Blogbeiträge von Daniel Kolle

1 BvR 2822/07 - Ein Zeichen oder erster Hinweis?

Daniel Kolle — Wed, 30 Jan 2008 09:54:37 +0100

In einem Eilantrag versuchte ein starker Raucher gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz vorzugehen. Unter anderem trug er zur Begründung der Verfassungswidrigkeit vor, dass es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Begründet wurde das urteil damit, dass die Folgenabwägung ergeben habe, dass von schweren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnten, nicht auszugehen ist, da der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bis zur abschließenden Entscheidung nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert wird. Vielmehr ist ihm lediglich eine einzelne Verhaltensweise - das Rauchen- während des Gaststättenbesuchs untersagt.

Bezüglich der Auswirkungen auf die betroffenen Gastwirte konnte/wollte der Senat keine Ausführungen machen.

Bleibt also weiterhin alles offen oder haben wir einen ersten Hinweis, in welche Richtung des Bundesverfassungsgericht in den laufenden Verfahren urteilen wird?

Mehr zum Thema: www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-010.html

Ansatz 1

Daniel Kolle — Wed, 23 Jan 2008 13:23:20 +0100

In der Diskussion um die erleichterte Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher, kommt in jedem Fall die Ursachenfrage zu kurz. Müßig wäre es hier wiederum, über Integrationspolitik zu debattieren. Daher ein Vorschlag, der mit Sicherheit auch auf dem ein oder anderen UB-Parteitag in Form eines Antrags Gehör finden könnte:

Integration findet dort statt, wo Menschen überwiegend ihre Zeit verbringen. Ziel muss es also sein, die Jugendlichen dorthin zu bringen und notfalls auch abzuholen, wo Integration auch stattfinden kann.
In Kooperation mit Schulen, Vereinen, religiösen Organisationen und Gremien unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sollen Projekte im Bereich Sport, Kultur und Bildung initiiert werden.
Vorstellbar wäre die Bildung eines Fördervereins für Sportvereine, der gezielt die Trainerausbildung fremdsprachiger engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger finanziert. Dadurch soll im jeweiligen Verein die Möglichkeit geschaffen werden, dass ausländische Jugendliche in ihrer Muttersprache am Vereinsleben teilhaben können und dort durch den Sport und das Miteinander mit deutschen Jugendlichen über die eigene Entfaltung und sportliche Betätigung integrieren können. Das selbe Konzept ist für Musikvereine denkbar, die bewusst ein Musikangebot für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erstellen und über Fördervereine ggf. die Instrumente finanzieren können.

Die Möglichkeiten sind riesig. Nutzen wir sie für ein friedliches gemeinsames Miteinander. Was sind eure Ideen?

Integration statt Spaltung

Daniel Kolle — Wed, 23 Jan 2008 13:16:14 +0100

Wenn lang und breit über Herrn Koch und seine Aussagen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert wird, ist es gleichzeitig Zeit für eine neue Debatte.
In der Diskussion um die erleichterte Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher, kommt in jedem Fall die Ursachenfrage zu kurz. Müßig wäre es hier wiederum, über Integrationspolitik zu debattieren. Daher ein Vorschlag, der mit Sicherheit auch auf dem ein oder anderen UB-Parteitag in Form eines Antrags Gehör finden könnte:

Integration findet dort statt, wo Menschen überwiegend ihre Zeit verbringen. Ziel muss es also sein, die Jugendlichen dorthin zu bringen und notfalls auch abzuholen, wo Integration auch stattfinden kann.
In Kooperation mit Schulen, Vereinen, religiösen Organisationen und Gremien unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sollen Projekte im Bereich Sport, Kultur und Bildung initiiert werden.
Vorstellbar wäre die Bildung eines Fördervereins für Sportvereine, der gezielt die Trainerausbildung fremdsprachiger engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger finanziert. Dadurch soll im jeweiligen Verein die Möglichkeit geschaffen werden, dass ausländische Jugendliche in ihrer Muttersprache am Vereinsleben teilhaben können und dort durch den Sport und das Miteinander mit deutschen Jugendlichen über die eigene Entfaltung und sportliche Betätigung integrieren können. Das selbe Konzept ist für Musikvereine denkbar, die bewusst ein Musikangebot für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erstellen und über Fördervereine ggf. die Instrumente finanzieren können.

Die Möglichkeiten sind riesig. Nutzen wir sie für ein friedliches gemeinsames Miteinander.

Mehr zum Thema: www.integration-durch-sport.de/

Karneval in Hessen und Niedersachsen :D

Daniel Kolle — Tue, 11 Dec 2007 08:18:09 +0100

Veilleicht können wir ja mit folgender Aktion die Karnevalssession einläuten :D

Jusos gesucht: Volunteers 4 NDS & Volunteers 4 Hessen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr verfolgt den Landtagswahlkampf in Niedersachen und Hessen bei euch daheim und denkt: wie kann man bloß verhindern, dass Wulf und Koch im Amt blieben? Ganz einfach: ihr werdet selbst aktiv und unterstützt die wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen vor Ort!

Am 27.01.2007 findet die Landtagswahl in Hessen und Niedersachen statt. Die Jusos vor Ort wollen die letzten 72 Stunden mit eurer Unterstützung nutzen, um Wolfgang Jüttner und Andrea Ypsilanti den Rücken zu stärken!

Wenn ihr vom 25.-27.01.2007 Lust habt, mit dabei zu sein, dann meldet euch bis zum 13.12.2007 unter: jusos@spd.de an!

Achtung ganz wichtig: Bitte gebt im Betreff an, ob ihr nach Hessen oder Niedersachen wollt!

Der Juso-Bundesverband übernimmt eure Übernachtungskosten und Anreisekosten (bis max. 70 €/p. P.). Weitere Informationen zum Wochenende erhaltet ihr nach eurer Anmeldung.

Liebe Grüße aus dem Juso-Bundesbüro!

Mehr zum Thema: www.jusos-nds.de

Keine Antwort auf die Globalisierung

Daniel Kolle — Fri, 07 Dec 2007 13:50:29 +0100

Noch am 19 März 2007 hat Angela Merkel als Bundeskanzler vollmundig auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel. Seit Anfang Dezember steht jedoch fest, dass die CDU vor rechten Positionen nicht zurück schreckt. Als Abwehrwaffe gegen staatliche Fonds aus China und Russland verteidigte Hessens Ministerpräsident Koch den Beschluss des Parteitages der CDU in Hannover, eine protektionistische Beschränkung des Kapitalverkehrs zu fordern. "Es müsse der Regierung erlaubt sein zu entscheiden, ob sie Geldanlagen aus dem Kreml in der Bundesrepublik wolle.", so Koch vor den Delegierten. Unzählige Bekenntnisse zu Ludwig Erhard können jedoch nicht beschönigen, dass sich die CDU aus taktischen Erwägungen im langen Schatten der Bundestagswahl 2009 von dessen Erbe abgewandt hat und mit ihren Vorschlägen zur Zähmung der Globalisierung gerade den rechten Flügel bedient. Die "Kraftmeierei" der CDU gegenüber China und nunmehr unverhohlen gegenüber Russland, birgt tiefe Gefahren für die Stellung Deutschlands in einer globalisierten Welt. Eine Antwort darauf, bietet sie jedoch nicht. Um es mit den Worten von Helmut Schmidt auszudrücken:"Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. - das können Sie ruhig so drucken."

Mehr zum Thema: www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15559