Blogeinträge mit dem Tag "arbeit"

Thema von Jochen Weeber, Mitglied der Gruppe Arbeitsmarkt: Recht auf Arbeit

johannes israel — Tue, 08 Jul 2008 11:36:33 +0100

Thema von Jochen Weeber | 02.07.2008 | 16:50 Uhr Resolution: Veränderung des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft Hallo, anbei die Resolution. Ich kann verstehen, dass man skeptisch der Resolution gegenüber steht, aber bedenkt bitte, dass jede Spezifizierung zu einem wie auch immer gearteten BGE schnell abgebügelt werden kann indem man mit irgendwelche Fakten auftischt oder den Inhalt zerredet. Diese Resolution, zwingt aber bei einem erfolgreichen Beschluss auf Bundesebene, eine Horizonterweiterung der inhaltlichen Arbeit der SPD. Es kann dann nicht mehr nur gepriesen werden, dass wenn man die Bildung hochschraubt, dass Problem der Arbeitslosigkeit gelöst ist, sondern zwingt den Partei dazu sich Gedanken zu machen langfristige Konzepte. Diese Resolution soll auch nicht dazu dienen andere Anträge zu ersetzen. Ganz im Gegenteil. Dieser Antrag soll dazu dienen, der Partei auf Bundesebene zu signalisieren, dass wir wollen das die SPD sich mit einem wie auch immer gearteten BGE aufeinandersetz. Wir weisen damit die Richtung in die die SPD schauen soll. Solch ein Beschluss kann schwer unter den Tisch gekehrt werden, wenn er beschlossen ist. Anbei findet Ihr die Resolution in PDF Format. Bitte stellt es zum Download auf meineSPD.net und bitte macht drauf aufmerksam, dass dieser Resolution NICHT zerstückelt werden soll. Es kann die Resolution erweitert werden mit Zusatzanträgen. Diese Resolution soll der kleinste gemeinsame Nenner darstellen. Bitte fordert auf dass diese Resolution in die OV und Arbeitsgemeinschaft eingebracht werden und fragt nach einer Kopie nach dem Beschluss. Verfolgt den Antrag. Bitte macht auch drauf aufmerksam, dass bei erfolgreichem Beschluss dieser Antrag auf Unterbezirksebene, Bezirksebene, Landesverband und Bundesebene von OV eingereicht werden soll. Es wird aufkommen, dass man Angst hat man macht sich lächerlich wenn man als OV einen Antrag auf einen Bundesparteitag einreicht, aber macht klar das man nicht allein ist. Schreibt bitte zentral welcher OV oder Arbeitsgemeinschaft wie entschieden hat. Bitte macht nochmal drauf aufmerksam. Antrag als PDF - Dokument http://www.meinespd.net/media/blogmaterial.php?id=1522 STATUS: Bitte schreibt in dieses Thema nur wo der Antrag eingereicht wurde und informiert über die Erweiterungsanträge. Bitte informiert uns auch ob er beschlossen wurde. Eingereicht in: 01.07.08 SPD OV Selters/Ts. (UB LM/Be Hessensued/La Hessen) 01.07.08 Juso AG Südkreis (UB LM/Be Hessensued/La Hessen) 04.07.08 SPD OV Berlin-Reinickendorf - Abt.12 (UB Berlin-Reinickendorf/Be u. La Berlin) 04.07.08 AfA Berlin 03.08.08 Juso UB Eisenach/Wartburgkreis (Be u. La Thüringen) Eingereicht zusätzlich in: 04.07.08 SPD OV Berlin-Reinickendorf - Abt.1-11 & 13-18 (UB Berlin-Reinickendorf/Be u. La Berlin) 04.07.08 SPD UB Berlin-Reinickendorf (Be u. La Berlin) 04.07.08 AfA Schöneberg/ Tempelhof (Be u. La Berlin) 04.07.08 AfA Berlin Mitte (Be u. La Berlin) Angenommen von: 05.07.08 Juso AG Südkreis (UB LM/Be Hessensued/La Hessen) Abgelehnt von: Erläuterung: AG = Arbeitsgemeinschaft der SPD OV = Ortsverein UB = Unterbezirk Be = Bezirk La = Landesverband

Bundespräsident fordert Agenda 2020 - Arbeit, Bildung, Integration

Pascal Andernacht — Wed, 18 Jun 2008 18:00:45 +0100

Bundespräsident Horst Köhler fordert am heutigen Tage, dem 17. Juni, in seiner Berliner Rede eine Agenda 2020, mit den drei Schlagwortzielen Arbeit, Bildung und Integration. "Arbeit, Bildung, Integration – warum sind gerade die Ziele so wichtig? Weil sie schöpferisch sind und Freiheit sichern. Arbeit schafft Einkommen und sichert materielle Freiheit. Bildung schafft Selbstbewusstsein und sichert innere Freiheit. Integration schafft Zusammenhalt und sichert politische Freiheit. Wenn eins der drei fehlt, leiden auch die andern. Umgekehrt: Je mehr wir für Arbeit, für Bildung, für Integration erreichen, desto näher kommen wir allen dreien und desto mehr kann unser Land die ganze Kraft entfalten, die in ihm steckt. Das lohnt die Anstrengung." Köhler betonte auch die Bedeutung der Agenda 2010 als einen "guten Anfang". "Darum lautet die letzte von den wichtigsten heimischen Voraussetzungen für mehr Arbeit in Deutschland: Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat." "Das alles wird weitere Anstrengungen kosten, aber: Von nichts kommt nichts. Führen wir also die Debatte darüber, wie unsere Agenda 2020 aussehen soll, und dann: Handeln wir entsprechend, mit Vernunft und Leidenschaft!" Zu den einzelnen Zielkategorien: Was wird gefordert? I.: Arbeit: 1.Werbetrommel rühren, Jobs attraktiver machen, Schul- und Studienfächer interessanter und ebenfalls attraktiver machen, um den Mangeln an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, Frauen im Beruf und Studium fördern, desweiteren eine kluge Einwanderungspolitik 2.Erhöhte Investitionen in Forschung und Produktentwicklung durch Wirtschaft und Staat 3.Unternehmen in Verantwortung nehmen! Gewinne für Schulungen der Mitarbeiter und die Entwicklung der Zukunft stecken. Staatsschulden verringern, mehr Fördergelder durch den Staat 4.Pioniergeist schaffen! Interessensförderung durch Schule und Universitäten an Wirtschaft. Unterstützung von Gründern durch den Staat. 5.Weniger Vorschriften, weniger Abgaben, ein besseres Steuerrecht 6.Arbeit attraktiver machen, vorallem familienfreundlicher Verteilungsgerechtigkeit, Zusammenhalt im Unternehmen Neustrukturierung des Arbeitsmarktes um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen II. Bildung: 1."Im Mittelpunkt des Bemühens um Bildung stehen nicht die Bedürfnisse von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern der einzelne Mensch." 2."Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung." 3.Gute Bildungschancen für alle! 4. Bldungsprogramme in Kindergärten und Vorschulen "Kurz und gut: In Sachen Bildung lässt sich für alle mehr tun und von allen mehr erwarten. So können ungezählte Menschen mehr innere Unabhängigkeit gewinnen, mehr aus ihren Talenten machen, mehr beitragen zum guten Miteinander in Deutschland und mehr daran teilhaben." III. Integration "Integration: Mit dem Wort wird vor allem das Miteinander von Einheimischen und Zuwanderern bezeichnet; aber das ist nur ein wichtiger Teilbereich. Integration bedeutet: aus der Vielfalt des Zusammenlebens ein Ganzes schaffen von Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und Reich und wie die Begriffspaare alle lauten." "Unsere Vielfalt hat zwei Quellen: Jede und jeder von uns ist einzigartig, und wir sind alle gleich frei – wir haben unterschiedliche Begabungen, Wünsche und Meinungen, und wir können frei denken, reden und handeln. Das ist unendlich fruchtbar: Wir können unser Leben in eigener Verantwortung gestalten, mit anderen zusammenarbeiten, uns gegenseitig helfen. So hat sich bei uns eine bunte Fülle von Lebensstilen und Gemeinschaften entwickelt." Wettbewerb der Kulturen und Meinungen als Antriebsmotor für Deutschland. 1.Freiheit auf Bindung 2.Integration durch Regeln "Die drei wichtigsten Regeln für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration unserer Vielfalt zu einem guten Ganzen heißen Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft. Die drei hängen tausendfach zusammen und stützen sich gegenseitig – und alle drei sind bei uns in einem Zustand, der im Interesse der Integration verbessert werden muss." Er sprach in seiner Rede auch über die Politikverdrossenheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die es zu bekämpfen gilt. Er kritisiert auch das Verhalten deutscher Manager, die Gelder, die nicht im Einklang mit ihren Leistungen stehen, einstreichen würden. "Arbeit, Bildung, Integration – lassen Sie uns gemeinsam bestimmen, was dafür zu tun ist. Wenn wir darüber Klarheit erzielen und dann alle zum Gelingen beitragen, dann können wir wohlgemut sein. Ich glaube, wir bekommen das alles hin. Ach, und eins noch – bitte denken Sie von nun an immer daran: „ABI“ ist mehr als nur ein Schulabschluss." "Dabei sind als Weltverbesserer gerade auch wir Deutsche gefragt" In seiner Rede hat der Bundespräsident viele Punkte angesprochen, die es anzupacken gilt. Also tun wir's. Die Rede bekommt man unter untenstehenden Links. Einen Mitschnitt der vollständigen Rede hier zum Download: http://www.podcast.de/episode/764024/Die_Berliner_Rede_des_Bundespr%C3%A4sidenten_Horst_K%C3%B6hler

Ausbildungsbonus macht Ausbildung zum Sonderfall...

André Dietzschke — Thu, 05 Jun 2008 13:07:29 +0100

Liebe Genossinnen und Genossen, der Bundestag hat den Ausbildungsbonus beschlossen. Ich muss zugeben, dem ganzen nicht sehr positiv gegenüber zu stehen. Ich bin ein anhänger des dualen Ausbildungssystems. Aber wenn ich eine so breit gefächerte Förderung von Ausbildungsstellen auf den Weg bringe, dann ist zu befürchten, dass die Wirtschaft, dafür sorgen wird, dass Ausbildung zum Sonderfall wird. Nun ist es für den Ausbildenden interessanter eine/n "Altbewerber/in" antelle eine/r "Einmündungsbewerbers/in" einzustellen. Auch der Mechanismus zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten ist doch wohl völlig verfehlt. Nur wer mehr als bisher ausbildet erhält den Ausbildungsbonus. Es ist ja nicht so, dass wir genug Ausbildungsplätze hätten und nur ein Problem mit Jugendlichen mit einer schlechten oder gar keinen Schulbildung. Wer sich die Zahlen mal genau anschaut wird feststellen, dass die Anzahl der Ausbildungsstellen noch weiter steigen müssen. Und ab heute wird jeder neue Ausbildungsplatz gefördert. Heute ist Tag ist in der Wirtschaft was Ausbildung angeht. Herzlichen Glückwunsch. Es lebe die Ausbildungsplatzumlage. Euer André

Recht auf Arbeit-Arbeit für alle!

johannes israel — Sat, 05 Jul 2008 10:00:50 +0100

Zum Ende der Diskussion soll ein Antrag mit den Diskussionsinhalten der Gruppenteilnehmer formuliert werden und zur Abstimmung gestellt werden. Dieser Antrag geht dann, egal mit welchem Abstimmungsergebnis, an unsere Parteispitzen, mit der Aufforderung diesen Antrag zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Welche Vorteile sehen die Befürworter eines BGE: 1. Ein Grundeinkommen, das an alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre ausgezahlt wird und hoch genug ist, um davon leben zu können, ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen. Und sie sagen: 2. BGE sorgt für Gerechtigkeit und Solidarität 3. BGE ist finanzierbar, da ein Teil (!) des erwirtschafteten Vermögens der Volkswirtschaft, also vorhanden, gleichmäßig auf alle verteilt wird. 4. BGE erhöht Motivation für eine zusätzliche Arbeitsaufnahme und sorgt für Kreativität 5. BGE senkt die Lohnnebenkosten, also Wettbewerbsvorteil 6. BGE führt zu Arbeitszeitverkürzung 7. BGE führt zu vernünftigen Löhnen und Arbeitsbedingungen 8. BGE schafft Vollbeschäftigung 9. BGE verhindert Altersarmut 10 BGE schafft Binnennachfrage 11 BGE senkt Kriminalität und Prostitution 12 Für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Teilhabe und Absicherung für alle Meine persönlichen Ansichten dazu im nächsten Beitrag. Mit solidarischen Grüßen Johannes

Strohfeuer Managergehälter

Sascha Voß — Sun, 11 May 2008 10:17:23 +0100

Firmen zahlen Managern nicht viel zu viel Geld, weil sie nicht wissen, wohin mit dem Geld. Sie tun es, weil sie das viele Geld haben, die betreffenden Posten sehr wichtig für die Gesamtzukunft des Unternehmens sind und daher mit den möglichst besten besetzt werden sollen. Der Skandal ist auch nicht, dass der Manager soviel Geld bekommt. Der Skandal ist, dass die anderen Angestellten so wenig bekommen. Lösung? Mindestlohn und Sonderzahlungen. Für ganz unten braucht man einen Mindestlohn. Gerade in Phasen wie der jetztigen, mit vielen Arbeitslosen, ist es einfach für die Firmen, unten zu sparen. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, direkt an den Löhnen, wems nicht gefällt, der kann ja kündigen. Das Unternehmen wird Kirche und predigt den freien Willen, Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit sind die Fegefeuer einer diesseitsbezogenen Gesellschaft und Ablass wird damals wie heute erkauft. Die Abschreckwirkung des Agenda 2010, insbesondere des ALG II, war Teil des Kalküls, der stinkende Motor der "Fordern"- Seite. Aber wenn irgendwo nachgebessert wird, dann nicht zuerst an Bezugsdauern oder Beihilfesätzen, sondern an den Aufweichungen der Pflichten auf Arbeitgeberseite, Kündigungsschutz und Zeitarbeit. Die Gewerkschaften können ihren Part in der vielbeschworenen Tarifautonomie nicht spielen, wenn ihre Mitglieder und Sympatisanten auf z.T. kriminelle Art und Weise an der Organisation gehindert werden, mit allen juristischen Tricks und eben auch darüber hinaus [Ausgliederung, Zersplitterung, Abhörvorgänge, Funktionärsbestechungen]. Aus dem gleichen Grund gibt es Probleme im Mittelbau. Menschen, die in erfolgreichen Unternehmen fest angestellt sind irgendwo zwischen dem Oberen Management und den Positionen, die durch die einfache Verfügbarkeit neuer Arbeitskräfte NICHT direkt bedroht ist. Der bröckelnde Mittelstand. Die sind natürlich vom Mindestlohn nicht betroffen. Unter normalen Umständen könnten die Gewerkschaften in erfolgreichen Zeiten also hier höhere Löhne verlangen. Klappt, wenn sie es drauf anlegen. Wie bei der Bahn. Warum muss eine Teilgewerkschaft eigentlich den radikalen und sturen machen, das große Risiko eines einzelnen Streiks gegen den Willen ihrer Schwestergewerkschaften eingehen, nur um nach dem Sieg festzustellen, dass der Chef einer dieser Schwestergewerkschaften, die sich lautstark gegen den Streik der Lokführer ausgeprochen und ihnen die Spaltung der Arbeitnehmerschaft vorgeworfen hat, seinen Schafspelz abgibt und endlich auch offiziell auf Arbeitgeberseite steht? Vielleicht würde es reichen, die Gewerkschaften irgendwie strukturell zu stärken, ich weiß nur nicht, wie. Eine andere Möglichkeit wäre, Unternehmen generell zu verpflichten, ab einer bestimmten Gewinnsumme Geld an die Mitarbeiter auszuschütten. Das darf natürlich nicht die Gewinnsumme im betriebswirtschaftlichen Sinn sein. Dann könnten sich die Vorstände überlegen, ob sie das Geld dem Pöbel oder einem gegelten Strahlemann geben, für sie ist es verloren. Vielmehr müsste das Geld vorher verteilt werden, so dass die Vorstände weniger zur Disposition haben. Da die Mitarbeiter von dem Geld allerdings wohl eh nicht viel hätten, ist vielleicht eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Mangergehältern ein guter, nicht-radikaler Schritt, da man nur im Steuergesetz ein bisschen schrauben muss, das verwurstet genug ist, anstatt ein "Umverteilungsgesetz" durch das Parlament und die Länderkammer wuchten zu müssen, was vielleicht in seiner Polarisierung helfen würde, das Profil der SPD endlich ins richtige Licht zu rücken, aber auch zu einem heroischen Scheitern führen könnte. Gleichzeitig ist eine Stärkung der Gewerkschaften nötig, da müssen wir mehr tun. Bei Fällen wie Lidl, BurgerKing und Co. muss der Staat die Arbeitnehmerrechte schützen, anstatt sie nur zuzulassen. Die Mangergehälter sind ein Nebenkriegsschauplatz. Höchstens. Ein Ablenkungsmanöver, wie Zumwinkel und Lichtenstein. Wir dürfen nicht den Fokus von Symptom zu Sympton schwenken. Wir müssen uns auf die Krankheit konzentrieren.

Seid Ihr des Wahnsinns?

johannes israel — Fri, 09 May 2008 18:42:15 +0100

"Die Arbeitsgruppe "Recht auf Arbeit" fordert von den SPD-Bundestagsabgeordneten den Verzicht auf Diätenerhöhung. Diäten steigen 2009 um acht Prozent. Die Rentenerhöhung beträgt 1,1 %. Alg II - Regelsätze werden um 2,00 € erhöht. Die Mehrwersteuer um 19 Prozent erhöht. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst weitgehend übernommen werden. Damit würden sich die Diäten der Parlamentarier 2009 um mehr als acht Prozent erhöhen. Vom 1. Januar 2009 an sollen die Abgeordneten monatlich 7946 Euro erhalten - 607 Euro mehr als derzeit und damit lägen sie deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und den derzeitigen Tarifabschlüssen. Ein Jahr später sollen die Diäten auf 8159 Euro steigen. Damit hätten sich die Bezüge binnen drei Jahren um 16,4 % erhöht. Seid Ihr des Wahnsinns? Zumindest wäre es eine Ungehörigkeit, die kaum noch zu steigern ist, den Bürgern eine 19 prozentige ( von 16 auf 19 sind 19% Erhöhung ) Mehrwersteuererhhöhung zu präsentieren und sich daran selbst bedienen. Wir fordern in einem Eilantrag von der SPD, diesem Einhalt zu gebieten. Kurt, Peter, Landeschefs und alle unsere Abgeordneten verzichtet auf diese Diätenerhöhung! Alternativ spendet diese Mehreinnahmen für einen Solidarbeitrag zum Beispiel in Brot für die Welt, Aktion Sorgenkind. Für einen Zeitraum von mind. 5 Jahren." Wenn die Diätenerhöhung nicht mehr zu verhindern ist, erwarten wir von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion, dass sie den Betrag der Diätenerhöhung an eine karitative Organisation spenden und das öffentlich bekannt machen. Mal schauen wie der Bundestag sich am 9. Mai 2008 verhalten wird?! Ich bitte um spontane, rege Beteiligung zu diesem Thema, auch Blogeinträge werden gewertet. Der beschlossene Antrag wird nach Abstimmung an unsere Partei eingereicht. Mit solidarischen Grüßen johannes

Solidarität sollte unser Leitbild sein

Christoph Matschie — Thu, 08 May 2008 15:44:05 +0100

Strahlend schönes Wetter, und ich freue mich auf den Feiertag. Nicht, dass ich dann wirklich frei hätte. Natürlich bin ich bei der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Erfurter Anger. Aber diese Pflicht erfülle ich gerne, denn der Tag bedeutet mir sehr viel. Einer der Gründe, warum ich in die SPD eingetreten bin, ist der Einsatz dieser Partei für die Arbeitnehmer. Willy Brandt hat einmal den englischen Begriff „compassion“ in die politische Diskussion eingeführt. Das deutsche Wort „Mitleid“ ist dafür nur eine unzureichende Übersetzung, es bedeutet viel mehr: Eintreten für seinen Nachbarn, sich kümmern um die Nöte Anderer, nicht Wegsehen bei Problemen Bedürftiger, Reden für diejenigen, die keine Stimme haben. Dem fühle ich mich verpflichtet. Auch wenn man als Oppositionspartei leicht in den Ruf des ewigen Nörglers geraten kann: ich werde nicht müde werden, Missstände aufzudecken und anzuprangern, Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte behilflich zu sein. Das ist der Sinn des 1.Mai, seit vor über 120 Jahren Arbeiter auf die Straße gingen, um gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen zu protestieren. Geld und Besitz haben in unserer Gesellschaft oft einen zu hohen Stellenwert. Nicht Neid auf Begüterte, sondern Solidarität mit Menschen, die es weniger gut im Leben getroffen haben, sollte unser aller Leitbild sein. Dass Christi Himmelfahrt heuer auf den 1. Mai fällt, hat fast schon symbolischen Wert. Auch im christlichen Glauben finden wir das Ideal des Eintretens für seinen Nächsten. In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Feiertag! 30. April 2008

Recht auf Arbeit-Arbeit für alle!

johannes israel — Tue, 22 Apr 2008 08:16:45 +0100

Das Hauptaugenmerk unserer Gruppenarbeit hat das Ziel Gute Arbeit für Alle und das ist gut so! Die Gruppe hat bislang 7 Anträge erstellt und eingereicht. Ziel ist die Vollbeschäftigung! Auszug aus dem Hamburger Programm unserer Partei: Jede Frau und jeder Mann hat das Recht auf Arbeit. Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbst bestimmtes Leben. Arbeitslosigkeit dagegen, meist nicht selbst verschuldet, verletzt die Menschenwürde, grenzt aus und kann krank machen. Arbeit für alle Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen. Wir geben das Ziel der Vollbeschäftigung nicht auf, auch nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland. Wir wissen, dass dieses Ziel nicht einfach zu erreichen ist. An dieser Aufgabe wollen wir auch weiterhin gemeinschaftlich arbeiten und wie bisher erabeitete Anträge an den Parteivorstand und Fraktion weiter leiten. Wir behandeln auch Themen, die scheinbar damit nichts zu tun hätten, wie z.B.: - Alternativen zur gerechteren Gestaltung des Sozialbeiträge, - Alternativen zur Finanzierung von Mindestlohn und Mindesteinkommen, - Der Bundesrechnungshof stellte für 2004 Steuerhinterziehung -und Verschwendung in Höhe von 6,500 Mrd.€ fest, - Wie können wir Einfluss nehmen auf die öffentlich-rechtlichen Bankinstitute Milliarden von Steuergeldern nicht in Spekulationsgeschäfte zu verschleudern? - Neue Arten von Lohndrückerei - Missbrauch von Praktika, - Ein Beitrag zur Zukunftssicherung durch Familienförderung, - Wir brauchen auch Hunderttausende Neue Unternehmen für das Recht auf Arbeit-Arbeit für alle! - Die Mittelschicht bricht weg ! - Gewerbeansiedlung bringt neue Arbeitsplätze........? - Ungefähr 1,654 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze können finanziert und besetzt werden, - Was läuft aus Sicht der Unternehmer schief? - Agenda 2008 als Alternative zur Agenda 2010, - 1 Milliarde und 450 Millionen Überstunden haben die Unternehmen im Jahr 2006 angeordnet. - Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden...mit dem eingesparten Geld könnten im Inland jede Menge guter Jobs geschaffen werden ! - Überstunden nutzen um früher in Rente gehen zu können? - Reallohnverlust, - Staatsverschuldung Ende 2008 bei 1.504 Mrd. EURO, - Arbeitsgrundlage der Gruppe Arbeitsmarkt: Recht auf Arbeit. Alle diese Themen haben das gleiche Ziel. In der Zwischenzeit haben wir 7 Anträge an unsere SPD zur Prüfung und Stellungnahme eingereicht. Damit ließen sich sozialverträglich, ohne weitere Staatsverschuldung, für rund 1,7 Millionen Menschen wieder Arbeit im 1. Arbeitsmarkt einrichten. Und sogar zu besseren Bedingungen als den geplanten Mindestlohn. Selbst für die Vertreter des " Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) wird bald erkennbar sein, dass es nicht ohne Vollbeschäftigung gehen wird. Mit solidarischen Grüßen johannes PS: Wer hier mit diskutieren will, muß Gruppenmitglied werden. Wie wird man Gruppenmitglied? Bitte schickt mir diesen Wunsch an die Adresse in meinem Profil und ich lade dann ein oder ihr schickt gleich den Gruppenantrag.

telepolis: Entwürdigende Behandlung von Hartz IV-Empfängern

Sebastian Finsel — Thu, 10 Apr 2008 14:11:37 +0100

Telepolis hat heute einen recht interessanten Artikel zum Thema Entwürdigende Behandlung von Hartz IV-Empfängern durch Jobcenter den ich hier mal unkommentiert verlinke. Okay, nicht ganz unkommentiert. Selbst wenn es sich bei Fällen wie dem geschilderten "nur" um Einzelfälle handeln sollte, dann wäre das wohl schon schlimm genug.

Gekaufte Argumente

Claus-Georg Nolte — Thu, 10 Apr 2008 08:59:57 +0100

"Manche Dinge im Leben sind unbezahlbar, für alle anderen gibt es ..."

Fast ein Jeder wird diesen Spruch aus der Fernsehwerbung einer bekannten Kreditkarte kennen und seit Anfang 2008 wissen wir, dass zu den bezahlbaren Dingen in diesem Leben auch eine Gewerkschaft gehört.

Das Pin Group Disaster

Im Rahmen der Diskussionen zum Mindestlohn bei der Post war sie das Argument der CDU/CSU-Fraktion: Die Pin Group AG. Ein Mindestlohn im Bereich der Briefzusteller treibe die Pin Group AG in den Ruin. Nur zu gut sind manchem von uns noch die absurden Bilder der Pin-Mitarbeiter in Erinnerung, die mit Slogans wie "6€ sind genug!" auf die Straße gingen, überzeugt von den Predigten ihrer Chefs, der von der Deutschen Post und Ver.di geforderte Mindestlohn würde die Existenz des Brief-Dienstleisters gefährden. Man drohte mit Entlassungen und Insolvenz, schließlich gründete sich eine "Gegen-Gewerkschaft" zu Ver.di im Briefzusteller Bereich: Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (kurz: GNBZ), welche von der Pin Group AG, sowie vom Springer Verlag und dem konservativen Lager des Bundestages gebührend gefeiert wurde und dann ist die Seifenblase geplatzt ...

Der Mindestlohn im Sektor der Briefzusteller wurde besiegelt, die Pin Group AG meldete (wie angedroht) Insolvenz an. BILD-Zeitung und CDU/FDP waren empört und machten die Insolvenz des privaten Briefzustellers zu einem Paradebeispiel, des in ihren Augen so marktfeindlichen Mindestlohns und dann brachte der Insolvenzverwalter Bruno Kübler einige brisante Unterlagen an Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft.

Wie man sich Argumente kauft

"Der Pleite gegangene Zustelldienst Pin hat nach Angaben des Insolvenzverwalters die kleine Gewerkschaft GNBZ finanziell unterstützt. Die Vereinigung, die gegen den zwischen Verdi und Deutscher Post vereinbarten Mindestlohn kämpft, war offenbar stark von dem Arbeitgeber abhängig."
Quelle: manager-magazin.de

Die Gewerkschaft, die bisher tapfer (zu Freuden der Pin Group AG) gegen den Mindestlohn gekämpft hatte, war also wahrscheinlich gekauft! Der einzige Grund dieser Konkurrenz Gewerkschaft scheint darin zu liegen, für Pin Group und Konsorten den Mindestlohn-Antrag der Ver.di zu untergraben und es wird noch schöner:

"Ex-Pin-Großaktionär in Bedrängnis: Laut "Stern" soll Axel Springer die alternative Postgewerkschaft finanziell unterstützt haben."
Quelle: Spiegel-Online

Fassen wir zusammen: Nicht nur die Pin Group AG soll die GNBZ finanziert haben, auch die Axel Springer AG, die im Übrigen laut Wikipedia 71,6 % der Pin Group hält, hat laut der Stern-Vorwürfen auf das Konto der Gewerkschaft eingezahlt. Hat sich die BILD-Zeitung oder Die Welt quasi ihre Argumente der medialen Schlammschlacht gegen den Mindestlohn erkauft? Oder steckt weit mehr dahinter? Erinnern wir uns doch einmal zurück, welches Boulevard-Blatt 2007 unsere Bundeskanzlerin so souverän feierte, ja sogar als mächtigste Frau der Welt bezeichnete: Die BILD!
Noch ein Hammer gefällig? Gerne! Am 06.02.'08 veröffentlichte ein engagierter und offensichtlich sehr empörter Arzt und CSU Gemeinderat einen Rundbrief über die Macht der großen Medien in unserer Politik und stieß dabei auf folgende Banalität:

"Friede Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile des Springer-Konzerns und die beiden Damen (gemeint: Frau Springer und Frau Mohn [Bertelsmann AG]) sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel."
Quelle: Döllein-Brief

Wer hier welche Argumente gekauft hat, mag im Auge des Betrachters liegen. Aber sollten sich die von der Staatsanwaltschaft, sowie die vom Stern erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, dürfte Angela wirklich allen Grund haben ihre Mundwinkel noch ein wenig tiefer zu legen.