Blogbeiträge von Sebastian Schley mag.jur.

Aufbruch in Berlin

Sebastian Schley mag.jur. — Wed, 19 Nov 2008 23:00:25 +0100

Am 08.12.08 findet in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz für die kommende Europawahl statt. Ich werde die Gelegenheit haben, als Teilnehmer der Auftaktveranstaltung der Jungen Teams hautnah dabei zu sein. Im Mittelpunkt werden unsere Vorstellungen eines sozialen, friedlichen und offenen Europas stehen.

Yes, he can!

Sebastian Schley mag.jur. — Wed, 05 Nov 2008 21:32:18 +0100

Der Wandel hat in die USA und den Rest der Welt Einzug gehalten. Barack Obamas Sieg ist historisch. Obama ist der erste Afro-Amerikaner, der Präsident dieses Landes wird und hat damit bewiesen, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit des amerikanischen Traumes ein wenig kleiner geworden ist. Außerdem zeigt das Wahlergebnis, dass es auf Obamas Inhalte ankam und nicht auf Äußerlichkeiten.

Barack Obamas Sieg ist auch der Basisarbeit der Demokratischen Partei geschuldet. Diese hatte zu einer überdurchschnittlichen Wähler/-innen-Registrierung und Wahlbeteiligung geführt, und zwar weltweit. Diese Mobilisierung zeigt, dass eine hohe Wahlbeteiligung die Siegchancen für progressive Politik in erheblichem Maße verbessert.

Der neue US-Präsident sieht sich vor große Herausforderungen und Erwartungen gestellt. Bedenkenträger/-innen mahnen, dass Obama viele Wähler/-innen enttäuschen könnte, wenn er nicht all seine Wahlversprechen einlösen kann. Dieser Argumentation ist jedoch entgegenzuhalten, dass viele dieser Probleme nicht allein US-amerikanische sind, sondern die ganze Welt betreffen. Diese können gemeinsam gelöst werden, und zwar insbesondere im Rahmen der VN, der WTO, der G8, der OECD und sogar der NATO.

Am 24. Juli dieses Jahres rief Obama in seiner berühmten Berliner Rede zur Zusammenarbeit auf. Vor allem die EU ist daran interessiert; andere wollen sich ebenfalls beteiligen.

Des Weiteren behaupten manche Bedenkenträger/-innen, dass Barack Obama die US-Verbündeten mehr in die Pflicht nehmen wird. Diese Annahme mag zutreffend sein. Es kommt allerdings darauf an, wie die Forderungen formuliert werden, denn der Ton macht die Musik. Obama hat sich in Berlin als fairer Mannschaftsspieler präsentiert, und deshalb fiele eine Ablehnung seiner Anfragen schwer. Gerade das höfliche aber selbstbewusste Auftreten dieses Mannes prägte die gesamte Wahlkampagne. Dieser Geist macht Obama so populär, und die Tatsache, dass Obama deutsche Vorfahren hat, macht ihn hierzulande noch beliebter, als er jetzt schon ist.

Wir warten auf Ihren nächsten Besuch, Senator Obama, jedoch dann als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Willkommen, Mister President!

Stützt DIE LINKE Horst Köhler?

Sebastian Schley mag.jur. — Thu, 16 Oct 2008 11:47:48 +0100

Mit ihrer Ankündigung, Peter Sodann als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr zu nominieren, hat die Partei DIE LINKE überrascht. Fraglich ist allerdings, ob Sodann nicht mehr als ein bloßer Zählkandidat ist, der von der Partei DIE LINKE lediglich dazu instrumentatlisiert werden soll, dass die SPD-Kandidatin Gesine Schwan auf keinen Fall eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen kann. Dann aber steigt die Chance des derzeitigen Bundespräsidenten Horst Köhler auf eine zweite Amtszeit. DIE LINKE verhälfe somit indirekt einem Mann, dessen Ansichten und Aussagen sie in nicht unerheblichem Maße kritisiert, zum Sieg.

Zwar ist die Wahl der/des Bundespräsidentin/Bundespräsidenten geheim und das Ergebnis offen, jedoch darf eine Vermutung des Wahausganges bereits jetzt erlaubt sein. Angesichts der Tatsache, wie Horst Köhler (damals CDU) bei seiner Wahl quasi wie von Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Edmund Stoiber (CSU) angekündigt von der Bundesversammlung aufgrund deren Mehrheitsverhältnisse gewählt worden ist, hat diese Taktiererei dem Ansehen des jetzigen Amtsinhabers meiner Meinung nach eher geschadet, denn Herr Köhler war nicht der erste Kandidat des so genannten bürgerlichen Parteienlagers. Außerdem wirkte es so, dass Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Stoiber mit aller Gewalt ihren Wahlvorschlag durchdrücken wollten.

Sollte Herr Köhler tatsächlich für eine zweite Amtszeit gewählt werden, wäre eine Kritik seitens der Partei DIE LINKE peinlich, denn sie hätte ihm aufgrund ihrer Schwächung des progressiven gesellschaftlichen Lagers durch einen eigenen Kandidaten mittelbar zum Sieg verholfen und damit auch der CDU, FDP und der CSU. Daher ist Gesine Schwan die einzige Alternative zu Horst Köhler, da sie in der Lage ist, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu bilden. Dass sie Brücken schlagen kann, beweist sie schon seit Jahren als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

SPE kämpft für Arbeitnehmerrechte

Sebastian Schley mag.jur. — Tue, 07 Oct 2008 18:47:49 +0100

Am 10.09.08 hat der Ausschuss für Beschäftigungen und soziale Sicherheit im Europäischen Parlament mit Beschluss die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überarbeitung der RL 96/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen aufgefordert. Damit reagiert der Ausschuss auf drei Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. Darin ist der Gerichtshof der Ansicht, entgegen der gesetzgeberischen Absicht und des Wortlauts dass die Richtlinie als Maximal- und nicht als Minimalschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und -nehmer zu verstehen ist. Diese Auslegung ist jedoch sowohl aufgrund des Wortsinns als auch der Absicht der Rechtsetzungsorgane nicht unproblematisch. Der Ausschuss versteht diese Rechtsprechung als ausdrückliche Aufforderung zum unlauteren Wettbewerb in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen und fordert eine neue Rechtsgrundlage, um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und -nehmern zu beenden.

Der Beschluss geht auf einen Bericht des schwedischen SPE-Abgeordneten Jan Andersson zurück. Damit zeigt die europäische Sozialdemokratie wieder einmal, dass sie es ist, die sich für die Belange der Arbeitnehmerinnen und -nehmer einsetzt, anstatt lediglich auf Marktkräfte zu setzen. Letztere erzeugen derzeit angesichts der aktuellen, weltweiten Finanzkrise bei den Menschen nur wenig Vertrauen.

Tag der Deutschen Einheit

Sebastian Schley mag.jur. — Thu, 02 Oct 2008 14:35:17 +0100

Am morgigen 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Dieser Tag ist ein besonderer Anlass zur Freude. Die Wiedervereinigung war und ist ein historischer Schritt auf dem Weg der europäischen Einigung. Die politische Spaltung Europas ist nun endgültig überwunden.

Auf diese Einigung hat die SPD mit ihrer Ostpolitik seit 40 Jahren hingearbeitet. Der heutige Tag ist Teil des politischen Erbes Willy Brandts. Ohne seine Politik der Annäherung wären die entscheidenden Reformprozesse in den früheren Ostblockstaaten nicht möglich gewesen. Mittlerweile sind zwölf dieser Staaten EU-Mitglieder.

Besonders erfreulich ist, dass durch die EU-Osterweiterung die hohen Sozial- und Umweltstandards, für die gerade wir von der SPD lange gekämpft haben und weiterhin kämpfen, auch in den Beitrittsländern gelten. Diese schieben Sozialdumping trotz nicht immer eindeutiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften endgültig einen Riegel vor.

Durch die Erweiterung wird nicht nur der europäische Wirtschaftsraum vergrößert, sondern sie bedeutet ebenso, dass über 450 Millionen Menschen in 27 Ländern auch in Zukunft in Frieden und Sicherheit leben können. Deutschland wird jetzt eine besondere Rolle bei der weiteren Gestaltung dieses neuen Europas zukommen.

Freiheit, Sicherheit und Recht

Sebastian Schley mag.jur. — Thu, 02 Oct 2008 14:19:20 +0100

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigt, im Jahre 2009 eine Mitteilung über ihre Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheits und des Rechts für die Jahre 2010-2014 vorzulegen. Dazu hat die Kommission eine öffentliche Konsultation, mit der Behörden, nichtstaatlichen Organisationen sowie den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Meinungsäußerung im Hinblick auf die Ausgestaltung dieses wichtigen Politikbereichs gegeben werden soll, eingeleitet. Ende der Konsultationsphase ist der 20.11.2008.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umfasst Politikbereiche wie die Wahrung der Grundrechte, die Unionsbürgerschaft mit der Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen, den freien Personenverkehr, Datenschutz, justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, legale und illegale Einwanderung, Integration, Asylpolitik, Visapolitik und Außengrenzen.

Die Konsultation ist unter http://ec.europa.eu/justice_ho … 001_en.htm abrufbar.

Ich werde mich daran beteiligen und rufe außerdem alle Interessierten zur Teilnahme auf, damit die europäische Politik die Meinung möglichst vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger umsetzt.

Ein erster wichtiger Schritt

Sebastian Schley mag.jur. — Mon, 29 Sep 2008 23:06:53 +0100

Am 13.09.08 hat der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein mich zum Kandidaten als Ersatzbewerber für die kommende Wahl zum Europäischen Parlament am 07.06.09 gewählt. Endgültig feststehen wird meine Kandidatur jedoch erst, wenn die Bundesdelegiertenkonferenz am 08.12.08 in Berlin den schleswig-holsteinischen Vorschlag bestätigt. Dennoch stellt das norddeutsche Wahlergebnis einen ersten wichtigen Schritt dar, und ich danke allen Delegierten, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen!

Europa bedeutet für mich sehr viel. So habe ich Rechtswissenschaft mit Wahlschwerpunkt Europa- und Völkerrecht studiert. Darin habe ich auch den durch den Bologna-Prozess eingeführten Magister Juris verliehen bekommen.

Europapolitisch engagiere ich mich seit 2006 als Vorstandsmitglied des Europaforums der SPD Schleswig-Holstein. Ebenfalls seit 2006 bin ich SPE-Aktivist. Im Übrigen bin ich seit Juli 2008 Mitglied der Arbeitsgruppen „Lokale Entwicklung, gute Verwaltung, Dezentralisation“ und „EU-Erweiterung und aktive Bürgerbeteiligung“ des „Verbandes der Agenturen für lokale Demokratie“ (ALDA) auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Grenzüberschreitende Politik zu machen, ist für mich keine neue Erfahrung. So waren im Oktober 2007 ein Lübecker Genosse und ich Teil einer dänischen Delegation, um in Brüssel mit Genossinnen und Genossen unserer europäischen Schwesterparteien den Startschuss für das Manifestprojekt unserer europäischen Parteienfamilie abzugeben.

In der SPD mitzuarbeiten, ist für mich Ehrensache. Die SPD ist wie keine andere Partei in Deutschland bei den Menschen. In ihrer über 140-jährigen Geschichte stellt sie immer den Menschen in den Mittelpunkt und instrumentalisiert ihn nicht für Theorien und Ideologien. Stattdessen hält sie den Blick auf das Machbare gerichtet. Diesem Anspruch will auch ich gerecht werden. Politik zu machen, heißt für mich, zuzuhören, zu diskutieren, Ideen zu entwickeln und umzusetzen, statt mit Populismus kurzfristige Wahlerfolge einzuheimsen oder anbiedernd Stimmungen hinterherzulaufen.

Europa soll Freiheit, Frieden, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand gewährleisten. Allerdings bedroht ein aggressiver Kapitalismus in der Form von Globalisierung und zügellosen Finanzmärkten die europäischen Grundwerte. Nationale Politik kann diesen Herausforderungen nicht mehr begegnen; es bedarf europäischer Antworten. Die europäische Sozialdemokratie muss dabei – frei nach Fritz Tarnow – die Rolle der Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus übernehmen, da dieser nicht selbst in der Lage ist, soziale Missstände zu verhindern. Es müssen rechtsverbindliche soziale Korrekturmechanismen für den europäischen Binnenmarkt geschaffen werden! Die EU muss eine Friedensmacht sein, sowohl in militärischer als auch in sozialer Hinsicht! Dafür brauchen die Menschen sozialdemokratische Mehrheiten in Europa! Vor allem ist wichtig, dass in 23 Amtssprachen mit einer Stimme gesprochen wird. Dabei ist das Europäische Parlament von immenser Wichtigkeit, denn es nimmt sich immer auch unangenehmer Themen an und ist somit das politische Gewissen Europas.

KfW und 300 Mio. €

Sebastian Schley mag.jur. — Wed, 17 Sep 2008 21:21:16 +0100

Heute ist bekannt geworden, dass die KfW der insolventen Bank Lehman Brothers noch kurz vor deren Zusammenbruch 300 Mio. € überwiesen hat. Die KfW bietet auch Studiendarlehen an. Fraglich ist, ob die Millionenpanne bei der KfW sich negativ auf die Darlehenspraxis der KfW auswirken wird. Am besten wäre es jedoch, Studiengebühren wieder abzuschaffen bzw. gar nicht erst einzuführen.

Per Handy zur Europawahl 2009

Sebastian Schley mag.jur. — Thu, 19 Jun 2008 08:24:06 +0100

Am 7. Juni 2009 ist in Deutschland Europawahl. Exakt ein Jahr vor dem Wahltermin hat das Europäische Parlament damit begonnen, mit einem überparteilichen Ansatz auf die Wahl aufmerksam zu machen, um die Beteiligung zu erhöhen. In Deutschland wird das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlamentes besondere Anstrengungen unternehmen, um junge Wähler/-innen zu den Wahlurnen zu lotsen. Dabei spielt das geänderte Medienverhalten der jungen Generation eine wichtige Rolle. Im Rahmen einer interaktiven Aktion werden erstmals Wähler/-innen die Möglichkeit haben, zum Wahltag eine SMS oder eine E-Mail zu erhalten, die sie an den Wahltermin erinnert. Seit 7. Juni 2008, also exakt ein Jahr vor der Europa-Wahl, kann jede/-r auf der Website ihre/seine Handynummer oder auch E-Mail-Adresse hinterlassen und erhält dann pünktlich zur Europawahl eine Kurznachricht aufs Handy. Absender/-innen der Nachricht werden Prominente sein, die das Europäische Parlament für diese Aktion gewinnen will. Die Aktion „Per Handy zur Europawahl 2009“ richtet sich vorwiegend an junge Wähler/-innen, jedoch ist selbstverständlich jede/-r Wahlberechtigte herzlich eingeladen, mitzumachen.

Mehr zum Thema: www.europarl.de/jugend/handy_zur_wahl.html

Was kommt nach Lissabon?

Sebastian Schley mag.jur. — Sun, 15 Jun 2008 17:04:49 +0100

Am 13.06.08 ist das Ergebnis des irischen Volksentscheids zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, auch Reformvertrag genannt (im Folgenden: ReformVtr.), veröffentlicht worden. Für die Ratifikation haben sich 46,6 % ausgesprochen, 53,4 % votierten dagegen.

Damit gerät der europäische Einigungsprozess erneut ins Stocken, nachdem bereits der Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden: VVE), dessen Nachfolge- und Kompromisslösung der Vertrag von Lissabon sein sollte, sowohl von Frankreich als auch von den Niederlanden in Volksentscheiden im Jahre 2005 abgelehnt wurde.

Hauptgrund der Ablehnung scheint ein nicht unerhebliches Informationsdefizit gewesen zu sein. Dieses zu überwinden, ist seit jeher ein großes Kommunikationsproblem innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten und bedeutet für gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure geradezu eine Sisyphusarbeit. Es ist nunmehr angezeigt, das Abstimmungsergebnis sorgfältig zu prüfen und die Entscheidungsgründe herauszuarbeiten.

Fraglich ist nun, wie es nach der irischen Ablehnung des ReformVtr. mit der EU weitergeht. In Betracht kommen nachfolgende, nicht abschließende Lösungsansätze.

1. Erneute Abstimmung („Nizza II“)

Da das Referendum in Irland zum Vertrag von Amsterdam Parallelen zum irischen Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Nizza aufweist, bestände die Möglichkeit, in Irland den ReformVtr. erneut zur Abstimmung zu stellen. Dagegen könnte allerdings sprechen, dass eine erneute Abstimmung den in einem Rechtsstaat bindenden Volkswillen ignorieren würde und die Politik nicht einfach solange abstimmen lassen kann, bis ihr das Ergebnis passt. Außerdem wurde auf diese Weise nach der französischen und niederländischen Ablehnung des VVE nicht verfahren. Jedoch kann diesen Bedenken der zweite Volksentscheid Irlands über den Vertrag von Nizza entgegengehalten werden, in welchem die Republik schließlich doch noch den Nizzavertrag ratifizierte.

2. Nachverhandlungen („Europa à la carte I“)

Eine weitere Möglichkeit wäre, mit Irland die Verhandlungen über den ReformVtr. wieder aufzunehmen, um dadurch einen für diesen Mitgliedstaat akzeptablen Kompromiss zu erreichen. Allerdings bestände dabei die Gefahr, dass dieses Verfahren von anderen Mitgliedstaaten zum Anlass genommen würde, um ihrerseits Nachverhandlungen einzufordern. Diese wären aber nicht abzulehnen. Fraglich wäre dann jedoch, was vom ReformVtr. dann noch übrig bliebe.

3. Verstärkte Zusammenarbeit gem. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV („Union der Unionen/Europa der zwei Geschwindigkeiten“)

Des Weiteren wäre es denkbar, dass der ReformVtr. als Grundlage derjenigen Mitgliedstaaten, welche ihn ratifiziert haben bzw. ratifizieren werden, für eine verstärkte Zusammenarbeit i.S. Art. 43 ff. EUV, 11 f. EGV dient. Der Vertrag von Nizza würde aufgrund des irischen Sonderwegs nicht aufgehoben.

4. Austritt Irlands aus der EU

Ferner wäre es möglich, dass die Republik Irland aus der EU austritt. Ein Austritt ist zwar weder im EUV noch im EGV sowie im EAGV explizit geregelt, jedoch kämen völkerrechtliche Regelungen zur Anwendung. Zu erwähnen ist, dass Art. 1 Nr. 58 ReformVtr. ein vertraglich niedergelegtes Austrittsverfahren vorsieht.

Für einen Austritt Irlands aus der EU wären die folgenden Möglichkeiten denkbar.

a) EFTA und EWR („EU 27 - 1“)

Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und gem. Art. 56 EFTAÜbk. der EFTA bei. Danach könnte gem. Art. 128 EWRAbk. ein Beitritt zum EWR erfolgen. Irland wäre dadurch zwar weiterhin in wesentliche Entwicklungen und Freiheiten der EU eingebunden, verlöre allerdings Mitwirkungsmöglichkeiten, z.B. Sitze im EP und die Mitgliedschaft im Rat der EU.

b) Völkerrechtlicher Ansatz („Europa à la carte II“)

Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus und schließt mit der EU bzw. den Europäischen Gemeinschaften bilaterale, sektorielle Abkommen.

c) Vollständiger Rückzug („Wegfall der Geschäftsgrundlage“)

Irland tritt nach Art. 62 WVRK aus der EU aus.

Irish flag courtesy of 4 International Flags

Mehr zum Thema: www.labour.ie