Die Jungsozialisten im SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck zeigen sich zufrieden mit dem kürzlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefällten Urteil zur geplanten Online-Durchsuchung. <br /> <br /> Ein entsprechendes Gesetz, dass es dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ermöglichte, die Online-Durchsuchungen ohne einen schwerwiegenden Verdacht durchzuführen, ist vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes für nichtig erklärt worden. ... http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/795 Fri, 09 Jan 2009 21:41:40 +0100 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) http://www.meinespd.net/media/images/user/portrait/11107/cropped/32.png http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/795