Politik und Panorama

Hessen - Land der Bildung

Christian Castor — Wed, 07 Jan 2009 19:53:18 +0100

Wie in keinem anderen entwickeltem Land auf diesem Planeten, bestimmt die soziale Herkunft in Deutschland über die jeweiligen Lebenschancen.

Grundlage dafür ist auch ein Schulsystem, das darauf ausgerichtet ist frühstmöglich zu selektieren und die Schüler in Schulformen zu pressen.

In vielen entwickelten Ländern geht man den Weg in Teilbereichen schwächere Schüler zu fördern, etwa über intelligente Kurssysteme und eine länger anhaltende gemeinsame Unterrichtung.

Hessen ist hier symptomatisch für die allgemeine Lage. In Hessen herrscht in vielen Landesteilen noch eine eherne Grenze zwischen den drei Schulformen vor, die einen Aufstieg nur in besonderen Fällen zuläßt. So werden Hauptschüler vor allem in städtischen Gebieten ohne Achtung ihrer Fähigkeiten schon vorab um Lebenschancen beraubt.

Die hessischen Schüler landen in Leistungsvergleichen wie den PISA oder IGLU Studien regelmäßig auf den hinteren Plätzen, gerade einmal vor den Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin.

Die Vorschläge der CDU in diesem Bereich sind unausgegoren oder zementieren nur den unbefriedigenden Status Quo.

Statt Initiativen zu starten, die auch in Teilbereich schwächeren Schülern Perspektiven eröffnen, werden windelweiche Maßnahmen zur zur „Stärkung“ der Hauptschule in Gang gesetzt.

Die Verkürzung der Schuldauer bis zum Abitur ab der Grundschule auf 8 Jahre (kurz G8 genannt) ist bei Eltern, Schülern und Lehrern weitgehend verhasst. Diese Maßnahme verdichtet den Schulstoff in Klasse 6-9 derart, dass nur mit intensiver Nachhilfe und auf Kosten der freien Entwicklung diese Zeit zu bewältigen ist.

Schüler ohne die Möglichkeit sich über Nachhilfe zu pushen fallen mal wieder durch das Sieb. Danke Herr Koch. Klasse gemacht – so kann man natürlich Ungleichheit weiter ausbauen.

Die durch die CDU eingeführten Studiengebühren haben innerhalb kürzester Zeit zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Studienanfänger geführt, insbesondere aus der Gruppe der Abiturienten deren Eltern keine Akademiker sind.

Was die Union im Bildungsbereich anbietet ist unterirdisch. So unterirdisch, dass man nur noch mit Heiterkeit reagieren kann, wenn mal wieder eine CDU-Kultusminsterin dazu aufruft die evangelikale Glaubenslehre vom intelligenten Design im Biologieunterricht gleichberechtigt zur Evolutionslehre durchzunehmen.

Bildung ist für die Union offenbar nur Selektionsinstrument und nicht Mittel um Lebenschancen zu eröffnen. In kaum einem Bereich kann die CDU unter der Regierungszeit eine positive Bilanz aufweisen - im Bereich der Bildung war die Äguide Roland Koch ein Desaster.

Im Folgenden der dritte Teil der Übersicht zur Programmatik der hessischen SPD für ein modernes Hessen mit dem Schwerpunkt Bildung.

"Neue Bildung für Hessen

Bildung ist das kulturelle Recht eines jeden Menschen und der Schlüssel zu einem selbst bestimmten Leben. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland und damit auch Hessen darauf angewiesen, dass sich Kreativität und Vielfalt der hier lebenden Menschen entwickeln können. Bildung ist notwendige Voraussetzung zur Teilhabe an unserer Gesellschaft und für die Chancen in der Arbeitswelt.

Der Wohlstand unseres Landes basiert nicht darauf billiger, sondern besser, innovativer und kreativer zu sein. Roland Koch und die hessische CDU haben in den vergangenen zehn Jahren
systematisch die individuellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen unserer Kinder vertan.

Bildung ist für die hessische SPD das wichtigste Thema. Hessen braucht eine neue Bildungspolitik – eine Bildungspolitik, die das Kind in den Mittelpunkt stellt.

Eine Politik, die die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass jedes Kind individuell nach seinen Talenten und Fähigkeiten gefördert wird.

Kein Kind wird zurückgelassen.

Frühkindliche Bildung

Bildungsgerechtigkeit beginnt bereits bei den Kleinsten. Deswegen wollen wir die frühkindliche Bildung stärken und die Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit den Schulen verbessern. Wir werden die Mittel für die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsplans zur Verfügung stellen.

Neue Schule

Um allen Kindern gerecht zu werden, brauchen wir kleine Klassen genauso wie echte Ganztagsschulen. Wir wollen Sitzenbleiben und Querversetzen abschaffen. Eine Schule der Auslese gibt es mit uns nicht.

Wir wollen den G8-Schulstress beenden. Wir orientieren uns am Kind und ermöglichen eine flexible Schulzeitverkürzung. Wir fassen die ersten zwei Schuljahre zu einer flexiblen Eingangs stufe zusammen, die zwischen ein und drei Jahren durchlaufen werden kann.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine flexible Bewältigung der Oberstufenklassen im Kurssystem zwischen zwei und drei Jahren. In der Sekundarstufe II, in einer für die Kinder schwierigen Entwicklungsphase, werden wir Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern entlasten und mit der Abschaffung von G8 auch wieder Durchlässigkeit herstellen.

Wir wollen mehr Freiheit und Selbstbestimmung für unsere Schulen, nicht Bevormundung und Verwaltungswahn.

Wir brauchen mehr nicht weniger Studierende

Mit uns werden Studiengebühren nicht wieder eingeführt. Die Türen der Hochschule müssen allen Menschen aus allen sozialen Schichten offen stehen. Leistung, nicht Herkunft sollen über den Bildungsweg entscheiden. Wir wollen den Zugang zu Hochschulen weiter erleichtern und mehr Studienplätze schaffen. Im Vergleich mit anderen Industrieländern haben wir zu wenig Studierende.

Wir brauchen aber viele kluge Köpfe um unsere Gesellschaft und Wirtschaft weiter zu entwickeln und konkurrenzfähig zu sein – kulturell, in Forschung und Technik, bei Arbeitsinnovation, Wirtschaftsstärke und Dynamik. Wissenschaft ist ein wichtiger Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und hat deshalb für uns einen hohen Stellenwert."

Roland Koch - Irrungen und Wirrungen eines Weltökonoms

Christian Castor — Tue, 06 Jan 2009 20:35:21 +0100

Irrungen und Wirrungen begleiten die öffentliche Meinungsbildung, zumal wenn sie präformiert wird durch die etablierten Medien.

Kaum anders ist es zu erklären, dass Union und FDP ein Kompetenzvorsprung in Wirtschafts- und Finanzfragen zugestanden wird.

Wird dabei gänzlich die Zeit der Regierung unter Helmut Kohl ausgeblendet? 16 bleierne Jahre, in denen sich dieses Land kaum von der Stelle nach vorne bewegt hat – weder in sozialer, noch in kultureller, noch in wirtschaftspolitischer Hinsicht.

Die Staatsverschuldung stieg unter der Regentschaft von schwarz-gelb in dieser Zeit bis 1998 in ungeahnte Höhen – und dies auch keineswegs ausschließlich bedingt durch die Aufwendungen zur Bewältigung der deutschen Einheit. Sonder- und Schattenhaushalte waren in dieser Zeit an der Tagesordnung und die Sozialversicherung ein Steinbruch, dem die wertvollsten Schätze aufgrund tagesaktueller Erfordernisse geraubt wurden.

Ohne Ende könnte man spotten, über die Westerwelles, Merzens und wie die Lordsiegelbewahrer des neoliberalen Glaubens sonst noch heißen.

Erst rot-grün hat mit einem Schwenk hin zu einer soliden Staatsfinanzierung den Anfang gemacht.

Zu den Sachwaltern einer Politik, die im Namen des freien Marktes den Armen nimmt und den Reichen gibt, zählt auch Roland Koch. Jemand, der einer Vereinigung vorsteht, die Schwarzgeld auch einmal als jüdische Vermächtnisse deklariert. Glücklicherweise kann man diesen Vertretern mittlerweile den Status der Nachlaßverwalter einer an der Realität gescheiterten Ideologie zusprechen.

Der Neoliberalismus ist tot.

Jemand möge dies dem Weltökonom Roland Koch, seines Zeichens von „der Wirtschaftspartei“ CDU mitteilen.

Vielleicht geht es Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn ja am Wahlabend ebenso, wie den Hauptfiguren in dem Stück eines bekannten deutschen Dichters:

„Keiner sprach. Jeder aber hing seinem Glück und der Frage nach, wie lange das Glück noch dauern werde.“

Hessen - Zeit für die Energiewende

Christian Castor — Tue, 06 Jan 2009 17:35:08 +0100

Ein wesentlicher Unterschied zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite, lässt sich im Bereich der Energiepolitik aufzeigen.

Ungeachtet der Verwerfungen des letzten Jahres in Hessen, wird dies für nicht wenige Wähler ein entscheidendes Kriterium bei der Entscheidung sein, wo sie bei der am 18. Januar 2009 anstehenden Abstimmung zum neuen hessischen Landesparlament ihr Kreuzchen machen.

CDU und FDP stehen unverbrüchlich für die Energieversorgung– und erzeugung aus zentralen Großkraftwerken, die mit fossilen oder atomaren Brennstoffen betrieben wird und die Kassen der Konzerne füllt.

SPD und Grüne stehen für dezentrale Energieversorgung- und erzeugung aus regenerativen Quellen, die auch Entwicklungspotenziale für den ländlichen Raum beeinhaltet. Zudem bleibt hier das Geld vor Ort - in den Kassen der Kommunen, der örtlichen Kraftwerksbetreiber und Energieproduzenten.

Ebenso wie im Bildungsbereich steht hier ein konservative Politikvorstellung, die den Status Quo zementiert. gegen eine progressive Politikvorstellung, die neue Wege wagen will.

Die konservative Politikvorstellung von Union und FDP ist umso bedauerlicher, da damit ein Festhalten an Formen der Energieerzeugung verbunden ist, das sich aus Gründen der Ressourcenknappheit auf mittlere Frist als aussichtslos erweisen wird. Die Ausbreitung innovativer Techniken wird damit zwar nicht unterbunden – die hessischen Bürger organisieren dies vielerortens auf privater Basis – aber auch nicht gefördert - und dies in einem Bereich, der Arbeitsplätze bringt und für den ländlichen Raum Perspektiven bietet.

Einmal mehr zeigt sich hier die Crew rund um Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn als politische Dinosaurier.

Im Folgenden nun die Dokumentation des Position der hessichen SPD in diesem Bereich.

"Energiewende

Die Energiewende besteht für uns aus dem Dreiklang von Energieeffizienz, erneuerbarer Energien und moderner Kraftwerkstechnik.

Die Energiewende ist die größte wirtschaftliche Chance, die Hessen heute hat. In ihr schlummert das Potential von Milliarden-Investitionen und tausender neuer und sicherer Arbeitsplätze. Hessens Potentiale im Bereich der erneuerbaren Energie sind in den letzten 10 Jahren eklatant vernachlässigt worden.

Trotz der Tatenlosigkeit der CDU-Landesregierung sind in diesem Cluster durch bundespolitische Impulse wie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz bereits hunderte von neuen Arbeitsplätzen entstanden. Experten haben prognostiziert, dass allein in Nordhessen bis 2020 bis zu 20.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen werden.

Wir haben eine widersprüchliche Ausgangssituation: Einerseits gibt es hessische Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien Weltmarktführer sind, andererseits ist Hessen bundesweites Schlusslicht bei der Nutzung erneuerbarer Energien.

Darüber hinaus ist die Hessische Landesregierung von ihrer Zielvorgabe aus dem Jahr 2003, den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung bis 2015 auf 15 Prozent zu steigern, noch immer meilenweit entfernt. Das werden wir ändern.

Statt öffentlichkeitswirksame aber inhaltsleere Gesprächszirkel zur Nachhaltigkeit abzuhalten, haben wir fertig ausgearbeitete und abgestimmte Konzepte und Gesetzesentwürfe zum Vorrang Erneuerbarer Energien in der Landes- und Regionalplanung, die wir umgehen in den neuen Landtag einbringen werden.

Unser Konzept der verstärkten dezentralen Energieproduktion fördert vor allem auch den Mittelstand. Jede Fotovoltaik, jede Solarthermieanlage, jedes Windrad und jedes Blockheizkraftwerk bringt mittelständischen Unternehmen neue Aufträge und den Kommunen neue Gewerbesteuereinnahmen. Den gleichen Effekt für Umwelt und Wirtschaft bringt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes, welches wir mit landepolitischen flankieren werden. Wir werden Hessen zum Vorzeigeland für Energieeinsparung machen und den Beweis antreten, dass die Stromerzeugungskapazitäten der beiden hessischen Atomreaktoren mittelfristig durch Strom aus Erneuerbaren Energien ersetzt werden können.

Wir stehen für den Ausstieg aus der Atomindustrie. Wir wollen wie im Atomkonsens vereinbart die Atomkraftwerke Biblis A und B vom vorgesehen Zeitpunkt stilllegen.

Mit der Stärkung der dezentralen Energieproduktion machen wir uns auch unabhängig von den vier großen Energiemonopolisten. Wir werden die Stadtwerke als Partner der erneuerbaren und dezentralen Energieproduktion stärken."

Hessen - Land der sozialen Gerechtigkeit

Christian Castor — Mon, 05 Jan 2009 18:22:58 +0100

Neben einem neuen SPD-Spitzenkandidaten – Thorsten Schäfer-Gümbel (kurz TSG genannt) – gibt es im inhaltlichen Bereich eine stärkere Fokussierung auf die aktuelle Krise und die Vorschläge der hessischen SPD dieser Krise zu begegnen.

In vielen anderen Bereichen hat sich das Wahlprogramm der SPD im Vergleich zur letzten Wahlentscheidung kaum geändert. Grundlage ist immer noch das Projekt der „Sozialen Moderne“ - ein Projekt dem sich die hessische SPD mit großer Mehrheit angeschlossen hat. Die hessische SPD legt damit auch einen Gegenentwurf zu den Leitlinien vor, die gegenwärtig noch auf Bundesebene auf Seiten der SPD vorherrschen. Auch deshalb ist der hessische Landesverband nicht eben wohlgelitten in Teilen der Bundestagsfraktion, erfolgt doch ein Wechsel hin zur stärkeren Betonung der sozialen Gerechtigkeit.

Im Folgenden werden hier – nach und nach - die inhaltlichen Schwerpunkte der hessischen SPD dokumentiert. Den Anfang macht der Sozialbereich, mit Schwerpunkten auf Frauen- und Familienpolitik, Arbeitswelt und soziale Institutionen.

"Hessen - Land der sozialen Gerechtigkeit

Eine soziale und gerechte Gesellschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt. In einer Gemeinschaft, die zusammen hält, in der stärkere Schultern mehr tragen als schwache und in der alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben können und Integration statt Ausgrenzung zum gemeinschaftlichen Leitmotiv wird, gibt es die Mittel und Potentiale, die Zukunft friedlich und erfolgreich zu gestalten. In einem sozialen Hessen lebt es sich für alle besser.

Hessen vorn in der Frauenpolitik

Wir nehmen den Auftrag ernst, dass Frauen die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben müssen wie Männer. Die hessische SPD will, dass die Frauenpolitik in Hessen endlich wieder den ihr gebührenden Stellenwert erhält. Die sozialdemokratische Frauenpolitik hat eine lange und stolze Tradition.

Dieser Tradition fühlt sich die hessische Sozialdemokratie verpflichtet. Wir wollen Hessen wieder zum frauenpolitischen Vorreiter machen und unser frauenpolitisches Aktionsprogramm endlich umsetzen. Wir treten ein dafür ein,

1.die landesgesetzliche Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes,
2.eine landeseigene Antidiskriminierungsstelle mit Beirat ,
3.den Genderprozess auch in Hessen sicherzustellen,
4.das Hessische Gleichberechtigungsgesetz neu zu novellieren,
5.ein Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ aufzulegen,
6.einen wirklichen frauenpolitischen Förderschwerpunkt im Hochschulbereich in Angriff zu nehmen,
7.den Landesaktionsplan häusliche Gewalt weiter zu entwickeln,
8.den Dialog zur Frauenförderung mit den Tarifparteien zu verstetigen,
9.das Thema Arbeitschutz unter Frauengesichtspunkten zu forcieren,
10.das Thema Wiedereingliederungsprogramme für Frauen nach Familienphasen wieder aufzugreifen und einen mädchen- und frauenbezogenen Integrationsschwerpunkt zu verankern.

Die hessischen Fraueninteressen haben mehr als schöne Worte verdient.

Neue Unterstützung für Hessens Familien

Familie ist dort, wo mehrere Generationen zusammen leben. Noch immer ist es der Wunsch vieler junger Menschen zu heiraten und eine Familie zu gründen. Daneben gibt es aber viele andere Lebensformen von Alleinerziehenden und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, von so genannten Patchwork-Familien bis zu generationenübergreifenden Wohngemeinschaften. Alles das ist Familie.

Familien brauchen heute mehr denn je eine verlässliche Unterstützung durch die Politik, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden können. Dies gilt nicht nur für die Betreuung und Erziehung von Kindern, sondern auch für die Betreuung und Pflege älterer, behinderter oder chronisch kranker Menschen.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und zwar für Mütter und für Väter. Dafür brauchen wir mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, mehr Ganztagsplätze in Kindertagesstätten und echte Ganztagsschulen.

Nur mit einem flächendeckenden Angebot, das den heutigen Ansprüchen an Bildung gerecht wird, können Eltern die Gewissheit haben, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind.

Auch in der Arbeitswelt müssen wir dafür sorgen, dass die Bedürfnisse von Eltern berücksichtigt werden. Mütter und Väter brauchen Flexibilität, damit sie Beruf und Familie besser verbinden können. Hier kann das Land mit gutem Beispiel vorangehen und Modelle entwickeln, die auch in der so genannten „freien Wirtschaft“ Nachahmer finden.

Die meisten Pflegebedürftigen werden nach wie vor von ihrer Familie betreut. Dabei sind gerade Frauen am meisten belastet und zwar oft gerade in einer Phase, in der sie nach der Kindererziehung glaubten, mehr Freiräume für die eigene berufliche Entwicklung zu haben. Deshalb ist auch auf diesem Gebiet viel zu tun, um Familien zu unterstützen und zu entlasten. Beruf und Pflege müssen ebenso miteinander verbunden werden können wie Beruf und Kindererziehung.

Die von der SPD auf Bundesebene initiierte Freistellung für Pflege ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden im Landesdienst allen pflegenden Beschäftigten flexible Arbeitszeiten und Freistellung ermöglichen und so Vorbild für andere sein.

In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs trifft es besonders hart immer zuerst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind schon jetzt zahlreiche Leiharbeitnehmer, die als erstes ihren Arbeitsplatz verlieren. Ihnen könnten bald die Kollegen mit befristeten Arbeitsverhältnissen folgen, deren Verträge nicht verlängert werden. Die im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich Forderung nach Lohnverzicht ausgesetzt.

Wirtschaftliche Krisen dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, um Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verschlechtern. Die Erfahrung lehrt, dass diese dann meist in besseren Zeiten nicht wieder angeglichen werden. Darüber hinaus würden Lohnverzicht und Gehaltseinbußen auch zur Senkung der Binnennachfrage führen, was wiederum die Konjunkturkrise verschärfen
würde.

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen gerechte Löhne gezahlt werden. Denn Löhne sind immer auch ein Ausdruck der Anerkennung guter Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Politik kann und muss sich einer solchen Ab wärtsspirale entgegen stellen. Gerade deshalb brauchen wir in schlechten Zeiten gute Arbeit.

Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch in Würde leben können. Wir wollen tarifvertragliche Lösungen. Deswegen fordern wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche.

Damit ermöglichen wir branchenbezogene Mindestlöhne, etwa im Bewachungsgewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe vor allem aber auch bei der Leiharbeit. Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen, brauchen wir eine untere Haltegrenze der Entlohnung. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Politik muss dann steuernd eingreifen, wenn dieses Prinzip mutwillig verletzt wird. Deshalb befürworten wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wir wollen die Leiharbeit auf ein Mindestmaß begrenzen. Das Instrument ist immer mehr missbraucht worden. Leiharbeit wird nicht in erster Linie zur Flexibilisierung, sondern zum Lohndumping genutzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben oftmals hautnah, wie gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse in prekäre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.

Das führt zu einem enormen Druck auf die betroffenen Stammbelegschaften. Leiharbeit hat sich in den vergangenen Jahren von einem Instrument der Flexibilisierung für Betriebe zu einem Instrument der Lohnkostensenkung und zum Einfallstor für Lohndumping entwickelt. Wir setzen uns für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein. Es darf keine zwei Klassen Gesellschaft in einem Betrieb geben. Die maximale Verleihzeit von Leiharbeitern und der Anteil von Leiharbeitern an der Gesamtbelegschaft müssen gesetzlich begrenzt werden.

Das Land als Vorbild für „Gute Arbeit“

Das Land als Arbeitgeber muss bei seinen Beschäftigten mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist unserem Druck – auch aus dem letzten Landtagswahlkampf – zu verdanken, dass das CDU-Lohndiktat von einem Tarifvertrag abgelöst worden ist. Allerdings hat sich die geschäftsführende Landesregierung bis heute geweigert, der Landtagsbeschluss umzusetzen und wieder der Tarifgemeinschaft der Länder beizutreten. Wir werden dies tun.

Auch die Landespolitik hat direkte Gestaltungsmöglichkeiten: Wir wollen ein hessisches Tariftreuegesetz, das den Vorgaben der europäischen Ebene gerecht wird und dennoch dafür sorgt, dass kein Wettbewerb um den niedrigsten Lohn erfolgt. Unser Ziel ist, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu koppeln.

Das soziale Netz neu knüpfen

Wir werden Menschen in Not und schwierigen Lebenslagen wieder die Hilfe zur Verfügung stellen, die sie benötigen. Wir werden Bürgerinnen und Bürger in ihrer Selbstbestimmung stärken mit dem Ziel, das Armutsrisiko zu mindern, Notlagen und Krisen besser zu meistern und Wege aus der Armut aufzuzeigen. Neben innovativen Projekten bauen wir auf existierende Partner und Strukturen, z.B. in den Kirchen und Sozialverbänden. Diejenigen, die anderen ehrenamtlich helfen, werden wir professionell unterstützen.

Kaum ein Sektor hat so unter der Koch-Regierung gelitten wie die soziale Infrastruktur. Mit der so genannten „Operation düstere Zukunft“ wurden die Landesmittel für viele Einrichtungen komplett gestrichen oder drastisch gekürzt. Viele Beratungsangebote – darunter viele für Familien, wie z.B. die Erziehungsberatung – mussten eingeschränkt werden.

Wir wollen wieder ein festes Sozialbudget im Landeshaushalt, um damit die soziale Infrastruktur wieder aufzubauen. Das wird nicht leicht sein, weil viele Strukturen zerstört sind und die Haushaltslage mehr als desolat ist. Wir werden uns dennoch in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Sozialverbänden dieser schwierigen Aufgabe stellen."

Die Marienerscheinung des Roland Koch

Christian Castor — Sun, 04 Jan 2009 14:18:50 +0100

Betrachtet man den gegenwärtigen Wahlkampf der CDU in Hessen und die Darstellung ihres Spitzenkandidaten Roland Koch, könnte man glauben Koch hätte eine Marienerscheinung gehabt, die ihm Einsicht und Milde vermittelt.

Da lächelt ein Roland Koch in professionell ausgeleuchteter Pose und wünscht ein „Frohes neues Jahr“ von den Plakatständern herab. Auch das Motto. „In Zeiten wie diesen, kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“ wirkt eher von Glaubensvorstellungen getragen, denn von der Realität, war es doch die Regierung von Roland Koch, die im großen Umfang in den Verwaltungen, bei Polizei und Justiz, im Schulapparat und in sozialen Einrichtungen Stellen abgebaut.

Die mitunter segensreiche Wirkung von religiösen Visionen trägt leider jedoch nicht soweit, dass der scheinbar vom Saulus zum Paulus gewandelte Roland Koch erklärt, wie seine politischen Vorstellungen aussehen, um Hessen wieder nach vorne zu bringen.

Ein konservatives „Weiter so“ ist kaum geeignet um die Defizite die in Hessen vorhanden sind wirkungsvoll zu bekämpfen, ganz zu schweigen davon, die unter der Regierung Roland Koch eingetreten Fehlentwicklungen zu beseitigen.

Schaut man sich die Bilanz des schwarzen Säulenheiligen einmal im Detail an, verwundert es kaum, dass die Mehrheit der hessischen Wähler Roland Koch ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Betrachtet man zudem, was die Union anzubieten hat, erhält man den Eindruck die Union tritt mit den Mitteln von vorgestern an, um die Probleme von heute zu lösen.

Wirtschaftspolitik: Kompetenz in der Wirtschaftspolitik ist ein Markenzeichen, das sich Roland Koch gerne an die Brust heftet. Wie bei der Mär um den hüllenlosen Kaiser, ist zu verzeichnen, dass hier viel Wunschdenken ohne entsprechende Deckung vorhanden ist.

Roland Koch und der hessische CDU ist zu verdanken, dass die Staatsverschuldung des Landes Hessen enorm gewachsen ist, und die auch in einer Zeit, in der es andere Bundesländer geschafft haben ihre Finanzen zu konsolidieren. Der Schuldenberg beträgt momentan 33 Milliarden Euro, trotz des Verkaufs von Landesvermögen in Milliardenhöhe und wird in Zukunft sicherlich anwachsen.

Gleichzeitig gibt es eine strukturelle Unterdeckung des Budgets von ca. 1,4 Milliarden Euro – also jährliche Ausgaben, die nicht von Einnahmen gedeckt sind – und dies schon seit längerem, auch in den Zeiten in denen die Finanz- und Industrieunternehmen in Hessen Rekordgewinne ausweisen konnten.

Nimmt man den Zukunftsatlas des Forschungsinstiuts Prognos als Maßstab, können einige ländliche Gebiete in ihrer Zukunftsfähigkeit nur noch mit der Situation in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands verglichen werden. Zunehmende Überalterung, Abbau von Infrastruktur, Abwanderung von Unternehmen und keinerlei Zukunftsperspektive. Auch ein Ausfluss der Politik der Regierung von Roland Koch, die zentralistisch Vorgaben aus Wiesbaden gemacht hat, ohne ein Entwicklungskonzept vorzulegen.

Die Bereitschaft der Union, mit einem Bauprogramm (das an sich ungeeignet für derartiges ist) der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen, täuscht kaum darüber hinweg, dass Roland Koch noch vor kurzem als Apologet des grenzenlosen, freien Wirtschaftens aufgetreten ist, wohin derartige von notwendigen Regeln befreitet Ökonomien führen, können wir täglich in den Nachrichten sehen. In Hessen auch ganz praktisch dahingehend, dass Roland Koch einem neuen Vergaberecht (behindert den Wettbewerb!) über 10 Jahren im Weg stand und damit den Verlust von tausenden Arbeitsplätze im hessischen Baugewerbe zu verantworten hat.

Energiepolitik: Auch hier gerieren sich Union und Roland Koch als eiserne Verfechter energiepolitischer Vorstellungen, die antiquiert wirken. Dass in Thüringen mittlerweile 40% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, in Hessen dagegen nur lächerliche 3% sollte nicht nur denjenigen zu denken geben, die sich der zu Neige gehenden Energieträger aus fossiler Quelle und den mittelfristig deutlich steigende Preise für diese Energieträger bewußt sind.

Verheerend ist dabei, dass erneuerbare Energien insbesondere für ländliche Räume Entwicklungspotenziale bieten. Für Roland Koch offenbar egal, lieber bedient man die Interessen der großen Energiekonzerne, die unter anderem das AKW in Biblis betreiben.

Es enttäuscht sehr, wenn aus ideologischer Verblendung heraus und aus Eigeninteresse Chancen einfach weggeworfen werden. Das ist eigentlich nur noch mit fundamentalistischem Glauben zu begründen und nicht mehr rational.

Schulpolitik: Den wohl größten Bock hat die Regierung Roland Koch mit ihren schulpolitischen Maßnahmen geschossen. Eine Verkürzung der Gymnasialzeit, die vollkommen fehlgeplant zu enormen Belastungen von Schülern, Eltern und Lehrern geführt hat und die äußerst unpopulär ist.

Auch hier ist dasselbe Muster zu beobachten. In Wiesbaden denkt man sich etwas aus, und die Schulen landauf, landab müssen diese Vorgaben umsetzen, ungeachtet der Machbarkeit und der Verhältnisse vor Ort.

Die sagenumwobene „Unterrichtsgarantie plus“ hat sich als Rohrkrepierer erwiesen und teilweise dazu geführt, dass ausgebildete Lehrer mit Zeitarbeitsverträgen geknebelt wurden und lieber ihr Heil in anderen Bundesländern suchten. Die Lehrer, die die Union und FDP irgendwann einmal anstellen wollen. haben ihr Glück schon längst in anderen Bundesländern gefunden.

Zumindest bei Kabarettisten war der Einfall der ausgeschiedenen CDU-Kultusminsterin Wolff beliebt, die Evolutionstheorie durch die von Evangelikalen ersonnene Lehre vom intelligenten Design im Biologieunterricht konterkarieren zu lassen. Hier kann man nur beten, dass zukünftige Landesregierungen wenigstens diesem Irrweg, ihre Lebensanschauung auf dem Lehrplan der Schulen breitzutreten, abschwören.

Öffentliche Verwaltungen: Auch dies ein ausgewiesenes Steckenpferd der Regierung Koch. Einfach mal die Daumenschrauben anlegen, kW Vermerke ( kann wegfallen) als neues Paradima, nur um Sparplänen umzusetzen und ohne die Konsequenzen zu bedenken, vollkommen unterbelichtet und langfristig kontraproduktiv. Allein 100 neue Steuerfahnder könnten einen substanziellen Betrag in Kassen spülen, aber diesen Bereich läßt man wohlweislich links liegen.

Geradezu bigott wirkte da der Wahlkampf im letzen Jahr, in dem der schwarze Sheriff Roland Koch, der zunächst Polizei und Justiz – und nachgelagerte soziale Einrichtungen – in Teilen an den Rand der Funktionsfähigkeit eingedampft hat, mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit auf Stimmenfang gegangen ist und glücklicherweise mit seine Masche mit Verängstigungen und Demagogie die Leute an die Urnen zu treiben, schließlich gescheitert war.

Zumindest der letzte Punkt wirkt offenbar noch nach. Statt überhaupt Vorschläge zu machen, kapriziert sich die Union daher darauf den mariengeläuterten Roland Koch zu präsentieren.

Hessen – du hast besseres verdient als politische Dinosaurier.

Vom Charme des Authentischen

Christian Castor — Sat, 03 Jan 2009 11:20:35 +0100

Ich weiß nicht, wohin die zunehmende politische Werbung im Internet führt.

Man bekommt auf den offiziellen Seiten der Parteien umfangreiches Material zur Verfügung gestellt und erhält eine mehr oder weniger aktuelle Übersicht über die jeweiligen Standpunkte.

In neuerer Zeit wird zudem die persönliche Ansprache der Kandidatinnen und Kandidaten immer populärer. Ein erstes Highligt im Rahmen der anstehenden Landtagswahl in Hessen - mit durchaus großer Resonanz von mehr als 50.000 Aufrufen auf Youtube - war der Videodialog des neuen hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel.

Offenbar ist das ein Trend, der sich weiter ausbreitet. Einige dieser Ansprachen haben dabei besonderen Charme - weil sie authentischer wirken, mehr aus dem Bauch heraus und weniger perfekt und von Agenturen glattgeschliffen.

So etwas hat die Chance Kult zu werden.

In den Weiten des Netzes bin ich auf einen Clip gestoßen, der durchaus das Potenzial hat. Gemeint ist die Videoansprache von Turgut Yüksel - SPD Kandidat für den Wahlkreis 36 bei der kommenden Landtagswahl in Hessen am 18. Januar. Also auch mein Kandidat.

Aber seht selbst:

Landtagswahl Hessen - Fernsehduell der Spitzenkandidaten

Christian Castor — Tue, 30 Dec 2008 18:31:57 +0100

Man kann vermuten, dass dem geschäftsführenden hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch seine Unbeliebtheit bei den Bürgern in Hessen wohl bewußt ist.

Durch nur wenig anderes ist zu erklären, dass er sich im Vorfeld dagegen verwehrt hat mit den Spitzenkandidaten der anderen im hessischen Landtag vertreten Parteien in einen öffentlichen Disput einzusteigen. Es läßt sich auch viel einfacher Stimmung machen, wenn man geneigte Zeilenknechte bei WELT, BILD oder Spiegel Online entsprechend diffamierende Texte über die Konkurrenz ausfertigen läßt.

Schlußendlich musste er sich doch beugen und so gibt es drei Tage vor der Wahl - am 15. Januar 2009 - eine Diskussion zwischen den Spitzenkandidaten. Mit dabei Roland Koch (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne), ein Hahn (FDP) und der Vertreter der sich befeindenden hessischen Linkspartei, Willi von Ooyen.

Veranstaltet wird dieses Streitgespräch vom Hessichen Rundfunk. Dann wird sich weisen, ob Roland Koch abdanken muss und ob Thorsten Schäfer-Gümbel mit Inhalten punkten kann.

Landtagswahl Hessen - positive Überraschung nicht ausgeschlossen

Christian Castor — Tue, 30 Dec 2008 11:25:00 +0100

Auch wenn sich die Springerpresse sicher ist, dass die hessische Landtagswahl am 18.Januar 2009 schon entschieden ist, kann man Zweifel an dieser Vorhersage anbringen.

Roland Koch ist nach wir vor eher unbeliebt bei der hessischen Wählerschaft und er kann keine positive Bilanz seiner Regierungszeit vorweisen. Über die Schulpolitik, die Vernachlässigung des ländlichen Raums, den miserablen Finanzdaten des hessischen Haushalts bis zu seinen demagogischen Äußerungen gegenüber Migranten, hat er viele in Hessen gegen sich aufgebracht.

Er sollte sich daher nicht wundern, wenn er am 18. Januar erneut einen Denkzettel erhält. Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD erhält jedenfalls auf öffentlichen Auftritten unerwartet große Aufmerksamkeit und kann sich in seinem Bekanntheitsgrad kontinuierlich verbessern.

Auf der Internetplattform der SPD-Publikation "Vorwärts" ist nun ein Artikel erschienen, der klarmacht, welche Alternativen die hessische SPD und ihr neuer Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel anzubieten haben:

"Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hält an seiner Forderung fest, dass im Kampf gegen die Wirtschaftskrise starke Schultern einen größeren Beitrag leisten müssen. Es müsse über Wege zur Beteiligung großer Vermögen an den Krisenlasten nachgedacht werden, etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sagte er im Interview im „Tagesspiegel“. Auch wenn viele mit einer Niederlage für die SPD in Hessen rechnen, ist der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zuversichtlich. „Ich habe jetzt noch 22 Tage bis zur Wahl. Die werde ich nutzen“, sagte er im Interview im Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag. Die Sozialdemokraten hätten sich in der Geschichte der Bundesrepublik stets als die „Kraft erwiesen, die Wirtschaftskrisen am besten meistern kann“, fügte er hinzu. Roland Koch hingegen sei alles andere als wirtschaftskompetent, so Schäfer-Gümbel. Er sei Lobbyist einer neoliberalen Ideologie, „welche die tiefere Ursache der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist.“

Große Vermögen müssen ihren Beitrag leisten

Mit Blick auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Finanzierung des milliardenschweren zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung gehe es nun um die Frage, wie die Belastungen in diesem Land verteilt würden. Es sei völlig inakzeptabel, „dass die Mittelschicht und die Facharbeiter oder deren Kinder die Zeche alleine zahlen müssen“, sagte er.

Auch wenn seine Forderung nach einer Anleihe für Wohlhabende derzeit keine Mehrheiten finde, ist Thorsten Schäfer-Gümbel überzeugt, dass dieser Vorschlag in die richtige Richtung weist. Starke Schultern müssten einen größeren Beitrag leisten. „Der Beitrag der großen Vermögen in diesem Land an den gesellschaftlichen Lasten ist für die Sozialdemokratie ein Thema über die Hessenwahl hinaus.“

Investitionen in "richtige Richtung" lenken

Es sei Ziel der Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Eine Steuerreform müsse seiner Meinung nach dafür sorgen, eine „Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen durch eine Belastung der Reichen gegen zu finanzieren, damit der Staat keine Einnahmen verliert.“

Zusätzlich sprach er sich dafür aus, Empfängern sozialer Transferleistungen eine Beihilfe oder einen Zuschlag zu zahlen. Schäfer-Gümbel verwies hierbei auf einen Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der sich für eine dreizehnte Monatszahlung aussprach.Entscheidend sei aber auch, dass Deutschland nun in die „richtige Richtung“ investiere, in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Weitere Investitionen müssten in Energieeffizienz fließen, in erneuerbare Energien, moderne Kraftwerkstechnologie und in den öffentlichen Personennahverkehr.

Für Hessen schließe er letztlich keine Option aus, „abgesehen von einer großen Koalition unter Roland Koch“, sagte Schäfer-Gümbel: „Ich glaube, dass wir in Hessen nur noch eine positive Überraschung auslösen können.“"

Besuch beim Christkind zu verschenken

Christian Castor — Mon, 22 Dec 2008 17:01:59 +0100

Man kann ja nur darüber spekulieren, welche Vorteile sich Union und FDP von ihrem Vorstoß versprechen, die christlichen Gottesdienste zu Heiligabend nur für Kirchenmitglieder zu öffnen resp. Platzkarten für anwesende Kirchensteuerzahler zu vergeben.

Ich denke ein gewisser Jesus C. würde ob dieses Akts der praktizierten christlichen Nächstenliebe mit mehreren tausend Umdrehungen im Grabe rotieren. Nächstenliebe und das innige Teilen des Wunder Gottes sieht anders aus.

Als Kirchenmitglied (wenn auch nur qua Taufe und ansonsten Agnostiker) möchte ich dennoch ein Zeichen setzen.

Geben ist seeliger denn nehmen, heißt es ja.

Sollte jemand das dringende Bedürnis verspüren zu Heiligabend der Erbauung in einem christlichen Gotteshaus zu frönen, benötigt jemand den Zuspruch der Kirche am 24. Dezember und ist nicht Kirchenmitglied, stelle ich meine Kirchensteuernummer zur Verfügung. Die müsste man, folgt man o.g. Vorschlag, ja als Eintrittssignet abfragen.

Christian Klar ist frei

Christian Castor — Fri, 19 Dec 2008 17:24:20 +0100

Christian Klar ist auf freiem Fuß. Klar wurde aufgrund seiner Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) und seiner Beteiligung an schweren Straftaten gegen das Eigentum und Leben anderer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Lebenslang bedeutet in Deutschland fast in keinem Fall, dass der derart Verurteilte tatsächlich bis zum Tod in Haft bleibt. Bei einer derartigen Strafe ist in der Regel ein Haftaussetzung und Freilassung nach der Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren möglich, so z.B. wenn sich der Täter reuig zeigt und sich bei der Aufklärung der Straftat aktiv beteiligt hat.

Je nachdem, wie das Gericht die Schwere der Schuld einschätzt, ist nach gewissen Zeiten auch bei Häftlingen mit dem Urteil "lebenlänglich" die Haftentlassung anzuordnen (im Durchschnitt liegt dies bei 18 Jahren), wenn davon auszugehen ist, dass von dem Verurteilten zukünftig keine Straftaten mehr zu erwarten sind. Nur wenn von dem Verurteilten auch nach der Verbüssung der 25 Jahre nach objektiver Einschätzung der prüfenden Richter zukünftig schwere Straftaten zu erwarten sind, ist eine Haftverlängerung anzuordnen resp. eine Sicherheitsverwahrung notwendig.

Christian Klar war insgesamt fast 26 Jahre in Haft, insofern hat er seine Strafe abgesessen. Eine Strafe, wie sie in dieser Höhe auch für andere Mörder angeordnet und vollzogen wurde.

Dennoch schüren Bild und andere Boulevardmedien den Volkszorn, um gegenüber Christian Klar und anderen verurteilten RAF-Terroristen Sondervollzugsmaßnahmen durchzusetzen.

Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört es, dass alle vor dem Gesetz gleich sind - insofern waren schon die Ermittlungen, die Gerichtsverfahren, die Unterbringung in einem eigens errichteten Sondergefängnis (Stuttgart Stammheim) kein Ausweis für den Rechtsstaat Deutschland. Eine weitere Verurteilung wäre ein Armutszeugnis.

Es ist kaum vorstellbar, dass Klar wieder zur Waffe greift und Aktionen gegen das "Schweinesystem" durchführt.

Die Taten von Christian Klar und anderen der RAF sind durch nichts zu rechtfertigen, und es wäre wünschenswert, würden die RAF-Mitglieder die Größe zeigen, sich bei den Angehörigen zu entschuldigen und um Verzeihung zu bitten. Aber dieses Kapitel der deutschen Geschichte kann man nun hoffentlich beerdigen - was er und die anderen RAF-Täter bekommen haben ist kein Gnadenakt, sondern die normale Behandlung von Straftätern.