Blogeinträge mit dem Tag "innen- und rechtspolitik"
Der offene Brief / Thema: HDJ (gegen Rechts)
Hallo Kurt,
passend zu deiner neuen Videobotschaft bezüglich des NPD-Verbots habe ich ein Anliegen, welches sich auch auf den Kampf gegen Rechts bezieht, an dich. Und zwar geht es um die HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend). Ich bin der Meinung, dass...
Lesen
Internationaler Terrorismus
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie!
Seit vielen Jahren dient der Terrorimus, vor allem von islamischer Seite, als Begründung für die Abschaffung und Aushölung von Grundrechten für die...
Lesen
Was erwartet uns denn nun?
Erst der erlösende Bericht aus Karlsruhe, das Dr. Schäuble nicht mit seinem Willen (Online-Durchsuchung) durchkommt und nun doch?
Verlogener geht es wohl nicht mehr, was meint ihr dazu?
Lesen
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag zur "Vorratsdatenspeicherung" teilweise stattgegeben.
Anliegend findet ihr den Link zur Entscheidung des Gerichts.
Lesen
Neugestaltung der Juristenausbildung (Hamburger Modell)
Mit dem Vorschlag eines Hamburger Modells zur Neugestaltung der Juristenausbildung wollen die acht Hamburger Unterzeichner, unter ihnen der Vorsitzende des Hamburgischen Anwaltverein Gerd Uecker, der Präsident der Hanseatischen Notarkammer Heiko... Lesen
Rechtsschutz, Sozialhilfe, Integration, Steuerflucht und Bahnprivatisierung
Eine Vielzahl von aktuellen Themen berät der AsJ-Bundesausschuss am nächsten Wochenende. Anträge liegen zu folgenden Themen vor:
Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine Rechtswegbereinigung (ASJ LV Sachsen)
Bestattungsvorsorge in das...
Lesen
Keine Bahn-Holding ohne neuen Parteitagsbeschluss
Der AsJ-Bezirk Hannover und der AsJ-Unterbezirk Region Hannover haben folgenden Antrag zum Bundesausschuss der ASJ am 15.03.2008 gestellt:
Die Partei und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
- die Deutsche...
Lesen
Integration statt Spaltung
Wenn lang und breit über Herrn Koch und seine Aussagen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert wird, ist es gleichzeitig Zeit für eine neue Debatte.
In der Diskussion um die erleichterte Abschiebung krimineller ausländischer...
Lesen
Aktionsplan der CDU-Innenminister
Der Aktionsplan der Innenminister der unionsgeführten Länder (kommentierte Ausgabe):
* Für 18- bis 21-Jährige soll künftig im Normalfall das Erwachsenenstrafrecht gelten und nur noch in Ausnahmen das mildere Jugendstrafrecht.
//...
Lesen
Jugendgewalt / Liebe schweigende 'Mehrheit' ;)
An die Kochsche, schweigende Mehrheit
So träumt ihr davon, all die bösen 'nicht Deutschstämmigen' Kids einfach auszuweisen - (also sie gewaltsam in ner Nacht und Nebel Aktion aus ihrer Familie zu reißen und ins erstbeste Flugzeug zu setzen)...
Lesen