Blogeinträge mit dem Tag "linkspartei"

PDS-Politiker lässt Wikipedia sperren

Christoph Brodhun — Mon, 17 Nov 2008 16:42:05 +0100

Und erneut hat sich die ach so demokratische Partei, die "Linkspartei", von ihrer wahren Seite gezeigt. Freie Medien sind halt eine ziemliche unbequeme Sache. Der ehemalige Stasi-Funktionär Lutz Heilmann konnte eine Sperrung der Wikipedia erwirken.

Der Originaltext, den man zu lesen bekommt, wenn man auf die deutschsprachige Wikipedia zugreifen möchte:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13.November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird esdem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadressewikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten",solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmteÄußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres mussdas Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form dahereingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat gegen denBeschluss Widerspruch eingelegt.

Ein unglaublicher Skandal aus meiner Sicht, der deutlich werden lässt, dass die Linkspartei auch 18 Jahre nach ihrer Umbenennung nicht in einer freiheitlichen Demokratie angekommen ist.

Eine weitere Frage, die sich mir stellt, ist, wie ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeit einer menschenverachtenden Verbrecherorganisation überhaupt Mitglied eines bundesrepublikanischen Parlaments werden konnte. Heilmann ist ganz sicher kein Volksvertreter.

Jaja, die Linke. Immer wieder voller Überraschungen.

Wehret den Anfägen!

Nicht das Ende

Sebastian Finsel — Thu, 06 Nov 2008 13:11:30 +0100

Das Scheitern der Regierungsbildung in Hessen ist nicht das Ende rot-roter Zusammenarbeit in den Bundesländern. Sowohl Heiko Maas im Saarland als auch Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigten, das dies stets eine Möglichkeit bliebe. Auch Christoph Matschie, wahrlich kein Parteilinker, bleibt dabei: mit einer SPD-Führung ist ein solches Bündnis mit der Linkspartei möglich.

Mein Kommentar: Gut so. Es gibt zwar bessere Bündnisse als solche mit der Linkspartei, aber die SPD darf sich auch nicht leichtfertig Optionen verbauen. Wohin sowas führt haben wir in Hessen ja gerade gesehen. Im übrigen bleibe ich dabei: wer sich mit der Linkspartei wirklich auseinandersetzen will, der muss auch bereit sein, sie einzubinden. Einfach immer nur ausschließen und in der Opposition lassen macht die nur stärker als sie sind.

Wer hat uns verraten?

Sebastian Finsel — Mon, 03 Nov 2008 11:02:39 +0100

Ja, richtig. Sozialdemokraten.

Viel mehr kann zu den Ereignissen in Hessen nicht mehr gesagt werden. Im Zweifelsfall verraten wir uns sogar selbst, beziehungsweise gegenseitig.

Wenn die "Genossen" Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts da in Hessen machen kann nur mit den Worten "parteischädigendes Verhalten" beschrieben werden und sollte auch entsprechend behandelt werden. Wie kann mensch sich denn so gegen den mehrfach bezeugten Willen der hessischen SPD (Parteitage, Probeabstimmungen) stellen?Hätte mensch seinen Widerstand nicht deutlich eher bekunden können? Etwa bei der ersten Probeabstimmung, dann hätte mensch sich den Rest danach gleich sparen können. Das wäre deutlich konstruktiver gewesen.

In Hessen zeigt die Parteirechte aber nun, das sie dazu bereit ist, für ihre Positionen der SPD nachhaltig zu schaden. Sogar Franz Müntefering hatte Ypsilanti noch Glück gewünscht - ihm wäre sogar eine formelle Koalition mit der Linkspartei lieber gewesen. Aber das alles interessiert diese Leute nicht. Aus ideologischer Verbrämtheit heraus wird hier ein Wahlsieg zur Niederlage gemacht. Geschlossenheit? Null. Solidarität? Null.

Nun gibts Schleswig-Holstein 2.0. Den Schaden hat am Ende die SPD.

-> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588036,00.html

Solidarität und Geschlossenheit?

Sebastian Finsel — Mon, 27 Oct 2008 10:45:08 +0100

Solidarität und Geschlossenheit sind die Dinge, die Müntefering und Steinmeier auf dem Parteitag - durchaus zu Recht - immer wieder beschworen haben. Allein schon die Kommentare zu meinem vorigen Blogbeitrag zeigen allerdings, wie weit es damit bei uns leider ist. Und aus welcher Richtung hier die Probleme kommen.

Da heisst es mal schnell:

<Zitat> Aber ernsthaft: Die Sexismus-Keule ist Unsinn. Man darf eine AndreaYpsilanti genauso kritisieren wie eine Sarah Palin, wenn man dabeisachlich Gründe benennt. Denn Ypsilanti IST die deutsche Palin:Begeisternd für die Anhängerschaft am harten rechten bzw. linken Rand,jedoch ohne Resonanz beim Wähler. Beide versuchen Kompetenzmängel (imFalle Ypsilanti ist das ganz klar die Wirtschaftspolitik) alsVolkstümlichkeit bzw. inhaltliche Konsequenz zu verkaufen, bis hin zumStolz auf die eigene Borniertheit. Das Ergebnis: Man umgibt sich mitlinientreuen Verbündeten und Ja-Sagern, so lassen sich aber dieProbleme Hessens nicht lösen.<Zitat Ende>

So ein Müll. Erst sachliche Gründe einfordern und dann so einen Haufen von unbelegten Vorurteilen von sich geben. Und dann weiter unten noch ohne jede Begründung behaupten, das Ministerpräsidentinnenamt sei "3 Nummern zu groß" für Andrea. Wie kann mensch sowas denn vorher wissen? Immerhin hat der Schreiber sich ja vorher schon geoutet:

<Zitat>Ich wäre ja für Ampel unter Jürgen Walter, noch ist es nicht zu spät für die Notbremse... ;)<Zitat Ende>

Die Ampel ist in Hessen dank FDP nie eine Option gewesen. Da mag der Schreiber noch so traurig sein, es ändert nichts daran.

Im Übrigen: Die Art der Kritik, die von bestimmten Leuten, zumeist anonym, hier immer wieder kommt outet diese schon als erbärmliche Kleingeister, die nur meckern und maulen können, weil ihnen alles nicht passt.

Politik gestalten in einer Demokratie heisst: Kompromisse machen. Jeder von uns muss auch mal was hinnehmen, was ihm oder ihr nicht passt. Wie hier einige damit umgehen zeigt nur, das sie in letzter Konsequenz ganz arme feige Wichte sind, die sich noch nicht einmal trauen, mit ihrem Namen für ihre Meinung einzustehen.

Wirkliche Diskussion, wirklicher Meinungsaustausch, sieht anders aus.

Einen schönen Sonntag wünsche ich noch! :-)

Auf gehts, Andrea Ypsilanti!

Sebastian Finsel — Sat, 25 Oct 2008 08:41:19 +0100

Gestern hat mensch sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag mit den Grünen geeinigt. Die Herrschaft von Wahlverlierer Koch in Hessen wird damit voraussichtlich Anfang November nach neun Monaten endlich enden.

Die Grünen bekommen das Umwelt- und das Bildungsressort - beide hätte ich durchaus auch gerne bei der SPD gesehen, aber Kompromisse müssen eben gemacht werden. Hermann Scheer als Wirtschaftsminister wird im Energiebereich sicherlich sehr produktiv mit Al Wazir zusammenarbeiten können.

Die Linie in Hessen ist jedenfalls klar: Es soll sozialer, ökologischer, gerechter werden.

Zu hoffen bleibt, das das ganze nicht doch noch von einem Abweichler in der Fraktion zum kippen gebracht wird. Es war genug Zeit, Bedenken anzumelden. Die Genossin Metzger hat genau dies ja getan. Jetzt muss die Mehrheit im Landtag stehen. Jetzt gilt es zu beweisen, dass es noch Alternativen zu Schwarz-Gelb und großen Koalitionen gibt.

Glückauf, Andrea!

Merkt ihr eigentlich...

Sebastian Finsel — Tue, 09 Sep 2008 11:20:18 +0100

... wie lächerlich ihr eure eigenen Argumente macht? Und zwar immer dann, wenn ihr von "der SED" oder "den Stasi-Spitzeln" oder "den Mauerschützen" sprecht? Und damit die Linkspartei meint?

Ich habe das in einem Beitrag schon mal geschrieben, für alle die es damals nicht mitbekommen haben: ich antworte auf Beiträge mit solchen Flachheiten grundsätzlich nicht. Wer also ernsthaft diskutieren möchte, lasse solche Formulierungen.

Danke für eure Aufmerksamkeit

Anarchistische Bayern

Sebastian Finsel — Wed, 27 Aug 2008 13:19:26 +0100

Bei Spiegel Online habe ich heute ein ganz interessantes Interview mit Franz Maget gefunden. Darin spricht er über den "bayerischen Hang zur Anarchie", die ideologische Verbohrtheit der CSU und über die Linkspartei. Lesenswert!

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,574524,00.html

Was die Linke will...

Sebastian Finsel — Tue, 26 Aug 2008 06:04:03 +0100

Die Linkspartei in Hessen hat Forderungen für die Unterstützung einer Rot-Grünen Landesregierung aufgestellt. Ich dachte mir, die schaue ich mir mal an. Also... die Linke in Hessen will...

...ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

Damit dürften wir doch kein Problem haben, oder?

...die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten

Finde ich auch unproblematisch. Im übrigen eine gute Forderung!

...eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger

Vielleicht schwer erreichbar, aber eine Forderung die für die Sozialdemokratie doch wohl unproblematisch ist.

...kostenlose Kindergärten und -krippen

Das ist eine sozialdemokratische Forderung.

...einen Ausbaustopp für den Frankfurter und Kasseler Flughafen, Verbot von Nachtflügen in Frankfurt

Ich könnte mir denken das dies hier so einer der Konfliktpunkte wäre. Müsste also vermutlich verhandelt werden. Mit der Problematik bin ich als Nichthesse jetzt auch nicht so vertraut.

...den Rückkauf der privatisierten Uniklinik Marburg-Gießen durch das Land

Klingt zumindest sinnvoll.

...eine öffentliche Kontrolle der Energiepreise

Sehr weit formuliert. Ich persönlich hätte damit wenig Probleme. Wolfgang Cl... aber lassen wir das, anderes Thema!

...auf Bundesebene den Einsatz für die Abschaffung von Hartz-IV

Das ist Bundespolitik und hat mit Hessen wenig zu tun. Klar, das die Linkspartei das will. In der SPD eher eine umstrittene Position, auch wenn ich persönlich so einige GenossInnen kenne die das ähnlich sehen.

...den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Hat ebenfalls mit Hessischer Landespolitik nix zu tun. Auch diese Position ist aber nicht ohne Sympathie in der SPD.

Insgesamt zeigt die Linke mit ihren Forderungen vor allem aber eins: das sie durchaus bereit ist, konstruktiv mitzuwirken. Es ist jetzt an den GenossInnen in Hessen, die Möglichkeiten auszuloten und Risiken abzuwägen. Und wenn es am Ende passt, dann soll der Wähler bekommen was er letztlich gewählt hat: eine neue Regierung in Hessen.

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,574270,00.html

Recht hast du, Sigmar!

Sebastian Finsel — Mon, 18 Aug 2008 16:48:43 +0100

"Die SPD braucht endlich mehr Disziplin. Und zwar thematisch und personell", das sagte Sigmar Gabriel laut Spiegel Online der Berliner Zeitung. Die Debatten über Personen und das Verhältnis zur Linkspartei bezeichnete Gabriel als "nutzlos". Stattdessen solle sich die SPD den wichtigen Zukunftsfragen widmen.

Recht hat er! :-)

Mehr zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572642,00.html

Kontaktverbot?

Sebastian Finsel — Mon, 23 Jun 2008 07:33:52 +0100

Die Seeheimer fordern ein Kontaktverbot zu Politikern der Linkspartei. Die SPD-Rechtsausleger reagieren damit auf ein Treffen von SozialdemokratInnen mit Vertretern der Linken in der letzten Woche. Desweiteren möchte die Parteirechte am liebsten gleich "allen Sozialdemokraten" jeglichen Kontakt zur Linkspartei verbieten. Dies solle auch Bestandteil des Wahlprogramms der SPD sein.

Mal ehrlich, liebe Seeheimer. Ihr seid doch sonst immer für Pragmatismus. Haltet ihr das für einen sinnvollen Vorschlag? Ich jedenfalls nicht. Das mensch mit CDSU und FDP spricht, dagegen habt ihr doch auch nichts!

Ein ganz seltsames Verständnis von Demokratie und politischer Arbeit zeigt sich da! Oder ist es nur die Angst davor, das ein vorsichtiger Dialog auch mit anderen Parteien langfristig zu ganz neuen Möglichkeiten führen könnte?

Klar, der politische Gegner wird uns wieder kritisieren wollen: "Schaut, die Sozen reden mit den bösen Kommunisten!" GenossInnen, auf Politiker die selbst mit Menschen wie Schill koaliert haben sollte mensch in solchen Fällen nicht hören.

Also: keine Redeverbote, keine Kontaktverbote. Stattdessen ein sachlicher Umgang mit anderen Parteien und ihren Mitgliedern!