Blogbeiträge von Pascal Andernacht

Ypsilanti gescheitert – Absage gegen Linkskurs

Pascal Andernacht — Wed, 05 Nov 2008 13:23:03 +0100

Ypsilanti ist in ihrem Bestreben, eine Minderheitsregierung in Hessen unter Tollerierung der Linkspartei zu gründen, gescheitert. Damit erging geichzeitig eine Absage gegen den Links-Kurs der Hessen SPD und der Bundes SPD insgesamt.

„Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler.“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Aber es geht nicht nur um das. Der stetige Linkskurs der SPD, der immer nur die Linkspartei in ihren Erfolgen und Bestrebungen fördern konnte, nimmt der SPD die Mitte, in der mehr Wähler wegfallen, als durch jeden Schritt nach links gewonnen werden.

Die angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen die als „Verräter“ und „Abtrünnige“ bezeichneten Genossen, die Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, sind eine Farce!

Rausschmeißen, wer einem nicht passt. Das hat man schon bei Wolfgang Clement gesehen und wir hoffen, dass es in allen Fällen nicht so weit kommt, wie es kommen könnte. Die Abgeordneten haben Standhaftigkeit bewiesen und sind zu ihrem Gewissen gestanden. Artikel 38 des Grundgesetzes sieht nichts anderes vor. Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen, nur dem Volk gegenüber verantwortlich, und ihrem Gewissen.

Derart Anti-Demokratisches Verhalten ist ein Armutszeugnis für die SPD.

Dabei wird in der SPD immer nach mehr Demokratie geschrieen – aber nur solange es einem passt.

Durch die Verweigerung der Unterstützung von Andrea Ypsilanti wurde auch ein Signal gesetzt, gegen den Linkskurs. Und es setzt auch Zeichen in Bezug darauf, dass man sich nicht wie ein Fähnchen im Wind der aktuellen Meinung anpassen sollte – das macht unglaubwürdig. Und leider konnte die SPD in ihrer Fahrt erst durch diese Notbremse vorerst aufgehalten werden.

Wir hoffen auf Neuwahlen in Hessen. Denn alleine der Plan eine Minderheitsregierung anzustreben, nur um den ach so gehassten Herrn Koch abzulösen, ist weitaus schädlicher als ihn an der Macht zu lassen – so sehr wir das auch bedauern. Aber man muss auch hinter dem Sinn den Nutzen erkennen, und wenn der so gering ist, dann Prost Mahlzeit. Den Sinn des Lebens erhällt sich der Mensch allein durch den Willen zur Macht, wie Nietzsche sagte, und das sieht man auch immer wieder in dieser unseren Partei, so sehr es alle leugnen mögen.

Aber wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger diesem unserem Lande in den Augen behalten. Und dazu gehört auch eine stabile Regierung, stabile Mehrheiten, die alleine schon durch eine Minderheitsregierung nicht gegeben sind. Das bedeutet Stillstand ab einem Grad, in dem alle Konsensfähigen Entscheidungen abgesegnet wurden und nun die Frage gestellt werden muss, wie man weiter vorgehen will. Notwendiges bleibt so eventuell auf der Strecke. Also Neuwahlen. Und so schwer es auch fällt: Wir werden durch diese Geschehnisse beim Wähler abschmettern wie nie zu vor. Das Vertrauen fehlt, durch den Ziellosen Kurs der SPD, durch das Rum-Geiere in den Meinungen, und letztlich durch diese „Notbremse“.

Die FDP ist standhaft geblieben und ist zu ihrem Wort gestanden. Traurig, dass wir so etwas nicht können.

http://schroederianer.wordpress.com/

Schröder: "Steinmeier hat das Zeug zum Kanzler“ - Artikel im Vorwärts, und der ...

Pascal Andernacht — Thu, 11 Sep 2008 14:55:39 +0100

Gerhard Schröder kehrt wieder zurück. Gleichzeitig mit einem Artikel im aktuellen Vorwärts wird er nach Bericht der Rheinischen Post kräftig im Wahlkamof mitmischen. (Artikel folgen unten im Wortlaut).

Es freut mich immer wieder, wenn sich Gerhard Schröder zu Wort meldet und den Laden mal ordentlich aufmischt. Ich freue mich deshalb schon sehr auf einen spannenden und tollen Wahlkampf 2009. Jetzt sind alle wieder beieinander, Kraft pur für den Kampf um das Kanzleramt. Auf, in den Kampf, Genossen! Glück auf!

Artikel aus dem Vorwärts

"Gerhard Schröder hat die Nominierung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD begrüßt. "Ich bin stolz auf meine Partei, die mit Frank-Walter Steinmeier den Besten für dieses wichtige Amt des Bundeskanzlers ins Rennen schickt", schreibt Schröder in einem Exklusiv-Beitrag für den "vorwärts". Aufgrund seiner Erfahrung und seiner Autorität sei Steinmeier der beste Kanzler, den Deutschland sich wünschen könne.

von Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.

Für mich ist es eine große Freude, dass Frank-Walter Steinmeier von den Führungsgremien der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde. Es gibt in meinem Leben niemanden, mit dem ich so eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Aus dieser persönlichen Erfahrung weiß ich, dass nicht nur die Kanzlerkandidatur, sondern auch das Amt des Bundeskanzlers bei ihm in allerbesten Händen sein wird.

Ich habe an Frank Steinmeier schon immer geschätzt, dass er auch zunächst unlösbar erscheinende Probleme angeht und mit Zähigkeit und Kreativität für die schwierigsten Themen Lösungen herbeiführen kann. Ich erinnere mich gut an die Verhandlungen über den Ausstieg aus der Atomkraft, aber auch an die äußerst sensiblen Gespräche über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Obwohl sie immer wieder zu scheitern drohten, führte er sie schließlich zum Erfolg.

Frank Steinmeier bringt viel in Bewegung, weil er den Mut und die nötige Durchsetzungskraft hat, Stillstand und Beharrung zu überwinden. Das betrifft auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes. Ein sozial gerechtes Deutschland ist nur möglich, wenn wir im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich stark sind. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie und dafür steht Frank Steinmeier.

Seit drei Jahren gestaltet er die Außenpolitik unseres Landes. Ich sehe in ihm eine starke Persönlichkeit, die ein modernes und selbstbewusstes Deutschland verkörpert, das sich seiner Bedeutung und Rolle durchaus bewusst ist, aber nie überheblich daherkommt. Für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung einzutreten – das ist die Aufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik, wie sie von Willy Brandt begründet wurde. Diesem Anspruch wird Frank Steinmeier gerecht und dafür wird er in der Welt hoch geachtet.

Geprägt nicht zuletzt von unseren gemeinsamen Jahren, hat er nun einen eigenen Stil entwickelt und seine Rolle gefunden. So strahlt er eine ganz natürliche Autorität aus.

Einen Wesenszug hat er trotz aller Härte der Ämter, die er geführt hat und noch führen wird, nicht verloren: Er ist ein durch und durch lebensfroher Mensch. Und ich hoffe, dass er oft Gelegenheit hat, das auch zu zeigen.

Ich bin stolz auf meine Partei, die mit Frank-Walter Steinmeier den Besten für dieses wichtige Amt des Bundeskanzlers ins Rennen schickt. Er hat das Zeug zum Kanzler.

erstellt am 11.09.2008"

Quelle: http://www.vorwaerts.de/magazin/artikel.php?artikel=7809&type=2&menuid=359&topmenu=359

Artikel aus der Rheinischen Post:

erstellt am: 11.09.2008

Sozialdemokraten im Umbruch SPD plant Wahlkampf 2009 mit Schröder

"Düsseldorf (RP). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird im Bundestagswahlkampf 2009 offenbar prominente Unterstützung erhalten: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll bei mehreren Wahlkampfauftritten für Steinmeier werben.

Entsprechende Überlegungen der SPD-Führung wurden unserer Zeitung aus Parteikreisen bestätigt. Die Pläne für einen Wahlkampf-Einsatz Schröders werden derzeit im Umfeld der neuen SPD-Parteiführung um Steinmeier und den designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering konkretisiert. Wie oft und wo Schröder gemeinsam mit Steinmeier auftreten werde, steht noch nicht fest.

Mit der Rückkehr Schröders als Wahlkämpfer wäre die frühere SPD-Führung wieder vereint. Steinmeier hatte unter Schröder das Kanzleramt geleitet, Franz Müntefering zeitweilig den Partei- und Fraktionsvorsitz inne. Die drei Spitzen-Sozialdemokraten hatten auch in den vergangenen Jahren Kontakt gehalten, zuletzt in der Debatte um die SPD-Führungskrise und Steinmeiers Kanzlerkandidatur, die im Rücktritt von SPD-Chef Beck gipfelte.

Gemeinsam stehen sie für die Reformen der Agenda 2010, die die SPD in eine tiefe innerparteiliche Krise gestürzt und 2005 zu Neuwahlen geführt hatten, die Schröder am Ende knapp verlor.

SPD-intern gilt Schröder als als ein „Top-Wahlkämpfer“, so ein führender Sozialdemokrat gegenüber unserer Zeitung. Schröder habe „im Alleingang 2005 fast noch die Wahl gedreht“. An diese Aufholjagd hatte auch Müntefering am Montag mit dem Satz erinnert, „wenn der Wahlkampf dieses Mal zwei Tage länger dauert“, werde die SPD gewinnen.

Als erste Amtshandlung hatte Müntefering seinen engsten Vertrauten Kajo Wasserhövel als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfkoordinator vorgeschlagen."

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/613405/SPD-plant-Wahlkampf-2009-mit-Schroeder.html

Beck geht, Münte kommt, Frank wird Kanzlerkandidat

Pascal Andernacht — Sun, 07 Sep 2008 13:56:50 +0100

Kurzer Abriss meiner Gedanken - bald mehr

Sitze vorhin gemütlich in meinem Zimmer, höre Musik, lese... Plötzlch kommt mein Vater rein und ruft: Pascal, Beck tritt zurück. Müntefering wird sein Nachfolger.

Ich denke erstmal: Das kann nicht sein...

Fasse es nicht, erst als ich den Fernseher anmache und im Teletext entsprechende Meldungen finde...

Beck tritt zurück... Es ist immer schade, wenn so was passiert, und mir stellt sich die Frage: Warum? Nun gut, er war nicht mein Liebling, ganz und gar nicht, aber er gehört zur SPD wie jeder andere Sozialdemokrat auch, er war ihr Vorsitzender...

Nun gut, er wird seine Gründe gehabt haben... Ob dieser Rücktritt der SPD nun hilft? Zunächst wird das mal wieder die Zerissenheit in unserer Partei zeigen, aber mit Franz Müntefering kommt ein Mann zurück, der Führen kann, der charismatisch ist und, so hoffe ich, die SPD wieder auf Kurs bringen wird.

Ich bin froh, dass er wieder zurückkommt, würde am liebsten einen auf sein Wohl trinken :-)

Dass Frank nun Kanzlerkandidat wird ist genauso positiv für mich...

Allerdings erweckt das für mich den Eindruck, dass das alles nicht so plötzlch kommt wie es scheint... Dass es sich nun so schnell häuft kann kein Zufall sein.

Hoffen wir aber, dass es wieder aufwärts mit dieser unserer Partei geht.

Für Franz, für Frank!

Hura!

Ein Beitrag von Dr. Görlach von Cicero:

http://de.youtube.com/watch?v=eshdHmuFMpU

Spiegel online berichtet:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576812,00.html

07. September 2008, 13:40 Uhr BLITZBESUCH BEI SPD-KLAUSUR Beck tritt als Parteichef zurück - Müntefering wird Nachfolger

Bei der SPD-Klausur am Schwielowsee überschlagen sich die Ereignisse: Kurt Beck verließ nach wenigen Minuten das Tagungshotel - er wird als Parteichef zurücktreten, die Kanzlerkandidatur überlässt er Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Franz Müntefering wird nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen neuer SPD-Chef.

Berlin - Es ist ein kompletter Rückzug: Kurt Beck lässt Frank-Walter Steinmeier den Vortritt als Kanzlerkandidat - und tritt gleichzeitig als SPD-Chef zurück. Der bisherige Parteichef verließ die Vorstandsklausur der Sozialdemokraten am brandenburgischen Schwielowsee bereits wenige Minuten nach seiner Ankunft dort wortlos wieder durch einen Hintereingang. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird Franz Müntefering neuer SPD-Chef. Müntefering war bereits von 2004 bis 2005 Parteivorsitzender. Er wäre der 13. Parteichef seit Kriegsende und der fünfte innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Bis zu einem Parteitag, auf dem Müntefering gewählt werden könnte, soll Steinmeier als Interimschef die SPD führen.

Müntefering hatte sich erst vor kurzem wieder auf der großen politischen Bühne gezeigt, nachdem seine Frau Ankepetra Ende Juli einem Krebsleiden erlag. Der SPD-Politiker hatte sich im November 2007 zur Pflege seiner schwerkranken Gattin zurückgezogen und seine Ämter als Vizekanzler und Arbeitsminister niedergelegt. Sein Bundestagsmandat hatte Müntefering behalten.

Steinmeier wird Kanzlerkandidat

Becks Rückzug hängt offenbar mit der Entscheidung der SPD-Spitze zusammen, bei der Klausur nahe Potsdam Außenminister Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren.

Die Klausur der rund 50 Mitglieder des Parteipräsidiums, des Fraktionsvorstands sowie von Bundesministern und Ministerpräsidenten der SPD hatte am Vormittag begonnen. Allerdings hatte sich die engste Spitze um Beck, Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck noch vor Aufnahme der eigentlichen Beratungen zu einem separaten Treffen in ein Privathaus einige Kilometer vom Tagungshotel entfernt zurückgezogen.

Vor Beginn der Klausur hatten sich Teilnehmer verärgert darüber gezeigt, dass sie die Entscheidung für Steinmeier aus den Medien erfahren hätten. Dieses Verfahren sei kein besonders guter Einstieg in dessen Spitzenkandidatur, hieß es.

Sowohl Beck als auch Steinmeier hätten bis zuletzt betont, dass an dem verabredeten Zeitplan zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten festgehalten werde, so beschwerten sich einige Teilnehmer der Klausur am Schwielowsee.

flo/AP/dpa

"Wer nicht hundertprozentig für uns ist, der ist gegen uns"

Pascal Andernacht — Wed, 20 Aug 2008 18:30:47 +0100

Wolfgang Clement hält sich trotz laufendem Parteiausschlussverfahren nicht zurück und seine Meinung nicht hinterm Berg - und das ist meiner Meinung auch gut so.
In einem Beitrag für das politischen Monatsmagazin Cicero kritisiert Clement die SPD und ihr Verhalten in Hinsicht auf das Thema Meinungsfreiheit. Es werde in der SPD nach der Devise verfahren "Wer nicht hundertprozentig für uns ist, der ist gegen uns".
"In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen."
Da kann man Wolfgang Clement nur zustimmen. Es ist wichtig für eine Demokratie, auch für eine Partei, einen offenen Diskurs zu führen, und nicht stumm wie in Reih und Glied den Oberen zu folgen oder der vorherrschenden Meinung.

"Wer nicht spurt, gehört nicht mehr dazu.", merkt er in Hinsicht auf die Grünen an, meint aber damit auch sicherlich die SPD. Und das merkt man leider immer heufiger, auch hier, in dieser Community. Hier zanken sich die Flügel wie im Grabenkrieg des Ersten Weltkrieges. Es geht nicht wirklich vor und nicht wirklich zurück, enorme Verluste auf beiden Seiten, und das Problem: Man kämpft gegen die eigenen Verbündeten, die eigenen Leute...

Wer nicht die Meinung vertritt, die die andere Seite vertritt, wird verunglimpft, stellenweiße auch zum Parteiaustritt aufgefordert, und das geht beiderseitig so.

Aber besonders als Anhänger der Schröderschen Reformpolitik und des "Rechten" Parteiflügels hat man es oft schwer, man würde uns am liebsten in CDU oder FDP sehen, man hätte den Sozialstaat ruiniert und ähnliches. Man verkennt Realpolitik für, meiner Meinung nach, stellenweißen Utopismus.

Clement fügt aber erneut das Problem der Atomkraft in Deutschland an, die in Zeiten der Verknappung von Öl und Gas, der Teuerung von Kohle, und auf Grund ihrer Eigenschaft als "Saubere Energie" (solange nichts passiert) wichtig ist für die Wirtschaftlichkeit unserer Volkswirtschaft.

Wer es wage, "gegen das dreifache Nein die Stimme zu erheben: Nein zu neuen Atommeilern, Nein zu längeren Laufzeiten von am Netz befindlichen Atommeilern, Nein zu neuen Kohlekraftwerken", dessen "parteipolitische Zurechenbarkeit" werde kurzerhand streitig gestellt".

Es ist nachwievor wichtig, sachlich zu diskutieren und die Realität nicht aus dem Auge zu verlieren. Und durch seine oft nicht auf große Gegenliebe stoßenden Äußerungen macht uns Clement immer wieder drauf aufmerksam. Sowas brauchen wir, sonst würden wir nur noch auf der Faulen Haut liegen, wie momentan die Große Koalition. Clement rüttelt wach.
Danke Wolfgang!

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,573247,00.html

Hessen, Linkspartei.PDS - und die SPD

Pascal Andernacht — Sun, 17 Aug 2008 11:39:36 +0100

Mal wieder ist es soweit, die Linkspartei steht wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Grund: Die Hessen-SPD will es nochmals versuchen mit den Grünen eine Regierung zu bilden - mit Duldung der Linkspartei.

Und Andrea Ypsilanti braucht jede Stimme die sie kriegen kann.
Nicht nur, dass durch die geringe Anzahl der Mehrstimmen gegenüber FDP und CDU das Bündnis es sehr schwer haben wird, nein, die Linkspartei will auch nicht jeden Beschluss mittragen, ihr gutes Recht.

Aber um was es eigentlich geht:
Unsere SPD-Führung geht mal wieder auf Abstand zu diesem Kurs in Hessen, allen voran unser Vorsitzender Kurt Beck, der mal wieder mehr schwankt als Konsequent das durchzieht was er auch sagt.

Einerseits sagt er in einem Interview mit der BamS (Quelle: Spiegel Online):

Bei der Linken gebe es Leute, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt", sagte er.

Aber gleich darauf folgt dieser Abschnitt, der mich mal wieder wie so oft n letzter Zeit zum Kopfschütteln bewegt:

"Doch wenn ich eine Entscheidung freigebe, kann ich hinterher nicht darüber richten, wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte."

Und freigegeben hatte er es: Zitat Spiegel Online: Die Entscheidung über ein Linksbündnis in Wiesbaden liege allein bei "unseren hessischen Freunden", verkündete Kurt Beck zu Wochenbeginn im brandenburgischen Teltow.

Was soll denn das bitte schön schon wieder?

Auf der einen Seite direkt warnen, aber auf der anderen doch wieder sagen, dass es ALLEINE die Entscheidung der Hessen-SPD ist...

Da kann man ja schon gar nicht mehr von freier Entscheidung sprechen, bei den Worten die im Interview von Beck noch folgen.

Und mal wieder hält er sich alle Türen offen, um wie die Fahne im Wind Schritt z halten mit der Öffentlichen Meinung.

Nach dem Motto: Ich habe immer davor gewarnt.
Und andererseits: Die Hessen-SPD hat klug entschieden. Es war immer ihre Entscheidung und ich bin glücklich, dass sie zu einem solchen Ergebnis kam.

Manchmal vermisse ich echt die Standhaftigkeit und Zielfestigkeit unserer Parteiführung, da würde man sich schon mal wieder auf ein rigoroses "Basta" von oben freuen.

Laut dem aktuellen Politbarometer des ZDF plädieren ledigleich 24 % der Befragten für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. 24%. Und dann wird hier in den Foren immer wieder davon gesprochen, dass es doch der Bürgerwille sei.

In der SPD sind nur 40% dafür.

Aber was könne man denn noch tun? Man könnte ja auch mal mit der CDU versuchen eine Regierung zu bilden - natürlich ohne Koch und unter Führung der SPD.
Oder aber man versucht doch noch die FDP dazu zu bewegen, denn Stillstand ist nie gut. Daran würde auch eine Rot-Rot-Grüne "Koalition" nichts ändern, denn die steht auf wackeligen Füßen.

Die SPD_Parteiführung warnt vor einem derartigen Wagniss, auch in hinsicht auf die Gesamt-SPD.

Beck lehnte auch wieder kategorisch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ab.

Doch was soll man davon halten, wenn morgen schon wieder alles anders aussieht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572549,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572195,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572337,00.html

Interview mit Johannes Kahrs des Deutschlandfunkes

Pascal Andernacht — Fri, 01 Aug 2008 13:52:15 +0100

Kahrs: SPD braucht "an den Flügeln starke Charaktere"
Seeheimer Kreis entschieden gegen Parteiausschluss von Clement
Moderation: Sandra Schulz
Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, der SPD-Politiker Johannes Kahrs, ist der Ansicht, Clement habe mit seinen Äußerungen zur Wählbarkeit von Andrea Ypsilanti bei der Hessenwahl zwar einen Fehler gemacht. Deshalb dürfe man ihn aber nicht hinauswerfen. Eine Volkspartei brauche starke Charaktere auch an den Flügeln. Clement gehöre in die SPD, nicht zuletzt weil er viel für die Agenda 2010 von Altkanzler Schröder getan habe, betonte Kahrs.

Schulz: Wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht. Der Appell des früheren SPD-Superministers Wolfgang Clement erschien in der "Welt am Sonntag" kurz vor der hessischen Landtagswahl Ende Januar mit dem Nachsatz, und den nicht indirekt gemünzt auf die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti. Der Appell, oder besser gesagt dessen nicht für möglich gehaltenes Nachspiel, bringt die SPD nun um eine ruhige Sommerpause. Der Paukenschlag kam gestern aus Düsseldorf mit der Entscheidung der Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD, Clement aus der Partei auszuschließen. Das letzte Wort hat das Landesgremium nicht, nun entscheidet die Bundesschiedskommission. Am Telefon ist jetzt Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten. Guten Morgen!

Johannes Kahrs: Moin!

Schulz: Herr Kahrs - parteischädigendes Verhalten, so lautet ja der Vorwurf gegen Clement. Wer schadet der Partei denn mehr, Wolfgang Clement oder der Schiedsspruch von gestern?

Kahrs: Ja, Sie haben bei solchen Schiedskommissionen immer das Problem, da sitzen Parteifreunde drin, die keine anderen Ämter mehr innehaben und die meistens Juristen sind und meistens punktgenau entlang der Satzung argumentieren, aber nicht die politische Wirkung sehen. Wolfgang Clement hat der SPD immer sehr genützt, er hat jetzt einen Fehler gemacht im hessischen Wahlkampf, das kommt vor, deswegen schmeißt man so jemanden wie Wolfgang Clement nicht raus, das geht nicht.

Schulz: In der Bundesschiedskommission sitzen meines Wissens auch Juristen. Mit welchen Anhaltspunkten blicken Sie voraus auf die Entscheidung?

Kahrs: Ich hoffe, dass die sich das Presseecho jetzt mal angeguckt haben und auch die Wirkung für die SPD allgemein, insgesamt bewerten. Wir sind als Volkspartei so aufgestellt, dass wir auch an den Flügeln starke Charaktere brauchen, Menschen, die streitbar sind, und wir brauchen eben einen Wolfgang Clement, einen Otto Schily genauso wie eine Andrea Nahles oder einen Hermann Scheer.

Schulz: Höre ich da einen Meinungsumschwung bei Ihnen heraus? Ende Januar, also kurz nach dem Erscheinen des Artikels, werden Sie mit den Worten zitiert, Clement solle selbst überlegen, ob er da aus der Partei austrete.

Kahrs: Ich habe erstens gesagt damals, dass es ein Fehler war, zweitens muss er sich so was selbst überlegen. Jeder muss selber darüber entscheiden, wo er hingehört. Aber wenn er hingehört, glaube ich, dass er auf jeden Fall in die SPD gehört.

Schulz: Aber warum soll er das überlegen, wenn Sie sagen, dass er in die Partei gehört?

Kahrs: Weil ihm die Vorwürfe gemacht worden sind. Und wenn solche Vorwürfe gemacht werden, muss sich jeder selber überlegen, ob er dabei sein will oder nicht. Ich persönlich glaube, dass es richtig und gut ist, dass er in der SPD ist, der hat als Ministerpräsident und als Minister viel dafür getan, dass die Agenda von Gerhard Schröder ein Erfolg geworden ist, dass wir heute in diesem Land einen Wohlstand haben, wie wir ihn schon lange nicht mehr gekannt haben, dass die Arbeitslosenzahlen sinken, und die Erfolge der Agenda zeigen sich jetzt.

Schulz: Aber das Clement sich den Mund nicht verbieten lassen werde, Herr Kahrs, das hat er ja immer wieder klargestellt, auf der Liste der Vorwürfe der Schiedskommission steht ja auch Clements' Auftritt in der ARD-Talksendung "Hart aber fair" kurz vor der Hessenwahl. Wir hören mal kurz rein:

Frank Plasberg: Wenn Sie in Hessen wohnen würden und nicht in Bonn, dann würden Sie also jetzt kommenden Sonntag Koch wählen, da habe ich Sie doch richtig verstanden?

Wolfgang Clement: Dann würde ich vermutlich große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen, nein, zu Deutsch gesagt, ich würde Sie nicht wählen.

Schulz: Was, Herr Kahrs, wenn sich Clement vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr über den SPD-Kanzlerkandidaten, wie auch immer er heißen möge, ähnlich äußern wird?

Kahrs: Ach, wissen Sie, ich habe mal sieben Jahre Agenda gehabt, wir haben prominente Sozialdemokraten gehabt, die gegen die Agenda im Bundestag gestimmt haben, gewettert haben und alles mögliche gemacht haben, und niemand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen sie angestrengt. Das ist nicht die Art und Weise, wie man miteinander umgeht, sondern: Inhaltliche Konflikte werden inhaltlich ausgetragen und nicht über Parteiordnungsverfahren, ansonsten ist doch ein Miteinander gar nicht möglich. Wir brauchen beide Gruppen, beide Flügel, auch eben Leute wie Nahles, wie Clement, damit wir überhaupt den Wähler erreichen, damit wir als Volkspartei gegen die CDU gewinnen können. Da sind wir nur gemeinsam stark.

Schulz: Aber können Sie die Wähler denn erreichen? Wir haben die aktuelle Situation, dass sich die SPD-Spitze so gut wie gar nicht äußert, SPD-Parteichef Kurt Beck äußert sich öffentlich nicht. Empfiehlt er sich damit als Kanzlerkandidat?

Kahrs: Ich glaube, dass der Parteivorsitzende natürlich nicht das Schiedsgericht kritisieren kann, dafür haben sie Menschen wie mich. Im Ergebnis ist es so, dass ich hoffe, dass es auf Bundesebene geht, das haben wir immer empfohlen, dass auf Bundesebene das Bundesschiedsgericht da noch mal drüber redet und ich gehe fest davon aus, dass Wolfgang Clement nicht ausgeschlossen wird, das wäre ein Verlust für die SPD. Eine Volkspartei muss breit aufgestellt sein, Konflikte inhaltlich austragen und nicht über Schiedsgerichtverhandlungen, das macht keinen Sinn, das ist nicht gut.

Schulz: Also sind Sie dafür, inhaltlich - politisch übersetzt - Einfluss auszuüben auf das Schiedsverfahren?

Kahrs: Nein, ich bin dafür, dass wir als Partei keine Schiedsgerichtverfahren anstrengen, wenn wir politische Probleme haben.

Schulz: Aber das Schiedsgerichtverfahren läuft ja.

Kahrs: Ja, das ist so, das kann ich auch nicht mehr verhindern. Am Ende aller Tage muss das Schiedsgericht auch entscheiden. Ich hoffe aber, dass sie bedenken, was das für die SPD insgesamt bewirkt.

Schulz: Aber es hat ja im Laufe des Schiedsverfahrens, so wie es in NRW stattgefunden hat, einen Vergleichsvorschlag gegeben. Danach hätte sich Clement dazu bereit erklären müssen und sollen, ähnliche Äußerungen wie jetzt im hessischen Wahlkampf künftig zu unterlassen, was er abgelehnt hat mit der Konsequenz, dass die Schiedskommission jetzt so entschieden hat. Wie soll denn die Bundesstelle an diesem technischen Argument vorbeikommen?

Kahrs: Die werden ja auch die Gesamtwirkung für die Partei mit berücksichtigen müssen, und die können Sie zur Zeit ja überall besichtigen.

Schulz: Und das heißt?

Kahrs: Ja, das heißt, dass ich persönlich hoffe, dass Wolfgang Clement Mitglied der SPD bleibt.

Schulz: Und wie soll das technisch funktionieren, wenn, wie gesagt, das Argument Wiederholungsgefahr in der Welt ist?

Kahrs: Wissen Sie, die Kommission auf Landesebene hatte eine Argumentation. Die Schiedskommission in Bochum hat auch eine Argumentation gehabt, und die Schiedskommission in Bochum hat ganz klar gesagt, eine Rüge reicht. So. Ich persönlich bin immer davon ausgegangen, dass die Schiedskommission auf Landesebene nicht darüber hinausgeht. Leider hat sie es getan, hoffen wir, dass die Bundeskommission weiser ist.

Schulz: Warum können Sie sich zu dem Verfahren äußern und, wie Sie selbst sagen, die Parteispitze nicht?

Kahrs: Das ist in Ordnung. Die Parteispitze muss selber wissen, was Sie für richtig hält, ich glaube, dass der Partei mehr damit genützt ist, wenn Wolfgang Clement, wie viele andere auch, in dieser Partei ist und Streit halt eintritt, das ist das Wesen einer Volkspartei.

Schulz: Jetzt ist dieser Schiedsspruch erst mal in der Welt. Rechnen Sie mit einer neuen Austrittswelle?

Kahrs: Glaube ich nicht. Ich glaube, dass viele Menschen fassungslos sind über die unpolitische Entscheidung und dass sie trotzdem dann weiter für die SPD eintreten, weil, letztendlich tritt man ja einer Partei bei, um Ziele zu vertreten.

Schulz: Und mit wie vielen Eintritten rechnen Sie dann?

Kahrs: Ich glaube, dass die Politik, die wir gemacht haben unter Gerhard Schröder das Land vorangebracht hat. Es ist manchmal schwierig für Parteien und das kann man nicht immer an Eintritten messen, wichtig ist - und dafür werden wir als Sozialdemokraten auch gewählt -, dass das Land nach vorne kommt. Und die Ergebnisse der Agenda können Sie jetzt besichtigen, sinkende Arbeitslosenzahlen, eine boomende Wirtschaft. Und das hat ja nun nicht die jetzige Koalition bewirkt, das wird man in drei, vier Jahren sehen, was die bewirkt hat, sondern das hat die Koalition unter Führung von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hinbekommen.

Schulz: Und die Interpretation, dass mit dem Parteiausschluss Wolfgang Clement, so wie aus NRW jetzt entschieden, auch ein Parteiausschluss für die Agenda 2010 mit verabschiedet worden sei, die ist falsch?

Kahrs: Das ist Unsinn. Die Agenda 2010 wird sowohl von Kurt Beck als auch von der Parteiführung vertreten, da gibt es Änderungen, das haben wir überall gesehen, das hat man mitgekriegt. Gerhard Schröder hat gesagt, die Agenda steht, aber sie ist nicht die zehn Gebote, die man nicht verändern darf. Die müssen angepasst werden und das ist auch gut so.

Schulz: Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD Johannes Kahrs, haben Sie vielen Dank.

Mehr zum Thema: www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/825273/

Interview mit Klaus von Dohnanyi des Deutschlandfunkes

Pascal Andernacht — Fri, 01 Aug 2008 13:49:38 +0100

"Parteiausschluss ist Provinzposse"
Klaus von Dohnanyi fordert SPD-Politiker auf, Clement den Rücken zu stärken
Moderation: Elke Durak
Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SDP) kritisierte den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement als Provinzposse. Die SPD befinde sich in einem Richtungsstreit, da müsse es möglich sein, abweichende Meinungen zu äußern, sagte von Dohnanyi.

Elke Durak: Guten Tag, Klaus von Dohnanyi.

Klaus von Dohnanyi: Guten Tag, Frau Durak.

Durak: Herr von Dohnanyi, der Parteivorstand wollte sich in der Sache nicht wertend äußern, hieß es in Berlin, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Sie allerdings haben uns sehr rasch zugesagt, uns zu erläutern, was Sie von dem allen halten. Weshalb trauen Sie sich, sich zu äußern?

von Dohnanyi: Na ja, ich bin ja nicht der Parteivorstand. Das kann ich ja verstehen, dass der sich gegenwärtig zurückhält, aber inzwischen ist das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen ja öffentlich geworden, und da kann man sich natürlich dann schon dazu äußern.

Durak: Ist es richtig oder falsch, Clement auszuschließen?

von Dohnanyi: Das ist falsch.

Durak: Warum?

von Dohnanyi: Ja, also erstens, ich glaube, das ist eine Provinzposse. Nach meinem Eindruck hat Wolfgang Clement in Bochum Parteifeinde gehabt, die sich schon lange mit ihm heftig auseinandergesetzt haben, und diese nun haben das Messer nun zur Rache gewetzt. Ich glaube, dass das ein Bochumer Problem ist, mehr als ein NRW-Problem. Und zum Anderen bin ich schon der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der es wirklich um Richtungsentscheidungen in der SPD geht. Und wenn wir da nicht in der Lage sind, unterschiedliche Meinungen auch krass ausgedrückt zu ertragen, wohin soll dann die SPD eigentlich gehen?

Durak: Ist die Bundes-SPD jetzt nicht dringend gefragt?

von Dohnanyi: Ja natürlich. Aber ich verstehe, dass die Bundes-SPD sich erstmal um das Bundesschiedsverfahren, was ja dann wohl eingeleitet werden wird, kümmern muss, und dass dort aus dem Vorstand der Partei dazu niemand etwas sagt im Augenblick, das ist, würde ich sagen, gute Rechtspraxis. Aber von draußen, also die von uns, die wir nicht Mitglied entweder einer Schiedskommission oder eines Parteivorstandes sind, wir sind für die verpflichtet, auf den Unsinn, der hier geschieht, hinzuweisen und auf die katastrophalen Folgen, die damit verbunden werden sein.

Durak: Welche?

von Dohnanyi: Na ja, es wird andere Leute geben, die entweder das Maul halten, was für die SPD natürlich miserabel wäre, denn es geht wirklich um wichtige Richtungsfragen, zum Beispiel in der Frage, ob Atomkraftwerke länger laufen sollen oder nicht und gleichzeitig keine Kohlekraftwerke gebaut werden, wie diese merkwürdige hessische Führung unter Frau Ypsilanti beschlossen hat. Solche Sachen muss man natürlich offen diskutieren. Da kann man nicht anfangen, sage ich mal, zu schweigen.

Durak: Herr von Dohnanyi, Sie sind ziemlich deutlich, was Frau Ypsilanti betrifft. Das war Clement auch.

von Dohnanyi: Ja, das bin ich sowieso immer gewesen. Ich halte das für einen Fehler, ich halte die Politik, die sie in Hessen angefangen hat, für falsch, und das ist auch mein gutes Recht. Und ich habe mich auch immer offen geäußert, aber in der Wahlsituation hat man natürlich auch eine besondere Verpflichtung, sich, sage ich mal, dann eventuell zurückzuhalten.

Wolfgang Clement ist ein sehr offener Mann, ein mutiger Mann, ein Mann, der in Berlin zur Frage der Entwicklung in Richtung auf ein neues Arbeitsrecht in Deutschland, und auch auf eine neue Arbeitsmarktpolitik große Verdienste hat, und er ist immer jemand, der natürlich auch viele Gegner hinterlässt, weil er sich offen äußert und sich auch durchsetzt, wenn er seine Meinung gesagt hat.

Durak: Und das muss die SPD unbedingt aushalten können?

von Dohnanyi: Aber sicher. Wenn die SPD einen offenen Streit über die Richtung im Augenblick nicht aushält, wohin geht es denn dann? Ich meine …

Durak: Weiter abwärts.

von Dohnanyi: Wir kriegen harte Kritik von Leuten wie von Herrn Schreiner oder so, aus dem sogenannten linken Flügel, links ist das ja nicht wirklich, sondern mehr verwirrt, aber wir kriegen von den Seiten Kritik, und auf der anderen Seite darf dann Clement nicht sagen, was er denkt? Wo kommen wir denn hin?

Durak: Ist da nicht auch ein Machtwort wirklich vom Vorsitzenden gefragt, abseits von diesem juristischen Verfahren sozusagen, wenn das vorbei wäre?

von Dohnanyi: Ja, wenn das vorbei ist, dann kann man über die Sache ja noch mal reden, auch mit Wolfgang Clement vielleicht noch mal reden über die Art und Weise, wie er sich an mancher Stelle äußert, das ist ja wieder was anderes.

Aber im Augenblick kann der Parteivorstand sich nicht äußern, er ist, muss das rechtliche Verfahren abwarten, aber aus der Partei hoffe ich, dass mehr Leute den Mut haben werden, zu sagen, was Sache ist. Man kann nicht einen verdienten Ministerpräsidenten, einen verdienten Sprecher von Willy Brandt, früher, einen Wirtschaftsminister in Berlin so mir nichts dir nichts aus Provinzgründen aus der Partei ausschließen, nur deswegen, weil er in einer sehr, sehr wichtigen Sache seine Meinung offen gesagt hat. Das kann man nicht. Und die These, er habe indirekt zur Wahl, ich weiß nicht was, der Union oder so was, aufgerufen, das ist doch Unsinn, das hat er gar nicht gemacht.

Durak: Wird da auch ein Agenda-Mann abgestraft, wenn auch nur aus der Provinz?

von Dohnanyi: Ja, das halte ich durchaus für möglich, aber wenn Sie so wollen, ist es eigentlich ein Kotau vor Lafontaine. Es ist im Grunde genommen, was man macht, ist demjenigen, der sozusagen die Brust hingehalten hat für diese neue Arbeitsmarktpolitik und der dann zum Hauptgegner geworden ist für die sogenannte Linke, den straft man jetzt ab, das ist wirklich nicht sehr schön.

Durak: Dankeschön, Klaus von Dohnanyi.

von Dohnanyi: Ja, vielen Dank, Frau Durak.

Mehr zum Thema: www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/824871/

Clement tief enttäuscht - Artikel im Kölner Stadtanzeiger

Pascal Andernacht — Fri, 01 Aug 2008 13:52:52 +0100

Interview
Clement ist tief enttäuscht
ERSTELLT 01.08.08, 13:46h

Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement hat sich im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" tief enttäuscht über seinen Ausschluss aus der SPD gezeigt: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, das das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich."

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. (rtr)

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. (rtr)KÖLN - Clement kritisierte, dass die Schiedskommission für Parteimitglieder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Er betrachte es als seine „Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in Zukunft unmissverständlich tun.“ Als Beispiel nannte er die energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti: „Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten.“
Clement sieht im Ausschluss einen Kampf um den politischen Kurs der SPD. „Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen“. Gleichwohl zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Reformpolitik im Vorfeld der Bundestagswahlen durchzusetzen sei: „Deshalb werde ich mich auch über das Maß hinaus engagieren, dass ich mir eigentlich vorgestellt hatte.“

Wenn es der SPD nicht gelänge, eine Art neues Godesberger Programm unter den Bedingungen der Globalisierung zu entwickeln, „wird sie sich immer mehr ideologisieren. Dann wird die SPD zu einer 25-Prozent-Partei“. Er fordert für die SPD einen Kurs, der „unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit an den ökonomischen Bedingungen in einer Zeit der Globalisierung ausrichtet. Dieser Kurs muss neu gefunden werden. Das ist im Hamburger Programm der SPD sicher nicht ausreichend gestaltet worden.“

Mehr zum Thema: www.ksta.de/html/artikel/1217410424555.shtml

Technologischer versus geisteswissenschaftlicher Fortschritt

Pascal Andernacht — Tue, 15 Jul 2008 14:20:32 +0100

Zum Nachdenken und diskutieren:

Thema von Martin Szalla | 13.07.2008 | 23:15 Uhr

Technologischer versus geisteswissenschaftlicher Fortschritt

These:
Der kulturelle, soziale und humane Status einer Gesellschaft hängt vom Verhältnis des technischen zum geisteswissenschaftlichen Fortschritt ab.

Überwiegt der technische Fortschritt und drängt die Technokratie die Gesiteswissenschaftten zurück, verfällt die soziale und humane Kultur - so wie gegenwärtig in Deutschland und vielfach in Europa zu beobachten.

In Zeiten großen geistigen Fortschrittes hingegen (60er, 70er Jahre) blüht die Kultur und wächst das soziale und geistige Bewusstsein.

Daraus folgt mein Plädoyer für eine philosphische Durchdringung der Poltik; lasst uns den Technokraten mit Ideen für eine bessere Welt gegenübertreten - und wer, wenn nicht die Philosophen, sollen diese Ideen entwickeln?

Bundespräsident fordert Agenda 2020 - Arbeit, Bildung, Integration

Pascal Andernacht — Wed, 18 Jun 2008 18:00:45 +0100

Bundespräsident Horst Köhler fordert am heutigen Tage, dem 17. Juni, in seiner Berliner Rede eine Agenda 2020, mit den drei Schlagwortzielen Arbeit, Bildung und Integration.

"Arbeit, Bildung, Integration – warum sind gerade die Ziele so
wichtig? Weil sie schöpferisch sind und Freiheit sichern. Arbeit schafft
Einkommen und sichert materielle Freiheit. Bildung schafft Selbstbewusstsein und sichert innere Freiheit. Integration schafft Zusammenhalt und sichert politische Freiheit. Wenn eins der drei fehlt, leiden auch die andern. Umgekehrt: Je mehr wir für Arbeit, für Bildung, für
Integration erreichen, desto näher kommen wir allen dreien und desto
mehr kann unser Land die ganze Kraft entfalten, die in ihm steckt. Das
lohnt die Anstrengung."

Köhler betonte auch die Bedeutung der Agenda 2010 als einen "guten Anfang".

"Darum lautet die letzte von den wichtigsten heimischen Voraussetzungen
für mehr Arbeit in Deutschland: Wir sollten das Erreichte
nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf
dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat."

"Das alles wird weitere Anstrengungen kosten, aber: Von nichts
kommt nichts. Führen wir also die Debatte darüber, wie unsere Agenda
2020 aussehen soll, und dann: Handeln wir entsprechend, mit Vernunft
und Leidenschaft!"

Zu den einzelnen Zielkategorien: Was wird gefordert?
I.: Arbeit:
1.Werbetrommel rühren, Jobs attraktiver machen, Schul- und Studienfächer interessanter und ebenfalls attraktiver machen, um den Mangeln an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, Frauen im Beruf und Studium fördern, desweiteren eine kluge Einwanderungspolitik
2.Erhöhte Investitionen in Forschung und Produktentwicklung durch Wirtschaft und Staat
3.Unternehmen in Verantwortung nehmen! Gewinne für Schulungen der Mitarbeiter und die Entwicklung der Zukunft stecken.
Staatsschulden verringern, mehr Fördergelder durch den Staat
4.Pioniergeist schaffen!
Interessensförderung durch Schule und Universitäten an Wirtschaft.
Unterstützung von Gründern durch den Staat.
5.Weniger Vorschriften, weniger Abgaben, ein besseres Steuerrecht
6.Arbeit attraktiver machen, vorallem familienfreundlicher
Verteilungsgerechtigkeit, Zusammenhalt im Unternehmen
Neustrukturierung des Arbeitsmarktes um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen

II. Bildung:
1."Im Mittelpunkt des Bemühens um Bildung stehen nicht die Bedürfnisse
von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern der einzelne
Mensch."
2."Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung
für Bildung."
3.Gute Bildungschancen für alle!
4. Bldungsprogramme in Kindergärten und Vorschulen

"Kurz und gut: In Sachen Bildung lässt sich für alle mehr tun und
von allen mehr erwarten. So können ungezählte Menschen mehr innere
Unabhängigkeit gewinnen, mehr aus ihren Talenten machen, mehr
beitragen zum guten Miteinander in Deutschland und mehr daran teilhaben."

III. Integration

"Integration: Mit dem Wort wird vor allem das Miteinander von
Einheimischen und Zuwanderern bezeichnet; aber das ist nur ein wichtiger
Teilbereich. Integration bedeutet: aus der Vielfalt des Zusammenlebens
ein Ganzes schaffen von Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und
Reich und wie die Begriffspaare alle lauten."

"Unsere Vielfalt hat zwei Quellen: Jede und jeder von uns ist einzigartig,
und wir sind alle gleich frei – wir haben unterschiedliche Begabungen,
Wünsche und Meinungen, und wir können frei denken, reden und handeln. Das ist unendlich fruchtbar: Wir können unser Leben
in eigener Verantwortung gestalten, mit anderen zusammenarbeiten,
uns gegenseitig helfen. So hat sich bei uns eine bunte Fülle von Lebensstilen und Gemeinschaften entwickelt."

Wettbewerb der Kulturen und Meinungen als Antriebsmotor für Deutschland.

1.Freiheit auf Bindung
2.Integration durch Regeln
"Die drei wichtigsten Regeln für die politische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Integration unserer Vielfalt zu einem
guten Ganzen heißen Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft.
Die drei hängen tausendfach zusammen und stützen sich
gegenseitig – und alle drei sind bei uns in einem Zustand, der im Interesse der Integration verbessert werden muss."

Er sprach in seiner Rede auch über die Politikverdrossenheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die es zu bekämpfen gilt.
Er kritisiert auch das Verhalten deutscher Manager, die Gelder, die nicht im Einklang mit ihren Leistungen stehen, einstreichen würden.

"Arbeit, Bildung, Integration – lassen Sie uns gemeinsam bestimmen,
was dafür zu tun ist. Wenn wir darüber Klarheit erzielen und
dann alle zum Gelingen beitragen, dann können wir wohlgemut sein.
Ich glaube, wir bekommen das alles hin.
Ach, und eins noch – bitte denken Sie von nun an immer daran:
„ABI“ ist mehr als nur ein Schulabschluss."

"Dabei sind als Weltverbesserer gerade auch
wir Deutsche gefragt"

In seiner Rede hat der Bundespräsident viele Punkte angesprochen, die es anzupacken gilt. Also tun wir's.
Die Rede bekommt man unter untenstehenden Links.
Einen Mitschnitt der vollständigen Rede hier zum Download: http://www.podcast.de/episode/764024/Die_Berliner_Rede_des_Bundespr%C3%A4sidenten_Horst_K%C3%B6hler

Mehr zum Thema: www.bundespraesident.de/-,2.646080/Berliner-Rede-2008-von-Bundesp.htm