Wir Sozialdemokraten stehen zukunftig nicht nur für die legalisierte Verwanzung von Wohnungen Terrorverdächtiger, sondern auch für deren Ausstattung mit Kleinstkameras, ja sogar hinter der Ausspähung von Wohnungen Unverdächtiger, in denen Verdächtige verkehren müssen wir gefälligst selbstbewusst verteidigen. Wenn das mal keine positiven Aussichten für die Bundestagswahl sind. ... http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1171 Thu, 08 Jan 2009 01:36:35 +0100 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) http://www.meinespd.net/media/images/user/portrait/11329/cropped/32.png http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1171 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1171#kommentar4560 Dem kann ich mich nur anschließen. Die SPD hat die Chance vertan sich als Garant für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik zu beweisen. Damit hätte sie sich nicht nur deutlich von Inhalten der CDU abgrenzen können, was auch mal gut tun würde. Sondern sie hätte so ein Politikfeld zurückerobert, dass sie schon längst an die Grünen und die FDP verloren glaubte. Die Zypries hat die volle Bedeutung ihres Amtes nicht erfasst. Als Justizministerin hat sie besonders auf rechtsstaatliche Belange Rücksicht zu nehmen. Es gibt da eine Amtsvorgängerin von ihr, die wusste um diese Bedeutung. Sie ist daher auch damals - es ging um den großen Lauschangriff - zurückgetreten, als man jenes Gesetz gegen ihren Willen durchgesetzt hatte. Leider ist diese Frau keine Genossin. Vielleicht sollte Frau Zypries auch mal über die Option "Rücktritt" nachdenken, wenn sie schon die Grundwerte des Grundgesetzes und dieser Partei mit Füßen tritt. Sie ist doch bestimmt zu mehr Einsicht fähig als Herr Schäuble, oder? "Frht, Grchtgkt und Sldrtt"! Matthias Hapich Sat, 19 Apr 2008 09:08:05 +0100