Blogeinträge mit dem Tag "bahnprivatisierung"

Bahnprivatisierung ist politisch falsche Weichenstellung

Ralf Höschele — Thu, 05 Jun 2008 08:57:37 +0100

Presseinfo #40/08 - 30.05.2008 Zum heutigen Beschluss des Bundestags, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Ralf Höschele: Mit seiner heutigen Zustimmung zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Bundestag eine gravierende Fehlentscheidung getroffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik braucht eine Bahn in öffentlichem Besitz, die einen preisgünstigen, attraktiven, flächendeckenden und sicheren Schienenverkehr anbietet. Mit der Privatisierungsentscheidung wird eine falsche Weichenstellung getroffen, die noch gravierende Folgen haben wird. Schon jetzt werden die Auswirkungen der Bahnprivatisierung sichtbar: Die Bahn versucht mit der Gründung von Tochterunternehmen Tarifflucht zu begehen, sie setzt auf Lohndumping. Den Personalabbau hat Seitenwechsler Norbert Hansen bereits angekündigt, sein Chef Hartmut Mehdorn hat im Fernverkehr die Ersetzung der IC-Züge durch teuere, aber nur selten schnellere ICE-Züge fest eingeplant. Bei jedem Fahrplanwechsel werden Verbindungen ausgedünnt oder ganz gestrichen. Bei der heutigen Entscheidung, 24,9% zu verkaufen wird es nicht bleiben, weitere Tranchen werden folgen. Damit wurden viele der von den Privatisierungskritikern in der SPD befürchteten negativen Folgen der Bahnprivatisierung bereits angekündigt, bevor der Bundestag überhaupt zustimmte. Vor diesem Hintergrund halten wir die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Bahnprivatisierung für politisch unverantwortlich. Die Bahn setzt auf Rendite statt auf eine nachhaltige Verkehrspolitik. Weltweite Expansion ist dem Unternehmen wichtiger, als die Sicherung der Daseinsvorsorge. Bereits jetzt schafft es der Bund nicht, seinem eigenen Konzern die Unternehmensziele vorzuschreiben. Von der im SPD-Parteirat von der Parteiführung vollmundig angekündigten politischen Durchsetzung des Gemeinwohls ist schon jetzt nichts mehr zu merken. Wenn nun noch zusätzlich die Renditeinteressen privater Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen, dann bleibt das Ziel eines flächendeckenden und attraktiven Schienenverkehrs endgültig auf der Strecke.

Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung

Ralf Höschele — Fri, 16 May 2008 09:57:11 +0100

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Frankfurt am Main, 16. Mai 2008 * Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung * Sanierungsprogramm wird konterkariert Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD wirbt für die Bahnprivatisierung mit der Behauptung, Erlöse würden auch in Bahnhofssanierungen gesteckt. Tatsächlich gibt die Deutsche Bahn AG immer mehr Bahnhöfe auf und verkauft Bahnhofsgebäude, hat das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert. Der Bestand an Bahnhofsgebäuden wurde in den vergangenen Jahren von 3.000 auf 1.500 halbiert. Und die DB AG will noch weitere 900 Gebäude abstoßen. "Was Bahnprivatisierung für die Kunden und die Angebote bedeutet, führt die Deutsche Bahn AG bereits an ihren Bahnhöfen vor", sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte beim globalisierungskritschen Netzwerk Attac, einem der 16 Träger von "Bahn für Alle". "Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Gesellschaft aufgeladen." Die DB AG hatte zum Jahreswechsel etwa tausend Bahnhofsgebäude an einen Finanzinvestor verkauft. Zu den Gebäuden gehören zum Teil bedeutende Flächen. "Die einmaligen Verkaufseinnahmen fließen in das Unternehmen, für ein Zukunftsprogramm ist aber die öffentliche Hand zuständig", kritisierte Carl Waßmuth. Zudem gibt das Käufer-Konsortium aus dem Hamburger Immobilienentwickler Procom Invest und der Londoner Patron Capital Ltd. zu, kein Konzept für die Verwertung zu haben. Kommunen, die die Bahnhofsgebäude in ihrem Ort kaufen wollten, wurden von der DB AG mit überzogenen Angeboten abgewimmelt oder erhielten trotz mehrfacher Nachfrage nie ein konkretes Angebot. "Während kaufwillige Städte und Gemeinden ein Konzept für die Bahnhöfe hatten, hat der Käufer keines", sagte Carl Waßmuth. "Die Behauptung der DB stimmt nicht, alle verkauften Bahnhofsgebäude seien zuvor den Kommunen angeboten worden und sie würde Wert auf sinnvolle neue Nutzungskonzepte legen." Das Käufer-Konsortium lässt erklären, es würde mit Kommunen zusammen arbeiten, da diese öffentliche Fördermittel besorgen könnten. Kommunen könnten nun auch vom neuen Eigentümer die Gebäude kaufen. "Tatsächlich geht es der Bahn und ihren Finanz-Geschäftspartnern darum, öffentliche Gelder abzuschöpfen, um in bahnfremden Bereichen zu expandieren", kritisierte Carl Waßmuth. "Viele Beispiele zeigen, dass Investitionen in Bahnhöfe, Strecken und Züge mehr Fahrgäste bringen. Mit dem Verkauf von Bahnhofsgebäuden gibt die DB aber das Ziel auf, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen", sagte Carl Waßmuth. "Statt in Ausbau und somit den Klimaschutz zu investieren, werden kurzfristige Einnahmen angestrebt. Ein späterer Wiederaufbau würde Millionen kosten. Kurzfristige Gewinne, die langfristig richtig teuer kommen - so demonstriert die DB AG ihren Privatisierungskurs." "Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi. Komplette Recherche-Ergebnisse:

Hansen kündigt Personalabbau an - Mehdorn pfeift ihn zurück

Ralf Höschele — Fri, 16 May 2008 09:52:36 +0100

Kaum Arbeitsdirektor bei der Bahn, kündigt der ehemalige Transnet-Chef Hansen Personalabbau und Rationalisierungen an. Sein (neuer?) Chef Mehdorn sieht sich gezwungen, ihn zurückzupfeifen, schließlich hat der Bundestag der Kapitalprivatisierung bei der Bahn noch nicht zugestimm. Aber in welche Richtung die Reise nach dem Privatisierungsbeschluss gehen dürfte, wurde durch Hansens Äußerungen klar. Vorbild für ihn sind die kleinen Privatbahnen im Regionalverkehr, bei denen der Lokführer auch für die Reinigung des Zuges zuständiig ist.

Angekündigte Tarifflucht bei der Bahn

Ralf Höschele — Mon, 12 May 2008 08:32:02 +0100

Noch hat der Bundestag nicht über die Bahnprivatisierung entschieden - und noch ist Norbert Hansen nicht Arbeitsdirektor der Bahn. Aber bereits jetzt zeigt sich, welche Unternehmenspolitik die Bahn zukünftig verfolgen will. Verschiedene Medien (u.a. Bild am Sonntag, Spiegel online, Tagesschau) berichten, dass die Bahn vorhat, 9000 Arbeitsplätze in bis zu 30 Tochtergesellschaften auszulagern - diese Tochtergesellschaften fallen nicht unter den Tarifvertrag der Bahn! Auch wenn es noch abgestritten wird, der sich hier abzeichnende Weg ist klar: Lohndumping durch Outsourcing. Verantwortlich dafür im Bahnvorstand wird sein... Norbert Hansen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Entscheidung zur Bahnprivatisierung auf Grundlage falscher Informationen und uneingehaltener Zusagen getroffen wurde. Im Interesse der Bahnbeschäftigten wäre ein Stopp der Bahnprivatisierung dringend geboten. Hier der Spiegel-Online-Artikel:

Notbremse ziehen!

Sebastian Finsel — Fri, 09 May 2008 09:34:48 +0100

Die Privatisierung der Bahn bekommt mehr und mehr einen äußerst unangenehmen Beigeschmack. Nach dem "Rücktritt" von Norbert Hansen (lies: Wechsel zur Bahn) ist es notwendig, nun ganz schnell noch die Notbremse zu ziehen und den Verkauf der Bahn (auch in Teilen) zu verhindern. Finde nicht nur ich, sondern auch das Bündnis Bahn für alle (siehe Link). Interessant übrigens auch die Äußerungen von der Transnet-Basis: "Hansen hat unsere Gewerkschaft als Karierresprungbrett missbraucht und mit seinem Verhalten der Transnet und allen DGB-Gewerkschaften schweren Schaden zugefügt", sagte Hans-Gerd Öfinger von der Transnet-Basisinitiative "Bahn von unten". "Außerdem hat Hansen sein Versprechen gebrochen, per Tarifvertrag Beschäftigungssicherung bis 2023 und eine Begrenzung des Verkaufs auf 24,9 Prozent durchzusetzen." Anders als behauptet, enthält der Struktursicherungs-Tarifvertrag keine derartigen Zusicherungen.

Transnet-Chef Hansen wird Bahn-Personalvorstand

Ralf Höschele — Wed, 07 May 2008 22:24:06 +0100

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Frankfurt am Main, 7. Mai 2008 Wie das Bündnis Bahn für Alle aus Unternehmenskreisen der Bahn erfahren hat, soll der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen neuer Personalvorstand bei der Bahn werden. Dem Plan zufolge soll der Vorstand der DB AG dies während seiner Klausur am 8. und 9. Mai beschließen. Am 15. Mai soll der Aufsichtsrat diesen Beschluss bestätigen. Hansen ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mitglied des Präsidiums. "Da haben wir die Erklärung für die kuriose Schlingerlinie des Noch-Transnet-Vorsitzenden Hansen: Verzehnfachung des Gehalts", kommentierte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis Bahn für Alle. "Hansen war einer der entscheidenden Treiber der Bahnprivatisierung und hat die Transnet auf diese unkritische und fatalistische Haltung eingeschworen, Nachdem er die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen." Hansen habe in der SPD am Privatisierungsmodell mit gestrickt, den Parteivorstand gedrängt und in der entscheidenden Parteiratssitzung am 21. April behauptet, seine Gewerkschaft verhandele im Sinne der SPD über eine Privatisierungsschranke von 24,9 Prozent. "Diese Behauptung hat sich als falsch erwiesen. Der Struktursicherungs- Tarifvertrag hat von Anfang an vorgesehen, dass die DB nur die Mehrheit an den Verkehrssparten hält", erklärte Diefenbach-Trommer. "Als Gewerkschaftsvorsitzender hat Hansen nicht den Interessen der Beschäftigten gedient, als Arbeitsdirektor wird er es noch weniger tun", prophezeite Diefenbach- Trommer. Der von Hansen (als Gewerkschaftsvorsitzenden) durchgesetzte Tarifvertrag enthält lediglich vage Zusagen, über die Verlängerung der Beschäftigungssicherung zu verhandeln. Die Meldung von Transnet/GDBA, der Kündigungsschutz sei bis 2023 gesichert, ist durch den Vertrag nicht gedeckt. Betriebsbedingte Kündigungen sind nur ausgeschlossen, falls sie mit der Privatisierung "ursächlich" im Zusammenhang stehen. "Dieser ursächliche Zusammenhang wird im Einzelfall kaum nachzuweisen sein wird", sagte Diefenbach-Trommer. Stattdessen sichern die Gewerkschaften die Bereitschaft zu, die Beschäftigten für die steuerrechtlichen Nachteile im Zuge der Privatisierung gerade stehen zu lassen. "Hat da der Gewerkschaftsvorsitzende oder der Personalvorstand der DB AG verhandelt?", fragte Diefenbach-Trommer. "Unter maßgeblichem Einfluss von Hansen wurde ein Tarifwerk geschaffen, das sich letztendlich als Bumerang gegen die Beschäftigten herausstellen wird." "Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Die Bahnprivatisierung ist der falsche Weg - Mit dem Druck nicht nachlassen

Ralf Höschele — Thu, 01 May 2008 12:30:53 +0100

Auf dem Parteirat hat die SPD mit 25 Gegenstimmen die Teilprivatisierung der Bahn beschlossen. Das Netz soll zu 100 % im staatlichen Eigentum verbleiben. Personen- und Güterverkehr sollen zu 24, 9 % privatisiert werden. Wir haben als Jusos in den letzten Wochen vehement gegen die Privatisierung gekämpft. Mobilität ist ein zentrales gesellschaftliches Gut. Die Bahn ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht der Gewinnmaximierung privater Investoren geopfert werden. Wir waren gegen jede Form der Privatisierung und haben im Parteirat noch dafür gekämpft, dass im Grundgesetz sichergestellt wird, dass nicht mehr als 24, 9 % privatisiert werden dürfen. Außerdem haben wir dafür gekämpft, dass die 24, 9 % entsprechend des Beschlusses des Hamburger Parteitags nur im Rahmen von stimmrechtslosen Vorzugsaktien privatisiert werden. Leider konnten wir uns mit unserer grundsätzlichen Ablehnung und auch mit den Modifizierungen nicht durchsetzen. Wir haben aber auch gezeigt, dass wir flächendeckend, in allen Landesverbänden gemeinsam und in einigen Landesverbänden mit Erfolg gekämpft haben. Wir Jusos halten die Privatisierung der Deutschen Bahn nach wie vor für einen politisch unverantwortbaren Fehler. Die Entscheidung des Parteirats ist enttäuschend – auch für die innerparteiliche Demokratie: Denn das nun verfolgte Privatisierungsmodell erfüllt aus unserer Sicht nach wie vor nicht die Kriterien des SPD-Parteitags. Schon jetzt nach dem Koalitionsausschuss am vergangnen Montag zeigt sich, dass unsere Bedenken begründet sind. Die von der SPD geforderte Haltelinie von 24,9% ist wirkungslos. Weder ist der Beschluss des Koalitionsausschusses in dieser Frage eindeutig, noch erfolgt die im SPD-Parteirat versprochene tarifvertragliche Absicherung. Damit wird immer deutlicher: Der nun folgende Anteilsverkauf wird nur ein erster Schritt sein, weitere Tranchen sollen bald folgen. Auch in zahlreichen weiteren Punkten ist es der SPD nicht gelungen, politische Festlegungen in der Koalition durchzusetzen. Es konnten keine Vereinbarungen zur zukünftigen Besetzung der Vorstands- und Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochterunternehmen erzielt werden. Im Tarifvertragsentwurf zwischen TRANSNET/GDBA und Deutsche Bahn AG ist die Fortführung der Beschäftigungssicherung nicht enthalten, es sind nur Verhandlungen über die zukünftige Beschäftigungssicherung zugesagt. Deshalb dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen den Druck aufrechterhalten, denn unsere Kritik bleibt richtig: Die Bahn gehört in staatliche Kontrolle und eine Privatisierung werden wir auch weiterhin mit aller Kraft bekämpfen! Über Zweidrittel der Bevölkerung sind gegen jede Form der Bahnprivatisierung. Wir Jusos halten es für einen falschen Weg der Parteiführung, diese Bahnprivatisierung gegen den Willen der Bevölkerung in einem Eilverfahren ohne Detailkenntnisse durchzudrücken. So wurde die Chance vertan, die Sozialdemokratie als Gewährleisterin der öffentlichen Daseinsvorsorge glaubwürdig zu profilieren. mit sozialistischen Grüßen Eure Franziska

Gedanken über die SPD als Volkspartei

Christoph Brodhun — Tue, 22 Jul 2008 13:25:29 +0100

Die SPD gilt weitesgehend als Volkspartei. Aber ist sie das wirklich? Nun, gemeinhin lernt man stets, dass es in Deutschland zwei Volksparteien gibt: Das ist auf der linken Seite die SPD und auf der Rechten die CDU. Doch trägt die SPD diesen Namen zurecht? Was macht überhaupt eine Volkspartei aus? Der Name Volkspartei suggeriert zumindest in der Theorie, dass sich das gesamte Volk, bzw. die Bevölkerung, in dieser Partei wiederfinden kann und sie prinzipiell auch wählen könnte, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Auch auf die Mitgliederstruktur bezogen musste zumindest eine gewisse heterogene Struktur bestehen. Wie gesagt, in der Theorie. Bis zum Godesberger Programm Ende der 1950er Jahre, war die SPD keine Volkspartei, sie war eine Arbeiterpartei. Die Arbeiterpartei ist eine Partei, die in bestimmtes Klientel vertritt, nämlich das der Arbeiter. Es gibt noch mehr von solchen, ich nenne sie jetzt einmal "Klientelparteien". Die FDP z.B. ist spätestens seit den 1980er Jahren zu einer Klientelpartei für Arbeitergeber geworden, der SSW zu einer Klientelpartei für die dänische Minderheit in Südschleswig. Von vielen wird beispielsweise auch die "Linkspartei" als Volkspartei, zumindest als regionale bezeichnet. Dies darf jedoch bezweifelt werden, da wir in dieser Partei weit weniger ein Abbild der Gesellschaft finden, als es beispielsweise tatsächlich in der SPD der Fall ist. Oftmals liest man von SPD-Mitgliedern, dass die SPD sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen müsse, wieder eine Arbeiterpartei werden. Damit habe die SPD so manche Wahl gewonnen. Ja, das hat sie. Im Kaiserrreich hat das funktioniert. Aber auch nur deshalb, weil es damals eine erdrückende Maiorität an Arbeitern gab. Diese Masse ist heute einfach nicht mehr da, die Gesellschaft hat sich in ihrer Struktur geändert. Die SPD als reine Arbeiterpartei würde eine Partei sein, die auf Dauer um die 15% verharren würde. Vielmehr ist der Arbeiterpartei eine Volkspartei vorzuziehen. Eine SPD in der alle Schichten des Volkes vertreten sind: Vom Hartz IV-Empfänger, bis zum Firmeninhaber, von der Krankenschwester bis zum Chefarzt. Auch in der politischen Ausrichtung muss daher Spielraum offen sein. Die SPD als Volkspartei muss hier einen beträchtlichen Spagat schaffen: Sie muss bereit sein, unterschiedliche politische Strömungen zu vereinen, die das Bekenntnis zu einem sozialen und solidarischen Deutschland (bzw. der Welt) gemeinsam haben. Das heißt für mich konkret, dass wir bereit sein müssen, auch sehr weit ins linke Spektrum Strahlkraft zu haben. Selbes gilt auch auf dem konservativen Flügel: Auch hier muss die Bereitschaft vorherrschen, bis in den gemäßigt konservativen Bereich Anziehungskraft zu haben. Politische Extreme sollten jedoch niemals Relevanz für die SPD haben. Damit sollte sich eine Volkspartei auf keinen Fall abgeben. Letztlich müssen diese Strömungen jedoch zu einer Gesamtströmung vereint werden, die ich am ehesten in der linken Mitte sehe. Die SPD als linke Partei ist genausowenig zutreffend wie eine SPD, die sich in der Mitte befindet. Diese beiden Bezeichnungen spiegeln nicht die Realität wider. Wenn gleich wir im Großen uns eher in der Mitte befinden. Wir müssen also um erfolgreich zu sein, alle Bevölkerungschichten, natürlich nicht die von ideologischen Extremen verblendeten (einen gewissen Prozentsatz an Totalverweigerern gibt es immer), ansprechen können. Wir müssen, wie ich ausgeführt habe, ein heterogenes Abbild der Gesellschaft sein. Gelingt uns das, dann können wir uns wahrlich als Volkspartei bezeichnen und werden auch Wahlen gewinnen können. Natürlich gibt es genug Leute, die eine so strukturierte SPD nicht zusagt (und die meiner ganzen Argumentation nichts abgewinnen können; ist auch nicht verwerflich), schließlich wird man auf diese Weise auch nicht mehr als 45% bei Wahlen erreichen können. Aber man sollte bedenken: Als Klientelpartei sind noch weniger Prozentpunkte zu holen. Es steht also eine Entscheidung an: Wollen wir eine doch zumindest soziale und progressive Volkspartei sein, die auch Bewahrenswertes bewahrt, was die SPD meist auch war und (noch) ist, oder wollen wir zur Klientelpartei werden? Ich für meinen Teil spreche mich für eine pluralistische SPD aus. Keine Denkverbote, das wäre sinnvoll. In soweit ist auch die nun beschlossene Teilprivatisierung mit "meinem Modell" einer pluralistischen SPD in Einklang zu bringen. Dass ich persönlich eine Bahn komplett in staatlicher Hand favorisiert hätte, spielt hierbei keine Rolle. Doch sollte man bedenken: Es gibt in der SPD genügend Mitglieder, die sich für eine Privatisierung aussprechen, wenngleich sie nicht die Mehrheit darstellen. Aber um allen Mitgliedern, und auch den Meinungen in der Bevölkerung gerecht zu werden, muss man eine Kompromisslösung finden, mit der alle einverstanden sein können. Ob dies gelungen ist, steht auf einem anderen Blatt, zumindest war es ein Versuch. Und dies war glaube ich auch die Intention des Parteivorstandes, als dieser Vorschlag erarbeitet wurde.

Die Börsenbahn kommt... mit der SPD

Ralf Höschele — Mon, 28 Apr 2008 21:29:00 +0100

Nachdem der SPD-Parteirat bereits letzten Montag mit 3/4-Mehrheit beschlossen hat, einer Teilprivatisierung der Bahn von bis zu 24,9% der des Verkehrs- und Logistikbereichs nach dem Holding-Modell zuzustimmen, ist heute der Koalitionsausschuss diesem Votum wie zu erwarten gefolgt: ZITAT: Berlin/München (AFP) — Die Koalitionsparteien haben sich auf eine Teilprivatisierung der Bahn verständigt: Gemäß dem Vorschlag der SPD sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen - und Güterverkehrs an private Investoren verkauft werden, wie SPD-Chef Kurt Beck, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber in Berlin mitteilten. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben demnach vollständig in staatlicher Hand. Zwei Drittel des Erlöses aus der Teilprivatisierung sollten der Bahn zufließen, damit diese ihre Infrastruktur ausbauen kann. ZITAT ENDE. Damit haben die Privatisierungsbefürworter ihr Ziel erreicht - das ist vermutlich mehr, als sie zu hoffen wagten. Nun kann man schauen, wie lange die 24,9% Bestand haben werden. Für eine erste Tranche reichen sie vollkommen aus, doch wesentlich länger werden weder CDU und FDP, noch die DB AG das akzeptieren. Ich bin deshalb skeptisch, dass es gelingt, wenigstens diese 24,9% als verbliebenes Minimalziel auch nur halbwegs verbindlich festzuhalten. Nach allem was man hört, wird diese Zahl im Tarifvertrag nicht abgesichert, auch wenn Hansen im Parteirat was anderes behauptete. Viel tun können wir nun erstmal nicht mehr.

Entscheidunsprozesse...

Sebastian Finsel — Thu, 24 Apr 2008 13:28:15 +0100

Im "Bahn für alle"-Rundbrief war heute über den Parteirat am Montag zu lesen: "Direkt vor der Abstimmung sagte der Vorsitzende Kurt Beck, dass er eine dem Ergebnis folgende Forderung nach einem Sonderparteitag als Misstrauensvotum gegen ihn ansehen würde." Ich lasse das ganz bewusst unkommentiert - es spricht für sich selbst. Es bleibt dabei: nur ein Parteitag kann, unserer Beschlußlage entsprechend, über diesen Vorschlag zur Bahnprivatisierung entscheiden. Kein Machtwort und keine Drohung des Parteivorsitzenden ändert etwas an dieser Beschlußlage.