Im "Bahn für alle"-Rundbrief war heute über den Parteirat am Montag zu lesen: <i>"Direkt vor der Abstimmung sagte der Vorsitzende Kurt Beck, dass er eine dem Ergebnis folgende Forderung nach einem Sonderparteitag als Misstrauensvotum gegen ihn ansehen würde."</i> Ich lasse das ganz bewusst unkommentiert - es spricht für sich selbst. ... http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1202 Sun, 20 Jul 2008 20:22:53 +0100 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) http://www.meinespd.net/media/images/user/portrait/10856/cropped/32.png http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1202 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1202#kommentar4927 Wir erleben z.Zt. vielleicht nicht den schlimmsten, ganz sicher aber den für Sozialdemokraten und Gewerkschafter bisher unerquicklichsten und peinlichsten Akt des Privatisierungs-Dramas. Nachdem der 1. Verkäufer (Kurt Beck, SPD) unter wissentlicher Mißachtung eines Parteitagsbeschlusses die mehrheitliche Haltung der SPD verkauft hat (man fragt sich, was war der Preis?) hat nun auch der 2. Verkäufer (Norbert Hansen, TRANSNET-Vors. und SPD) nachgelegt und den Preis für seine konsequente Mißachtung der eindeutigen Position aller DGB-Gewerkschaften (außer seiner eigenen) und den Verkauf der Interessen der Bahnbeschäftigten erhalten: ca. 400.000,00 € pro Jahr. 1. Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich Kotzen möchte. 2. Ich komme mir vor, wie jemand der erst zu Boden geschlagen wurde und dem man jetzt, am Boden liegend, noch den Kopf eintritt. 3. Der Verlust jeglichen politischen Instinktes ist bei den Verantwortlichen der SPD und auch bei manchen führenden Gewerkschaftern viel weiter fortgeschritten, als wir bisher geglaubt haben. 4. Der Vorrang der persönlichen Vorteilnahme vor einer konsequenten gewerkschaftlichen Politik zugunsten der Interessen der Beschäftigten und der Sicherung der notwendigen Daseinsvorsorge und einer notwendigen öffentlichen Infrastruktur ist unübersehbar. Die zwischen Bahn und TRANSNET vereinbarte „Beschäftigungsgarantie“ ist ein Placebo und das Papier nicht wert, auf dem sie steht. 5. Diese Erfahrungen wirken bei den Menschen viel tiefer, als viele glauben. Sie werden den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zertrümmern, den SPD und Gewerkschaften noch besessen haben. 6. Das Problem dieser politischen (Fehl-)Entwicklung ist nicht fehlende oder mangelnde Kommunikation oder Kommunizierbarkeit, das Problem ist die falsche Entwicklung selbst. 7. Selbst wenn es Argumente für den Wechsel von Hansen in den Bahnvorstand gäbe (aus Sicht der Beschäftigten), so wären diese „positiven“ Argumente nur ein Spritzer wohlriechendes Parfüm auf einen riesenhaften, stinkenden Güllehaufen an politischer Skrupellosigkeit und Unmoral. 8. Das ist die Art Politik, aus der politische Sargnägel gemacht werden. Wenn wir diese Politik unterstützen und solche Entwicklungen zulassen, begehen wir kollektiven politischen Selbstmord. Dazu habe ich keinerlei Lust und es gäbe auch noch eine Menge wirklich wichtiger Dinge zu tun. Allerdings habe ich auch keine Lust, meine Zeit zumeist damit zu verbringen, auf kommunaler Ebene UND IM KONTAKT MIT DEN MENSCHEN den grundsätzlichen politischen Flurschaden zu begrenzen oder gar zu vermitteln, der uns seit einiger Zeit nahezu täglich aus Berlin erreicht. Also kann meine Forderung in dieser Sache nur lauten: 1. Wir müssen weiter konsequent gegen die Bahnprivatisierung kämpfen und öffentlich Stellung beziehen. 2. Wir sollten versuchen, politisch zu verhindern, dass Norbert Hansen diesen Dankeschön-Posten im Bahnvorstand antritt; mindestens aber diese politische Widerwärtigkeit offen und laut mißbilligen. Leute wie Hansen fügen dem verbliebenen Ansehen der SPD und ihrer Zukunft mehr Schaden zu als Menschen von gestern, wie Wolfgang Clement. Uwe Nötzel Fri, 09 May 2008 08:59:01 +0100 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1202#kommentar4908 Kurze aber wichtige organisatorische Anmerkung, Brüssel beschliesst keine Gesetze (in diesem Fall Verordnungen oder Richtlinien), dies tun die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten die sich zufälligerweise in Brüssel treffen. Und zu diesen 27 gehört auch die deutsche Bundesregierung. Thomas Bohn Thu, 08 May 2008 11:10:21 +0100 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1202#kommentar4743 Gut gebrüllt Löwe ;-) aber es ist nunmehr eine Tatsache, dass entgegen dem Parteitagsbeschluss nun die Privatisierung beschlossen ist. Das Deckmäntelchen der Demokratie wird immer dünner. Die Parlamente werden von Brüssel oder der WHO zu Gesetzen genötigt, die mit Demokratie aber nichts gemein haben. Wenn das Volk in Abstimmungen gegen die Europa-Charta votiert, dann benennt man sie halt um und läßt die Parlamente unterschreiben. Wenn der Parteitag nicht will, dann beschließt es halt der Parteirat. Und wenn das Verfassungsgericht nicht spurt, dann gibt es da ja noch den EuGH. Diese gelenkte Demokratie ist schon intelligent strukturiert. Volksverdummung vom Feinsten. ;-) Peter Weigelt Mon, 28 Apr 2008 14:27:40 +0100