Blogeinträge mit dem Tag "sozialstaat"

Progressive Erhebung der Lohnnebenkosten

Thomas Köcher — Sun, 04 Jan 2009 13:31:32 +0100

Abseits von der Weltwirtschaftskrise möchte ich einen Vorschlag der Grünen aufgreifen:

Sie schlugen vor, dass alle die Lohnnebenkosten zahlen und dieser Satz progressiv - wie die Einkommenssteuer ja auch - erhoben wird. Dies hätte zur Folge, dass die unteren Einkommen stärker entlastet werden würden.

Wir haben nach wie vor ein Finanzierungsproblem in den sozialen Sicherungssystemen, die nicht allein durch Einsparungen saniert werden können.

Mein Vorschlag ist demnach auch, dass wir für eine derartige Erhebung der Lohnnebenkosten einstehen und jeder kann sich freiwillig versichern. Jeder muss versichert sein, aber er muss es nicht beim Staat. Aber die Lohnnebenkosten hat jeder zu zahlen. Dafür verzichten wir auf die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer. Wir sollten aber auch sparen im System, wo wir es können und auch vertretbar ist.

Was haltet ihr, liebe Community, von diesem Vorschlag. Und bitte schön sachlich bleiben. Kritik nehme ich gerne entgegen, sofern sie sachlich ist.

Eckdaten 2007

Hellmut Hiese — Fri, 02 Jan 2009 16:09:24 +0100

Hartz IV

Hellmut Hiese — Fri, 02 Jan 2009 16:04:21 +0100

Bilanz zu Hartz IV

Gesund ? Ja, Bitte !

Jens Birkoben — Mon, 22 Dec 2008 10:42:13 +0100

Aus meinem Freundes und Bekanntenkreis weiß ich nur zu Gut, wie sehr die Defizite "auf den Magen" schlagen können. Nicht enden wollende Patientenzuschläge sind bei dieser oder jener Behandlung mitzubezahlen. Dies ist für sich ist bereits ein enormer finanzieller Aufwand für Familien mit geringem Einkommen. Im Kontrast dazu, darf man bei dem einen oder anderem Krankenhausaufenthalt mal in die Etage der Patienten erster Klasse schauen. Dort ist edler Packettboden ausgelegt, Stofftapeten und mit Premiere Bildschirmen ausgestattete Bildschirmen zieren die Krankenzimmer. Natürlich steht verdienenden Menschen zu, sich gegen einen gewissen Aufbpreis besser behandeln zu lassen. Dieser Vergleich soll nur eine gewisse Diskrepanz des Krankensystems aufzeigen. Denn Privatpatienten zahlen nicht viel mehr im Monat in ihre Krankenversicherung als Kassenpatienten. Gute Lösungsansätze gibt es bereits. Es gilt diese weiter zu erörtern, zu diskutieren um sie schließlich auch umzusetzen.

Es ist daher keine Frage der Finanzierung, sondern eher eine Frage des Krankenversicherungssystems an sich. Mit einem gesunden Blick auf die Würde des Menschen, könnte es vielen Besser gehen.

Soziale Einbußen - ein erster Prolog

Jens Birkoben — Wed, 17 Dec 2008 13:12:22 +0100

Sozialdemokratie ist uns allen sehr wohl ein Begriff. Ein Begriff den wir mit einer gewissen Selbstverständlichkeit auf unsere Gesellschaft projezieren. Doch wie verhält es sich mit dieser Selbstverständlichkeit, wenn die soziale Schere immer weiter auseinander driftet? Wenn ein Gesundheitssystem zum einen für die Patienten, zum anderen jedoch auch für die Ärzte unzereichend und marode oder überholt zu sein scheint? Wenn immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit den eigenen Mindestlebensunterhalt nicht mehr Aufbringen können und Zuschüsse vom Staat benötigen. Oder wenn man als wohlverdienter Rentner keinen würdevollen Lebensabend mehr genießen kann. Wie selbstverständlich können wir dann noch von einer Sozialdemokratie sprechen?

Sozialdemokratie. Ein Begriff für den wir alle einstehen. Ein Begriff aber, der mehr und mehr seinen realen Hintergrund zu verlieren droht. Es mag idealistisch sein und finanziell unmöglich, Auswege aus diesen Problemen suchen zu wollen. Eine Thematisierung ist jedoch ein guter erster Schritt zur eigenen Meinungsbildung diesem Problem in Zukunft mit dem nötigen Selbstvertrauen entegenzutreten.

Die folgenden Beiträge werden unregelmäßig Themen und Probleme aus Alltag und Gesellschaft reflektieren und mögliche Auswege aufzeigen. Ich freue mich auf diesbezügliche Reaktionen oder Eindrücke.

Vertrauen

Hagen Frey — Sat, 29 Nov 2008 07:21:57 +0100

Heribert Prantl schreibt in der heutigen SZ einen Leitartikel, den jeder Sozialdemokrat in Deutschland lesen sollte. Dankenswerter Weise ist der Beitrag auch in Internet zu finden, ich möchte aber trotzdem niemanden davon abhalten, zu Kiosk zu laufen und sich eine Süddeutsche zu kaufen - so als persönliches Konjunkturprogramm.

Lesestoff: "Bausteine des Vertrauens" von Heribert Prantl, SZ v. 29.11.2008, S. 4

Wirtschaft der Zukunft - Ökologische Marktwirtschaft

Martin Helfrich — Thu, 13 Nov 2008 20:32:39 +0100

Soll hier ein neues Wirtschaftsystem erfunden werden? Nein. Ganz zu Anfang soll das geklärt sein. Nein, die Wirtschaft der Zukunft wird nicht viel anders aussehen als unsere heutige. Doch die Spannung ist trotzdem noch drin im Thema: Denn heute verändern viele Prozesse unsere Welt. Die Globalisierung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Aber, wie wir in den letzten beiden Einträgen ausgeführt haben, spielen auch ökologische Veränderungen eine Rolle. Genau darum soll es hier gehen: Wie kann Wirtschaft in den Bereich der Ökologie implementiert werden? Dass beides zusammenhängt - sehr eng sogar - ist klar geworden. Von einer “Beziehungskrise” zwischen Wirtschaft und Umwelt war ganz am Anfang die Rede. Wir haben uns zunächst mit der Natur befasst und sind zu folgendem Schluss gekommen: “Wir müssen, ohne Zweifel, unseren Umgang mit der Umwelt neu definieren. Das ist schon aus ethischen Gründen und existentiellem Erhaltungsdrang unserer Art notwendig. Aber dies muss in einem Rahmen geschehen, der sich mit einem (markt-)wirtschaftlichen System vereinbaren lässt, unter Berücksichtigung von Werten wie Demokratie, und zur Erhaltung von Stabilität und sozialem Standard.” Wie also ist die Beziehungskrise zu lösen, die uns augenblicklich mit dem Klimawandel, aber auch Aspekten wie der Finanzkrise vor so große Probleme stellt? Im Bereich der Umwelt haben wir die Notwendigkeit zu einem neuen Umgang mit der Natur gesehen, und als Möglichkeit ein Steuermodell vorgeschlagen, dass die Umwelt stärker berücksichtigt und sozial verträglicher wäre als unser jetziges System. Als letztes Stichwort ist “soziale ökologische Marktwirtschaft” gefallen. Über die Dimension dieses Begriffs gibt Wikipedia einen guten Überblick. Im Kern geht es darum, Umweltschutz durch Marktmechanismen zu erreichen. Auch darüber hatten wir im letzten Artikel mit dem Thema Umweltethik geschrieben; unser Ansatz war eine Änderung des Steuersystems, welche die Naturnutzung aufgreift - sprich, z.B. für Waldrodung, Meeresüberfischung oder Treibhausgase müssten enstprechende Beträge zur negativen Sanktionierung geleistet werden. Besonders der letzte Punkt wird in Europa schon zum Teil realisiert: Durch die Vergabe von Emissions-zertifikaten wird ein Kontrollinstrument geschaffen. Und, so schreibt das Bundesumweltministerium, “ökologisch wirksames Handeln wird ökonomisch umgesetzt”. In der Theorie werden Zertifikate erst vergeben und später wegen gehandelt, weil ihre Anzahl immer weiter eingeschränkt wird. In der Praxis hingegen ist genau das bislang unterentwickelt - die Zertifikate wurde verschenkt, und es gibt sie in zu großer Menge. Deswegen ist es bisher zu billig, Treibhausgase auszustoßen. Doch in dem Zusammenhang muss konsequenterweise auch bedauert werden, was momentan der Trend ist: Der Ölpreis sackt dramatisch ab. Gewiss ist, dass dies ausschließlich auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist - eine der grundlegenden Theorien von green.social basiert ja darauf, dass der Ölpreis nur noch steigen wird. Die steigenden Energiekosten bei Gewinnung durch fossile Brennstoffe bleiben ein Faktum, das unsere Zukunft bestimmen wird - und sie, kehren wir nicht rechtzeitig von ihr ab, zerstören könnte. Ein hoher Ölpreis schafft also überhaupt erst Marktanreize, auf die (momentan wirklich noch recht teuren) erneuerbaren Energien zu setzen. Je früher wir uns diesen Energieträgern zuwenden, desto früher werden sich auch ihre Kosten amortisiert haben: Ein Windrad, eine Photovoltaik-Zelle, ein Wasser-Stromaggragat - all das muss sich auch rechnen. Werden fossile Energien teuerer, weist uns nicht nur die Vernunft, sondern auch der Geldbeutel zu ihnen. Dass wir uns voll auf erneuerbare Energieträger verlassen können, zeigt ein Report von Greenpeace [Kurzfassung auf Deutsch]. Das Thema konnten wir hier nur kurz anreißen - aber es ist Kern einer zukünftigen Wirtschaftspolitik. Wir werden nicht darum herum kommen, uns mehr mit Naturschutz zu beschäftigen. Dass das Modell der “sozialen ökologischen Marktwirtschaft” dabei das Richtige ist, zeigt sich in unseren Präferenzen: Wir wollen in einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft leben, Solidarität und globale Gemeinschaft üben; aber trotzdem Wohlstand und verträgliches Wachstum nicht aufgeben. Dies zu vereinen, lässt sich nur erreichen im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Systems. Doch gerade das Scheitern des Marktradikalismus, das wir heute erleben - die Niederlage der Ideologie “Der Markt wird`s schon richten” - zeigt uns, dass die Marktwirtschaft weiter ausgereift werden muss. Weitere Informationen finden sich im Hauptblog, wo der Artikel gut leserlich dargestellt ist: http://greensocial.wordpress.com Außerdem sei hingewiesen auf den SPD-Parteitagsbeschluss "Für eine ökologische Ökonomie" ad "New Deal von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik" vom hamburger BPT der SPD.

Sozialstaat stärken - Armut bekämpfen!

Wolfgang Wodarg — Mon, 24 Nov 2008 09:56:53 +0100

Liebe Genossinen und Genossen,

als ich den Veranstaltungstermin zum Thema "Armut" verabredete, wusste ich noch nicht, dass der OECD-Armutsbericht für Deutschland derart alarmierende Ergebnisse liefern würde. Unsere Gesellschaft spaltet sich immer mehr in arm und reich und auch in der großen Koalition haben wir diese Entwicklung nicht bremsen können.

Wir verhinderten Schlimmeres durch einen Rettungsplan für Banken und Sparkassen, aber wir haben die spielsüchtigen vaterlandslosen Gesellen an den Börsen dieser Welt noch nicht in ihre Schranken verwiesen. Was zu tun ist - und zwar dringend - ist jedoch genau dieses. Hierzu habe ich für Euch notwendige Forderungen und Maßnahmen zusammengestellt, und auch in diesem Blog und auf meiner Homepage veröffentlicht.

Schon durch eine Sperrung der "Oasen" für Steuerflüchtige wären genug Gelder mobilisierbar, um ein nachhaltiges Strukturprogramm zu finanzieren, welches wir zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Umgestaltung unserer Gesellschaft, für mehr Bildung, Energiewende und Armutsbekämpfung dringend benötigen.

In den letzten Wochen war es sehr ermutigend zu sehen, wie meine Fraktion sich mehrfach mit guten Argumenten und Selbstbewusstsein gegen faule Koalitions-Kompromisse durchgesetzt hat. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken und unsere SPD zur kräftigsten Partei machen. Wir können das!

Was wir nicht mit eigenen Sinnen erleben, wird uns durch Medien vermittelt. Sie formen die Bilder in unseren Köpfen und beeinflussen öffentliche Meinung. Dabei spielen Macht und Markt eine einflussreiche Rolle. Doch Demokratie kommt von unten und aus unserer SPD darf kein Wahlverein werden. Viel Spaß also im (noch) unabhängigen Medium "Internet".

Mit herzlichen Grüssen,

Euer Wolfgang Wodarg

EINLADUNG: Ottmar Schreiner heute in Harrislee
Diskussionsveranstaltung der "Fraktion vor Ort" mit MdB Ottmar Schreiner, dem Bundesvorsitzenden der AfA und MdB Wolfgang Wodarg:

HEUTE, am 23.10.2008 um 19:30 in der Mensa der Zentralschule in Harrislee. Referent des Abends ist der kompromisslose Kämpfer für Arbeitnehmerrechte, Ottmar Schreiner. Ottmar´s vor kurzem veröffentlichtes Buch "Die Gerechtigkeitslücke: Wie die Politik die Gesellschaft spaltet" wird zum Anlass genommen, um über die fortschreitende Armut und den Rückzug des Staates aus wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Bildung zu diskutieren. Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel, die Zunahme von Leiharbeit und Dumpinglöhnen, aber auch die aktuelle Finanzkrise und ihre Folgen für Wirtschaft und Steuerzahler werden in diesem Zusammenhang thematisiert. Wir haben konkrete Vorschläge, die wir mit Euch diskutieren wollen. Wir freuen uns auf Euch!

Abschaffung der Rente mit 67

Thomas Köcher — Mon, 13 Oct 2008 13:40:48 +0100

Die Rente mit 67 sollten wir abschaffen. Mit der Rente mit 67 sparen wir 3-4 Milliarden € ein und verhindern somit einen stärkeren Anstieg der Lohnnebenkosten um ca. 0,5 %. ABER: Ist es das wert? Ein Fliesenleger, Maurer, Bauarbeiter, auch viele Pflegekräfte können schwerlich so lange arbeiten. Aus gesundheitlichen Gründen, das geht körperlich einfach nicht mehr. Zudem löst die Rente mit 67 keineswegs die Finanzierungsfrage. Wir brauchen eine strukturelle Rentenreform, entweder eine solidarisch finanzierte Grundrente (siehe dazu die Ausarbeitungen von Ottmar Schreiner und des Arbeitskreises) oder das Schweizer Modell. Bei diesen Modellen benötigen wir keine Rente mit 67. Zudem ist diese R67 nur eine faktische Rentenkürzung für die unteren Rentner. Warum werden die ärmeren zukünftigen Rentner proportional stärker belastet als die Reichen? Warum hat man als ersten Schritt die Renten nicht bei einem bestimmten Wert gedeckelt. Warum finanziert man die Riesterrente, aber sagt dann, dass im Rentensystem Gelder fehlen. Warum soll der kleine Hilfsarbeiter auf dem Bau die Riesterrente des Beamten mitfinanzieren, aber bei seiner Rente wird gespart? Ein polemisches Beispiel, sicherlich. Aber diese Fragen müssen wir uns stellen, wir als Sozialdemokraten.
Münte und Benneter (der sich auf dem Berliner Landesparteitag für die Rente mit 67 aussprach) haben keine Antworten auf die langfristige Finanzierung des Rentensystems. Die rente mit 67 ist eine Rentenkürzung, eine faktische, aber keine Lösung des Rentenproblems.
Zumal man sehen muss: In Berufen, wo sich dann die Leute entscheiden, dass sie bis 67 arbeiten, werden erst später wieder Arbeitsplätze frei, d.h. dass die Rentenversicherung zwar Einsparungen hat, aber die Arbeitslosenversicherung hat dafür ein Minus zu verbuchen, weil einige Arbeitslose so länger "Kunden" bei ihnen bleiben. Insgesamt ist also das tatsächliche Plus, durch diese Einsparung, wesentlich marginaler zu veranschlagen. Es iwrd zwar sozialkassenübergreifend ein Plus geben, weil nicht alle bis 67 arbeiten können, aber dieses Plus ist eben insgesamt deutlich niedriger als angegeben. Da man den Malus für die AV nicht miteinberechnet.
War das also die Rente mit 67 wirklich wert? Eine faktische Rentenkürzung, welche das Refinanzierungsproblem nicht einmal annährend löst? Ich denke nicht. Ich bin für eine Abschaffung der Rente mit 67 und für eine strukturelle und tiefgreifende Rentenreform, für eine solidarische Grundrente oder das Schweizer Modell. Hier ist eine Regelung der Rente mit 67 überflüssig. In der SPD wird auch angeregt, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, ihn auch nach Arbeitsbelastung, etc. zu definieren. Vom Grundsatz her finde ich die Idee gut, doch dazu bräuchte ich auch erst einmal nähere Erläuterungen.

edit: Natürlich bedarf es für dieser Rentenreformen auch einer bestimmten Übergangsreglung.

Reizthema Hartz IV

Michael Kleu — Fri, 03 Oct 2008 09:17:51 +0100

Dieser Blog ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Hartz IV die Gemüter erhitzt.

Die einen sehen eine zum Himmel schreiende soziale Ungerechtigkeit, die anderen vermuten hinter jedem dritten ALGII-Empfänger einen Sozialschmarotzer, der viel zu viel Geld in den Hintern geblasen bekommt.

Ich wollte anregen, Missstände zu bekämpfen und die dadurch gewonnenen Ersparnisse auf die Masse der HartzIV-Empfänger zu verteilen.

Das brachte mir einige Beschimpfungen ein, weil viele halt nicht richtig lesen, sondern gleich rumpoltern, weil sie sich angegriffen fühlen.

Daraus lassen sich zunächst zwei Schlüsse ziehen:

1. Beim HartzIV-Konzept liegt aus verschiedenen Perspektiven betrachtet noch einiges im Argen.

2. Diesbezüglich etwas ändern zu wollen, grenzt an politischen Selbstmord, weil man sofort in der Schusslinie steht.

Die Folge wird wohl sein, dass sich daher überhaupt nichts ändern wird.

Man darf gespannt sein und hoffen ...