bislang ist dies nur bei Verkehrsverstößen möglich.

// Gut für die CO2-Bilanz. Schlecht, wenn der betreffende ohne Führerschein noch mehr Probleme hat, seinen Job zu behalten oder einen zu finden. Wollen wir 18 bis 21jährigen noch weniger Chancen auf eine Karriere geben? Wollen wir nicht.

* Bewährungsstrafen sollen mit Arbeitseinsätzen für gemeinnützige oder öffentliche Einrichtungen verbunden werden.

// Bin ich für, solange es "verbunden werden können" heisst.

* Jugendliche Straftäter sollen zur Teilnahme an Präventionsprojekten verpflichtet werden.

// "können" (s.o.). Wenn die Projekte Aussichten auf Erfolg haben, ist Prävention immer gut.

* Schnellere Verfahren gegen Jugendstraftäter

// Schnellere Verfahren für ALLE!
Nicht schnellere Aburteilung, sondern mehr Richter und Staatsanwälte, damit Verfahren schneller beginnen können.
Jugendstraftäter bevorzugt zu verhandeln wär mir auch recht.

* Verstärkter Einsatz der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

// Ist ja gut, Herr Schäuble, wir haben Sie schon beim ersten Mal gehört.
Ich bin trotzdem dagegen.
Das Zeug ist teuer, unzuverlässig und die Überwachung größerer Plätze entweder extrateuer oder mit unbrauchbarer Bildqualität verbunden.
Außerdem besteht die ständige Gefahr eines Missbrauchs durch Sicherheitsorgane. Wenn wir irgendetwas nicht brauchen, dann mehr Ideen von Orwell.

[Quelle der *Vorschläge: http://www.tagesschau.de/inland/innenministervorschlaege2.html ]

Mehr zum Thema: www.tagesschau.de/inland/innenministervorschlaege2.html