Auf dem Parteirat hat die SPD mit 25 Gegenstimmen die Teilprivatisierung der Bahn beschlossen. Das Netz soll zu 100 % im staatlichen Eigentum verbleiben. Personen- und Güterverkehr sollen zu 24, 9 % privatisiert werden. Wir haben als Jusos in den letzten Wochen vehement gegen die Privatisierung gekämpft. Mobilität ist ein zentrales gesellschaftliches Gut. Die Bahn ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht der Gewinnmaximierung privater Investoren geopfert werden. ... http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1236 Sat, 06 Sep 2008 20:16:44 +0100 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) http://www.meinespd.net/media/images/user/portrait/7215/cropped/32.png http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1236 http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1236#kommentar4789 Hallo Franziska, hallo Eisenbahnfreunde! Ich bin nun schon 35 Jahre im Unternehmen Deutsche Bahn tätig. Mit großem Interesse verfolgten ich und meine Kollegen die Diskussion in der letzten Zeit. Die Beschlüsse des Parteitages las ich mit Besorgnis, aber auch mit der Hoffnung, das weitgehend den Interessen der EisenbahnerInnen entsprochen würde. Zunächst einmal zu der Behauptung, es gäbe keine tarifvertragliche Absicherung dahin gehend, das nicht noch weitere Anteile verkauft würden. Nach meinem Wissen, ist so etwas gar nicht in einem Tarifvertrag regelbar. Vertraglich geregelt ist inzwischen die Beschäftigungssicherung bis 2023 für alle Beschäftigten der DB AG. Aus dem mir vorliegenden Papier "Strukturmodell" geht hervor, das der Bund 100% an der DB AG hält, diese hält jeweils 100% an den Dienstleistungen und an der EIU (Infrastruktur) hält. 75,1 % hält die DB AG an der VuL AG (Betriebsgesellschaft für Verkehr und Logistik). An dieser können sich private Investoren zu 24,9 % durch den Kauf von Stammaktien und vinkulierten Namensaktien (ohne Stimmrecht) beteiligen. Die VuL AG wiederum hält jeweils 100% an den Bereichen Personenverkehr, Güterverkehr und Logistik( Schenker/ DB Railion) und Dienstleistungen (VuL Bereich). Für den Bereich Personenverkehr (Nah -und Fernverkehr) ist eine Sicherung der Daseinsvorsorge (Grundgesetz) verbindlich. Dort bestimmt der Bund die Aufsichtsräte. Diese sind paritätisch besetzt. Regionalverkehre und Vertaktung der Verbindungen werden vertraglich geregelt. Die Ankündigung der CDU, das bei der Beteiligung durch private Investoren noch nicht das letzte Wort gesprochen sei, ist aber gegenwärtig unwirksam, da sich bis zur nächsten Wahl nach unserem Wissen nichts mehr daran ändern wird. Doch was ist danach? Zudem fällt bei diesem Modell auf, das die VuL AG als eigentlich separate DB Tochter, sehr wohl leichter verkäuflich wäre, würde der Gesetzgeber eines Tages so entscheiden. Dann wären nämlich die Bereiche Güterverkehr/ Logistik und Dienstleistungen nicht durch die geregelte Daseinsvorsorge geschützt. Letzterer umfasst nämlich auch die Service Bereiche Telekommunikation und technische Dienstleistungen ( für die DB AG). Ihr seht, und Ihr wisst, das dies nur der Anfang einer Entwicklung ist, die trotz der nun gültigen Beschlusslage der Koalition, erfordert wachsam zu sein und auf die Erfüllung der Beschlüsse des Hamburger Parteitages zu drängen. Aber aus purer Vorsicht noch ein Hinweis, die lange Diskussion über die Bahnreform hat dazu geführt, das potentielle Investoren zunächst mal Ihre Investitionsabsichten zurückgestellt haben. Nun muss man sich nicht immer gleich vor denen verbeugen -aber wir brauchen diese Investoren -zum Erhalt unserer Arbeitsplätze. Denn wenn die Bahn AG wahrmacht, was öffentlich und bundesweit verkündet wurde, dann bedeutet dies das in bestimmte Standorte nicht mehr investiert wird -und dies kostet mich und meine Kollegen den Arbeitsplatz. Sollten die Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl dann wieder mitregieren, müssen wir uns darauf einstellen, das der politische Gegner die Teilprivatisierung weiter treibt, mit dem Ziel die Bahn AG zu 49% an Investoren zu verkaufen. Da hoffe ich -wie Ihr (DU) ja schon geschrieben habt - auf Eure Unterstützung. Übrigens - in Bremen kämpfen die Grünen/ B90 auf Seiten der Nordwestbahn- für einen Eisenbahner wie mich und für meine Kollegen eine Gefahr, was unsere Arbeitsplätze anbetrifft , und daher nicht wählbar. Mit sozialistischen Grüßen! Euer Wolfgang! Wolfgang Nußbaum Thu, 01 May 2008 21:22:37 +0100