+ EUGH-URTEIL +<br /> <br /> SPD-Gruppe im EP vom 3. April 2008<br /> EUGH-URTEIL IM FALL RÜFFERT ZEIGT: DEUTSCHLAND BRAUCHT GESETZLICHE MINDESTLÖHNE<br /> <br /> "Ich bedauere, dass der Europäische Gerichtshof erneut die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellt." Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns das heutige EuGH-Urteil im Fall Rüffert. (... ... http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1107 Fri, 05 Dec 2008 11:29:52 +0100 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) http://www.meinespd.net/media/images/user/portrait/23547/cropped/32.png http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1107 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1107#kommentar4371 Zu diesem Thema verweise ich auf die folgenden Links: http://www.spd.ltsh.de/index.php?option=com_content&task=view&id=112&Itemid=123&pressid=2653 http://www.gebhardt-mdep.de/fileadmin/gebhardt/uploads/Pressebereich/2008/2008-04-04_PM_EuGh-Urteil_Rueffert.pdf http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/Tariftreueklauseln.pdf Sebastian Schley mag.jur. Fri, 11 Apr 2008 10:09:37 +0100 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1107#kommentar4336 Und wo ist die Stellungnahme der Arbeitsministers zum EuGH Urteil? EuGH Urteile sind an Gesetze gebunden und keine persönliche Auffassung von EuGH Richtern, oder? Also - wenn die SPD das Urteil mißbilligt, dann bitte auch tätig werden und die sogenannte Verfassung ergänzen. Ein Mindestlohn reicht da wohl nicht aus, oder soll der Mindestlohn zum Maximal-Lohn werden? Peter Weigelt Tue, 08 Apr 2008 07:43:13 +0100