Blogbeiträge von Arne Schneider

EU-Strafrechtstag

Arne Schneider — Sat, 05 Jul 2008 11:27:25 +0100

Der EU-Strafrechtstag 2008 findet am 20. September in Bonn statt. Er wird von der Strafverteidigervereinigung NRW organisiert. Einzelheiten des Programms sind der Anlage zu entnehmen.

Mehr zum Thema: www.strafverteidigervereinigung-nrw.de

Radbruch-Forum: Gefährdete und gefährdende Kinder und Jugendliche

Arne Schneider — Thu, 26 Jun 2008 07:05:10 +0100

Das Gustav-Radbruch-Forum ist in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen eine lange und gute Tradition der gemeinsamen Beschäftigung mit einem gesellschaftlich besonders wichtigen Thema und seinen juristischen Bezügen. Auf unserem diesjährigen Radbruch Forum möchten wir den Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und das gemeinsame Entwickeln von neuen, vielleicht außergewöhnlichen Lösungen für komplexe Probleme weiter intensivieren.

Wir laden schon heute sehr herzlich zu unserem Radbruch Forum 2008 mit dem Titel: Gefährdete und gefährdende Kinder und Jugendliche am 28. September 2008 von 10 bis 16 Uhr in Hamburg ein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird den Einführungsvortrag halten.

Zu den folgenden Themen wird es ein World Café geben, eine Methode mit der ein intensiver Austausch zwischen den TeilnehmerInnen der tagung ermöglicht wird, Ideen, Wissen und Erfahrungen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer effektiv genutzt werden können und es möglich ist, auch außergewöhnliche Lösungen für komplexe Probleme zu erarbeiten.

1. Kindeswohl versus elterliches Sorgerecht – eine Gratwanderung
2. Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz – Möglichkeiten und Grenzen von Kooperation
3. Geschlossene Heime – Wegsperren als Mittel zum Zweck?
4. Wirkliche Chancengerechtigkeit für deutsche und ausländische Kinder und Jugendliche – was können wir/was kann die Gesellschaft tun?
5. MitbürgerInnen aus anderen Kulturen – gibt es Grenzen der Toleranz?
6. Kinderrechte im Grundgesetz – Symbolpolitik oder mehr?

In vertiefenden Foren soll nachmittags an Lösungsansätzen und politischen Forderungen gearbeitet werden:

Forum I
Kindeswohl im einfachen Recht – Was hat sich bewährt, wo besteht Reformbedarf? Begleitung von Familien ab der Geburt, Vorsorgeuntersuchungen als Pflicht? Vernetzung der zuständigen Behörden versus Datenschutz, Schutzauftrag des Staates versus Elternrechte

Forum II
Umgang mit auffälligen Kindern und Jugendlichen –Teilhabe und Integration statt Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit? Recht auf Teilhabe und Chancengleichheit im vorschulischen und schulischen Bereich, gegliedertes Schulsystem, geschlossene Heime, Ausbildungssituation, Jugendstrafvollzug etc.

Forum III
Erschwerte Bedingungen – das Wohl und Wehe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund Situation von jungen Flüchtlingen in Hamburg, Kinderkonvention, Abschiebepraxis, Umgang mit stark patriarchalisch geprägten Kulturen in Deutschland etc.

Forum IV
Kinderrechte ins Grundgesetz – Symbolpolitik oder mehr? Verfassungsrechtliche Diskussion, Demokratische Teilhabe von Kindern, Wahlrecht, Beschwerderechte etc.

Das Radbruch Forum schließt an an den für den 27.9.2008 vorgesehenen ASJ-Bundesausschuss. Am Abend des 27.9. bietet die ASJ Hamburg eine Barkassenfahrt durch den Hamburger Hafen an!

Wir freuen uns auf Euch!

Mehr zum Thema: asj.spd.de

Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat

Arne Schneider — Thu, 12 Jun 2008 16:34:49 +0100

Edition Suhrkamp: Ob Bundestrojaner oder Internetverbot für Terrorverdächtige: Seit dem 11. September wissen wir, wie schwierig es ist, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Balance zu halten. Lebt Schäuble Orwellsche Überwachungsphantasien aus? Sind seine Gegner naiv? Wie weit darf der Staat gehen, um seine Bürger zu schützen? Diese Fragen diskutieren in diesem von Stefan Huster und Karsten Rudolph herausgegebenen Band der Edition Suhrkamp mit dem Titel "Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat" unter anderem Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die erfolgreich gegen den Abschuß von Passagiermaschinen klagten, der ehemalige BND-Chef August Hanning, Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der Terrorismusexperte Ulrich Schneckener.

Stefan Huster ist Professor für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. Karsten Rudolph lehrt dort Geschichtswissenschaft und ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Mehr zum Thema: www.suhrkamp.de

AsJ fordert besonnene und verantwortungsbewusste Innenpolitik

Arne Schneider — Thu, 12 Jun 2008 16:35:16 +0100

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Bundeskonferenz in Nürnberg für eine verantwortungsbewusste, aktive Innenpolitik ausgesprochen, die die Freiheit der Menschen gewährleistet und zugleich ihrem berechtigten Anliegen, in Sicherheit zu leben, durch durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen Rechnung trägt.

Die Beschlüsse der AsJ zur Innenpolitik und zu weiteren Themen können dem Beschlussbuch entnommen werden.

Neuer AsJ-Bundesvorstand gewählt

Arne Schneider — Sat, 07 Jun 2008 11:26:40 +0100

Der Dresdner Rechtsanwalt Harald Baumann Hasske ist für zwei weitere Jahre im Amt des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) bestätigt worden. Auf der Bundeskonferenz der ASJ am 1. Juni 2008 in Nürnberg erhielt er 88 % der abgegebenen Stimmen.

Dem neuen Bundesvorstand gehören an: Stephan Kassel (Berlin, Regierungsdirektor) und Anke Pörksen (Hamburg, Regierungsdirektorin) als stellvertretende Vorsitzende, sowie Gisela Becker (NRW, Zivilrichterin), Angela Kolb (Sachsen-Anhalt, Justizministerin), Gabriele Krater (NRW, Verwaltungsjuristin), Arne Schneider (Hannover, Erster Stadtrat der Stadt Laatzen) und Tonio Walter (Bayern, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht) als Beisitzerinnen und Beisitzer.

Mehr zum Thema: asj.spd.de

Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

Arne Schneider — Wed, 19 Mar 2008 21:03:04 +0100

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag zur "Vorratsdatenspeicherung" teilweise stattgegeben.
Anliegend findet ihr den Link zur Entscheidung des Gerichts.

Mehr zum Thema: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html

Neugestaltung der Juristenausbildung (Hamburger Modell)

Arne Schneider — Fri, 13 Jun 2008 19:58:17 +0100

Mit dem Vorschlag eines Hamburger Modells zur Neugestaltung der Juristenausbildung wollen die acht Hamburger Unterzeichner, unter ihnen der Vorsitzende des Hamburgischen Anwaltverein Gerd Uecker, der Präsident der Hanseatischen Notarkammer Heiko Zier und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen-Hamburg Friedrich-Joachim Mehmel einen Weg zur Reform aufzeigen.

Dabei basiert der Vorschlag u.a. auf den Ergebnissen des Ersten und Zweiten Hamburger Symposiums zur Juristenausbildung, die unter Mitwirkung einer Reihe von Kooperationspartnern vom HAV und der AsJ Hamburg veranstaltet wurden.

Aus Sicht der Unterzeichner stellt dabei eine wichtige Weichenstellung für ein zukünftiges Modell der Juristenausbildung die Entscheidung dar, den Bachelor als eigenen berufsqualifizierenden Abschluss ohne staatliche Abschlussprüfung auszugestalten und das Staatsexamen als Aufnahmeprüfung für ein anschließendes Referendariat vorzusehen

Mehr zum Thema: www.reform-der-juristenausbildung.de/

Rechtsschutz, Sozialhilfe, Integration, Steuerflucht und Bahnprivatisierung

Arne Schneider — Fri, 07 Mar 2008 21:56:42 +0100

Eine Vielzahl von aktuellen Themen berät der AsJ-Bundesausschuss am nächsten Wochenende. Anträge liegen zu folgenden Themen vor:

Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine Rechtswegbereinigung (ASJ LV Sachsen)

Bestattungsvorsorge in das sozialhilferechtliche Schonvermögen aufnehmen! (ASJ LV Schleswig-Holstein)

Integrationsfördernde Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht (ASJ LV Sachsen)

Steuerflucht wirksam bekämpfen (ASJ Bezirk Hannover)

Keine Bahn-Holding ohne neuen Parteitagsbeschluss (ASJ Bezirk Hannover)

Erweiterung der Kompetenzen des Internationalen Gerichtshofes in Strafsachen und der Strafverfolgungsbehörde beim IStGH in Bezug auf internationalen Terrorismus (ASJ Bundesvorstand)

Mehr zum Thema: www.asj.spd.de