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        <title>Blogbeiträge von Ralf Höschele</title>
        <description></description>
        <link>http://www.meinespd.net/weblogs/nutzer/7215</link>
        <lastBuildDate>Sun, 23 Nov 2008 14:28:55 +0100</lastBuildDate>
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            <title>Foto: Ralf Höschele</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/nutzer/7215</link>
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        <item>
            <title>Endlich: Keine Bahnprivatisierung in dieser Wahlperiode!</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/2168</link>
            <description>&lt;p&gt;Endlich hat sich die Bundesregierung durchgerungerungen und die Konsequenz aus der gegenwärtigen Lage (Stichworte: Finanzmarktkrise, ICE-Radachsen, Boni-Vereinbarungen, ...) gezogen: In dieser Wahlperiode werden keine Anteile an der Deutschen Bahn bzw. der Tochter DB ML AG verkauft.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Wir haben also Zeit gewonnen - der Kampf der letzten Jahre hat sich gelohnt. Nun müssen wir dafür Sorge tragen, dass es mit der SPD auch in der nächsten Wahlperiode keinen Verkauf von Bahn-Anteilen gibt, egal wie sich die Finanzmarktsituation bis dahin entwickelt hat. Die SPD hat jetzt wieder die Möglichkeit, sich als Gewährleisterin einer öffentlichen Daseinsvorsorge zu profilieren.&lt;/p&gt;</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Wed, 05 Nov 2008 16:33:04 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>Tiefensee feuert Staatssekretär wegen Bahn-Bonus-Vertrag</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/2119</link>
            <description>&lt;a name=&quot;_Toc213063405&quot;&gt;&lt;strong&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt;&lt;strong&gt; Berlin, 29. Okt (Reuters) - Im Streit um den&lt;/strong&gt;&lt;p&gt;&lt;/p&gt; Börsengang-Bonus für Bahnchef Hartmut Mehdorn hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erste Konsequenzen gezogen. Staatssekretär und Bahn-Aufsichtsrat Matthias von Randow werde das Ministerium wegen des Beschlusses zu den Bonus-Regelungen verlassen, kündigte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal am Mittwoch in Berlin an. &quot;Es geht nicht, dass der Minister weder über die Überlegungen informiert noch über den Beschluss benachrichtigt worden ist.&quot; &lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;    Der Aufsichtsrat, dem von Randow angehört, hatte im Sommer&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;/p&gt; die Bonus-Zahlungen im Falle einer Privatisierung der Bahn beschlossen. Tiefensee (SPD) fordert nun, die Vereinbarung müsse aufgelöst werden, und hat Bahnchef Mehdorn einen freiwilligen Verzicht nahegelegt. Lingenthal sagte, weder von Mehdorn noch von Aufsichtsratschef Werner Müller gebe es bislang eine Reaktion auf diesen Appell. Damit entwickelt sich die Affäre auch zu einem Machtkampf zwischen Mehdorn und Tiefensee.&lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;    Lingenthal betonte, die Bundesregierung halte an den Privatisierungsplänen für das Unternehmen fest. Die Bonus-Regelungen könnten in der derzeitigen Lage aber wie &quot;ein Torpedo&quot; in der Öffentlichkeit wirken. Unakzeptabel sei es auch, dass bereits ab einem Börsenerlös von 3,5 Milliarden Euro die Zahlungen fließen sollten. Im Frühjahr waren noch bis zu acht Milliarden Euro erwartet worden. Wegen der Finanzkrise war der für diesen Montag geplante Börsengang zunächst gestoppt worden.&lt;/p&gt;&lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;    Aufsichtsratschef Müller hatte die Vereinbarungen in sechs- bis siebenstelliger Höhe für Vorstand und Führungskräfte als leistungsbezogen verteidigt. Sie gelten im Falle von Börsengängen als üblich.    &lt;/p&gt;&lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;&lt;strong&gt;    VERWUNDERUNG ÜBER BONUS FÜR EX-TRANSNET-CHEF HANSEN&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;    Auf Verwunderung stößt jedoch, dass Ex-Gewerkschaftschef Norbert Hansen auch in den Genuss der Regelung kommt. Sein Nachfolger Lothar Krauß hatte dem im Aufsichtsrat ebenfalls zugestimmt. Hansen ist erst seit wenigen Monaten im Vorstand als Arbeitsdirektor. Sein Wechsel von der Transnet-Spitze zur Bahn hatte bei Arbeitnehmern für großen Unmut gesorgt. &lt;/p&gt;&lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;    Die konkurrierende Lokführergewerkschaft GDL erklärte, dies sei verständlich, da Hansen auch als Gewerkschaftschef den Börsengang stets propagiert habe. Die GDL bleibe bei der&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;/p&gt; Ablehnung eines Börsengangs.&lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;    Mit der Entlassung von Randows zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Tiefensee und Mehdorn ab: Der Bahnchef hat nach Angaben Lingenthals bislang nicht auf den Appell Tiefensees reagiert, auf die Bonus-Zahlungen zu verzichten. Das Verkehrsministerium vertritt die Bundesregierung federführend im Aufsichtsrat, der den Bahn-Vorstand kontrolliert.&lt;/p&gt;&lt;p class=&quot;MsoNormal&quot;&gt;    Vorerst übernehme die Aufgaben von Randows im Ministerium nun Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, sagte Lingenthal. Es werde aber ein neuer Staatssekretär benannt, der dann auch die Rolle im Bahn-Aufsichtsrat übernehmen solle.&lt;/p&gt;</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Wed, 29 Oct 2008 18:43:16 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>Bahnantrag beim Außerordentlichen Bundesparteitag</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/2082</link>
            <description>&lt;p&gt;Obwohl der SPD-Landesverband Berlin seinen Antrag zum Stopp der Bahnprivatisierung zurückzog - mit Unterstützung der Jusos gelang es, doch noch einen Initiativantrag zu stellen und ihn mit 70 Unterschriften einzureichen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Wie zu erwarten empfahl die Antragskommission &quot;Nichtbefassung&quot;. Die Abstimmung über die Befassung des Antrags verloren wir kurz vor Schluss des Parteitags dann denkbar knapp bei der dritten Abstimmungswiederholung und Auszählung der Stimmen mit 145 zu 130 Stimmen; viele Delegierte hatten den Saal bereits verlassen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Diese Abstimmung zeigt: Das Thema Bahnprivatisierung ist in der SPD nach wie vor strittig und auch auf dem Bundesparteitag noch ungeklärt.&lt;br&gt;&lt;/p&gt;</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Tue, 21 Oct 2008 14:30:48 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>78 Prozent der Bevölkerung für Bahn in öffentlicher Hand!</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/2022</link>
            <description>Emnid befragte die Bundesbürger_innen, wie sie grundsätzlich zu einer Privatisierung der Bahn stehen. Hier sprachen sich 78 Prozent der über 1.000 Befragten für eine Bahn in öffentlicher Hand aus - und gegen eine Privatisierung. Ein Grund mehr, die Bahnprivatisierung abzublasen.</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Tue, 14 Oct 2008 21:02:53 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>Pressemitteilung des Juso-Bundesvorstands: Bahnprivatisierung aussetzen!</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1986</link>
            <description>
Bahnprivatisierung aussetzen!



&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Zum geplanten Börsengang der Bahn erklären angesichts der aktuellen Lage an den Finanzmärkten die Juso-Bundesvorsitzende &lt;strong&gt;Franziska Drohsel&lt;/strong&gt; und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende &lt;strong&gt;Ralf Höschele&lt;/strong&gt;: &lt;/p&gt;
&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Der Börsengang der Bahn muss ausgesetzt werden! Bei einer Kapitalprivatisierung der Bahn würde öffentliches Eigentum unverantwortlich an private Schnäppchenjäger verramscht – es drohen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Statt der noch im Sommer dieses Jahres angestrebten acht Milliarden gehen aktuelle Schätzungen von max. 4,5 Milliarden Euro Erlös aus. &lt;/p&gt;
&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Wir fordern die Bundesregierung auf, das Abenteuer Bahn-Börsengang abzubrechen. Die Zeit der Aussetzung muss genutzt werden, um nochmals grundsätzlich über die Bahnprivatisierung zu diskutieren. &lt;/p&gt;
&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Wir Jusos bleiben dabei: Die Bahnprivatisierung ist eine politische Fehlentscheidung, wir lehnen den Börsengang der Bahn ab. Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine Bahn in öffentlichem Besitz, die einen preisgünstigen, attraktiven, flächendeckenden und sicheren Schienenverkehr anbietet. &lt;/p&gt;
</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Wed, 08 Oct 2008 18:14:44 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>Pressemitteilung des Juso-Bundesvorstands: Bahnprivatisierung aussetzen!</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1985</link>
            <description>
Bahnprivatisierung aussetzen!



&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Zum geplanten Börsengang der Bahn erklären angesichts der aktuellen Lage an den Finanzmärkten die Juso-Bundesvorsitzende &lt;strong&gt;Franziska Drohsel&lt;/strong&gt; und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende &lt;strong&gt;Ralf Höschele&lt;/strong&gt;: &lt;/p&gt;
&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Der Börsengang der Bahn muss ausgesetzt werden! Bei einer Kapitalprivatisierung der Bahn würde öffentliches Eigentum unverantwortlich an private Schnäppchenjäger verramscht – es drohen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Statt der noch im Sommer dieses Jahres angestrebten acht Milliarden gehen aktuelle Schätzungen von max. 4,5 Milliarden Euro Erlös aus. &lt;/p&gt;
&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Wir fordern die Bundesregierung auf, das Abenteuer Bahn-Börsengang abzubrechen. Die Zeit der Aussetzung muss genutzt werden, um nochmals grundsätzlich über die Bahnprivatisierung zu diskutieren. &lt;/p&gt;
&lt;p class=&quot;bodytext&quot;&gt;Wir Jusos bleiben dabei: Die Bahnprivatisierung ist eine politische Fehlentscheidung, wir lehnen den Börsengang der Bahn ab. Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine Bahn in öffentlichem Besitz, die einen preisgünstigen, attraktiven, flächendeckenden und sicheren Schienenverkehr anbietet. &lt;/p&gt;
</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Wed, 08 Oct 2008 18:00:10 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>Börsengang aussetzen!</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1945</link>
            <description>&lt;p&gt;Die Börsen zittern weltweit, die Zentralbanken pumpen Geld in dieMärkte, Milliardenpakte für Rettungsaktionen, Verstaatlichungen - nureines bleibt wie geplant: in Deutschland soll die Bahn am 27. Oktober2008 an die Börse, wie wenig Geld das bringen und wie viel Risiken dasauch bergen mag. &lt;br&gt;&lt;br&gt;&lt;strong&gt;Wir fordern von der Bundesregierung: Der Bahnbörsengang mussausgesetzt werden! &lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;
Die Krise der Finanzmärkte hat längst die Konsortialbanken erfasst, die die Bahn an die Börse bringen sollen: Morgan Stanley ist in Turbulenzen, die Schweizer Bank UBS von der Krise schwer getroffen, Goldman Sachs selbst auf der Suche nach starken Aktionären. &lt;br&gt; Noch gehört die ganze Bahn dem Bund. Die unterzeichnenden Verbände und Einzelpersonen fordern von der Bundesregierung bzw. dem Bundestag - in Vertretung des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG – ein mindestens halbjähriges Aussetzen der Teilprivatisierung der DB AG: Damit wertvolles öffentliches Vermögen nicht in den Strudel der Börsenkrise gerät oder zum Schleuderpreis in die Hände privater Investoren gelangt. &lt;br&gt;&lt;br&gt;   &lt;br&gt;  &lt;strong&gt;Online Unterzeichnen : &lt;/strong&gt;&lt;a href=&quot;http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/unterschriftenaktion.php%20&quot;&gt;http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/unterschriftenaktion.php&lt;/a&gt;</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Thu, 02 Oct 2008 17:39:47 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>SPIEGELonline: Bahn riskiert Börsendebakel</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1921</link>
            <description>Bahn riskiert Börsendebakel
&lt;p class=&quot;spAutorenzeile&quot;&gt;Von &lt;a href=&quot;mailto:anna_seith@spiegel.de&quot;&gt;Anne Seith&lt;/a&gt; &lt;/p&gt;
&lt;p class=&quot;spIntrotext&quot;&gt;&lt;strong&gt;Die Finanzwelt erlebt Horrorzeiten, die Börsenindizes taumeln auf und ab: Ausgerechnet in diesem Umfeld will Bahn-Chef Mehdorn am 27. Oktober an die Börse. Experten warnen, der Schienenkonzern setze Milliardenerlöse aufs Spiel. &lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;
&lt;a href=&quot;http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/click_nx.ads/www.spiegel.de/wirtschaft/artikel/1009066945@Top1,Top2,TopRight,Left,Right,Right1,Right2,Right3,Right4,Right5,Middle,Middle1,Middle2,Bottom,Bottom1,Bottom2,Bottom3,Position1,Position2,x01,x02,x03,x04,x05,x06,x07,x08,x09,x10,x11,x12,x20,x21,x22,x70,VMiddle2,VMiddle,VRight%21Middle2&quot;&gt;&lt;/a&gt;
&lt;p&gt;Hamburg - Es ist kein besonders guter Tag für die große Nachricht. Am Morgen ist die größte US-Sparkasse Washington Mutual zusammengebrochen, in Belgien bringen Gerüchte über Liquiditätsprobleme den Finanzkonzern Fortis an den Rand des Abgrunds. Doch die Bahn zieht ihre Pläne durch: In Zeitungen werben vierseitige Anzeigen für den &quot;Champion aus Deutschland&quot;, die russische Staatsbahn RZD bekundet ihr Interesse an dem Konzern. Und gegen zehn Uhr heißt es: Am 27. Oktober ist es so weit. &lt;/p&gt;
 	
DDP
&lt;p&gt;Glasfassade des Bahn-Towers am Potsdamer Platz in Berlin: &quot;Das ist einfach nur erzwungen&quot;, sagt ein Experte über den Börsengang&lt;/p&gt;


Die Katastrophenmeldungen von den Finanzmärkten wirken allerdings wie ein böses Omen. Kaum ein Unternehmen traut sich zur Zeit an die Börse: Die Anleger sind hochnervös, lassen sich von Gerüchten treiben, niemand weiß, ob nicht auch in Deutschland bald Banken ins Wanken geraten. Die Konjunkturaussichten sind mies. &quot;Es ist die schwierigste Zeit für einen IPO seit vielen Jahren&quot;, resümiert Oliver Roth von der Close Brothers Seydler AG. Heino Ruland, Analyst des unabhängigen Beratungsunternehmens FrankfurtFinanzPartner geht noch weiter: &quot;Dieser Börsengang kommt zum völlig falschen Zeitpunkt&quot;, erklärt er. Da würden aus politischen Gründen Milliarden verbrannt.
&lt;p&gt;Vor allem Mehdorn hatte bei dem Prestigeobjekt Druck gemacht: Er will den Gang an den Aktienmarkt unbedingt noch 2008 durchziehen. Im Wahljahr 2009 wird die Große Koalition der höchst umstrittenen Aktion sicher keine Rückendeckung mehr geben, so das Kalkül. Eine Überlegung, die Milliarden kosten wird, wettert Ruland. &quot;Wenn sich die Situation an den Finanzmärkten wieder beruhigt und die Wirtschaft sich erholt hat, könnte man sehr viel mehr an der Börse einspielen.&quot; &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;24,9 Prozent der Bahn-Transporttochter DB Mobility Logistics willder Staat verkaufen - auf Erlöse von bis zu acht Milliarden Euro hofftedie Regierung noch vor wenigen Wochen. Von solchen Summen sprichtinzwischen niemand mehr. Für die zum Verkauf stehenden Teile würdenderzeit 4,7 bis 5,3 Milliarden Euro veranschlagt, berichtet die&quot;Financial Times Deutschland&quot; unter Berufung auf Finanzkreise. Rulandfindet auch diese Schätzung noch &quot;sehr vermessen.&quot; Er taxiert dasPotential auf gerade einmal 2,5 Milliarden Euro.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Schon ohne Börsenkrise wäre der Börsengang ein Abenteuer.Erfahrungswerte gibt es nicht in Deutschland. Und die Chancen desPapiers sind heftig umstritten. Grundsätzlich seien Eisenbahnaktien ein&quot;defensives&quot; aber attraktives Investment, sagt Stefan Rausch, Analystbei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). &quot;Es gibt bei Eisenbahnenkeine großen zyklischen Schwankungen&quot;, sagt er. &quot;Das gilt vor allem fürden Personenverkehr.&quot; Schließlich müssen die Menschen auch inwirtschaftlich schlechten Zeiten zur Arbeit kommen. Noch dazu hätte dieDeutsche Bahn den Vorteil, in Europa eines der wenigen börsennotiertenEisenbahnunternehmen und damit weitgehend konkurrenzlos als Anlage zusein.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Kritiker weisen dagegen auf die miesen Erfahrungen mit anderen Privatisierungen hin. Vor allem der Kurs der T-Aktie stürzte nach einem fulminanten Start dramatisch ab. &quot;Ein ehemaliger Staatsbetrieb schleppt Altlasten mit sich herum: extrem hohe Personalkosten beispielsweise, weil viele Mitarbeiter noch verbeamtet sind&quot;, sagt Roth. Er sei deshalb &quot;nicht euphorisch&quot;, was die Bahn betreffe.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt; &lt;strong&gt;&quot;So ein bisschen Immobilienkrise&quot;&lt;/strong&gt; &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Mehdorn tut alles, um Erinnerungen an das T-Aktien-Debakel zu vermeiden. Er ignorierte den Wunsch der SPD nach einer zweiten Volksaktie - die B-Aktien richten sich vor allem an institutionelle Anleger. Schlichte Werbespots für den Normalbürger, für die bei der Telekom Schauspieler Manfred Krug auftrat, sind derzeit nicht im Fernsehen zu sehen. Stattdessen reist Mehdorn durch die Welt, um das Gespräch mit Vertretern von Staatsfonds oder Banken zu suchen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Der Bahnchef entwirft rosige Zukunftsszenarien. Angesichtssteigender Ölpreise und der Angst vor dem Klimawandel werde die Bahnals umweltfreundliches Transportmittel zunehmend attraktiv, wirbt ergern. Der Welthandel werde in den kommenden Jahren Prognosen zufolgezudem um jährlich fast sechs Prozent wachsen, die Logistikbranchedeshalb blühen, lautet ein weiteres Argument. Da werde man sich dochnicht abhalten lassen, weil in den USA &quot;so ein bisschenImmobilienkrise&quot; sei, erklärte er vor einigen Wochen flapsig vorJournalisten. Oder auch &quot;ein bisschen arg&quot;, wie er dann noch hinzufügte.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&quot;Die Frachtraten sind in den vergangenen sechs Monateninternational dramatisch eingebrochen&quot;, hält Analyst Ruland dagegen.Die Branche bekomme die Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren.Der Börsengang sei deshalb ein echtes Himmelfahrtskommando für dieBahn, die potentiellen Anlegern vor allem die Logistiktochter Schenkeranpreist. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Auch Börsenexperte Roth warnt: &quot;Man muss sich nur vorstellen, der27. Oktober ist ein Tag wie heute. Das wäre ein sehr, sehrunglücklicher Startpunkt - für jedes Unternehmen.&quot; Für Roth ist klar:Die Bahn hat den Termin &quot;in der Hoffnung auf Genesung&quot; erst einmalfestgezurrt. &quot;Nehmen wir mal an, der Dax verliert in den kommendenWochen wegen unerwarteter Ereignisse 600 oder 800 Punkte. Dann möchteich behaupten, dass das Unternehmen den IPO doch noch einmalverschiebt.&quot;&lt;/p&gt;
&lt;p&gt; &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Der Artikel ist unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,580724,00.html online verfügbar&lt;/p&gt;</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Fri, 26 Sep 2008 16:50:33 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>Eisenbahnbundesamt: Beim ICE-3 drohte &quot;Katastrophe wie in Eschede&quot; </title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1616</link>
            <description>Eisenbahnbundesamt: Beim ICE-3 drohte &quot;Katastrophe wie in Eschede&quot;&lt;br&gt;&lt;br&gt;Pressemitteilung Bündnis &quot;Bahn für Alle&quot; Frankfurt am Main, 16. Juli 2008&lt;br&gt;&lt;br&gt;* Eisenbahnbundesamt: Beim ICE-3 drohte &quot;Katastrophe wie in Eschede&quot;&lt;br&gt;&lt;br&gt;* EBA ordnete Ultraschalluntersuchungen als &quot;Notstandsmaßnahme&quot; an&lt;br&gt;&lt;br&gt;Wie eine Recherche des Bündnisses &quot;Bahn für Alle&quot; ergeben hat, hat nicht die Deutsche Bahn AG am vergangenen Wochenende als &quot;Vorsichtsmaßnahme&quot; alle ICE-3-Einheiten einer &quot;Zusatzuntersuchung mit Ultraschall&quot; unterzogen. Vielmehr handelte es sich um eine Anordnung der Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt (EBA). Diese Maßnahme musste der Bahn &quot;als Notstandsmaßnahme&quot; wegen &quot;Gefahr im Verzug&quot; aufgezwungen werden, wie es in dem &quot;Bahn für Alle&quot; vorliegenden Bescheid heißt. Dazu Dr. Winfried Wolf von &quot;Bürgerbahn statt Börsenbahn&quot;, einem der 16 Träger von &quot;Bahn für Alle&quot;: &quot;Seit drei Jahren weisen wir darauf hin, dass ein Bahnbörsengang einen Abbau von Sicherheit bedeutet. Wir konnten das am Beispiel der schweren Unfälle nach der britischen Bahnprivatisierung Ende der 1990er Jahre belegen. Und wir können das nun am Beispiel der Ereignisse am vergangenen Wochenende für die deutsche Bahnprivatisierung aufzeigen.&quot;&lt;br&gt;&lt;br&gt;Nach der Entgleisung eines ICE-3 in Köln am Mittwoch vergangener Woche fuhren die ICE-3-Züge mit Höchstgeschwindigkeiten weiter. Da der Bahnvorstand nicht bereit war, umgehend die gesamte ICE-3-Flotte mit Ultraschall auf Rissbildung zu untersuchen, erließ das Eisenbahn-Bundesamt am Freitag den folgenden dramatischen Bescheid: Alle im Einsatz befindlichen ICE-3, die seit der letzten Ultraschallüberprüfung mehr als 60.000 Kilometer Laufleistung hatten, seien &quot;aus dem Betrieb zu nehmen&quot; und ohne Verzögerung auf &quot;Rissfreiheit&quot; zu überprüfen. Das EBA stellte dabei klar, dass die &quot;sofortige Vollziehung dieses Bescheides (...) wegen Gefahr im Verzug als Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse (...) angeordnet&quot; wurde.&lt;br&gt;&lt;br&gt;&quot;Am Wochenende hieß es in den Medien, jeder Vergleich mit Eschede verbiete sich. Nun hat die zuständige Aufsichtsbehörde just auf die Gefahr der Wiederholung einer solchen Eisenbahnträgödie hingewiesen&quot;, betonte Michael Detscher, ebenfalls bei &quot;Bahn für Alle&quot; aktiv. Im Bescheid des ESA heißt es: &quot;Der Bruch einer Radsatzwelle führt unweigerlich zum Entgleisen des Zuges (...) Der vorliegende Fall hat sich glücklicherweise bei Schrittgeschwindigkeit ereignet. Wäre dasselbe Ereignis bei Streckengeschwindigkeit von bis zu 300 km/h aufgetreten, hätte sich mit nicht unerheblicher Wahrscheinlichkeit eine Katastrophe wie in Eschede ereignen können.&quot;&lt;br&gt;&lt;br&gt;Die in den letzten Jahren erweiterten Wartungsintervalle für ICEs legen aus Sicht von &quot;Bahn für Alle&quot; einen Zusammenhang zur Bahnprivatisierung nahe.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Ende der 1990er Jahre wurden als Konsequenz aus dem Eschede-Unglück für die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge Ultraschallprüfungen mit 60.000-Kilometer-Intervallen festgelegt. Im Juni 2003 verkündete Bahnchef Hartmut Mehdorn das &quot;Projekt Express&quot;, wodurch die Intervalle für ICE-Ultraschallprüfungen auf 300.000 Kilometer hochgesetzt wurden. Just zu dieser Zeit verordneten Mehdorn und Kanzler Schröder der Bahn den Börsenkurs. Mit dem &quot;Projekt Express&quot; sollten &quot;Einsparungen in Höhe von 151 Millionen Euro jährlich&quot; erzielt werden. Seither wurden also mehr als 600 Millionen Euro &quot;Einsparungen&quot; und Gewinnsteigerung erzielt - ein Beitrag zur Kapitalmarktfähigkeit der DB AG - auf Kosten der Sicherheit von Fahrgästen und Personal.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Im Juni 2008 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung der Teilprivatisierung der DB AG zugestimmt. &quot;Bahn für Alle&quot; fordert, jetzt endlich die Notbremse zu ziehen und die Kapitalprivatisierung der Bahn zu stoppen.&lt;br&gt;&lt;br&gt;&quot;Bahn für Alle&quot; ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften. &quot;Bahn für Alle&quot; setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Den Originalwortlaut des EBA-Bescheids an die DB Fernverkehr AG vom 11. Juni 2008 finden Sie hier sowie auf http://www.eisenbahn-kurier.de/&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Mehr zum Thema:&lt;/strong&gt; &lt;a href=&quot;http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/12/2812.html&quot; title=&quot;externer Link - öffnet sich in neuem Fenster&quot;&gt;privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/12/2812.html&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Sun, 27 Jul 2008 21:56:49 +0100</pubDate>
        </item>
        <item>
            <title>Bahnprivatisierung ist politisch falsche Weichenstellung</title>
            <link>http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/1411</link>
            <description>Presseinfo #40/08 - 30.05.2008&lt;br&gt;&lt;br&gt;Zum heutigen Beschluss des Bundestags, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Ralf Höschele:&lt;br&gt;&lt;br&gt;Mit seiner heutigen Zustimmung zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Bundestag eine gravierende Fehlentscheidung getroffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine Bahn in öffentlichem Besitz, die einen preisgünstigen, attraktiven, flächendeckenden und sicheren Schienenverkehr anbietet. Mit der Privatisierungsentscheidung wird eine falsche Weichenstellung getroffen, die noch gravierende Folgen haben wird.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Schon jetzt werden die Auswirkungen der Bahnprivatisierung sichtbar: Die Bahn versucht mit der Gründung von Tochterunternehmen Tarifflucht zu begehen, sie setzt auf Lohndumping. Den Personalabbau hat Seitenwechsler Norbert Hansen bereits angekündigt, sein Chef Hartmut Mehdorn hat im Fernverkehr die Ersetzung der IC-Züge durch teuere, aber nur selten schnellere ICE-Züge fest eingeplant. Bei jedem Fahrplanwechsel werden Verbindungen ausgedünnt oder ganz gestrichen. Bei der heutigen Entscheidung, 24,9% zu verkaufen wird es nicht bleiben, weitere Tranchen werden folgen.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Damit wurden viele der von den Privatisierungskritikern in der SPD befürchteten negativen Folgen der Bahnprivatisierung bereits angekündigt, bevor der Bundestag überhaupt zustimmte. Vor diesem Hintergrund halten wir die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Bahnprivatisierung für politisch unverantwortlich.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Die Bahn setzt auf Rendite statt auf eine nachhaltige Verkehrspolitik. Weltweite Expansion ist dem Unternehmen wichtiger, als die Sicherung der Daseinsvorsorge. Bereits jetzt schafft es der Bund nicht, seinem eigenen Konzern die Unternehmensziele vorzuschreiben.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Von der im SPD-Parteirat von der Parteiführung vollmundig angekündigten politischen Durchsetzung des Gemeinwohls ist schon jetzt nichts mehr zu merken. Wenn nun noch zusätzlich die Renditeinteressen privater Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen, dann bleibt das Ziel eines flächendeckenden und attraktiven Schienenverkehrs endgültig auf der Strecke.&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Mehr zum Thema:&lt;/strong&gt; &lt;a href=&quot;http://www.jusos.de/index.php?id=86&amp;amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=947&amp;amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=83&amp;amp;kategorie=&amp;amp;cHash=81b85db167&quot; title=&quot;externer Link - öffnet sich in neuem Fenster&quot;&gt;www.jusos.de/index.php?id=86&amp;amp;tx_ttnews[tt_news]=947&amp;amp;tx_ttnews[backPid]=83&amp;amp;kategorie=&amp;amp;cHash=81b85db167&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description>
            <author>Ralf Höschele</author>
            <pubDate>Thu, 05 Jun 2008 08:57:37 +0100</pubDate>
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