Blogeinträge mit dem Tag "spd"

Henning Voscherau zu den Hamburger Intrigenspielen

Christian Castor — Thu, 20 Nov 2008 21:04:46 +0100

Dem ehemaligen ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Henning Voscherau, wird kaum jemand unterstellen, dem linken Prteiflügel anzugehören.

Er hat nun der Hamburger Morgenpost ein durchaus bemerkenswertes Interview gegeben. Ein Statement, das sich auch die zu Gemüte führen sollten, die meinen, das blanke Entsetzen über die Wahlintrigen in Eimsbüttel würden auf Lagerdenken beruhen.

Die Hamburger SPD steckt offenbar in einer schwarzen Serie. Jetzt gibt es Streit über Tricks bei der Wahlkreisnominierung in Eimsbüttel. Also, was ist bloß los mit der Hamburger SPD? Bei den Mitgliedern gar nichts. Die wollen nichts für sich, die sind engagiert, die sind für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Wie immer. Wunderbar.

Aber unter den Berufsfunktionären gibt es eine zunehmende Gruppe von Menschen, die denken an ihre Ämter, an ihre Karriere, an sich. Und das ist natürlich schlecht. In Eimsbüttel hat das jetzt dazu geführt, dass der Abgeordnete Niels Annen hauchdünn nicht wieder aufgestellt worden ist. Die eine Stimme, die ihm fehlte, stammte von seinem Gegenkandidaten, einem verkappten Gegenkandidaten, der sich in seinem Distrikt zum Delegierten hat aufstellen lassen, ohne die ihn umgebenden Mitglieder über seine wahren Absichten aufzuklären. So hat mir das unser früherer Schulsenator erzählt, Prof. Dr. Joist Grolle, er war dabei. Ein durch und durch integrer Charakter. Jetzt fühlt er sich hintergangen, wie so viele.

Hinterlistig hat Ortwin Runde das genannt, und damit hat er recht. Denn die Hälfte der Delegierten muss ihre Mitglieder offenbar getäuscht haben, und jedenfalls die Stimme des Delegierten Ilkhanipour ist durch offenkundigen Betrug zustande gekommen.

Also wird bis zur Wahl der mit dieser ertrogenen Delegiertenstimme nominierte Kandidat immer wieder gefragt werden, ob er hinterhältig sei, hinterlistig. Sollte das dazu führen, dass sein Wahlkreis nicht an ihn, an die SPD, sondern wie bei Christian Ströbele in Berlin an einen Grünen fällt im Umkreis der Universität, dann wird man noch anders mit ihm reden.

Sogar in Berlin wird der Vorwurf erhoben, der ganze Vorgang, dieser ganze Trick - dahinter stecke Johannes Kahrs, der Bundestagsabgeordnete aus Mitte, mit seinen Truppen. Ich habe ihn nicht gefragt, aber zuzutrauen wäre es ihm. Möglich ist das alles nur, weil wir Mitglieder in der SPD, liebe Parteifreunde, ein kurzes Gedächtnis haben und zulassen, dass solche Leute immer wieder damit durchkommen. Und das sollten wir ändern. Dann kommt die Partei sehr schnell wieder in Ordnung.

Erste Wortmeldungen von TSG - Thorsten Schäfer-Gümbel

Christian Castor — Thu, 20 Nov 2008 20:36:18 +0100

Am 19. November hat sich der 17. Hessische Landtag auf Antrag aller Fraktionen aufgelöst. Die Hintergründe sind bekannt.

Jetzt gilt es durchzustarten. Wir haben nur knapp 60 Tage Zeit, um Wahlkampf zu führen. Wir sind zwar in einer schwierigen, aber keinesfalls aussichtslosen Situation. 60 Tag vor der letzten Landtagswahl hat uns auch niemand ein solch hervorragendes Ergebnis zugetraut.

Last uns mit Zuversicht in den Landtagswahlkampf ziehen, denn unsere Themen sind nach wie vor hoch aktuell. Die jüngste PISA-Studie hat gezeigt, dass der Bildungserfolg nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch die von uns abgeschafften Studiengebühren sind noch nicht ganz vom Tisch. Die FDP möchte sie nach der Landtagswahl wieder einführen. Die Energiewende ist ebenfalls unser Thema. Trotz Nachhaltigkeitsrat der Landesregierung bleibt Hessen Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien. In der Sozialpolitik ist dringender Handlungsbedarf. Nach dem Koch’schen Kahlschlag der letzten Jahre müssen wir endlich das soziale Netz neu knüpfen. Dass ausgerechnet Koch jetzt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den neuen Arbeiterführer mimt, nimmt ihm keiner ab. Kochs marktgläubiger Wirtschaftsradikalismus ist Teil der Probleme und nicht deren Lösung.

Ihr seht, wir haben die richtigen Antworten auf die Fragen, die die Menschen bewegen. Gemeinsam können wir es am 18. Januar packen.

Euer

Thorsten Schäfer-Gümbel
Spitzenkandidat der SPD Hessen

Unmöglich ist relativ - Stellungnahme der AfA NRW zur Finanzkrise

Christian Castor — Wed, 19 Nov 2008 22:33:09 +0100

Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung gegen die Krise!

Wir haben den »Aufruf der 60«, der Grundlagen für das Wahlprogramm der SPD formulierte, unterstützt. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Krise fordern nun Klaus Barthel, Hilde Mattheis, Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk in einem neuen Aufruf: „Die SPD muss entschiedener gegen die Krise vorgehen!“ undmachen Vorschläge für ein sofortiges Regierungshandeln.

Das ist zu begrüßen. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der alles bedrohenden Krise sind dringend gefordert – und von wem anders als von der SPD.

Mit diesem Text wollen wir einen Beitrag dazu leisten, der aus der Diskussion zwischen Sozialdemokrat/-innen, Gewerkschafter/-innen und Kolleg/-innen und in der AfA hervorgeht – und mit dem wir uns besonders an alle wenden, die den Aufruf der 60 SPD- und Gewerkschaftsverantwortlichen unterzeichnet haben.

Ausgehend von der Einschätzung, dass die Industriestaaten „sich in der größten Finanzkrise seit dem schwarzen Freitag von 1929, der den Beginn der folgenschwersten Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts und die Große Depression einläutete, (befinden)“, ziehen die Genossinnen und Genossen Bilanz. Sie verweisen auf die zustimmende
Begleitung der fundamentalen Krise des Wall-Street-Kapitalismus durch die Bundesregierung und ihrer nationalen Deregulierungspolitik ebenso, wie auf die europäische Finanzmarktgesetzgebung und die EU-Finanzmarktrichtlinie.

Sie fordern „weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post, inklusive Postbank, der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Bahn sind zu stoppen. Dies gilt auch für Unternehmen und Unternehmensanteile von Ländern und Kommunen sowie sämtliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser und Sparkassen.“

Das Verbot weiterer Privatisierungen ist ein erster Schritt und eine der zentralen Voraussetzungen dafür, diesem Spekulationssystem den weiteren Zugang zu einer grundlegenden Quelle zu verbieten: Das „frische Geld“ der Beitrags- und Steuerzahler und die realen Werte öffentlichen Eigentums!

Ist aber das 500 Milliardenpaket der Bundesregierung nicht genau eine solche Quelle, die, verbunden mit dem „Schutzschirm“ von 1.700 Milliarden Euro, den die EU und EZB in treuer Gefolgschaft zu den USA mit ihrem Paulson- Plan aufgespannt haben, angezapft und leergepumpt wird zu Lasten der Bevölkerung, überall in Europa? Ist es nicht eine weitere, gigantische Umverteilungsmaschinerie, die deshalb zunehmend auf Ablehnung der Arbeiterschaft und in den Gewerkschaften stößt? Raubt nicht dieses Paket gerade die Mittel, die dringend erforderlich sind, um Sofortmaßnahmen zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren?

Haben wir uns gestern noch mit Verweis auf die Stabilitätskriterien der EU anhören müssen, dass z.B. für ALG-IIEmpfänger kein Geld da ist, dass kein Geld für die Bezahlung der Tarifabschlüsse in den Krankenhäusern da ist, dass kein Geld für die Finanzierung von Kitas, kostenlosen Mahlzeiten in den Schulen usw. usf. da ist, stellen wir heute fest, dass alle diese Unmöglichkeiten der Finanzierung grundlegender Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung nach wie vor gelten. Allerdings ist es möglich – über Nacht – 500 Milliarden Euro für die Rettung der Spekulanten bereitzustellen.

Die Krise im Brennglas: Produktion und Lohn „Die eingesparten Löhne, die abgebauten Sozialleistungen … haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen gestiftet, sondern sind großenteils auf den Weltfinanzmärkten verloren gegangen.“ Die Genossinnen und Genossen drücken klar aus, was deshalb nötig ist: „Erforderlich ist eine expansive Lohnpolitik“!

Und deshalb haben die für 8% mehr Lohn streikenden Metaller recht. Die IG Metall muss „nichts korrigieren“. „Wie sollen wir den Menschen erklären, dass sie zum einen als Steuerzahler für die Regulierung der Kollateralschäden der Finanzmärkte in die Haft genommen werden, zum anderen auch noch mit einer niedrigen Lohnentwicklung büßen sollen.

“ Die gleichen, denen mit einem 500 Milliarden-Programm im Namen eines gesamtstaatlichen Interesses der Ausgleich für ihre in derSpekulation verbrannten Milliarden gegeben wird, drohen den Arbeitnehmern Produktionsstillegungen und Arbeitsplatzverlust, wenn sie es wagen, ihren Reallohn und Flächentarifvertrag zu verteidigen und zu stärken.

Nun beginnen auch die Industrie-Konzernvorstände, wie z.B. GM/Opel, auch für Europa und Deutschland nach staatlichen Hilfsgeldern zu rufen. Es geht ihnen um die Rettung der Profite, und die verlangt zugleich das Diktat der Lohnkürzung/Nullrunde gegen alle Arbeitnehmer von Opel in Europa, verlangt Produktionsstillegungen und die Vorbereitung massiver Arbeitsplatzvernichtung wie in den USA.

Die IG Metall hat Recht: „Man kann eine Krise nicht durch Lohnsenkung und Verzicht bekämpfen.“ Alle Kolleg/-innen brauchen endlich die kräftige Lohnerhöhung zur Verteidigung und Stärkung ihrer Kaufkraft.

Und sie brauchen erst recht ihren Arbeitsplatz, die volle Produktion, ja Aufbau von Produktion und Arbeitsplätzen für die 6 Millionen Menschen, die schon jetzt verzweifelt nach Arbeit suchen.

Nein dazu, dass die Arbeiterschaft die Krise doppelt bezahlt – über ihre Steuergelder für die Spekulanten und durch Lohnverzicht!

Nein zu dem Notprogramm der Regierung zur Rettung der Bankiers und Spekulanten. Welche Maßnahmen sind geeignet, Arbeitsplätze, Lohn und Produktion gegen die Krise zu verteidigen?

Der IG Metall-Vorsitzende Huber hat mehr VW-Gesetze gefordert, die einen gewissen Schutz bieten. Den Unternehmensund Konzernvorständen, den Anteilseignern und Finanzinvestoren muss vollständig die Entscheidungsgewalt über Produktionsstillegungen, Verlagerungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen aus der Hand genommen werden.

Kann das anders geschehen als dadurch, dass Produktion und Arbeitsplätze unter den Schutz des Staates gestellt werden?

Dass die staatliche Reinvestition des Spekulationskapitals und seiner Gewinne in die Produktion, dass die Kreditversorgung der Betriebe und die gesamte Produktion unter der demokratischen Kontrolle der Gewerkschaften und der gewerkschaftlichen Betriebsräte organisiert werden?

Wir haben als Sozialdemokrat/-innen unsere entsprechenden Beschlüsse schon lange gefasst

Die Bundeskonferenz der AfA vom 7. – 9.4.2006 hat beschlossen: „Wir sehen es als erste Aufgabe der Sozialdemokratie an, dafür Sorge zu tragen, dass kein weiterer Arbeitsplatz in der Industrie mehr zerstört wird, und dass mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln Betriebsschließungen und Produktionsverlagerungen zugunsten des Wettbewerbs und der Rendite verhindert werden müssen. Die AfA Bundeskonferenz erinnert an GG Art. 14, der die „Sozialpflicht des Eigentums“ als Verfassungsrecht einfordert. So unterliegen auch die Eigentümer der Produktionsmittel, deren Verwendung die Interessen der Allgemeinheit berühren, dieser Bindung.

Es gibt keine Legitimation, die Produktion und Arbeitsplätze zu zerstören. Es kann keine „Lösung“ darin bestehen, dass über Sozialpläne und Abfindungen immer weitere Arbeitsplätze zerstört werden. Die AfA setzt sich ein für ein Verbot jeder Entlassung und Betriebsschließung, nur um die Rendite zu erhöhen.

Wenn die Unternehmer dagegen handeln, müssen der Betrieb und die Arbeitsplätze unter staatlichen Schutz gestellt werden, mit allen materiellen Konsequenzen (wie Rückgabe aller erhaltenen Vorleistungen und Subventionen, aber auch Sicherstellung der von der Belegschaft geschaffenen Gewinne und Vermögenswerte).“ „Rettung der Banken“?

Die 500 Mrd. werden vom Staat aufgeboten, um das „System der Profite und Rendite“ für Bankiers, Aktionäre und Spekulanten zu retten. Schon heute werden die von der Bevölkerung zu den Banken fließenden Milliarden von „Rettungsgeldern für die Banken“ von Lohnkürzungserpressung, Fusionen und Arbeitsplatzvernichtung begleitet.

Gibt es einen anderen Weg für die Rettung der Ersparnisse der Bevölkerung und des gesamten Bankenvermögens für die Gesellschaft, sowie der Arbeitsplätze und des Reallohns der Kollegen, • als die Privatbanken mit ihren gesamten Vermögenswerten zu verstaatlichen, um so dafür zu sorgen, dass das Geld nicht in die weltweite Finanzspekulation verschwindet, sondern in die produktive Wirtschaft investiert wird; • als öffentliche Landesbanken und Sparkassen wieder strikt auf das Gemeinwohl und die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu verpflichten?

Aber welche Organisationen können für solche Maßnahmen eingreifen? Welche Regierung wird solche Maßnahmen ergreifen? Ist das nicht die neue Herausforderung für die großen Arbeitnehmerorganisationen in Deutschland, für die SPD und die DGB-Gewerkschaften, mit gemeinsamen Kräften den Kampf für solche Maßnahmen und eine solche Regierung zu führen?

Wir als Sozialdemokraten haben die Verantwortung und die Möglichkeit, Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Mehrheiten, zu entwickeln, die zugleich die Partei vor ihrer Zerstörung bewahren.

Unterzeichner/-innen:
H.-W. Schuster (SPD, Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Düsseldorf, Mitherausgeber der Zeitung »Soziale
Politik & Demokratie«); Beate Sieweke (Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Düsseldorf, stellv. AfA-UBVorsitzende);
Paul Paternoga (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, IGM-BR-Vorsitzender); Klaus Mehren
(SPD, Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Bonn); Peter Kreutler (SPD, Mitglied im AfA-Unterbezirksvorstand
Düsseldorf); Mirco Kischkat (SPD, AfA, Vorsitzender der Haupt-Jugend- und Auszubildenden-
Vertretung der Bergbau Berufsgenossenschaft); Dirk Frohne (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, IG Metall);
Bernd Fiedler (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, ver.di, stellv. Vorsitzender Regionalvorstand FB
2 Leine / Weser)
Zuschriften bitte an
H.-W. Schuster, Am Falder 69, 40589 Düsseldorf; Fax: 0211.7599092;
E-Mail: grotjohann.schuster@t-online.de

Initiative maulwurfsfreies Eimsbüttel

Christian Castor — Thu, 20 Nov 2008 18:48:45 +0100

Die Vorgänge in Hamburg-Eimsbüttel sind erschreckend und werfen einmal mehr ein Licht auf die desaströuse Verfassung, in der sich die SPD vielerortens befindet.

Die soll keine ausschließliche Schuldzuweisung in eine Richtung sein. An der gegenwärtigen Lage der SPD haben alle Parteiteile, die Bundesspitze und die Bundestagsfraktion ihren Anteil.

Seeheimer und Parteilinke sind schon lange im Clinch vereint. Die Bundesspitze, ob sie nun von Beck oder Müntefering angeführt wird, reagiert lediglich und ist nicht in der Lage eigene Akzente zu setzen.

Schließlich die Bundestagsfraktion der SPD, deren übergroße Mehrheit sich nicht nur bedeckt hält, sondern bemüht ist unsichtbar zu erscheinen, um nur ja keinen Angriffspunkt zu bieten und Wiederwahlchancen zu gefährden. Insbesondere die Netzwerker scheinen die alte Artillerieübung "Toter Mann spielen" zu einem neuen Paradigma für Politiker weiterentwickeln zu wollen.

In diesem Klima der Unsicherheit, der ungeklärten Perspektiven, der fehlenden Taktik (von Strategie mag man gar nicht reden) ist ein Verfall der Sitten allenthalben zu beobachten.

So wundert es auch kaum, dass jemand, dem man vermutlich das Label "Zögling von Johannes Kahrs" zuteilen könnte, einen neues Musterbeispiel für Ranküne abgeliefert hat. Wen würde dies auch verwundern, bei diesem Lehrmeister? Für Johannes Kahrs war es wohl unvermeidlich Anfang der 90er Jahre mit nächtlichen Drohanrufen eine Juso Kollegin in Hamburg zu bedrängen. Geschadet hat es ihm erkennbar nicht, bekleidet er doch eine herausgehobene Stellung als Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD.

Aber vielleicht hat Johannes Kahrs derartige zwischenmenschliche Kommunikationsformen auch nur nahtlos aus seiner Zeit in der Studentenverbindung Wingolsfbund übernommen. Einige Verbindungen dieses Bundes haben ja schließlich auch schon bei der blutigen Niederschlagung von Arbeiteraufständen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts besonders staatstragend gewirkt. Vermutlich in Erinnerung an diese Zeit, sind auch die Spenden von diversen deutschen Rüstungsfirmen an den Kreisverband von Johannes Kahrs begründet.

Rekapituliert man noch einmal den Sachstand, dann erscheint ein Muster, in dem sich einige Rechte zu nutze machen, um bar jedes Gefühls für Anstand und Solidarität unter Genossen, sowie unter Mißachtung von Gepflogenheiten in einer Partei, ihr Süppchen zu kochen.

Der Kandidatur des prominenten Parteilinken Niels Annen im Wahlkreis Eimsbüttel schien ausgemachte Sache zu sein. Weit und breit keine Gegenkandidat - auch kein Danial Ilkahnipour. Wieso eigentlich mag man fragen? Schließlich ist er dann doch irgendwann auf der Bühne aufgetaucht, um eigene Ansprüche auf die Bundestagskandidatur im Wahlkreis anzumelden. Kurzentschlossen? Zögerlich? Mit seinem Gewissen ringend?

Mitnichten. Damit niemand den Braten riecht, die Lunte die am Glimmen ist. Haben rechtsausgerichtete Hamburger Jusos sich doch zwischenzeitlich klammheimlich in Eimsbüttler Ortsvereinen der SPD angemeldet, andere dort aktiviert und still und leise Delegiertenposten besetzt. Kaum jemand, der davon ausgeht, dass die Wahl klar ist, weil es nur einen Kandidaten gibt, drängt sich nach derartigen Posten, kostet ja nur Zeit. So konnten weitgehend Unbekannte dieses Ticket ergattern. Schließlich gab es auch in den jeweiligen Ortsvereinen Aussprachen zur Kandidatenwahl. Von den Versammlungen in Eimsbüttel-Nord und Schnellsen wird berichtet, dass dort keine Widerworte gegen die Kandidatur von Niels Annen zu vermelden waren. Gleichwohl müssen Delegierte von dort gegen ihn gestimmt haben.

Das richt ziemlich streng nach Maulwurfsarbeit, Intrigantentum und Heuchelei.

Aus einigen der Ortsvereinen in Eimsbüttel wird vermeldet, dass es von dort keine Unterstützung für Danial Ilkhanipour im Wahlkampf geben wird. Ich werde in meinem Ortsverein einen Antrag einbringen, diesen Genossinnen und Genossen die Solidarität auszusprechen. Unter Genossen. Etwas, das ein Danial Ilkhanipour, ein Johannes Kahrs und andere in der SPD offenbar nur vom Hörensagen gibt.

Macht mit - unterstützt die "Initiative maulwurfsfreies Eimsbüttel"

Parteiaustritt - warum eigentlich nicht?

Christian Castor — Sun, 16 Nov 2008 19:23:25 +0100

Eigentlich ist ein Parteiaustritt von meiner Seite längst überfällig.

Die Zeit und das Geld, das ich in diese Partei investiert habe könnte ich besser anderswo einbringen.

Meine Identifikation mit einem Frank-Walter Steinmeier, einem Johannes Kahrs, einer Susanne Kastner tendiert gegen Null. Auch einer Partei, die ABS Produkte in Regierungsverantwortung als vorteilhaft darstellt um sie nun zu verteufeln, kann ich nicht vertrauen. Ein Peer Steinbrück ist für mich unglaubwürdig.

Andererseits bin ich mit dieser Partei biografisch und ideell verbunden.

Meine ersten "politischen" Erfahrungen habe ich gemacht, als ich mit meinem Vater Plakate für Willy Brandt aufgestellt habe. Die eindeutigen Stellungnahmen für sozial Schwächere durch Persönlichkeiten wie Hans-Jochen Vogel, Oskar Lafontaine oder Ottmar Schreiner haben mir immer das Gefühl vermittelt, in der richtigen Organisation zu sein.

Die Vorstellung "wirtschaftsfreundlich" zu sein oder einer ominösen "Mitte" anzugehören, ist nichts für mich, auch wenn ich mittlerweile deutlich mehr verdiene als der Durchschnitt. Ich lege Wert auf Solidarität, Ausgleich und Umverteilung.

Daher war der Weg, den die SPD unter Gerhard Schröder beschritten hat, für mich auch befremdlich. Die Wirtschaft bedarf keiner besonderen Protektion oder der Unterstützung. Dort kommt man auch alleine klar. Insbesondere in einem Land wie Deutschland, in dem der Mittelstand, kleine Unternehmen und Selbstständige den Motor der Wirtschaftstätigkeit darstellen.

Die Power, der Ideenreichtum und das Engagement auf dieser Seite ist weltweit absolut konkurrenzfähig. Stattdessen hat meine eigene Partei, um eine eigenartige Interpretation von "Wettbewerbsfähigkeit" zu branden, eine Verschärfung der Bedingungen für die sozial Schwächeren in diesem Land in Gang gesetzt.

Und die Gruppen in der Partei, die für einem Festhalten an diesem Kurs stehen, gehen zunehmend darüber hinaus, indem sie gezielt oder eratisch Positionen und Personen zu Fall bringen, die für eine Veränderung - und sei sie auch noch so vermittelnd - dieses Kurs stehen. Zu sehen etwa in Hessen und auch neuerdings in Hamburg.

Insofern stehe ich durchaus vor einer schwierigen Entscheidung.

Ich fürchte, die Entscheidung wird gegen einen Verbleib in der SPD ausfallen.

Vielleicht könnt ihr mit ja sagen, warum ich denoch in der SPD bleiben sollte.

Mit soildarischen Grüßen
Christian

SPD Hamburg - Machiavelli auf sozialdemokratisch

Christian Castor — Wed, 19 Nov 2008 21:36:31 +0100

Bereits vor 500 Jahren hat der Philosoph Niccolò Machiavelli den Willen zum Machtgewinn und die Taktiken zum Machterhalt umfassend beschrieben. Offenbar finden seine Schriften in der SPD fleißige Leser.

Als Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, vereinigt die SPD zahlreiche zum Teil sehr unterschiedliche Strömungen. Es gibt Patrioten in der SPD, Gewerkschaftler, Friedensbewegte, Wirtschaftsfreunde und einige Gruppen und Grüppchen mehr. Dies kann ein Vorteil sein, bildet sich so innerhalb der Partei doch das Meinungsbild der Gesellschaft ab. Es ist häufig allerdings auch ein Nachteil, wenn es darum geht zielgerichtet mit einem deutlichen Programm Politik zu machen, ist man doch immer auf Kompromisse ausgerichtet.

Die große Klammer war in der Vergangenheit für die SPD immer das Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Die einzelnen Ziele und die Selbstgewissheit der Mitglieder war darauf ausgerichtet eine sozial gerechtere Gesellschaft anzustreben.

Die Kämpfe um den richtigen Weg dorthin sind legendär. Seit ihrer Gründung hat die SPD und ihre Parteigliederungen immer miteinander gerungen. Sei es nun der Revisionismus, verbunden mit den Namen wie Eduard Bernstein, Karl Kautzky, Rosa Luxemburg und August Bebel oder die Grabenkämpfe in den siebziger Jahren zwischen Kanalarbeitern und dem Frankfurter Kreis. Interne Auseinandersetzungen sind also nichts neues für die Partei. Herausgekommen ist häufig eine Politik, die dieses Land positiv verändert hat.

In neuerer Zeit entsteht jedoch häufig der Eindruck, dass die internen Differenzen zu groß sind, um sie innerhalb einer Partei noch zu bewältigen.

Die Agenda 2010 zählt für die Parteirechten, den Seeheimer Kreis und die Schröderianer zu den Meilensteinen, für die Parteilinken ist sie ein dringend zu reformierendes Projekt, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft verstärkt hat.

Die Mittel, die die Parteirechte in letzter Zeit ergreifen, um ihre Postionen zur Geltung zu bringen, werden zunehmend untragbar für die Parteilinken, die noch in der SPD verblieben sind. Sei es nun Wolfgang Clement, der indirekt dazu aufruft eine Parteigenossin nicht zu wählen, Landtagsabgeordnete in Hessen, die einen Tag vor einer entscheidenden Wahl ihr offenbar vorher verlegtes Gewissen entdecken und anderes mehr.

Sicher, man macht nur von Rechten Gebrauch. Meinungsfreiheit und die freie Entscheidung von Abgeordneten sind wichtig und richtig. Man macht von diesen Rechten aber auf eine Weise Gebrauch, die erkennbar darauf ausgerichtet ist, linke Postionen und Personen, die dem linken Flügel angehören, zu schaden.

Ein weiteres Beispiel für diese Taktik ist in Hamburg bei der (1) Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis Eimsbüttel zu beobachten. Eimsbüttel ist ein sicherer Wahlkreis für die SPD. Wer dort auf dem Ticket der SPD antritt und sich nicht allzu blöd anstellt, kann ein schickes Abgeordnetenbüro in Berlin beziehen.

Bis vor kurzem schien es sicher, dass Niels Annen auf diesem Ticket in die Hauptstadt entsandt wird. Gegenkandidaten hatten sich nicht angemeldet und entsprechend unspektakulär geriet die Wahl der Delegierten für die Kandidatenkür.

Kleiner Exkurs für Nicht-Parteimitglieder. Bei der SPD werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern über Delegierte, die in den Ortsvereinen oder Ortsgruppen gewählt werden. Ist die Sache klar, so wie es bei Niels Annen aussah, dann muss man manchmal Delegierte suchen, da dies dann nur als weiterer Termin ist, bei dem es um wenig mehr als Sozializing geht.

Der Coup in diesem Fall war, dass der dem rechten Parteiflügel angehörende Chef der Hamburger Jusos, seine Anhänger in den Ortsvereinen und einige offenbar recht eilig gewonnene Neumitglieder aktiviert hat ,um sich als Delegierte aufstellen zu lassen. Jeder dachte ja, die Sache ist klar, warum soll man dann nicht das neue Mitglied oder xxy als Delegierten entsenden. Und dann war die Sache auf einmal vollkommen offen.

Nach der Delegiertenwahl trat auf einmal Daniel Ilkahinpour auf die Bühne und verkündete, dass er sich als Kandidat für den Wahlkreis Eimsbüttel aufstellen lassen will. Das Resultat ? Die Wahlkreiskandidatur ging mit einer Stimme Mehrheit an Daniel Ilkahinpour. Die Genossen in Eimsbüttel sind nicht sonderlich begeistert über dieses Vorgehen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der SPD in Eimsbüttel, unser Distrikt und die Kandidaten für die Wahlkreiskonferenz haben sich mit einem einstimmigen Votum für die Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Niels Annen ausgesprochen. Doch nun tritt Danial Ilkhanipour gegen Niels an. Die Entrüstung hierüber möchte ich mit den Worten der Eimsbüttler SPD- Kreisvorsitzenden wiedergeben:

Weder im Kreisvorstand, dessen Mitglied er ist, noch auf irgendeiner der Versammlungen hat Danial Ilkhanipour erklärt, dass er kandidieren werde. Noch am Dienstagabend sind im Distrikt Harvestehude- Rotherbaum, dem Ilkhanipour angehört, die Delegierten von den Mitgliedern in dem Glauben gewählt worden, einziger Kandidat sei Niels Annen. Erst am nächsten Tag, nach Abschluss aller Wahlen, hat Ilkhanipour seine Kandidatur erklärt. Das ist nicht nur feige, sondern täuscht alle Parteimitglieder, die an den Versammlungen teilgenommen haben. Hinzu kommt, dass die Jusos unter Ilkhanipours Regie in mehreren Distrikten durch "generalstabsmäßigen" Auftritt von zahlreichen "angekarrten" Jusomitgliedern so "durchgewählt" haben, dass nicht einmal Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder überhaupt eine Chance hatten, als Delegierte an der Wahlkreiskonferenz teilzunehmen. (?) Distriktsvorsitzende berichteten, dass zu den Wahlen Mitglieder auftauchten, die sie noch nie gesehen hatten. (....)

Hinzu kommt, dass sich die Jusos in den Diskussionen kaum beteiligt, sondern einfach nur durchgewählt haben. Ein solcher Stil macht die Partei kaputt. (.....) Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es, nun den Eindruck zu erwecken, Ilkhanipour trete für flügelübergreifende Zusammenarbeit und Pragmatismus ein. Ilkhanipour ist einer der profiliertesten Vertreter des rechten Flügels. Er stammt aus der Schule von Johannes Kahrs, dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Hamburg Mitte und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Ilkhanipour war zunächst in Mitte aktiv und hat, wie viele der nun nach Eimsbüttel gewechselten Jusos, für Kahrs gearbeitet. Die Kandidatur von Ilkhanipour ist Höhepunkt einer gezielten Unter- wanderungsstrategie, die mit den Jusos begonnen hat und nun die Partei ergreift. ? Nun wird die SPD Eimsbüttel vor eine Zerreißprobe gestellt, (....) die im ungünstigen Fall viele aktive und verdiente Mitglieder zum Rückzug oder gar Austritt veranlassen wird. Mit solidarischen Grüßen Carola Ensslen

Auch hier wieder dasselbe Muster. Formal macht man von seinen Rechten Gebrauch, aber auf eine Art, die erkennbar darauf ausgerichtet ist, Kandidaten des linken Parteiflügels zu verhindern.

Dabei missachtet man eklatant, dass man dem ausgewogenen Profil der Volkspartei SPD nicht gerecht wird und Solidarität vermissen lässt. Derartige Coups beschädigen das Gefühl, von noch in der Partei verbliebenen Parteimitgliedern, dazuzugehören und in der richtigen Partei Mitglied zu sein. Entsprechend ist ein weiterer Mitgliederschwund auf dieser Seite zu verzeichnen.

In Hamburg gibt es erste Austritte, von durchaus prominent zu nennenden Parteimitgliedern und die hessische SPD hat alleine kurz nach der "Gewissensentscheidung" der drei Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter 125 Austritte zu verzeichnen.

Dieser Zustand, dass Mitglieder Passivität verfallen oder austreten wird anhalten, solange es keine Klärung in grundlegenden Fragen innerhalb der SPD gibt. Dazu zählt, ob es in der SPD noch Platz für linke Positionen gibt, oder man nur noch irgendwie "Mitte" sein will.

Dazu zählt dann auch, dass der rechte Parteiflügel deutliche Zeichen in Hinsicht auf Solidarität setzt und auf eine unangebrachte Ausübung von Rechten verzichtet. Ansonsten können wir uns alle gemeinsam ein weiteres Dahinsterben der Volkspartei SPD zu Gemüte führen, was für einige durchaus willkommen sein mag, für andere aber bedauerlich sein wird.

Warum ein Ausschluß der Abweichler undemokratisch ist

Matthias J. Cieslik — Wed, 05 Nov 2008 16:08:42 +0100

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, sonst gar nichts. So heißt es in Artikel 38GG Absatz1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
und in Artikel 76 der HV heißt es:Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern, in den Landtag gewählt zu werden und sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben.
und in Artikel 77 HV:
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.
und in Artikel 95 HV:

Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Die Forderungen nach Parteiausschluß und Mandatsniederlegung stellen so mit einen Angriff auf die Verfassung und damit die Demokratie dar.

Hier sollen Abgeordnete gezwungen werden gegen, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und aufbauend auf eine Lüge abzustimmen.
Die vier Abgeordneten verdienen Respekt.

Es ist die Schuld von Ypsilanti und Konsorten, dass ein Roland Koch gestärkt aus der ganzen Situation hevorgeht. Hätte es ernsthafte Versuche gegeben mit anderen Parteien zu verhandeln, wäre jetzt Koch schon längst Geschichte. Im Frühjahr hätten die hessischen Genossen noch die Möglichkeit einer großen Koalition ohne R.Koch gehabt. Dies Chance wurde vertan.

Der Kurs der hessischen SPD führt ins Linke Abseits. Die hessische SPD hat sich für Regierungsaufgaben disqualifiziert. Wer so mit anderen Meinungenund Gewissensentscheidungen umgeht taugt nicht für Regierungsverantwortung. Die Angriffe wie z.B. von der Abgeorndeten helga Lopez zielen auf die Integrität der Abweichler zeigen von einer nicht zu überbietenden Dummeheit. Wer sich sich so äußert, disqualifiziert sich selbst. Man muss sich als Sozialdemokrat für solche Abgeordnete wie helga Lopez schämen.

Wer eine Regierungsbildung auf einer Lüge aufbaut verliert jeden Anspruch jemanden anderen moralisch zu kritisieren.

Nicht jeder der gegen die, für das Land Hessen verheerende Politik ist, ist ein neoliberaler bzw. ein verkappter Anhänger von CDU und FDP.
Die Flughafenfrage ist keine kleine Frage, sondern für die wirtschaftliche Entwicklung von Hessen entscheidende. Mir ist immer noch nicht klar, was eine gegen die wirtschaftlichen Intressen und Arbeitsplätzen gerichtete Politik, mit sozialer Politik gemein hat. Linke Politik muss es sein die Menschen wirtschaftlich vom Staat zu emanzipieren und nicht möglichst viele in dessen Abhängigkeit zu bringen.

Mich kotzt es an mit welchem hohen moralischen Ross die Jünger Ypsilantis daherkommen. Mit welchem Recht? Ist alles erlaubt wenn es für die scheinbar gute Sache geht? Wie will mein ein Land vernüftig regieren, wenn man das Land und die eigene Partei polarisiert.
Versöhnen statt spalten, war die Grundlage einer erfolgreichen Politik in NRW unter Rau.

Ypsilanti und ihre Jünger betreiben das Gegenteil. Statt sich gesellschaftliche Mehreheiheiten zu sichern, wird die Partei ins gesellschaftliche Abseits befördert.

Es ist das Gute Recht eines Abgeordneten jederzeit seine Meinung bzw. seine haltung in Abstimmungsfragen zu ändern, dass dies in diesem Fall früher hätte geschehen können, wurde auch von J.Walter eingeräumt. Gleichwohl wurden von allen vieren ihre Bedenken immer wieder geäußert. Hier wäre es mal angebracht, dass Frau Ypsilanti Selbstkritik übt.

Die Forderungen nach Parteiausschluss Zeugen von kleinstirnigem Denken und einer intoleranten und undemokratischen Haltung. Abgeorndete sind nur ihrem Gewissen und den Interessen des landes unterworfen. Grundvorraussetzung einer demokratischen Grundhaltung ist der Respekt vor der anderen meinung und nicht deren Diffamierung. Ein Demokrat betracht seinen politischen Gegner nicht als Feind. Wer heute nacht die Reden von McCain und Obama gehört hat, weiss wie weit weg die Ypsilanti SPD von einer demokratischen Haltung entfernt ist. Finanzkrise, demographischer Wandel, Klimawandel und Globalisierung sind die Herausforderungen die sich der Politik in Europa, Bund, land und Kommunen stellen. Wie kleinkariert und rückwärtsgewandt ist es die Abwahl eines mannes zum Primat seiner Politik zu machen. Wie gestrig ist es das eigene land weiter zu polarisieren, statt die Spaltung zu überwinden.

Ypsilanati ist gestern Obama ist die Zukunft. Wir können es nicht leisten weiter einem Freund-Feind Denken die Oberhand zu geben. Obwohl Obama weit massiver angegriffen wurde, als Ypsilanti jemals wurde, hat er dem politischen Gegner die Zusammenarbeit angeboten.

Wer noch Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Erbauer von Mauer und Stacheldraht muss sich durch die Ausfälle des Landtagsvizepräsidenten bestätigt sehen. Wer Sozialdemokraten verfolgt, getötet und eingesperrt hat, darf sich nicht wundern, dass es gegen eine Zusammenarbeit Bedenken gibt.

Noch eines sollte jedem klar sein. Rechtlich gesehen, dürfte ein Parteiausschluss nach stalinistischer Manier schwierig werden.

Die hessische SPD wird erst dann wieder Mehrheitsfähig werden, wenn die DDR Mentalität abgelegt wird. Die hessische SPD braucht eine personelle Erneuereung an der Spitze ohne Ypsilanti und ihre Jünger.

Ypsilantis politische Karriere ist vorbei. Die hessische SPD wir als Quittung für ihren Kurs mühe haben, die 20% Marke zu knacken. Die Verantwortung dafür trägt Ypsilanti, und dies ist traurig, weil Hessen eine echte Sozialdemokratische Alternative verdient hätte, die an Börner und Zinn anknüpft. Hessen braucht eine SPD der politischen Mitte.

Ypsilanti gescheitert – Absage gegen Linkskurs

Pascal Andernacht — Wed, 05 Nov 2008 13:23:03 +0100

Ypsilanti ist in ihrem Bestreben, eine Minderheitsregierung in Hessen unter Tollerierung der Linkspartei zu gründen, gescheitert. Damit erging geichzeitig eine Absage gegen den Links-Kurs der Hessen SPD und der Bundes SPD insgesamt.

„Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler.“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Aber es geht nicht nur um das. Der stetige Linkskurs der SPD, der immer nur die Linkspartei in ihren Erfolgen und Bestrebungen fördern konnte, nimmt der SPD die Mitte, in der mehr Wähler wegfallen, als durch jeden Schritt nach links gewonnen werden.

Die angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen die als „Verräter“ und „Abtrünnige“ bezeichneten Genossen, die Ypsilanti ihre Stimme verweigerten, sind eine Farce!

Rausschmeißen, wer einem nicht passt. Das hat man schon bei Wolfgang Clement gesehen und wir hoffen, dass es in allen Fällen nicht so weit kommt, wie es kommen könnte. Die Abgeordneten haben Standhaftigkeit bewiesen und sind zu ihrem Gewissen gestanden. Artikel 38 des Grundgesetzes sieht nichts anderes vor. Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen, nur dem Volk gegenüber verantwortlich, und ihrem Gewissen.

Derart Anti-Demokratisches Verhalten ist ein Armutszeugnis für die SPD.

Dabei wird in der SPD immer nach mehr Demokratie geschrieen – aber nur solange es einem passt.

Durch die Verweigerung der Unterstützung von Andrea Ypsilanti wurde auch ein Signal gesetzt, gegen den Linkskurs. Und es setzt auch Zeichen in Bezug darauf, dass man sich nicht wie ein Fähnchen im Wind der aktuellen Meinung anpassen sollte – das macht unglaubwürdig. Und leider konnte die SPD in ihrer Fahrt erst durch diese Notbremse vorerst aufgehalten werden.

Wir hoffen auf Neuwahlen in Hessen. Denn alleine der Plan eine Minderheitsregierung anzustreben, nur um den ach so gehassten Herrn Koch abzulösen, ist weitaus schädlicher als ihn an der Macht zu lassen – so sehr wir das auch bedauern. Aber man muss auch hinter dem Sinn den Nutzen erkennen, und wenn der so gering ist, dann Prost Mahlzeit. Den Sinn des Lebens erhällt sich der Mensch allein durch den Willen zur Macht, wie Nietzsche sagte, und das sieht man auch immer wieder in dieser unseren Partei, so sehr es alle leugnen mögen.

Aber wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger diesem unserem Lande in den Augen behalten. Und dazu gehört auch eine stabile Regierung, stabile Mehrheiten, die alleine schon durch eine Minderheitsregierung nicht gegeben sind. Das bedeutet Stillstand ab einem Grad, in dem alle Konsensfähigen Entscheidungen abgesegnet wurden und nun die Frage gestellt werden muss, wie man weiter vorgehen will. Notwendiges bleibt so eventuell auf der Strecke. Also Neuwahlen. Und so schwer es auch fällt: Wir werden durch diese Geschehnisse beim Wähler abschmettern wie nie zu vor. Das Vertrauen fehlt, durch den Ziellosen Kurs der SPD, durch das Rum-Geiere in den Meinungen, und letztlich durch diese „Notbremse“.

Die FDP ist standhaft geblieben und ist zu ihrem Wort gestanden. Traurig, dass wir so etwas nicht können.

http://schroederianer.wordpress.com/

Gründung der Volunteers4Germany

Anja Sabrina Wüste — Sat, 01 Nov 2008 22:27:03 +0100

Der Hessenwahlkampf hatte etwas in mir ausgelöst... ich wusste nun ,dass es sich wirklich zu kämpfen lohnte. Zusammen konnte man etwaserreichen. Dies war der Grundimpuls, aus dem sich eine große Ideeentwickelte. Mein Kumpel Max und ich wollten den durch Hessengewonnenen Wahlkampfgeist weiter aufleben lassen, so beschlossen wiralso eine AG zu gründen. Eine deutschlandweite Wahlkampf AG, in der alle bereiten Wahlkämpfer innerhalb der SPD und der JUSOS in einer Datenbank erfasst werden sollen und dann beim Wahlkampf besser erreichbar sind. Zu aller erst brauchten wir natürlich ein Konzept, welches wir zusammen entwarfen. Dies war die Grundlage. Nun machten wir uns auf die Suche nach Unterstützern,die durch eine Unterschrift uns bei der Gründung bekräftigen sollten.Hier schonmal ein riesiges Dankeschön an alle, die uns unterstützen!

Mit diesem Konzept und den Unterschriften im Gepäck, ging es im April nach Berlin ins Willy Brandt Haus zu einem Termin mit Martin Gorholt und Katrin Münch (Geschäftsführer der SPD und der JUSOS). Hier stellten wir unser Konzept vor und leiteten somit alles zur Gründung der Volunteers4Germanyein. Jedoch wurde es keine AG, sondern ein Netzwerk. Nach dem Terminmit den beiden hatten wir einen weiteren Termin. Diesmal mit Sabine Bätzing,meiner Abgeordneten, die sich extra für uns etwas Zeit genommen hatte.Hierfür auch nochmal ein großes Dankeschön an Dich, liebe Sabine :)

Der erste Auftritt des neu gegründeten Netzwerkes war auf der Landeskonferenz der JUSOS RLP,die uns freundlicher Weise einen Platz in ihrem "Markt derMöglichkeiten" zur Verfügung gestellt hatten. Wir hoffen nun, aufdiesem Wege etwas mehr Bekanntheit zu erlangen, damit das Netzwerk sichmit vielen Wahlkämpfern füllt und dies zum Leben erweckt

Falls nun Interesse besteht, oder ihr Informationen benötigt, einfach einen Kommentar hinterlassen und wir kümmern uns drum :)

Live-Gezwitscher vom SPD-Parteitag

Daniel Florian — Sat, 18 Oct 2008 22:14:39 +0100

Nur fünf Stunden tagte die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Berlin. Undtrotz eines Beinahe-GAUs um die Bahnprivatisierung: Steinmeier undMüntefering haben gezeigt, dass sie die kommenden Bundestagswahlennicht nur bestreiten, sondern gewinnen wollen. Und die Partei machtmit. Ein Twitter-Experiment.