Der Berliner SPD-Landesvorstand hat bei einer Sondersitzung am Freitag erneut die Einhaltung des Bundesparteitagsbeschlusses gefordert. Beim von der Parteiführung und der Arbeitsgruppe Bahnreform vorgelegten Vorschlag handelt es sich um das Holding-Modell, es widerspricht dem Parteitagsbeschluss. Parteivorstand und Parteirat werden aufgefordert, das Holding-Modell abzulehnen und ein Modell zu beschließen, das im Einklang mit dem Hamburger Bundesparteitagsbeschluss steht. ... http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1174 Fri, 05 Dec 2008 13:28:02 +0100 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) http://www.meinespd.net/media/images/user/portrait/7215/cropped/32.png http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1174 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1174#kommentar4584 Unser Sieg über die Bahnprivatisierer droht sich in ein Trauerspiel zu verwandeln: SPD-Vorsitzender Kurt Beck interessiert sich nicht für sein Versprechen von gestern und brüskiert ohne Not 3/4 der Parteibasis. Seit dem Debakel um die Linkspartei-Zusammenarbeit in Hessen setzt die SPD-Rechte Beck unter Druck, auch die Medien stellen schon Mutmaßungen über seine Ablösung an. Nun will sich Beck vor der parteiinternen Konkurrenz als zuverlässig und durchsetzungsstark darstellen und hat dafür offenbar den Konflikt um die Zukunft der Bahn auserwählt. Damit hat er sich keinen Gefallen getan, denn die Stimmung des SPD-Parteitags im Oktober war deutlich genug: Mit der SPD-Basis ist keine Privatisierung zu machen. 70 Prozent der gesamten Bevölkerung befürworten eine Bahn in öffentlicher Hand. Doch die Strippenzieher folgen ihren eigenen Regeln und haben am Montag, dem 14. April, beschlossen: Der rechte Parteiflügel bekommt sein Holding-Modell. Privatisierungsfans bejubeln bereits den Einstieg in den Bahnverkauf: Knapp ein Viertel der Verkehrssparte soll verhökert werden. Erfahrungen bei Telekom und TUI zeigen jedoch, dass einem Investor bereits ein paar Prozent Anteile reichen, um massiv Einfluss zu nehmen. Diese Einigung ist ein Verrat am Willen der Bürgerinnen und Bürger! Winfried Heinzel SPD-Brohltal www.heinzelweb.com Winfried Heinzel Sun, 20 Apr 2008 09:46:45 +0100